Die westlichen Alliierten und die Eltern des Grundgesetzes haben sich schon etwas dabei gedacht, als sie die Bundesrepublik als Föderalstaat konstruierten. Polizei und Justiz sind in Deutschland weitgehend Ländersache. Das sorgt manchmal für Verdruss, Reibungsverluste und Doppelstrukturen. Doch jetzt ist zu erleben, wie gut diese Machtaufteilung ist. Denn Bayern greift durch, wo der Bund und andere Länder zu zögerlich sind: gegen die radikalen Klimaprotestler der „Letzten Generation“.
Endlich. Während der Staat gegen demonstrierende Gegner der Corona-Politik mit aller Härte durchgegriffen hat, zeigte er sich bei den Verkehrsblockaden der selbstklebenden Klimafreunde bislang äußerst nachsichtig. Man muss sich nur einmal vorstellen, die „Querdenker“ hätten öffentlich angekündigte Trainings für Straßenblockierer veranstaltet und dann gut organisiert in hartnäckiger Regelmäßigkeit Autostaus in Berlin und anderen Städten provoziert. Wie lange hätte es wohl gedauert, bis die Staatsanwaltschaft offensiv dagegen vorgeht?
Durchsuchungen in sieben Bundesländern
Bei der „Letzten Generation“ dauerte es fast anderthalb Jahre. Am 24. Januar 2022 hatten sich Aktivisten zum ersten Mal auf Autobahnauffahrten in Berlin geklebt. Diesen Mittwoch fanden zum ersten Mal Hausdurchsuchungen bei den Drahtziehern dieser Protestaktionen statt: an 15 Adressen in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf lautet „Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“.
Doch obwohl die Hauptstadt zum Eldorado der Klimakleber geworden ist, werden die Ermittlungen nicht von der Berliner Justiz geführt, sondern von der Generalstaatsanwaltschaft München. Die dort angesiedelte Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus leitet das strafrechtliche Verfahren, mit den polizeilichen Ermittlungen ist das Landeskriminalamt des Freistaats betraut. Der länderübergreifende Polizeieinsatz, bei dem auch vier Objekte in Berlin durchsucht wurden, wurde von München aus erwirkt und gesteuert.
Der Staat muss Vertrauen zurückgewinnen
Endlich zeigt der Rechtsstaat seine Zähne. Das ist wichtig. Nicht nur, um das gemeingefährliche Treiben der Klimaradikalen zu unterbinden, sondern auch, um das schwindende Vertrauen in diesen Staat zurückzugewinnen. Denn dessen Daseinszweck und wichtigste Aufgabe ist es nicht, Bürgern in den Heizungskeller oder in die Kochtöpfe hineinzuregieren, sondern deren friedliches Zusammenleben zu verteidigen. Drücken Justiz und Polizei bei Protesten, die diesen Frieden massiv gefährden, aber deren Anliegen zumindest einem Teil der Regierung genehm sind, die Augen zu, ist etwas faul im Staate.
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Bayern sei Dank ändert sich das nun. Die Pressemitteilung der Ermittlungsbehörden aus München stimmt zuversichtlich, dass es bei diesem ersten großangelegten Polizeieinsatz nicht nur um eine symbolische Aktion ging. „Ziel der Durchsuchungen ist das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der ‚Letzten Generation‘, die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten“, heißt es darin.
Finanzströme aufklären
Ermittelt werde bislang gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren. Ihnen „wird zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzten Generation‘ organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt.“ Zwei Beschuldigte stünden zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest–Ingolstadt zu sabotieren.
Dass die bayerischen Ermittler die Finanzströme an die selbsternannten Klimaretter in den Blick nehmen, ist wichtig. Denn hier besteht dringender Aufklärungsbedarf. Erhebliche Summen, mit denen die professionellen Strukturen der „Letzten Generation“ unterhalten werden, kommen aus den USA. Über den Climate Emergency Fund, eine in Kalifornien ansässige Stiftung, finanzieren schwerreiche Amerikaner wie die Erdöl-Erbin Aileen Getty die Straßenblockierer und Kunstwerkebesudler in Deutschland.
Bundesinnenministerin gefragt
Welche möglicherweise auch wirtschaftlichen Interessen dahinterstehen, muss an die Öffentlichkeit. Und dann muss ein Weg gefunden werden, diese Geldströme zu unterbinden. Da ist dann nicht mehr nur München, sondern Berlin gefragt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte sich dieses Thema dringend auf die Tagesordnung setzen.