Orbáns Ungarn - „Die Hoffnung liegt bei der Justiz“

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán hat einen Überfluss an Macht. Sie hebt Gesetze in Verfassungsrang, um so der Kontrolle des Verfassungsgerichts zu entkommen. Das Resultat: Die Regierung ist der Justiz keine Rechenschaft mehr schuldig. Doch nur mit dem Finger auf die Orbán-Regierung zu zeigen, ist zu einfach, sagt Miklós Ligeti von Transparency International

Ungarischer Ministerpräsident Victor Orbán
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Oettingen, Antonia

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Kann das ungarische Verfassungsgericht seinen Pflichten noch nachgehen?
Nein. Es scheint in Ungarn Routine zu sein, Gesetze in Verfassungsrang zu heben, um der Kontrolle des Verfassungsgerichts zu entkommen. Die Regierungsmehrheit im Parlament instrumentalisiert die Verfassung für ihre Zwecke. Das Justizsystem generell in Ungarn macht mir Sorgen. Polizei, Staatsanwaltschaft und einige der Verfahren in der Justiz sind immer noch aus der Zeit der 50er Jahre. Die institutionelle Kultur ist zu einem gewissen Grad in der Nachkriegszeit stecken geblieben.

Es soll bald eine fünfte Grundgesetzänderung verabschiedet werden. Was ist für die Justiz zu erwarten?
Die wichtigste Änderung wird die Zuteilung von Fällen in der Justiz betreffen. Es wird nicht mehr länger möglich sein, Fälle auf verschiedene Gerichte zu verteilen. Diese Praxis war auch von uns stark kritisiert worden, denn sie stellt eine klare Gefährdung des Prinzips eines fairen Verfahrens dar. Was die Kontrollkompetenz des Verfassungsgericht angeht, wird sich nichts ändern. Obwohl dieser Aspekt im In- und Ausland sowie von der EU heftig kritisiert wurde, sieht die Regierung keinen Grund die Bestimmungen zu ändern.       

Gehen Sie davon aus, dass die EU mit der 5. Neuerung zufrieden sein wird?
Die Aufregung wird etwas abebben. Jedoch hat ein Bericht der EU gezeigt, dass die Kernpunkte des Konstitutionalismus, also die Gewohnheit, gemeinsame europäische Standards und Prinzipien zu verletzen, immer noch vorhanden sind. Der Report hat sich einer für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich harten Sprache bedient. Vor wenigen Tagen war allerdings eine Delegation des US-Kongresses in Ungarn, die verkündete, dass die Zustände in Ungarn in Ordnung seien. Wir bei Transparency International waren überrascht zu hören, dass der Kongress die Vorgänge in Ungarn für legitim hält.

Hat die EU die Problematik in Ungarn richtig erkannt?
Nein. Ich glaube allerdings auch nicht, dass das die Aufgabe der Union sein sollte. EU-Kommissionschef Barrosso hat sich besorgt über Arbeitslosigkeit und gezeigt. Beide untergraben demokratische Werte. Vielleicht wird Ungarn zu einem Negativbeispiel dafür und die EU ist deshalb so bemüht darum, eine Lösung zu finden. Aber auch die EU hat ihre Grenzen und die Union unternimmt einen delikaten Balance-Akt. Aber man darf auch nicht vergessen, dass Ungarn sich aus dem Defizitverfahren befreit hat. Wir haben weniger als zwei Prozent Budgetdefizit, selbst wenn wir einen hohen Preis dafür gezahlt haben: Die Einziehung des Rentenfonds und die Besteuerung von bestimmten Industriezweigen. 

