CO2-Steuer - CO2 muss einen Preis haben

Zwar gab es die Zusicherung, den Bürgern keine zusätzlichen Steuern aufzubürden. Aber selbst mit CO2-Steuer ließe sich dieses Versprechen halten, antwortet Rüdiger Kruse auf seinen CDU-Kollegen Carsten Linnemann und stellt sich damit auch gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Rüdiger Kruse
Wenn Deutschland zu seinen Verpflichtungen stehen will, braucht es die CO2-Steuer, meint Rüdiger Kruse / picture alliance

Autoreninfo

Rüdiger Kruse ist seit 2015 Beauftragter für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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Dieser Text ist eine Entgegnung auf den Gastbeitrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Carsten Linnemann

Regieren ist Handeln. Ziele werden von der Politik entwickelt und regelmäßig in Wahlen bestätigt oder verworfen. Politik setzt den Kurs, sie steuert das Staatsschiff. Und mit diesem geläufigen Bild vom Steuern des Schiffes sind wir auch schon bei einem der Instrumente politischen Handelns: Steuern.

Die Frage ist doch nicht Steuern ja oder nein, sondern worauf und wofür. Ohne Steuern ist kein Staat zu machen. Das Bürgertum, das sich in Opposition zum Adel (der die Steuern erhob) definierte, hatte immer eine Abneigung gegen Steuern. Bürgerliche Regierungen müssen immer den Wunsch nach möglichst wenig Steuern mit der Notwendigkeit der Haushaltsfinanzierung austarieren.

Wir sind nicht auf Kurs

Das ist positiv zu sehen, geht es doch darum, zu verhindern, dass der Staat in einen Machtrausch gerät, alles selbst bewirken will und dafür immense Steuern einfordert und so den Bürgern ihre Freiheit nimmt und am Ende alles erdrosselt. Gefährlich ist es aber auch, wenn man über den Status quo hinaus nicht über Steuern nachdenkt.

Im Wort Steuer(n) liegt eben auch das Richtunggebende. Und wir haben als Politik, maßgeblich als Union, die Richtung in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorgegeben. In Sachen CO2 mit ganz klaren, nationalen(!) Zielvorgaben. Nur, das Schiff ist nicht auf Kurs, wir verfehlen unser Ziel. Also müssen wir nachsteuern. Dazu eignet sich zum Beispiel eine Steuer auf CO2.

Der beste Zeitpunkt war gestern, die beste Regel ist international überall gültig. Unterlassungen ungeschehen machen, das können wir nicht, und eine gemeinsame, überall auf der Welt gültige Regelung, werden wir nicht in der nächsten Zeit erreichen. Auch eine europäische Regelung ist, wenn, dann nicht in wenigen Monaten zu realisieren. Was wir jetzt machen können, wie andere Länder vor uns, ist die Einführung einer CO2-Steuer.

Keine höhere Belastung der Bürger

Hatten wir nicht versprochen, keine zusätzlichen Steuern dem Bürger aufzulasten? Ja. Also muss auf anderer Seite Entlastung her. Eine CO2-Steuer sollte so gestaltet werden, dass sie für den Durchschnittsverbraucher neutral ist. Wie das geht, macht uns z.B. die Schweiz vor. Wir könnten es so regeln, dass jeder Bürger eine Rückerstattung in Höhe der durchschnittlichen Mehrkosten, die die CO2-Steuer bewirkt, erhält. Wer weniger CO2 produziert, und somit auch weniger CO2-Steuern bezahlt, weil er nur ein kleines Auto fährt, wenig oder gar nicht fliegt, sein Haus gedämmt hat, der hat am Ende sogar etwas mehr Geld. Wer ein großes Auto fährt, Fernreisen mit dem Flugzeug macht oder ein großes Haus hat, zahlt am Ende mehr. Eine andere Entlastungsmöglichkeit wäre es, die Steuern auf Strom (verbraucht jeder) zu senken oder Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer auszunehmen.

Und die Wirtschaft? Ich denke, die Wirtschaft hätte lieber eine CO2-Steuer als eine Vielzahl von Steuern und Abgaben auf Energie mit unterschiedlichen Ausnahmeregelungen. Für die energieintensive Industrie mit Weltmarktpreisen gilt dann zum Beispiel eine Belastungsobergrenze in Höhe der Belastungen des Jahres 2018. CO2 muss einen Preis haben. Mit Preisen können wir alle umgehen. Und sie sind technologieoffen. Ein Preis schreibt nicht vor, wie man fossiles CO2 vermeidet. Er sagt nur, was man zahlen muss, wenn man es nicht vermeidet.

