Angriff gegen CDU-Politiker - „Rot-Rot-Grün trägt Mitverantwortung für diese Eskalation“

Herr Luczak, Sie haben das Normenkontrollverfahren gegen den Berliner „Mietendeckel“ maßgeblich mit vorangetrieben – und hatten Erfolg. Jetzt wurden die Scheiben Ihres Wahlkreisbüros eingeschmissen und mit Parolen wie „Mieterfeind“ beschmiert. Was ist da los?

Es war leider nicht der erste Anschlag dieser Art. Mein Bürgerbüro in Berlin-Schöneberg wurde nun schon zum dritten Mal angegriffen. Vor vier Jahren haben mutmaßliche Linksextremisten sogar mein privates Wohnhaus mit Teerfarbe beschmiert.

Warum gelten Sie in dieser Szene als Feindbild?

Als Rechtspolitiker beschäftige ich mich seit vielen Jahren mit dem Thema Mieten und Wohnen. Meine Überzeugung ist, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen, gerade in einer Stadt wie Berlin. Aber ich setze mich auch dafür ein, dass wir neben den Interessen der Mieter auch die der Vermieter sehen und einen vernünftigen Ausgleich finden. Das reicht für einige Vertreter der politischen Konkurrenz schon, um mich in eine bestimmte politische Ecke zu stellen. SPD, Linkspartei und in Berlin auch die Grünen tragen daher eine Mitverantwortung für diese Eskalation.

Inwiefern?

Hören Sie sich mal an, wie Redner von SPD und Linkspartei im Bundestag versuchen, mich als skrupellosen Immobilienlobbyisten hinzustellen. Nur, weil ich das Recht auf Eigentum als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft gegen deren Enteignungs- und Verstaatlichungsphantasien verteidige. Auf lokaler und landespolitischer Ebene machen dabei auch noch die Grünen und der Berliner Mieterverein mit. Erst vor wenigen Monaten hat dieser Verein zu Protesten vor meinem Bürgerbüro aufgerufen. Das Motto lautete „Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum“.

Sogar SPD-Promi Kevin Kühnert soll sich an dieser Protestaktion beteiligt haben.

Ja, ich selbst war nicht vor Ort, aber es gibt Bilder davon. Kevin Kühnert und andere Sozialdemokraten halten vor meinem Bürgerbüro eine Fotomontage in die Kamera. Sie zeigt mich neben einem Hai mit Krawatte. Darüber steht „Beste Freunde“. Ich soll als Freund der Immobilienhaie diffamiert werden. Das ist linker Populismus und steht auf einer Stufe mit dem der AfD. Aber jetzt tut die SPD so, als hätte sie zu dieser Eskalation und damit auch zu dem Anschlag auf mein Büro nichts beigetragen.

Nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht flogen auf Berlins Straßen Steine und Flaschen gegen Polizeibeamte. SPD-Innensenator Andreas Geisel sagte daraufhin in einem „Welt“-Interview: „Die Polizisten können nichts dafür, dass die CDU und die FDP gegen den Mietendeckel geklagt haben.“ 

Das ist ein gefährliches politisches Spiel. Um vom eigenen Versagen abzulenken, schiebt man der CDU und der FDP die Verantwortung zu. Es gab vom Anfang an massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes. Aber der rot-rot-grüne Senat hat alle Bedenken aus ideologischer Verbohrtheit beiseitegeschoben und ist gescheitert. Dafür sollen jetzt diejenigen verantwortlich gemacht werden, die dafür gesorgt haben, dass der Verfassungsverstoß erkannt und beseitigt wird. Wer so agiert, desavouiert die Institution des Bundesverfassungsgerichts und damit unseren Rechtsstaat.

Halten Sie es für möglich, dass es radikale Kräfte im Berliner Senat sogar genau darauf angelegt haben? Dass die Schlappe in Karlsruhe Teil des politischen Kalküls war?

Zumindest hat es Rot-Rot-Grün bewusst darauf ankommen lassen. Der Senat hat das Scheitern des Mietendeckel-Gesetzes sehenden Auges in Kauf genommen. Das Kalkül war sicher, dass selbst eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht politisch genutzt werden kann, um weiter Stimmung gegen Vermieter und Immobilieneigentümer zu machen. Zumindest die Linkspartei und Teile der Berliner Grünen haben offensichtlich kein Interesse daran, das Problem der Mietwohnungsknappheit mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu lösen. Sie wollen Enteignungen und eine Verstaatlichung des Wohnungswesens durchsetzen. Am Ende geht es um mehr, nämlich um unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und die Soziale Marktwirtschaft. Dafür werden ich und die CDU auch weiter in aller Entschiedenheit kämpfen.