Cum-Ex-Affäre um Warburg-Bank - Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an

Ich kenne die Mühlen der Justiz nicht und weiß nicht, was passieren muss, damit die Immunität eines Kanzlers aufgehoben wird.
Aber bei Tschentscher gäbe es einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Justiz, wenn dies nicht geschähe.
Und wie hier beschrieben: Fällt Tschentscher, wackelt Scholz.
Glauben tun dem eh nur noch seine Gefolgsleute, dazu gehören wohl auch seine Wähler.

Ich denke mal, Tschentscher wird zum Bauernopfer, nimmt seinen Hut und geht.

Der Schlumpf grinst sich weiter durch sein Amt und „erinnert“ sich halt nur an das, was er für "erinnerungswürdig" hält.
Vielleicht: wann er zuletzt seinen Rasen gemäht hat oder so.

Denn eines ist längst verloren und in die Geschichtsbücher gewandert: Das Ehrgefühl unserer Obrigkeit.

…. Olaf und sein Ziehfreund Tschentscher müssen nun dank Strate Farbe bekennen. Das ist mehr als überfällig, denn auch Regierungsmitglieder stehen nicht über dem Gesetz, selbst im feinen Hamburg nicht. Da kann auch retrograde Amnesie, die sich seit Kohls Erinnerungslücken bei Politikern etabliert hat, nicht helfen - hoffentlich.

als die abgeurteilten Knastbrüder/innen in Fuhlsbüttel.
LOL.
Sicherlich, die Advokaten haben in solchen Skandalfällen auch ihre Motive, warum sie dies u. jenes juristisch tun. Nur diesmal wäre es eklatant, den Zwicky-Bussi-Kumpeln ihre kriminelle Handeln/Absprachen durchgehen lassen.
Wenn in A, irgendwelche politische Agitflyer BK Sebastian Kurz zum Fall brachten, dann gehören diese D-Politiker, schnellst eingelocht zu werden.
Die MMWarburg Bank könnte die hinterzogenen /veruntreuten 47 Mio € an die Amtskirchen überschreiben, die wiederum so die Opfer ihren pädophilen Straftaten entschädigen könnten. Oder ähnlich...

PS Eine andere Frage an die Bessermenschen: Wie viele kW produziert ein Windrad bei Orkanstärke 12?

Im Voraus, ein chillendes Wochenende wird gewünscht. ? Waidmannsheil ??

funktioniert doch. Entgegen aller Unkenrufe der passionierten Pessimisten auch hier im Forum zeigt der Vorgang eben doch, dass selbst ein Bundeskanzler sich rechtfertigen muss. Die Mühlen malen langsam aber sie malen.

An die Putin Freunde, stellt euch diesen Vorgang mal in Russland vor.....

Ein Hoffnungsschimmer.

Es bleibt abzuwarten, wieweit der Schulter-schluss von Judikative und Exekutive im deutschen Rechtsstaat schon fortschritten ist. Bestimmt ist schon ein "Essen mit Fachvortrag" beim BK angedacht.
Ob denn die Staatsanwaltschaft Hamburg überhaupt an einer Aufklärung interessiert ist? Vielleicht müssen deren Bonner Kollegen wieder tätig werden.

Das wird der Staatsanwaltschaft Bauchweh bereiten. Jetzt müssen sie wenigstens prüfen, ob der Anfangsverdacht gegeben ist und ggfls. Ermittlungen anordnen. Die Frage ist nur. Wer führt diese Ermittlungen? LKA Hamburg? Die stehen unter der Fachaufsicht des Innensenators und die StA unter der des Justizsenators. Besser wäre BKA, aber die dürften nicht zuständig sein.
Dennoch dürfte es interessant werden, ob die StA Ermittlungen einleitet. Inzwischen gab es ja schon Verurteilungen einzelner Banker und die Rechtswidrigkeit solcher Geschäfte wurde bereits beim BGH festgestellt. Auch ich denke, Scholz wird sich da herauswinden und Tschentscher wird geopfert werden. Es sei denn, im Zuge der Ermittlungen kippen einige Mitwisser für Straffreiheit oder einen "guten" Dela um. Mal sehen wie das ganze jetzt medial begleitet wird. Jedenfalls erzeugt das Dampf auf dem Kessel und sollte es tatsächlich zur Anklage kommen, die Herr Strate auch erzwingen könnte, wenn die StA einstellt, wird es eng.

Aufsehen zu erregen - das trifft es nach meiner Überzeugung ein wenig besser.

Mittlerweile ist Strate durchaus auch politisch unterwegs. Seit Beginn der Corona-Pandemie forderte er - zumindest für Hamburg - den schwedischen Weg im Umgang mit dem Virus - also am besten gar nichts zu machen. Was sich bekanntlich immer vortrefflich mit der angeblichen Sorge um die "Freiheit des Einzelnen" begründen lässt.
Dann vertrat er die AfD-Politikerin Weidel in der Spendenaffäre.
Jüngst übernahm er die Verteidigung jenes Weimarer Familienrichters, der in maßloser Kompetenzüberschreitung Schülern das Tragen von Masken verbieten wollte. Und jetzt wirft er unserem wehrten Herrn Bundeskanzler im Zusammenhang mit den Schlampereien um Cum-Ex gar Vorsatz vor.