Deutschland muss zu Verpflichtungen stehen

Eines muss klar sein: Auch Maßnahmen des Klimaschutzes müssen den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen. Also die drei Bereiche Umwelt, Wirtschaft und Soziales berücksichtigen. Das war der Fehler der französischen Regierung, sie hat die soziale Dimension nicht im Blick gehabt und so große Proteste ausgelöst. Aber keine Frage: Auch der Emissionshandel ist eine gute Lösung, vielleicht auch die bessere. Aber wird Europa sich auf eine Erweiterung des ETS in absehbarer Zeit verständigen?

Machen wir es doch so: Setzen wir die Steuer so fest, dass gekaufte Zertifikate davon absetzbar sind. Kommt es zu sektorenübergreifenden Zertifikaten zu entsprechenden Preisen wird die Steuer überflüssig. Wir können also national sofort handeln und verlieren das Ziel gemeinsamer Regelungen in Europa nicht aus den Augen.

Noch einmal zur Erinnerung: Wir haben für Deutschland nationale Klimaziele beschlossen. Diese einzuhalten ist also unsere ureigenste Aufgabe. Deutschland muss zu seinen Verpflichtungen stehen. Ob bei den Nato-Zielen oder dem Klimaschutz.

 

Klaus Damert | Fr, 3. Mai 2019 - 13:51

Geht es auch etwas konkreter?

Ernst-Günther Konrad | Fr, 3. Mai 2019 - 14:38

Ach, ne. Jetzt aber Herr Kruse. Sie sind ein echter Ehrenmann oder? Sie sprechen also von Pflichten, die das deutsche Volk, der Wähler gegenüber wem eingegangen ist? Ach stimmt, gegenüber der EU, deren Staaten sich genau, wie Sie hrem Versprechen, ebenso verpflichtet sehen?
Aber mal ganz praktisch. Wie soll der Bürger denn nachweisen, dass er nicht oder nur ein- oder zweimal geflogen ist?
Wie soll nachgewiesen werden das Herr Müller 50 kg Fleich gegessen hat und sein Nachbar Schmidt nur 40 kg und dessen Nachbar Maier vegetaririsch sich ernährt.
Bekommen wir zur Steuererklärung zugleich einen umfangreichen Fragebogen als Antragsformular, in dem wir diese und viele andere Fragen beantworten müssen, um uns die CO² Steuer zu ersparen oder eben zu erkaufen?
Das ganze System nennt sich Steuerumverteilung, wobei der kleine Mann das nachsehen hat.
Apropos Versprechen. Was ist eigentlich mit der Abschaffung des Soli? Warum gibt es noch Sektsteuer? Was ist mit doppelten Krankenbeiträgen?

Herr Konrad, Sie scannen jede Mahlzeit ein und schicken dies an die Behörde.
Diese beurteilt dann Ihren Fleischkonsum etc. Ihre "elektrischen Sünden" schicken Sie an Frau Analena Baerbock von den Grünen, die ist Expertin, denn sie kann Strom im Netz speichern und Atomkraft ist für sie eine fossile Energiequelle.
(Diese Antwort bekamen Sie von Radio Eriwan)

Das habe ich gerade probiert. Ist das aber eklig. Mein Riesenschnitzel passte gar nicht auf die Vorlageplatte. Und der Fleischsaft lief überall herunter verklebte die Tastur. Kann ich jetzt bei der CO² Steuerangabe meinen Scanner absetzen? :)

Dieter Zorn | Fr, 3. Mai 2019 - 16:20

Ach ne, Herr Kruse, und das glauben Sie wirklich, was Sie da erzählen? Der Staat muss seine Steuerforderungen ausbalancieren? Dass ich nicht lache! Mit einer Steuer-/Abgaben-/ und Gebührenquote an die 60% hat er das ja vorbildlich getan! Sie glauben doch nicht, dass dieses Bürokratiemonster CO 2 Steuer funktioniert? Und Sie glauben doch nicht, dass der Staat auch nur einen Euro, den er mehr generiert, wieder hergibt? Die Schaum- und Branntweinsteuer wurde zur Finanzierung der Flotte eingeführt und wir haben sie heute noch. Der Soli... Soll ich weiterreden?

