Baerbocks Blamage - Ein unnötiger Ministerinnenflug und ein überforderter Staat

Das Scheitern der Flugbereitschaft an Baerbocks Australien-Reise blamiert eine Regierung, die der Welt ein leuchtendes Vorbild geben will. Und es bestätigt die Bürger, die laut Umfrage ihren Staat für überfordert halten. Zumal Politikerreisen dieser Art ohnehin meist überflüssig sind.

Baerbocks gestrandeter Flieger in Abu Dhabi / picture alliance
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Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Entwarnung gleich vorneweg: Der Bundesrepublik Deutschland und ihren Bürgern ist dadurch, dass das Flugzeug der Flugbereitschaft mit Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer Delegation an Bord nicht nach Australien, Neuseeland und auf die Fidschis fliegen konnte, kein Schaden entstanden. Nichts, was für die Bürger dieses oder auch die irgendeines anderen Landes von großer Bedeutung wäre, ist dadurch verhindert worden.

Der nicht stattgefundene Besuch der Außenministerin in Australien, Neuseeland und Fidschi wird auch die bilateralen Beziehungen zu diesen Staaten sicher nicht zurückwerfen. Nichts wird dadurch schlechter oder schlimmer werden. Die Welt wird sich einfach weiterdrehen. Nur ein paar Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sind buchstäblich als CO2 in die Luft geblasen worden. Aber das wären sie bei erfolgreichem Flug auch.

Eine Blamage in Abu Dhabi

Baerbock twitterte aus Abu Dhabi: „Wir haben alles versucht: leider ist es logistisch nicht möglich, meine Indo-Pazifik-Reise ohne den defekten Flieger fortzusetzen. Das ist mehr als ärgerlich.“ Ja, ist es. Aber nur für die Angehörigen ihrer Delegation, denen eine Interkontinentalreise auf Kosten der Steuerzahler entgangen ist. Und für Baerbock persönlich und damit auch die Bundesregierung, die statt schöner Bilder aus „Down Under“ nun eine Blamage einfährt.

Die Regierung des Landes, das der Welt ein Beispiel dafür geben soll, wie eine Industrienation ins Zeitalter der CO2-Neutralität transformiert wird, schafft es nicht mal, eine Außenministerin nach Australien zu fliegen. Die Häme, die Baerbock auf Twitter erntete, war naheliegend. Warum sie nicht einfach Zoom Calls mache, um CO2 zu sparen, fragte da jemand.

Die Bürger können sich derweil in ihrer Ansicht bestätigt fühlen, die der Deutsche Beamtenbund in einer gerade veröffentlichten Befragung zutage förderte: „Dass der Staat angesichts der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert sei, meint aktuell mit 69 Prozent eine deutliche Mehrheit der Befragten insgesamt und auch eine Mehrheit in nahezu allen Bevölkerungs- und Wählergruppen. Lediglich die Anhänger der Grünen sehen mit einer knappen Mehrheit den Staat derzeit noch in der Lage, mit den vielfältigen Aufgaben zurechtzukommen.“ Brisanterweise sind sogar die Beamten unter den Befragten zu 59 Prozent der Ansicht, dass der Staat überfordert sei. Die müssten es eigentlich am besten wissen.

 

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Es gibt im Bundeshaushalt sicher viele Posten, die man zur Minderung der Überforderung streichen könnte, ohne den Bürgern zu schaden. Dazu gehört zum Beispiel mit absoluter Sicherheit die jüngste Plakatkampagne „Wer, wenn nicht hier“ aus dem Hause von Baerbocks Parteifreund Robert Habeck (Kosten: 80 Millionen Euro). Das meiste, was in den Ministerien unter Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation oder Information geschieht, ist angesichts der Existenz einer freien Presse eigentlich überflüssig und letztlich versteckte, steuerfinanzierte Wahlwerbung für die Regierungsparteien.

Mit großer Sicherheit gehört zu diesem Komplex auch ein sehr großer Teil all der Reisen, vor allem der Auslandsreisen von Regierungsdelegationen. Denn sie dienen in sehr vielen Fällen vor allem der steuergeldfinanzierten Inszenierung der Minister durch vorteilhafte Bilder. Dazu kommt die Kontaktpflege zu den mitreisenden Journalisten, denen unterwegs im Flieger als besondere Gunst stets ein sogenanntes Hintergrundgespräch gegönnt wird.

Am Ziel der Reise wird dann meist ein von den Protokoll-Referenten genau ausklamüsertes Programm durchgezogen, dessen Höhepunkt oft das Unterschreiben von Vereinbarungen ist, die längst vor der Reise schon von subalternen Mitarbeitern festgezurrt wurden.

Die Reise hatte keinen erkennbaren Zweck jenseits der Selbstinszenierung

Was Baerbock in Australien vorhatte? Sie selbst twitterte im Vorfeld:

Viele Worte, die kurz gesagt bedeuten: Eigentlich gibt es nichts besonderes. Womöglich wurde ihr die Banalität ihrer Aussagen nach Aussenden des Tweets selbst klar. Also legte sie nochmal rechtfertigend nach: 

Also beim besten Willen nichts akut Wichtiges. 

Übrigens war auch die Größe der Delegation offenbar ein Grund, warum die Reise von Abu Dhabi aus nicht mit Linienflugzeugen fortgesetzt werden konnte: Mehr als 50 Mitglieder zählte sie. Da war es, so berichtet der mitreisende dpa-Redakteur, „extrem schwierig, für alle gleichzeitig Plätze in kommerziellen Flügen zu bekommen.“ Wenn es Baerbock aber tatsächlich um den „inhaltlichen und persönlichen Austausch“ mit wem auch immer gegangen wäre, hätte sie doch auch mit einer kleinen Kernmannschaft weiterfliegen können. Zum Beispiel ohne begleitende Journalisten.

Doch was ist schon die Eröffnung einer deutschen Botschaft auf den Fidschi-Inseln (laut dpa war Baerbock der Termin besonders wichtig), wenn keine Kameras dabei sind. „Damit die Verärgerung über die Absage in den Gastländern in Grenzen bleibt“, so die dpa, sind von Abu Dhabi aus „enge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Baerbock“ dorthin gereist.

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