Mietendeckel - Schaut auf diese Stadt!

Der Berliner Protest gegen die „Mietendeckel“-Schlappe offenbart die große Gefahr einer rot-dunkelrot-grünen Regierung: Vom Kabinettstisch aus verbünden sich linke Politiker mit einem gewalttätigen Mob auf der Straße.

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Demo gegen das Urteil zum Berliner Mietendeckel / dpa

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Am 9. September 1948 schmetterte der Berliner SPD-Politiker Ernst Reuter der Weltöffentlichkeit einen Hilferuf entgegen. Mit seiner Rede vor dem Reichstag wollte er den Westen davon abhalten, die von den Besatzungsmächten geteilte Hauptstadt aufzugeben und den sozialistischen Sowjets zu überlassen.

Es war eine ergreifende, aufrüttelnde Rede voller Pathos und Selbstbewusstsein, eine Kampfansage an die Feinde der Freiheit: „Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.“

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Karl-Heinz Weiß | Sa, 17. April 2021 - 17:55

Den Berliner Regierenden zu unterstellen, sie hätten diese Niederlage bewusst herbeigeführt, halte ich für sehr weit hergeholt. Nein, es ist schlichte Unfähigkeit, Regeln der Rechtsordnung zu akzeptieren. Die jahrelange Duldung der Hausbesetzungen lässt grüßen und trägt jetzt Früchte.

zeigt, dass der Berliner Senat – insbesondere die zuständigen Senatoren – an Rezepten von vorgestern festhalten. Die Politik von heute sollte verstärkt auf Bildung von Wohneigentum für die breite Masse setzen – also genau das Gegenteil von dem, was die GroKo im Bund favorisiert. Dass nicht einmal die Berliner FDP sich für Eigentumsbildung stark macht, sondern einseitig auf der Seite von Vermietern und Investoren steht, ist sehr schade. Zukunft vertan.

Ihre Annahme der Unfähigkeit trifft sicherlich zu, wenn es um Kompetenzen zur vernünftigen Führung und Kontrolle von Großprojekten (z.B. BER) oder anderen Vorhaben geht, die etwas (wirtschaftlichen) Sachverstand erfordern.
Doch bei den zahlreichen Rechtsverstössen kann ich das nicht glauben.
Hier spricht viel mehr dafür, dass es den tiefrotgrünen LInken in Berlin darum geht, unseren Rechtsstaat mit seinen Regeln zu unterminieren, um letztlich zu seiner möglichst raschen Zerstörung beizutragen. Es gibt - selbst in Berlin - genügend kompetente Juristen und auch ein paar fähige Politiker, die frühzeitig auf die Verfassungswidrigkeit diverser Pläne - u.a. des Mietendeckels - hingewiesen haben. Darüber haben sich die Regierenden bewusst hinweggesetzt. Nicht etwa aus Not, sondern um ihr Klientel aus Transferempfängern zu bedienen, die sich in Berlin angesiedelt hat, denn da ist ja leicht was zu holen, und für die Bezahlung sorgen schon die Bürger anderer Bundesländer via Finanzausgleich.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 17. April 2021 - 18:45

Die Gegner dieses Rechtsstaates sitzen in dieser Republik inzwischen an ganz anderer, viel entscheidenderer Stelle. Da wird alles, was die Unabhängigkeit des Gerichtes angeht von der Richtung der Entscheidung abhängig gemacht. Ist sie genehm wird die Unabhängigkeit betont, passt sie nicht sind die Gerichte instrumentalisiert oder mit den falschen Leuten besetzt. Alles natürlich im Sinne des Guten, den „Kampf gegen Rechts“. Gleiches gilt für die Genehmigung von Demos und die Berichterstattung darüber. Ordnungswidrigkeiten werden zu schweren Straftaten aufgebauscht, Steinwürfe, Vandalismus und Aufruhr wird als friedlicher Protest dargestellt.
Gleichberechtigung ist dem Kampf nach Gleichstellung gewichen. So spaltet man eine Gesellschaft, schafft die besten Voraussetzungen für einen Krieg aller hier Lebenden.
Wer Geld verdient wird bestraft, wer Transferleistungen erhält, wird, auch mit freundlicher Unterstützung der Regierenden, belohnt.

