Angriff gegen CDU-Politiker - „Rot-Rot-Grün trägt Mitverantwortung für diese Eskalation“

Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak hat den Berliner „Mietendeckel“ vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Nun entlädt sich an ihm der Zorn radikaler Antikapitalisten. Deren Wut werde gezielt geschürt, kritisiert der Bundestagsabgeordnete.

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Auf das Wahlkreisbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (CDU) wurde zum dritten Mal ein Anschlag verübt / Foto: Luczak

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Daniel Gräber

Herr Luczak, Sie haben das Normenkontrollverfahren gegen den Berliner „Mietendeckel“ maßgeblich mit vorangetrieben  und hatten Erfolg. Jetzt wurden die Scheiben Ihres Wahlkreisbüros eingeschmissen und mit Parolen wie „Mieterfeind“ beschmiert. Was ist da los?

Es war leider nicht der erste Anschlag dieser Art. Mein Bürgerbüro in Berlin-Schöneberg wurde nun schon zum dritten Mal angegriffen. Vor vier Jahren haben mutmaßliche Linksextremisten sogar mein privates Wohnhaus mit Teerfarbe beschmiert.

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Hanno Woitek | Di, 20. April 2021 - 17:25

diesen linken (auch Teile der SPD) und grünen Straßenmob muß man zu Paaren treiben. Die begreifen nichts anderes.

Sie meinen wohl wie damals in Chemnitz, wo man Hetzjagden auf migrantisch aussehende Menschen gemacht hat?

Selbstjustiz als Antwort auf Gesetzesbrüche? Das Recht in die eigene Hand nehmen?

Ist ja egal, trifft ja nur Rot-Grüne.

So eine Art kleiner Volkssturm?

Roland Völkel | Di, 20. April 2021 - 20:13

In reply to by Gerhard Lenz

nur sagen: Schwachsinn! Allein schon das Wort "migrantisch aussehende" ist lächerlich. Aber eine neue Wortschöpfung des umtriebigen Ich-habe-immer-Recht Forensis (ist auch neu).
Heißt es demnächst... "deutsch nationalistisch aussehenden Täters"?, des "bajuwarisch aussehenden Mitläufers"?, des "verfassungsfeindlich aussehenden Demonstranten"?
Woran machts man das "migrantisch aussehende" fest? An der Haarfarbe? An der Hakennase, An den Augen? etc.
Und zu: "Ist ja egal, trifft ja nur Rot-Grüne." ist unvollständig, nur zur Erinnerung!
Es fehlen die Linken (Vorkommentar), Diverse, Migranten (Aussehen egal), Gender-Zugehörige, LGBTQ-Angehörige etc.

In den nächsten 5 Monaten wird die VDG-Presse aus allen Rohren feuern,um ihre Klientel im Erdrutsch an die Macht zu bringen.Und was will die Konkurrenz? FAIREN WAHLKAMPF.Na ja...

Ich weiß ja nicht, was, werter Herr Woitek, Sie mit Paaren treiben meinten, aber sollten Sie dabei an eine ordentliche Strafverfolgung, samt Verurteilung gemeint haben, so wäre ich ebenfalls sehr dafür.

Wenngleich ich Bedenken habe ob die Berliner RRG-Justiz das wirklich auch so will.

Zu Paaren treiben?! In seiner ursprünglichen Bedeutung nicht ganz so aggressiv, kommt der Begriff heute böse rüber und ist wohl auch so gemeint. Also anlehnen.

Wir sollte weder linke Antifa-Schlägertruppen von Saskia Esken noch einen rechten Mob dulden. Beide gefährden unser gessellschaftliches Zusammenleben.

Nun spürt es die CDU am eigenen Leib, was Sie auch mitzuverantworten hat, nämlich die Unterstützung "Kampf gegen Rechts" mit Steuermitteln.
Absurdität der Merkel-Demokratie, einen RotGrünen Gesinnungsstaat mit Steuermitteln zu füttern und fördern.

Jürgen Sauer | Mi, 21. April 2021 - 09:14

In reply to by Tomas Poth

ist unbestreitbar.
Gewalt gegen Andersdenkende ist Programm und bei den Grünen und Linken gehört das zur Tagesordnung.

Immer im Gedächtnis bleiben, der Vorzeige Grüne Joschka Fischer gehörte in Frankfurth a.M. zu den Straßenkampftruppern der Grünen und hat diese sogar angeführt...