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 3. Mai 2019 - 17:17

In reply to by Dieter Zorn

fand ich nicht wirklich konkreter.
Die Herleitung von Herrn Kruse finde ich sehr gut, wenn auch sich selbst auf die Schultern klopfend. Für mich bleibt die CDU einstweilen die Partei der Macht, seit Merkel die derer, die nicht wissen wo es lang gehen wird, nicht die des Steuerns.
Linnemanns Ansatz war mir zu marktwirtschaftlich und es ist schlicht nicht wahr, dass es das Klima nicht kümmert, wo der CO2-Ausstoss erfolgt, wir es also dem Markt ohne `STEUERN´ überlassen könnten oder ohne klare Industriepolitik.
Aber bevor ich mir das Gehirn verknote, siehe da, es gibt Experten dazu.
Wenn Schmidtchen in der ZEIT Stellung bezogen hätte, wäre genau das gemacht worden.
Seit Jahren macht es in Deutschland nicht einmal die Kanzlerin?
Das wäre in einer GroKo zu regeln, aber Merkel will dafür Neuwahlen, damit sie das dann kombinieren kann mit grüner Einwanderungspolitik?
Dann missbrauchte man damit unsere parlamentarische Demokratie.
Unsere Opposition kann Politik mitbestimmen!

Parlamentarische Demokratie & Steuern!?
Unter diesem Deckmantel wird seit fast 100 Jahren regiert!
Steuern, ein Mittel, um Macht zu erhöhen und diese Macht wird weiter vererbt.
Sozial & Wohlstand!? (schaut mal auf die Wahlplakate)
Für die Machtinhaber und dessen Steigbügelhalter - das einfache Volk verdummen & versklaven. Immer nach den allerneusten Methoden.
Demokratische unabhänige Justiz?
So, so - viele bilden sich nur ein, dass Sie Mensch 2.Klasse sind
& jeder kann seine Meinung sagen, ohne das ihm Konsequenzen auf "Arbeit" oder anders drohen.
Wohlstandsschaffende Einwanderungspolitik!?
So - so! Alles zum Wohle der Flüchlinge ( vor allem die umfassende Bildung, die Sie hier erhalten & zum Wohle dann ihrer Nation & des Klimas) und zum Wohle der deutschen Volkes (viel Arbeit für wenig Geld - Klasse) Das Wohnproblem könnte auch mit Hilfe der Steuern ganz schnell geklärt werden, ohne neu zu bauen ;-)
Deutschland hat sich bereits abgeschafft, alles nur Nachwehen ;-)

Juergen Weege | Mo, 22. Juli 2019 - 17:13

In reply to by Dieter Zorn

Guten Tag Zusammen !
Diese Wegelagerer ( Regierung) hat endlich eine Zusätzliche Geldquelle,das wird versucht mit allen mitteln durch zusetzen !
Aber auch diese co2 Steuer wird Zweckentfremdet-siehe KFZ Steuer -Rentenkasse usw !
Wir sollten endlich mal auf die Straße gehen - es muss vorbei sein das Volk zum Naren zuhalten und ausbeuten !
Wofür ist den nun die KFZ Steuer ? die Straßen sind fast alle Kaputt !

Tonicek Schwamberger | Fr, 3. Mai 2019 - 16:55

. . . Herr Konrad. Bis jetzt flog ich mindestens zwei Mal pro Jahr nach Asien, weil es mir dort so gut gefällt. Soll oder muß ich das jetzt sein lassen? Und wie und wer wird das kontrollieren? Das Thema Fleisch essen, verehrter Herr Konrad, sprachen Sie ja schon an. Wie soll das alles funktionieren?
Fragen über Fragen und keine schlüssigen Antworten.