Robert Hans Stein | Sa, 17. April 2021 - 18:50

dass es dort mehr irregeleitete Menschen gibt, als im Rest der Republik. Oder hat es vielleicht etwas mit zu extensivem Drogenkonsum zu tun? Ich weiß es nicht. Was ich weiß, ich werde diese Stadt meiden, so gut es geht, ich brauche sie nicht. Historisch gewachsene Unfähigkeit - im Osten hohe Konzentration von SED-Kadern und Mitläufern, im Westen Drückeberger und Versager. Was soll da Gutes daraus erwachsen? Geldhahn zu, over and out.

Hallo Herr Stein, ich als gebürtiger Berliner(Ost)kann Ihnen nur zustimmen! Viele,sehr viele der eigentlichen Berliner meiden mittlerweile die Innenstadt und das juste Milieu sowieso! Diese ganze zugewanderte Inkompetenz, Faulheit und die Drückebergerei geht auch uns gewaltig auf die Nerven! Ich würde mich freuen wenn Bonn wieder Hauptstadt wäre! Berlin wäre dann natürlich Hauptstadt Dunkeldeutschlands, das wäre ok!

Bei der Corona-Pandemie sieht man ebenfalls wer es kann und wer nicht. Hotspot Nummer 1 ist Thüringen (Linke, SPD und Grüne) und Nummer 2 ist Sachsen (CDU, Grüne und SPD). Vielleicht ist es kennzeichnend, dass diese Situation schon seit mehreren Monaten so ist. Man würde ja annehmen, dass, wenn etwas schlecht läuft, die Regierung versucht das zu ändern, aber nein, man lässt es weiter laufen. Ramelow spielt Candy Crash, während Merkel im Hinterzimmer versucht ihr Ding zu machen. (Osterlockdown) und während dessen läuft die Welle munter weiter. Das einzige das funktioniert ist die Impfstoffherstellung und die ist privat organisiert. Sicher kein Zufall.

Heidemarie Heim | Sa, 17. April 2021 - 18:57

Und Berlin ist halt nicht Stuttgart oder Dresden. Und der zu beobachtende demonstrierende rechte Querdenker unterscheidet sich ja wohl ganz schön vom linken Quermieter;) wie ein Kommentator in der Welt schrieb und schwarz gewandeten aus der Hausbesetzerszene, nicht wahr werter Herr Gräber? Außerdem bezeichnete man die von Ihnen als gewaltsam beschriebenen Auseinandersetzung mit der in Unterzahl anwesenden Polizei als "Rangeleien", was für etliche Rangen;) mit der Acht um die Handgelenke endete und einem kostenlosen Transport zur nächsten Dienststelle, um wahrscheinlich zum 50zigsten Mal die Personalien aufzunehmen;) Man kennt sich schließlich in der Berliner HB-Szene. Und das es da einige, (übrigens alles bedauerliche Einzelfälle)es nicht so mit unserer Verfassung und in dem Fall dem obersten Organ und dessen Vertreter haben, darf doch nicht zu derartigen Pauschalisierungen führen, wie wir sie vom rechten Rand kennen, der unsere Verfassungsschutzämter schon über Gebühr beschäftigt! MfG

Urban Will | Sa, 17. April 2021 - 19:46

der Nase herumgeführt zu werden.
Während die in großer Mehrheit grün und links dominierten Medien fortwährend das Gespenst des „Rechtsradikalismus“ durch die Republik jagen und die „lieben Grünen“ als charismatische neue Mitte hoch stylen, können die verkappten Kommunisten in deren Reihen schon mal Pläne schmieden.
Es fehlt nur noch der Wahlgewinn und dann haben sie freie Bahn, aber auch als Anhängsel des Ober – Wendehalses aus Bayern oder des „Laschen“ aus NRW werden sie leichtes Spiel haben.

Man sieht ja zur Zeit, wie leicht es ist, die Michel – Mehrheit so zu beeinflussen, dass sie nach ihrer Entmündigung geradezu schreit.