Quirin Anders | Di, 20. April 2021 - 18:57

Schön, dass CICERO dieses Interview publiziert hat, obwohl die Redaktion kürzlich einen im Kern inhaltsgleichen (und rechtzeitig abgesandten) Kommentar zur identischen Problematik geblockt hat. Darin hatte ich bezweifelt, dass die Verabschiedung des verfassungswidrigen Mietendeckels auf Unfähigkeit beruhte. Mit Blick auf die von Anfang an warnenden Stimmen habe ich den vorsätzlichen Verfassungsverstoß beim Namen genannt, außerdem die - mit Sachgründen näher unterlegte - Vermutung geäussert, dass die tiefrotgrüne Regierung von Berlin damit evtl. gezielt zu einer Demontage unseres Rechtsstaats beitragen wollte. Denn die Nichtigerklärung durch das BVerfG war zu erwarten, ebenso, dass die von RRG bediente Transferempfänger-Klientel das zum Anlass für Krawall nehmen würde. Krawall, denn Farbschmierereien, Steine werfen und andere Gewaltakte sind niemals von der Demonstrationsfreiheit gedeckt.
Gut, dass es noch vernünftig denkende und handelnde Abgeordnete wie Herrn Luczak gibt.

Fritz Elvers | Di, 20. April 2021 - 19:17

Aber, Kevin zeigt mich mit einem Hai, der eine Krawatte trug. Kommt demnächst sicher in x,y. Kann jemand nähere Angaben zu diesem Hai machen? Trug er vielleicht eine Hunde, äh Haien-Krawatte?

Hanno Woitek | Di, 20. April 2021 - 19:59

die Migranten in Chemnitz haben keinem was zu Leide getan, aber der Berliner Straßenmob gegen Hausbesitzer etc. ist leider gemeingefährlich und dumm. die begreifen gar keine Gesetze

Ingofrank | Di, 20. April 2021 - 21:23

nicht!
Als sich kurz nach der Wende abzeichnete, dass
ich meine Arbeit verliere, ( Zulieferbertrieb Pkw Wartburg) wurde mir beim Arbeitsamt mitgeteilt, dass ein Weg zur Arbeit in meinem Alter v. 38 Jahren von 100 km doch zumutbar wäre.
Wem die Mieten zu teuer sind .... Niemand wird gezwungen in Städten zu wohnen. Auf dem Land ist es auch ganz schön. Zwar fährt der öffentlich Nahvwekehr nicht aller 5 min. aber mit einem kleinen E- Auto ist doch locker die 200 km/Tag zu schaffen.
Und, als der Jobverlust akut wurde begann ich in NRW zu arbeiten. Als Pendler mit 400 Km/Woche.
Gleiches (Un) recht für alle. Gezwungen hat mich niemand.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

michael büchner | Mi, 21. April 2021 - 06:13

sind auch immer eine intellektuelle offenbarung... da steht nämlich nix von mieter feind, sondern mieter fend... aus meiner sicht wäre es sinnvoll, den fonds `kampf gegen rechts` vielleicht etwas breiter aufzustellen und mit einer hälfte zunächst jedem extremisten ein bildungsangebot zu machen und die andere hälfte in den sozialen wohungsbau zu stecken...
dieses orthografisch zweifelhafte geqieke irgendwelcher extremisten empfinde ich als unerträglich und das setzt sich ja im netz fort...
schlimm, dass es politiker gibt, die hier beifall klatschen...

Annette Seliger | Mi, 21. April 2021 - 08:50

..die Voraussetzungen überprüfen. Wenn man wie Merkel auf Sicht fährt, dann mag das ihrem Naturell entsprechen. Man sitzt z.B. Abends in der Sauna und draußen fällt die Mauer. Wenn man aber wegen unschöner Bilder aus Budapest die Grenzen für den Zuzug von Mio. Menschen in unsere Sozialsysteme zulässt oder wegen einem Tsunami in Japan die sichersten KKWs abschaltet, dann ist das Ergebnis Chaos. Die sog. "Flüchtlinge" wollten ja nie in Ungarn bleiben - wozu auch, da gibt es keine Vollversorgung. Das Ziel ist D und zwar dort wo sie ihre Diaspora haben. Es ist eine Milliardenindustrie, die aus den Töpfen der Umverteilung gespeist wird. Es ist ein komplett neuer Wirtschaftszweig entstanden, der unter dem Deckmantel eines moralinsauren Gutmenschentums Steuergelder abschöpft. Das ist eine neue Wählerklientel und die wählen Grün, damit der Strom nicht abbricht. Die Kehrseite ist knapper Wohnraum, aber an dem ist der Kapitalismus schuld - oder lag es doch an den fehlenden Voraussetzungen :))