Herr Kruse hat sich schon der linksgrünen Klimareligion unterworfen. Co² wird in der Nützlichkeit für alle Pflanzen und den Sauerstoffgehalt völlig verkannt. Ohne CO² würden die Pflanzen absterben, die CO² aufnehmen und in Sauerstoff (Stickstoff) verarbeiten und an die Atmosphäre abgeben damit wir alle atmen
können. IPCC ist keine wissenschaftliche, sondern eine politische Organisation.
Fragen zur Klimaforschung kann EIKE besser und wahrheitsgemäßer beantworten
Wenn es der Menschheit gelänge den CO²-Gehalt der Atmosphäre auf 0 zu reduzieren würden alle Lebewesen, auch die Pflanzenwelt absterben. Die Erde wäre wüst und leer wie der Mars. Viele Klimawissenschaftler die den IPCC- Unsinn nicht mitmachen wollen sind zu EIKE gewechselt. Wir brauchen ein üppiges Pflanzenwachstum um immer mehr Menschen zu ernähren, aber dazu
brauchen wir CO².

Bruno Weizen | Fr, 3. Mai 2019 - 23:18

In reply to by Reinhard Seidel

Lieber Herr Seidel, Ihre Wortmeldung kann ich nur als Ironie auffassen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie den anthropogenen auch durch CO2 verursachten Klimawandel leugnen, wie es rechtspopulistische Ignoranten um und mit Donald Trump tun.
Denn es geht nicht um die Auseinandersetzung um das Format des IPCC oder um links-grüne Tendenzen in Medien und Gesellschaft.
Es geht darum, wie die Menschheit mit Intelligenz, Technologie und Empathie Probleme wie den Klimawandel angeht. Hier sind alle Beiträge sachlich zu prüfen, egal woher sie kommen.
Ich bin diese Selbstreflexion in den diversen politischen Echokammern satt, weil wir für solche Spielchen keine Zeit mehr haben...

Karl Müller | Sa, 4. Mai 2019 - 19:03

In reply to by Reinhard Seidel

mach lediglich nach, was schon mit der Sektsteuer vorexerziert wurde: Die geht nicht wieder weg, obwohl die deutsche Marine am Ende ist...
Hier gehts nur um Rechtfertigungsgründe für neue Steuern.

Herr Müller genauso ist es.
Wieder eine neue Abzocke um ein anderes Steuerloch zu stopfen. An ideen mangelt es ja unseren Politikern und auch anderen nicht. Täglich wird einen neue Sau durchs Dorf gejagt. Wann hat endlich mal einer der Herren den Mut und stellt sich hinter die Bevölkerung? Ach ich hab`s vergessen, Mutti regiert unser Land.

Gestern habe ich gelesen, dass die Behindertenpauschale seit 1975 nicht mehr angepasst worden ist. Das sind 44 Jahre her. Dauert es bei den Diätenerhöhungen des Bundestages genausolange? Das juckt doch keinen von den Herren wie es uns geht. Wo bleibt da die Verpflichtung dem Bürger gegenüber?

Nun habe ich mal eine Frage! Wann kommt die Luftsteuer für meine Wärmepumpe? Wäre doch mit Sicherheit auch eine Abzocke wert oder!!

Angela Bösener | Sa, 4. Mai 2019 - 20:37

In reply to by Reinhard Seidel

Danke Herr Seidel. Es ist nämlich nicht so, wie Herr Kruse behauptet, dass die Union die Richtung in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit vorgab. Vielmehr waren das die Grünen. Die Union hat sich mit ihrer Kanzlerin als Wunscherfüllerin fremder Parteien der grün-linken Klimareligion ab 2013 unterworfen. Außerdem entspricht es auch meinem Kenntnisstand, dass CO2 lebensnotwendig ist. Pflanzen jedweder Art benötigen CO2 für ihr Wachstum und versorgen Menschen und Tiere im Gegenzug mit O2. Die CO2 Steuer dient m. E. zum Auffüllen der Staatskasse, denn ...
Da die sogenannten Klimaziele nie erreicht werden können, weil der ganze Quatsch unwissenschaftlich ist, wird die Höhe der CO-Steuer schrittweise mit der Angstmache angehoben, ohne jedoch etwas zu erreichen. Auch ist die CO2-Steuer vermutlich nur der Einstieg für die Schaffung weiterer Klimarettungs-Steuerquellen, so bspw. Feinstaub-Steuer. Die CO2-Steuer ist m. E. nur der Testlauf, um zu sehen, wie die Bevölkerung reagiert.