Für Merkel war es ein Kinderspiel, den Damm zu brechen und ihre Kinder im Geiste, die Grünen, werden sich das genau angeschaut haben.
Das Feld für Verbots- und Erziehungs – Orgien ist bereitet. Da wäre es doch gelacht, wenn man Enteignungen nicht auch noch hinbekäme.

Fritz Elvers | Sa, 17. April 2021 - 19:53

Hätte wahrscheinlich auch Ernst Reuter unterschrieben.

Ich weiß nicht, wieviel Betongold Herr Gräber besitzt, aber ein Mietdeckel wäre doch viel moderater, als Enteignung. Wer mit Grundbedürfnissen richtig Kohle machen will, ist in einem Sozialstaat immer schlecht beraten. Soll er doch Luxusautos verkaufen, Maybach hat da einige zwölfzylindrige Neuigkeiten.

Rob Schuberth | Sa, 17. April 2021 - 20:06

Ich bin zwar, aber primär aufgrund deren open border Politik, kein Fan von RRG, aber einen bundesweiten Mietendeckel würde ich für angebracht und auch nötig erachten.

Mit dem Recht auf Wohnen dürfen durchaus Gewinne gemacht werden, aber nicht in diesem Maße.

Wer mit diesem Geschäftsmodell an der Börse aktiv ist, der hat ein zu großes Augenmerk auf die Dividendenhöhe (u. seine Boni).

Was es aber vor allem braucht ist - wieder - öffentlich geförderter Wohnungsbau, samt deren WoBauGesellschaften.

Und eine deutlich längere soziale Zweckbindung.

Bernd Haushalter | Sa, 17. April 2021 - 20:19

Wir erleben hier eine Generalprobe. Ob als Versuchsballon, Agitation oder was auch immer.
Die Republik schläft, aber die Zeit läuft.

Markus Michaelis | Sa, 17. April 2021 - 20:57

Ich denke die Leute sollen genauso demonstrieren wie Querdenker, FFF oder sonstwer, und eine Flagge oder wenige Aggressionen delegitimieren nicht eine ganze Demo - am anderen Ende des Zugs haben die Leute oft nichts mitbekommen.

Auf Karlsruhe zu schimpfen ist allerdings an der Sache vorbei, denn Karlsruhe hat sich nicht für oder gegen den Mietendeckel ausgesprochen, es hat nur gesagt, dass das nicht das Land regeln darf, wenn es schon der Bund getan hat. Das ist wohl ein vernünftiger Grundsatz.

Die unversöhnlichen Stimmungen sind einfach ein Ausdruck davon, dass die gesellschaftlichen Fundamente wackeliger werden. Es ist weniger klar, was richtig und falsch ist, welche Aktionen was bewirken. Alles ist bunter und die Sichten sind sehr unterschiedlich. Das verschwindet auch nicht, wenn nicht mehr demonstriert wird.

lieber Herr Muhlack.
Welch ein Dokument des Freiheitswillens der Berliner!
Hat man das alles dort heute vergessen?
Oder sind die Nachgeborenen einfach nur stockdumm bzw. ohne jegliche
Geschichtskenntnisse?

Wolfgang Jäger | Sa, 17. April 2021 - 21:13

Alles zutreffend! Die Schuldigen sitzen im Umkreis von Merkel. Ihre Vasallen haben nie den Mut gehabt, den links-grünen Ökosozialisten den Kampf anzusagen. Stattdessen kuscheln sie mit den totalitär-sozialistischen Wölfen im Schafsfell. Im Herbst geht es um die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie. Wer die Wahlprogramme der Grünen und LINKE liest, müsste wissen, wo er sein Kreuzchen nicht machen darf. Und die CDU/CSU müsste wissen, mit wem sie eine Koalition nicht anstreben sollte bzw. gegen wen sie ihren Wahlkampf führen muss.