Ernst-Günther Konrad | Mi, 21. April 2021 - 08:59

Ach. Wenn man selbst betroffen ist, sieht es wohl anders aus. Was man da mit Ihnen macht ist Alltag für die AFD-Abgeordneten bundesweit. Da höre ich von Ihnen was? Genau nichts. Das sind ja die Bösen, da ist das in Ordnung. Aber jetzt auch Gewalt gegen Sie, einen CDUler, der ja "nur" das Recht verteidigt, das geht gar nicht. Sie sind für mich ein Heuchler.
Es ist Ihre Aufgabe als rechtspolitischer Sprecher der Berliner CDU, Gesetze des Senats zu prüfen und ggfls. gegen rechtswidrige Gesetze und Verordnungen vorzugehen. Insofern ein für Sie normaler Arbeitsvorgang, natürlich mit entsprechender medialer Begleitmusik, weil eben ein Verfassungsbruch vorlag.
Natürlich ist Gewalt gegen jedermann abzulehnen und schon gar nicht von den doch ach so demokratischen Politikern anderer Parteien zu unterstützen. Ist Sie ein AFDler, ob Ihrer Klage verbal im Senat angegangen oder hat sich persönlich an Gewalt gegen Sie beteiligt? Dennoch stellen sie die Gewalt gegen Sie auf eine Stufe mit der AFD.

Helmut Bachmann | Mi, 21. April 2021 - 09:22

sind eben auch nur Faschisten. Ein Skandal, dass es kein Skandal ist. Die linke Hetze wird immer dreister und gefährlicher.

Walter Bühler | Mi, 21. April 2021 - 11:41

... gegen einen Politiker. Aber es gibt ihn Berlin auch den alltäglichen Terror, der sich in brennenden Autos (die jedem Bürger gehören können), geklauten Kabeln der S-Bahn und in zahllosen Schmierereien austobt. Für RRG ist das einfach ebenso ein Teil der Berlin-Folklore wie die Rigaer Straße, und natürlich finden Polizei und Justiz kein Mittel dagegen.

Jedes abgebrannte Auto ist ja gut für die Umwelt, solange es nicht von einem "rechten" Kriminellen in Brand gesteckt worden ist. Nur in einem solchen füllen sich die Medien.

Rainer Mrochen | Mi, 21. April 2021 - 13:16

im Inneren wie im Äusseren, wählt LinksGrün.
Linker Terror in der konkreten Tat, Berliner Regierungsverhältnisse und Grüne Schmähungen in Richtung Russland (ist nicht der Aggressor sondern der "Werte Westen") verbunden mit transatlantischer, harter Linie als Programmatik, von Frau Baerbock verbal ausgeteilt, geben einen Vorgeschmack auf Kommendes im Fall einer RRG-Regierung. So dumm kann ein urbanes, zumindest grünes Wählerpotenzial nicht sein. Oder sind diese Gutmenschen in ihrer Lebensblase so gefangen, daß sie nicht erkennen, wohin der Hase in diesem Fall läuft? Das Interview ist in soweit erhellend, als hier noch einmal mehr als deutlich wird, um was für "RRG Politcharaktere" und deren handlangende Schlägertrupps es sich handelt. Frau Esken erkennt, in ihrer unglaublichen Weitsicht, strukturellen Rassismus bei der Polizei. Sie sollte lieber ihren Markenkern, die Gesellschaftsspaltung und den SPD Verrat ( Hartz IV ohne SB ) an der Arbeiterschaft als Balken aus dem Auge ziehen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 21. April 2021 - 15:19

Wo stehen die Grünen tatsächlich? Cem Özdemir lehnt bei Markus Lanz die Zusammenarbeit mit radikalen Kräften vehement und leider auch glaubwürdig ab. In Berlin dagegen ist keine Distanz zu diesen Kräften zu erkennen, deren Demokratieverständnis sich darauf beschränkt, nur die eigenen Forderungen als demokratisch legitimiert anzuerkennen. Abweichungen davon sind undemokratisch und mit allen Mitteln, auch den Mitteln der Straße, selbst dann zu bekämpfen, wenn ein Verfassungsorgan (Karlsruhe) grundgesetzkonform entschieden hat.
Wie ist die Verfassungstreue einer Partei zu beurteilen, deren Vorstand (Kevin Kühnert) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit Mitteln der Straße (parteiintern sanktionslos) bekämpft?
Ist es möglich diese Umstände dem (einfachen) Wähler in einer auch für diesen verständlichen Form darzustellen, und wenn ja ist anzunehmen, dass dies seine Wahlentscheidung beeinflussen wird?