SPD und CDU vor Europawahl - Sieht fast aus wie Absicht

Vor der Europawahl stellen sich SPD und Union inklusive der Spitzenkandidaten Katarina Barley und Manfred Weber alles andere als geschickt an. Die Volksparteien scheinen alles dafür zu tun, noch schlechter abzuschneiden als befürchtet

Wenigstens als Pappfigur nicht farb- und konturenlos: eine Manfred-Weber-Attrappe bei einer CDU/CSU-Kundgebung / picture alliance
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Wie die Campaigner in den Wahlkampfzentralen vom Willy-Brandt- und Adenauerhaus wohl gerade so auf ihre Charts schauen. Und was sie sich wohl dabei denken mit Blick auf den Tag, an dem die Magnetwand endet, auf der sie die ganze Partitur des Wahlkampfes skizziert haben? „Läuft!“ – mit Sicherheit nicht.

Selten hat man einen so matten und müden Wahlkampf gesehen, der zugleich flankiert wird von einem traurigen und uneinigen Zustand innerhalb beider Volksparteien. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mag sich mit seinem Kapitalismus-Aufschlag des Zuspruches des DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann erfreuen. Wenn er aber einmal an den Wahlständen seiner Partei vorbeischaute, dann könnte er die verheerende Wirkung seiner wirren Worte dort besichtigen.

In Berlin haben sie jetzt eine Umfrage gemacht, wer für die Enteignung der großen Wohnungsbaugesellschaften ist – die klare Mehrheit von fast zwei Dritteln der Berliner (kein Hort des politischen Konservatismus!) ist dagegen. Nur bei Wählern der Linken ist eine Mehrheit dafür. Bei BMW würde das Ergebnis mit Sicherheit noch deutlicher ausfallen.

Barley frei von parteipolitischem Gespür

Die Spitzenkandidatin Katarina Barley erweist sich als ebenso schlechte Wahlkämpferin. Schon als SPD-Generalsekretärin hatte sie gezeigt, dass sie völlig frei von parteipolitischem Sensorium ist. In ihrer Verzweiflung hat sie nun gesagt, dass sie in ganz Europa die Kernkraftwerke abschalten möchte. Die Weltmacht SPD spielt mit ihren Muskeln. Wie sie das bei einem wahrscheinlich 14 bis 18-prozentigem Wahlergebnis herbeiführen will, wird sie uns wohl dann erklären müssen.

Vorher hatte sie sich in ihrer Eigenschaft als Justizministerin quergestellt bei einem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unterbinden wollte, dass man als muslimischer Mann mit mehreren Ehefrauen eingebürgert werden kann. Barley hatte die Gegenposition eingenommen und ist schließlich eingeknickt. Das ist doppelt schädlich: Erst das Falsche vertreten und dann unterliegen. So überzeugt man keine Wähler.

Keine klare Linie in der CDU

Ihrem Wettbewerber von der CDU/CSU geht es nicht viel anders. Manfred Weber scheint vor allem daran interessiert zu sein, weiter unerkannt und unbehelligt durch Deutschlands Fußgängerzonen flanieren zu können. Er bleibt farb- und konturenlos, ein freundlicher und sympathischer Mann, der an einer einzigen Stelle Kante gezeigt hat: Indem er sich gegen die zweite Pipeline von Nordstream gestellt hat.

Das wiederum ist ein Profilierungsversuch, mit dem er sich gegen die Bundeskanzlerin stellt – und dass er Unterstützung aus der Unionsfraktion bekommt, macht die Sache nicht besser: Zum erste Mal seit vielen vielen Jahren macht die CDU einen Eindruck, der sonst stets der SPD vorbehalten ist: Einen der ziemlichen Uneinigkeit in den eigenen Reihen.

Bei der CO2-Steuer scheinen in der CDU zur Zeit auch alle Ansichten erlaubt, eine klare Linie ist nicht zu erkennen. Parteichefin Annegret Kramp-Kartenbauer tut sich erkennbar schwer, Autoritätsperson dieser Partei mit einigen sehr selbstbewussten Landesfürsten zu sein. Die tanzen ihr derzeit nach Belieben auf der Nase herum und nutzen die Transitionsphase (AKK schon Parteichefin, Angela Merkel noch Kanzlerin) zur eigenen Profilierung.

Schwere Wahlniederlage mit Ansage

Obendrein ist das Märchen sprudelnder Steuereinnahmen zu Ende, was zu Sparnotwendigeiten, weiteren Friktionen und Meinungsverschiedenheiten in der Koalition und innerhalb der beiden großen Volksparteien führen wird.

Der 26. Mai, der Tag an dem die Charts an den Wänden der Wahlkampfzentralen enden, wird SPD und CDU die Quittung für diese schwache Performance – eine schwere Wahlniederlage mit Ansage – bescheren. An dem Sonntagabend werden um 18 Uhr die Debatten über die jeweils Schuldigen beginnen. Für diese Wahl ist es dann zu spät. Und die Zeit bis zu den nächsten drei Landtagswahlen im Herbst ist nach politischem Ermessen zu kurz, um dort vor einem nächsten Nackenschlag gefeit zu sein.

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