Rainer Balcerowiak | Sa, 17. April 2021 - 21:38

Es geht nicht um den Mietendeckel und auch nicht um Enteignungen. Es geht um die Frage, ob bezahlbarer Wohnraum Bestandteil der sozialen Daseinsvorsorge sein soll, oder ob Wohnen den freien Kräften des Marktes überlassen werden bleibt. Letzteres ist - nicht nur, aber besonders in Berlin mit seinem besonders hohe Anteil von Geringverdienern - eine besonders menschenfeindliche und perfide Form der Marktradikalität. Die Wut über das Urteil und die Proteste dagegen sind daher verständlich und notwendig. Und das laufende Volksbegehren für die Enteignung börsennotierter Immobilienkonzerne wird neuen, kräftigen Schwung bekommen. Und das ist auch gut so. Dabei geht es nicht um den Richterspruch, denn der bezog sich ausschließlich auf die formale Kompetenz des Landes für den Mietendeckel und nicht auf seine Intentionen.

Hans Jürgen Wienroth | So, 18. April 2021 - 11:49

In reply to by Rainer Balcerowiak

Wie konnte die gute DDR als Hausbesitzer so gründlich versagen? Weil sie vergessen hat, ausreichend Wohnraum zu schaffen? Weil sie kein Geld für Renovierungen hatte und die verfallenen Wohnungen leer standen? Ist der Mietendeckel nicht auch eine Form von "Marktradikalität", nur eine sozialistische?
Wer bauen verhindert darf sich in der Marktwirtschaft nicht über ausufernde Preise wundern. Was hat die seit Jahren regierende SPD dagegen getan? Wohnungen verkauft, als die Wohnungsnot durch den Regierungsumzug längst absehbar war.

Charlotte Basler | So, 18. April 2021 - 16:53

In reply to by Rainer Balcerowiak

Sie schreiben: ".... in Berlin mit seinem besonders hohen Anteil von Geringverdienern"
Warum hat Berlin diesen besonders hohen Anteil? Ist das wirklich so? Ist das Zufall? Wird hier durch "Signale" ein dankbares Wählerklientel für bestimmte Parteien angesiedelt?
Auch Kleinanleger investieren in "Betongold" und entsprechende Aktien obwohl es viele Risiken birgt. Niemand investiert in Neubau und Erhalt von Wohnungen, wenn es keine Rendite geben darf - und von wessen Geld will das abgebrannte Berlin Sozialwohnungen bauen? Kann es das überhaupt?
Glaubt man die Schlagzeilen über den Bau der MUF's (Gesetzesbrüche, Rechtsbeugungen uvm), schreibt man Berlin sowieso ab. Wie meint H. Stein "Geldhahn zu, over and out"

Walter Bühler | Mo, 19. April 2021 - 13:39

In reply to by Rainer Balcerowiak

... bei den Bundesbürgern, die sich auf dem Wege des Länderfinanzausgleichs an dem geplanten Hilfsfond solidarisch beteiligen werden. Dieser neue Fond soll jenen 40.000 Bedürftigen helfen, die die eingesparten Mietbeträge, die sich aus dem Mietendeckel ergeben haben, wohl nicht zurückzahlen können.

Fest steht: mindestens bis zur Wahl muss dieses Geld fließen!

Auf Dauer wäre es vielleicht aber doch konsequenter und gerechter, wenn nicht nur das Land Berlin, sondern auch alle anderen Bundesländer so wie jetzt schon bei Asylbewerbern und Geflüchteten einfach bei allen Mietern so verfahren würde: ALLE Mietwohnungen werden an das Bundesland vermietet, und die Sozialämter (oder die KWV) weist die Bewohner ein und sammelt von ihnen ein sozial gestaffeltes Entgelt ein. Das hat doch in der Nachkriegszeit ganz gut geklappt.

Wären wir dann nicht wieder ein Stück weiter im Märchenland Berlin und Deutschland?