Die Regierung muss sich also gegenüber der Justiz nicht verantworten. Gibt es sonst noch wirkungsmächtige Gegengewichte?
Nein. Es gibt keine mächtigen Spieler in der politischen Arena, welche die Regierung dazu zwingen könnten, Rechenschaft abzulegen. 4-5 Milliarden Euro werden jedes Jahr für öffentliche Aufträge ausgegeben. Man schätzt, dass Korruption die Preise der öffentlichen Aufträge um 25 Prozent erhöht. Auf diese Weise werden vielleicht eine Milliarden Euro im Jahr für Korruption verschwendet. Der Staat gibt darauf keine Antwort, während das Beschaffungsamt sich nicht einmal damit befasst. Es gibt einige Beispiele an Kartellen. Unseren jüngsten Studien zufolge, hat die Gesellschaft das Gefühl, dass die Korruption in Ungarn zunimmt und sind apathischer, weil sie das Gefühl haben nichts dagegen unternehmen zu können. Es gibt große Korruptionsskandale, die einfach nicht aufgeklärt werden. Studien zufolge würden 71 Prozent der befragten Ungarn Korruption nicht anzeigen. Das ist schon bemerkenswert. In Deutschland hingegen gaben 94 Prozent an gegen Korruption vorgehen zu wollen.

Kann das nicht zur Anzeige gebracht werden?
Es gibt keine Stellen, an die man sich wenden könnte, um diese Vorgänge überprüfen zu lassen oder eine Ermittlung in Gang zu setzen. Von einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, welche die Regierung belasten könnte, kann man sich nichts erwarten. Das Gleiche gilt auch für das Staatliche Rechnungsamt oder das Kontrollamt. Das ist die Realität dieser Institutionen: Sie erfüllen nicht ihre Pflicht, sondern legen eine Art Selbstzensur an den Tag. Wenn Sie über Zeichen von Korruption, Bestechung, Schwarzhandel oder Missbrauch öffentlicher Macht stolpern, werden sie darüber schweigen, um Probleme mit der Regierung zu vermeiden. Wenn es in der Gesellschaft keine Rechenschaftspflicht gibt, dann wird es immer Raum für Willkür und Unprofessionalität im Staat geben.

Dem Anschein nach ist die Gewaltenteilung eingeschränkt in Ungarn. Ist Ungarn dennoch eine funktionierende Demokratie?
Solange es noch ein klares Potenzial gibt, dass die Regierung mit den nächsten Wahlen abgesetzt werden kann, spreche ich von einer funktionierenden Demokratie. Denn es gibt noch freie Medienkanäle, auch wenn die öffentlich-rechtlichen Sender mit Pro-Regierungs-Informationen überhäuft sind. Auch wenn ich überzeugt davon bin, dass die institutionelle Autonomie zurückgedrängt wurde, sind die persönlichen und ethischen Standards von Anwälten in der Justiz noch hoch. Das gilt auch für das Verfassungsgericht auch wenn hier ein Pro-Regierungsquorum zu beobachten ist. All das gibt mir Hoffnung, dass mit einer anderen Besetzung der Regierung die volle Autonomie der Kontrollinstitutionen zurückgewonnen werden kann. 

Es gibt so viele Gesetze, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden können.Viele Posten sind mit Fidesz-Leuten besetzt. Kann eine kommende Regierung überhaupt eine andere Politik verfolgen?
Manche Politikanalysten glauben, dass ein Art politischer und sozialer Neustart benötigt wird. Das Parlament muss mithelfen, die Anzahl von Schwerpunktgesetzen zu reduzieren und die Ämter mit neuen Personen zu besetzen. Wir müssen neu überlegen, welche Art Kriminalitätsgesetze, Polizei, Staatswanwaltschaft und unabhängige Kontrollinstitutionen wir brauchen.

Es sieht nicht so aus, als würde die Mehrheit in der Gesellschaft das so sehen.
Um ehrlich zu sein, sehe ich auch nicht, dass sich eine solche Mehrheit in der nahen Zukunft bilden wird. Während des kommunistischen Regimes war die Justiz nicht mehr als ein Werkzeug der Regierung. Doch diejenigen Anwälte, die am meisten unterdrückt wurden, sind gegen das Regime aufgestanden. Auch heute sehen wir, dass die persönlichen Standards von Anwälten stark sind – zu stark, um vollkommen von der Politik eingenommen zu werden. Also gibt es Hoffnung - wenn auch nicht in der breiten Menge - aber unter den gebildeten Menschen.

Das Gespräch führte Antonia Oettingen 

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