Warum erarbeiten wir nicht zusammen ein Emissionshandelsprojekt auf privater Basis? Ich biete an :Vegetarierin seit über 70 Jahren, fahre nur etwa 4000km im Jahr mit meinem Auto, sonst ÖPNV oder per pedes? Sie reisen 2x im Jahr nach Asien ,ich nur etwa jedes 2. Jahr ,dazu allerdings kommen gelegentliche Kurzflüge innerhalb Europas und ab und zu eine Kreuzfahrt. Das wäre doch eine solide Grundlage für den Heißlufthandel, jetzt brauchen wir nur noch jemanden der uns das in Euro ausrechnet .

Christoph Kuhlmann | Fr, 3. Mai 2019 - 22:22

sollte so eine Steuer wirklich die Fahrer großer Spritfresser belasten und die Besitzer von Kleinwagen, die zudem mit 40 Litern ein bis zwei Monate auskommen entlasten? Ich hielt Umweltschutz bisher für eine Veranstaltung, die den Beziehern großer Einkommen krisenfeste und renditeträchtige Anlagemöglichkeiten für völlig unwirtschaftliche Solaranlagen bietet, für die dann die Bezieher kleiner Einkommen über hohe Strompreise zur Kasse gebeten werden. Also bei der Autolobby werden eher die Fahrer älterer Kleinwagen abkassiert, während die neuen SUVs den Umweltpreis erhalten, weil sie ja pro Tonne und PS viel klimafreundlicher sind. Insofern, träumen die weiter Herr Kruse. Ich bleibe skeptisch.

Klaus Funke | Sa, 4. Mai 2019 - 11:57

Das ganze Gebrabbel ist Schwachsinn. Dahinter verbirgt sich allerdings die Gier des Staates nach neuen Steuern und weiterer Regulierung. Da wird wieder eine rosarote Sau durchs Dorf getrieben. Ein Testlauf. Irgendwann dann schlägt der verfluchte Staat erbarmungslos zu. Er will und muss seine unkontrollierbare Geldverbrassung irgendwie bemänteln. Für mich heißt das: Noch mehr Misstrauen gegen diesen Staat. Verweigerung jeder Initiative und Mitarbeit für diesen Staat und seine Parteien. Absolutes Nichtwählen! Ablehnung aller staatlich initiierten Maßnahmen. Schneckenhausmentalität. Zugbrücken hochgezogen lassen. Schild an die Tür: Ich kaufe nichts und verkaufe auch nichts und empfange keine Besucher! Außer Herrn Lenz... ha, ha, ha

Reinhard Benditte | So, 5. Mai 2019 - 06:45

IWF spricht sich für weltweite CO2-Steuer aus“ in Welt Online sagt alles:

„Leute, lest den unten stehenden 8 Jahre alten Artikel der Welt, denkt in Ruhe darüber nach und verschickt ihn weiter. Auch an die Befürworter dieser CO2-Steuer! Damit die Bürger endlich merken, das sie von der Politik seit Jahren vera..... werden!
Denkt mal darüber nach, warum die Klimaskeptiker nicht in den TV-Diskussionen sind, keine Zeitungsartikel darüber geschrieben werden etc.
Ihr sollt so manipuliert werden, das ihr nach dieser Steuer ruft (FFF) und sie gerne zahlt!
Cui bono? Wem nützt es? Euch Bürgern, den Parteien, den Klimaforschern, der Industrie, den Banken oder der Erde?
Hat nicht jeder Bürger das Recht über eine Sache skeptisch zu sein?
Wer sich die Temperaturkurve seit der letzten Eiszeit und die dazu entsprechende CO2-Kurve anschaut, weiß das wir uns wieder kurz vor einem Klimaoptimum befinden.
Genauso wie es in der Jungsteinzeit, während des Römischen Reiches und des Mittelalters war. Egal wa