Ingo Kampf | Sa, 17. April 2021 - 21:54

Man kann es deutlich ausmachen: Da treffen sich die soziologie-anstudierten Looser. Keiner von den gesuchten Handwerkern würde dort mitlaufen. Kein MINT-Student käme auf die schrägen Ideen. Wir haben sie so erzogen und so werden lassen. Sie mußten nicht lernen, nicht hart arbeiten - sie wollen einfach nur besitzen, ohne den Preis zu zahlen. Es sind Schmarotzer, die durch zu großes Pampern der Eltern in diese Anspruchshaltung kommen. Was sie sich selbst nicht durch Arbeit leisten können (tolle Autos) sollen andere auch nicht haben. Im Zweifel werden die Kisten abgebrannt. Irgendwann merken die jungen Männer, daß Frauen darauf auf Dauer nicht einsteigen. Jeder kennt die biologische Uhr und weiß weshalb. Der renitente Partner in der Jugend ist ja o.k. - aber irgendwann muß Butter bei die Fische. Dann werden die Burschen noch radikaler.
Es wird Zeit, daß wir über diese Demokratiefeinde mal offen diskutieren und nicht den Blick nur nach rechts richten. Dieser Mob ist faschistisch!

Christa Wallau | So, 18. April 2021 - 01:09

ist rot-grüner (Un-)Geist am weitesten verbreitet. Der angeblich kaum vorhandene Linksradikalismus zeigt dort sein wahres Gesicht.

Die Geister, die gerufen wurden, bekommt man nicht mehr unter Kontrolle, es sei denn, ein Wunder geschieht und eine Persönlichkeit taucht in der deutschen Politik auf, die - wie Johanna v. Orleans - das Vertrauen der Menschen gewinnt und ihr Leben opfert für die Rettung unseres Landes vor Verelendung durch den Sozialismus und - andererseits - vor der Kaperung durch Globalisten u. Kapitalisten.

Wer Augen hat zu sehen, der kann am Beispiel von Berlin erkennen, was Deutschland bevorsteht, wenn die Merkel'sche Politik des Beschönigens, Abwartens und Nichtstuns gegen die mannigfachen akuten, realen Gefährdungen unseres Staates fortgesetzt wird.

Wir gehen harten Zeiten entgegen.

helmut armbruster | So, 18. April 2021 - 08:31

ganz ohne Krieg. Von innen heraus aus eigener Schwäche
Das kommunistische Rotchina ist kommunistisch geblieben, aber nur offiziell. Die chin. kommunistische Führung hat den Kapitalismus zugelassen ohne die kommunistische Macht aus den Händen zu geben und ist so zu phantastischem Reichtum gekommen auf Kosten des eigenen Volkes. Die chin. kommunistischen Führer zählen heute zu den reichsten Menschen der Welt.
Braucht es noch mehr Beweise, dass Kommunismus in der Praxis noch nie funktioniert hat?
Sind die Berliner so dumm, dass sie all das nicht sehen?

Christoph Kuhlmann | So, 18. April 2021 - 08:36

den Leistungsempfängern in Berlin weitgehend ausgeliefert sind. Ich frage mich, wie das bundesweit funktionieren soll, wenn ökonomische Sachzwänge populistisch ignoriert werden. Der entscheidende Fehler war sicherlich der Verkauf zahlreicher Sozialwohnungen des Landes Berlin und der mangelhafte Neubau öffentlich geförderter Sozialwohnungen. Der Immobilienboom ist ja Produkt internationaler Bubble-Ökonomie, die durch die Niedrigzinspolitik von FED und EZB gefördert wird. Internationale Spekulationsgelder, die in Deutschland sichere Anlagemöglichkeiten suchen.

Ich bin ganz bei Ihnen. Aber: ich fürchte, der entscheidende Fehler lag schon darin, Berlin wieder zur Hauptstadt zu machen. Meine Mutter (Jahrgang 1931) und mein Schwiegervater (Jahrgang 1926) bekundeten über diese Entscheidung seinerzeit ihr Entsetzen. Beide meinten, aus Berlin sei für Deutschland noch nie etwas gutes gekommen! Es spricht viel dafür, dass sie recht hatten.

gabriele bondzio | So, 18. April 2021 - 09:30

gegangen und hinter roten Flaggen mit Hammer und Sichel hergelaufen sind,"...rote Fahnen und noch dazu mit Hammer und Sichel, neutralisieren selbst Corona.
Da laufen dann auch grüne Bundestagabgeordnete mit, welche ansonsten die Menschen auch nachts wegsperren wollen.
Es kommt eben immer auf die Motivlage an, welche Demos unter gut oder böse laufen. Was ja schon vor Corona im Trend lag.

