- Die Uhr läuft
Im Flüchtlingsstreit droht der endgültige Bruch zwischen CDU und CSU. Die Eigendynamik ist kaum noch zu beherrschen, Kanzlerin Angela Merkel soll zermürbt werden. Dabei könnte sich die CSU als die eigentliche Volkspartei erweisen
Die Lunte brennt. Ob die Bombe explodiert, wird man sehen. Noch am heutigen Donnerstag oder im Laufe der nächsten Tage. Vielleicht knallt es vorerst auch nur in regelmäßigen Abständen weiter, bevor es zum großen Schlag kommt. Fakt ist: CDU und CSU stehen als Fraktionsgemeinschaft vor dem Abgrund, und einige scheinen dazu bereit, auch den notwendigen Schritt darüber hinaus zu tun. Dass er tödlich wäre, ist klar. Die Frage ist nur: für wen? Die Regierungskrise, die die Bundesrepublik zur Stunde erlebt, geht ja viel tiefer als nur über die strittige Frage der Zurückweisung von manchen (keineswegs allen) Asylbewerbern an den Landesgrenzen. Es geht auch nicht um die vielbeschworene Humanität, von der bei Angela Merkels Art der Migrationspolitik ohnehin keine Rede sein kann. Sondern im Kern darum, ob vitale nationale Eigeninteressen im Rahmen einer wie auch immer gearteten „europäischen Lösung“ besser gewahrt würden als außerhalb einer länderübergreifenden Vereinbarung. Wir erleben historische Tage.
Die Verantwortung trägt Angela Merkel
Die Bundeskanzlerin kämpft um ihr politisches Überleben. Dass es zu der aktuellen Eskalation gekommen ist, kommen musste, dafür trägt sie selbst die Verantwortung. Natürlich muss man der CSU vorwerfen, dass sie Angela Merkel und jene Teile der ihr treu ergebenen CDU viel zu lange hat gewähren lassen, obwohl die Christsozialen schon lange auf einem ganz anderen Trip waren. Aber die Kanzlerin hat ganz offensichtlich nicht erkannt, dass das Maß nun endgültig voll war. Was übrigens ein sicheres Zeichen dafür ist, wie sehr die lange Zeit im Amt zu ihrer Hybris beigetragen hat. Jetzt kommt mit einem mal alles wieder hoch: ihr Nichtwissen, was man hätte „anders machen können“; das Geschwafel vom Land, „in dem wir gut und gerne leben“, die strukturelle Alternativlosigkeit.
Man denke nur an ihren Auftritt bei „Anne Will“ am vergangenen Sonntagabend: Da übernimmt die Regierungschefin also großmütig die Verantwortung für das Bamf-Desaster und tut dabei, als handele es sich um eine Petitesse, die es quasi auf dem Verwaltungswege nachzujustieren gelte. Persönliche Konsequenzen? Selbstverständlich keine. Zu Horst Seehofers migrationspolitischem Masterplan fiel ihr bei „Anne Will“ auch nur herablassend ein, dass da das letzte Wort ja wohl noch nicht gesprochen sei. Und erst am gestrigen Mittwoch noch platzierte sie beim Pressetermin zum sogenannten Integrationsgipfel demonstrativ eine Lobbyistin neben sich, die den Bundesinnenminister in die Nähe eines völkischen Blut-und-Boden-Agitators gerückt hatte. In einem Moment wohlgemerkt, wo die Hütte schon lichterloh brannte.
Merkel ist das Problem, nicht die Lösung
Jetzt also volle Konfrontation. Ob die CSU sich von Merkel noch bis zum nächsten EU-Gipfel vertrösten lassen will, wird sich bald zeigen. Vernünftig wäre es, aber es schlägt eben nicht mehr die Stunde der Vernunft. Oder vielleicht doch? Sicher ist nämlich, dass die CSU in bemerkenswerter Geschlossenheit dazu übergegangen ist, Merkels Sturz zu betreiben. Dafür setzt sie nicht nur die Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel, sondern auch die gesamte Regierungskoalition. Und sie scheint bereit, schwerste Konflikte innerhalb der Europäischen Union in Kauf zu nehmen.
Andererseits stellt sich tatsächlich die Frage, ob Merkel selbst nicht das eigentliche Risiko ist: eine angeschlagene, zunehmend kraftlose Regierungschefin, die sich vorwerfen lassen muss, zur Spaltung Europas, zur Spaltung Deutschlands, zur Spaltung der Unionsparteien den allergrüßen Teil selbst beigetragen zu haben. Auch in ihrer eigenen Partei zeigen sich dramatische Auflösungserscheinungen, sind die Reihen längst nicht mehr hinter der Vorsitzenden geschlossen. Mit einigem Abstand betrachtet, ist Merkel vielmehr das Problem als die Lösung. Was übrigens auch viele so sehen, die ganz nah dran sind.
Die Zeichen stehen auf Neuanfang
Aus Wahlanalysen weiß die CSU, dass ihr die Anhänger nicht davonlaufen, weil sie Merkels Politik der offenen Grenzen immer wieder kritisiert hat. Sondern weil Seehofer im Gegenteil nicht entschieden genug dagegen vorgegangen ist. Am Beispiel von Österreich sehen die Bayern, dass es eben auch anders geht. Sie sehen auch, dass Integration nicht mit der hundertsten Wiederholung von irgendwelchen Islam-Konferenzen herbeifabuliert wird. Sondern dass radikale Imame zur Not eben auch des Landes verwiesen werden können – während in Deutschland sogar ausgewiesene Staatsfeinde wie ein ehemaliger Leibwächter Usama Bin Ladens weiterhin Sozialhilfe kassieren. Natürlich kann und darf hier nicht alles über einen Kamm geschoren werden. Doch in weiten Teilen der Bevölkerung entsteht langsam, aber sicher der Eindruck, dass einiges nicht mehr stimmt in diesem Land. Das empfinden übrigens keineswegs nur AfD-Wähler so.
Keine Frage, die Zeichen stehen auf Neuanfang. Und der wird mit Angela Merkel nicht möglich sein. Dafür ist die Kanzlerin für viel zu viele Menschen zu einer Reizfigur geworden. Nicht alles, was man ihr vorwirft, trifft sie zurecht. Aber Politik funktioniert eben nicht ohne persönliche Note. Und Demokratie kann auf Dauer keinen Bestand haben, wenn das Ergebnis politischer Führung ein ums andere Mal den Wünschen der Mehrheit widerspricht. Genau das aber war zuletzt einfach zu oft der Fall. Die CSU hat das begriffen, weshalb sie zurecht als Volkspartei bezeichnet werden kann. Und genau das, eine Volkspartei nämlich, will sie auch in Zukunft bleiben. Jetzt wird sich zeigen, ob ihr das auch gelingt. Die Uhr läuft.