dass wir ein Optimum dann haben, wenn wir möglichst zusätzlichen CO2 Ausstoss haben.
Habe bei Photosynthese (Wiki) nachgeschaut/überflogen.
Da steht, dass Pflanzen aus organischem Ausgangsmaterial wie z.B. Wasser und Lichtenergie sowie aus anorganischem Ausgangsstoff wie Kohlenstoff und Lichtenergie energiereichere Moleküle aufbauen können.
Weiterhin las ich, dass das Universum zu 92% aus Wasserstoff, zu 7% aus Helium und zu 0,008% aus Kohlenstoff besteht, das Leben auf der Erde aber auf Kohlestoffbasis/Carbon? bestehen soll.
Müßten wir dann nicht viel Kohlenstoff speichern, um etwas zu verhindern, das bei zu hoher Konzentration in der Stratossphäre zum Treibhauseffekt beiträgt, ihn erzeugt?
Ich glaube nicht, dass nur der Mensch den Klimawandel erzeugt, eine für mich groteske Vorstellung, denn soviele sind wir noch nicht, wenn wir auch über die Maßen, wenn nicht exorbitant CO2 an die Umwelt abgeben.
Ich denke an Leben überhaupt.
Leben basiert ABER auf Organischem?
Äh, Äh...

Meine Pflanzen bekommen Licht durch die Fensterscheiben, Wasser und ab und zu Globuli NaCL C30, damit wohl auch Zucker.
Ich dünge nicht.
Sie leben, aber sie wuchern nicht.
Ach so, ich giesse nach meinem Mond-Familienplaner der Firma Korsch - übrigens auch ein interessanter Name - ...

Reinhard Benditte | So, 5. Mai 2019 - 06:47

Genauso wie es in der Jungsteinzeit, während des Römischen Reiches und des Mittelalters war. Egal was wir machen, es wird kommen! Die Globale Temperatur wird dann bei ca. 16 Grad liegen (derzeit ca. 14,8). Wie in den genannten Zeiten. Egal was wir machen, es ist die Natur!
Nur wird man uns nun erklären, das es gekommen ist, weil wir nicht genügend CO2 eingespart haben. Schwups, muss die Steuer wieder erhöht werden.
Leute, macht Euch schlau! Schaut Euch die Argumente der Skeptiker an und bildet dann euch Eure eigene Meinung! ................... Ihr selber entscheidet über Eure Zukunft, die Eurer Kinder und Mitmenschen!
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13466483/Die-CO2-Theorie-…
Und wie das ganze System funktioniert?
Beispiel Waldsterben, interessant ab der 3. Minute. Ca. 9 Jahre alt, würde heute wohl nicht mehr von der ARD gesendet werden.
https://www.youtube.com/watch?v=3wvCyXTxu50 “!

Armin Latell | So, 5. Mai 2019 - 12:24

mag wohl so sein, aber eine solche haben wir nicht (mehr). Um ganz ehrlich zu sein: In welcher Welt lebt Herr Kruse? Eingehaltene Wahlversprechen? Seit wann? Zuviel gezahlte Steuern, die zurückerstattet werden? Haben wir nicht täglich über sprudelnde Steuerquellen lesen müssen? Was davon wurde dem Bürger zurückgezahlt? Haben wir nicht eine „Ökosteuer“? Für was wird sie verwendet? Zahlen wir nicht zusätzlich unendliches Geld für eine vollkommen desaströse, weil planlose Energiewende? Erstattung? Die Fabel vom „mehr Geld“ bei Änderung des Steuersystems. Kostenneutral? Gab es bei diesem Typus Politiker noch nie. Diese Mann ist Parlamentarier, mithin verantwortlich, aber unendlich weit weg von realen Alltag der Menschen. Dieses Schiff ist nicht führungs- und kurslos, sondern es wird gezielt in den Untergang gesteuert, während alle anderen weit darum herumfahren. Wann werden wir explizit für unsere Atemluft besteuert werden? Ökonomischer oder normaler (Sach)verstand, das war einmal.

Jan Erichsen | Di, 7. Mai 2019 - 16:08

Hallo Herr Kruse,

richtig so!

Es ist dringend notwendig eine CO2-Steuer zu erheben. Aber wenn eine CO2-Steuer erhoben wird, so muss diese aufkommensneutral sein. D.h., jegliche Einnahmen sollten nicht für irgendwelche Quersubventionierungen herangezogen werden, sondern in vollem Umfang gleichverteilt auf alle Bürger wieder ausgezahlt werden (s.a. Schweizer Modell). Dann hätten wir auch keine Gelbwesten auf den Straßen.
Bitte arbeiten Sie weiter an diesem Ziel.
Ich glaube auch nicht, dass man sein Steak scannen muss. Es reicht, wenn die Rohstoffe (Kohle, Öl, Gas, …) besteuert werden.

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