Die Moral von der Geschicht… trau den Doppel-Moralapostel`n nicht!

Ernst-Günther Konrad | So, 18. April 2021 - 09:35

Im Netz finden sich einige Videos, welche die "Demonstranten" zeigen, teilweise ohne Maske und Abstand. Gewalttätig gegen Polizeibeamte und Sachen vorgehend. In BILD ist auch ein Videoausschnitt, der das bestätigt. Wo ist die öffentliche Aufregung, ob einer DEMO während Corona "wütet"?
Das ist also die Vorstellung eines RRG-Senats von Rechtsstaat und der Entscheidung des BVG. Wo sind die Corona Tröten, die eine solche "Zusammenkunft" öffentlich zerreißen? Wo ist der Aufschrei der Medien?
Ach. Das BVG ist parteipolitisch unterwandert? Nicht aber erst seit gestern. Dennoch ist es unsere höchste Instanz und die verdient grundsätzlich Achtung. Ja, man könnte auf den Gedanken kommen, das Ganze sei gewollt gewesen, um von Berlin aus den Staat zu kippen. Könnte sein, denn in Berlin sitzt auch Merkel und eine Regierung, die das alles billigend unterstützt.

Ms Frei | So, 18. April 2021 - 10:17

Die vereinten Sozen können nur so lange, wie sie das Geld anderer Leute verteilen können. Die Kombination ständig neuer Forderungen für alles und jedes - Hauptsache nicht selbst arbeiten müssen- versagende Verwaltung, extreme Kosten für Soziales, offene Industriefeindlichkeit, unkontrollierte Kriminalität, brutaler Islamismus, schlappe Schulleistungen, das klappt alles nur, weil fast 70% des Länderfinanzausgleiches nach Berlin fließen.

Den abschaffen: Dann hört der linke und linksextreme Spuk sehr schnell auf. Wenn niemand mehr die ganzen radikalen NGOs mit ihren bequemen Versorgungspöstchen finanziert...

Aber so: Berlin ist das Modell für D unter Saskia, Kevin und Annalena.
Gendern statt arbeiten. "ProfessorInnen*.*" für Gedöns. Das braucht das deindustrialisierte Deutschland. Irgendwas mit Medien (aber politisch korrekt!) und Soziales. Ohne Polizei und Armee.

Na, Markus Wendehals, ist das wirklich auch dein Traum für Bayern?

Gerhard Schwedes | So, 18. April 2021 - 11:21

Man hat schon längst dem ganzen Land den "Berliner Bären" aufgebunden. Der Honig für ihn: Man flutet mit Geld. Aber nach den Bundestagswahlen hört es damit endgültig auf damit. Danach werden die politischen und gesellschaftlichen Karten neu gemischt. An allen Ecken und Enden wird gespart werden müssen, zumal immer mehr Steuereinnahmen wegbrechen. Das wird den mit dem Holz der Verdängungen angeheizten Kessel zum Kochen bringen. Nicht auszudenken, wie es dann weitergeht, wenn die Linken, die Grünen u. NGOs nicht mehr mit der Staatsknete gepampert werden. Kommt der Linksterrorismus? Driftet die Politik noch mehr in Richtung Sozialismus? Was dann? Wie werden die Medien darauf reagieren, die sich stets links gebärdet haben? Im allgemeinen Chaos werden sich auch die Islamisten wieder ermuntert fühlen. Die große Politik hat noch gar nicht all die Gefahren erkannt, in die sie das Volk hineingeritten hat. Von den Medien kräftig gefördert, haben die Altparteien das Land heruntergewirtschaftet.

Joachim Brunner | So, 18. April 2021 - 11:34

Der Berliner Mietendekel und seine nun offenkundige Instrumentaliserung ist ein übles Beispiel von Populismus. Das Bestreben die Mieten nicht ins unendliche wuchern zu lassen ist grundsätzlich nachvollziehbar!
Aber: Wer hat denn bei jeder Gelegenheit dafür gesorgt das die Nebenkosten etc. durch weitgehend sinnfreie politisch motivierte Auflagen oder Steuern ins Kraut schießen?
-Grunderwerbssteuer =>Grün hats gleich erhöht
-Energieausweis=> aussagelos, verzerrend
-Dämmvorgaben Altbau => nix mit Vorteil durch geringere Energiekosten => nachher teurer mit kaum Einsparung an CO2
-Heizkesseltasusch/ Modernisierung:=> Rechtlage ohne teuren Berater nicht mehr feststellbar
-CO2 Steuer: => schon erhöht vor Inkrafttreten
usw.
Das nächste:
-Weshalb ist gerade für den Altbau vor 1918 eine
besonders niedrige Miete angesetzt
=>Ist das etwa Billigwohnraum?
Und:
-Weshalb wird nicht dikutiert das vor über 20 Jahren Mieten in Neukölln und Kreuzberg teils höher waren als heute gedeckelt?

Hanno Woitek | So, 18. April 2021 - 12:31

die linksradikale Polemik-Presse wie die TAZ dazukommt, wird die Szene wirklich kriminell. Beispiel. Sie verlügt angeblich gierige Eigentümer, die ihr Haus verfallen lassen , um es leer zu kriegen.sie verschweigt dabei, dass das haus schon vor dem neuen Eigentümer nicht mehr bewohnbar und einsturzgefährdet ist. Sie verschweigt. dass das Gutachten bestätigen und dass der neue Eigentümern den noch verbliebenen Mietern vergleichbare sanierte Wohnungen zum gleichen Mietpreis angeboten hat.
Verschwiegen wird auch in dieser Presse und um die Linken etc. herum, wie verkommen Mieter sein können, die ihre Zimmer unerlaubt zu Mieten von 30 € pro m2 untervermieten, sozusagen gewerblich gieren. Darüber sollte auch mal geschrieben werden. Und wie hoch tatsächlich die Durchscnittsmieten in den Ballungszentren sind.
l

dieter schimanek | So, 18. April 2021 - 14:15

Mob ist immer rechts, das hat nicht nur Gabriel festgestellt und ganz ladylike mit dem Stinkefinger quittiert. Man sieht das aktuell auch an den Querdenkern, alle rechts und doof. Es macht schon einen gewaltigen Unterschied ob ein PKW von rechts oder links abgefackelt wird. Links ist immer gut und berechtigt, es war dann eben ein Diesel Stinker und der mußte weg. Es geht auch nicht um die Miethöhe, sondern um die ausbeuterische Frechheit überhaupt Mietzahlungen zu verlangen. Deshalb führt kein Weg an Enteignung vorbei. Orientierung an Erstrebenswertem, null Covid null Miete.

A. Danz | So, 18. April 2021 - 21:38

Es ist recht problematisch, eine historische Persönlichkeit derart zu instrumentalisieren. Immerhin spricht der Autor von einem SPD-Politiker, der das Godesberger Programm nicht mehr erlebte, der noch extremere Wohnungsnöte kannte und der für die Kommunalisierung privater Verkehrsbetriebe verantwortlich war. Weitaus konstruktiver als die Diffamierung einer Bewegung wäre es, danach zu fragen, was wohl die Ursachen für deren Motive sind. Vielleicht gehören all die wütenden Demonstranten ja zu jenen Mietern, die schadenfrohe Schreiben von ihren Vermietern erhielten und sich nun auf einer Abschussliste sehen. Der Mietendeckel war gewiss eine zweifelhafte Aktion, dass es aber überhaupt dazu kam, ist jenen Wohnungseigentümern zu verdanken, die Wohnungen mitsamt Mieter lediglich als Wirtschaftsgüter betrachten, die maximal auszuschlachten sind. Und solchen wäre es auch zu verdanken, wenn sich ab Herbst eine rot-rot-grüne Regierung damit befasst, einen bundesweiten Mietendeckel zu erlassen.