Was natürlich die Frage aufwirft: Übernimmt Strate bevorzugt Fälle, die für Schlagzeilen sorgen - oder ist der Mann mittlerweile im rechtspopulistischen Lager angelangt?

Beide Möglichkeiten sprechen nicht unbedingt für ihn.

„wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle von Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage“...

Ein ordentlicher Knall im System. Wie ich (auch) bei Stern las, erhielt die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits mehrere Anzeigen gegen die beiden Politiker in der Sache. Ohne jedoch darauf zu reagieren. Man will sich schließlich nicht in die Nesseln setzen.

Strafverteidiger Strate wird sich das wohl gut überlegt haben. Denn man wird nichts unversucht lassen ihn ebenfalls zu diskreditieren.

Vor 6 Tagen hat die Mehrzahl der Kommentatoren noch darauf hingewiesen, dass die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier besteht.
Was zählt denn jetzt?
Wetten, es geht aus wie das "Hornberger Schießen"! Denken sie an die Krähe.

...wie heisst es so schön: "Vor dem Gesetz sind alle gleich" ... ein gutes Beispiel von "Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ... gibt es einen" ;)
Danke jedenfalls an den mutigen Juristen!

Es kommt ganz darauf an, ob ein Politiker noch „verwendungsfähig“ ist, oder ob man ihn „loswerden“ will. Ich glaube, dass jeder Politiker eine Leiche im Keller hat, die bei Bedarf zutage kommt. Niemand kann eine lange Politikerkarriere durchziehen, ohne die eine oder andere illegale Machenschaft zu begehen oder zumindest zu dulden. Wenn dann eines Tages ein neues Gesicht benötigt wird, muss der „überfällige Problemfall“ mit Hilfe eines Skandals aus dem Amt entfernt werden. Tschentscher und Scholz sind jedenfalls vorgewarnt. Sollten sie nicht wie gewünscht agieren, wird diese Option gegen sie wohl gezogen. Erstaunlich ist außerdem, dass die Justizbehörden sich bis jetzt sehr passiv verhalten. Das zeigt deutlich, dass durchgehend der Parteienfilz gerichtliche Aufklärung erfolgreich verhindert. Parteien sind Träger des politischen Willens, sie sind keineswegs aufgefordert worden, den Staat in ihrem Sinne zu entern. Genau dieses passiert aber inzwischen auf allen politischen Ebenen.

nicht von seinen Mitgliedschaften zu Jugendzeiten her beurteilen, wenn sie nicht stilbildend für ihn waren, wovon ich bis zum Beweis des Gegenteils ausgehe.
Dennoch sei evtl. eine vage Rückschau auf alte Zeiten (siehe dazu Wiki) gestattet, nach der Herr Strate Mitgleid des KSV gewesen wäre?
Die kommunistischen Splittergruppen standen in einem merkwürdigen Missverhältnis von Lautstärke und politischem Einfluss,
eventuell aber nicht in bezug auf die Macht der Unterstützer.
KB, KBW, KSV ff. das war nicht mein Ding.
Ich mochte das Sozialstische Büro (SB), entschied mich dann aber für die SPD.
Der RCDS oder die Jusos hatten an den Hochschulen evtl. nicht viel zu lachen, mir war aber zumindest klar, dass sie großen gesellschaftlichen Einfluß hatten.
Wenn ich dagegen so manche Wortführer der K-Gruppen hörte, schien es mir nicht sehr weit her mit deren gesellschaftlicher Analyse.
Die RAF war möglich durch irrwitzige Gesellschaftsanalysen.
Jetzt aber schauen, wie sich Herr Strate entwickelte.

Die Angelegenheit hat das Zeug zu einem Lackmusstest.
Tsch/Scholz/Justiz/ = Zustand "Deutsche" Demokratie
Ein Struktur-Tsunami der öffentlichen Art. .
Deshalb nicht zu unterschätzen:
Das wirkmächtige Netzwerk der Mitwisser, Mittäter und zwangsläufig von Selbigen "beeinflusste" Bild&Ton Medien.
Das Ergebnis wird ein Schlaglicht auf die institutionelle Verfassung dieses Landes werfen.
Gleichgültig wie es ausfällt.
Dafür wird im Grunde Herrn Scholz zu danken sein.
Dumm nur dass, unter Beihilfe DE, der Chefposten EZB schon von Fankreich mit Lagarde besetzt, diese dorthin entsorgt wurde.
Satire: Auch Madame hatte sich bei einem französischem Großunternehmer qua Amt mit Steuer-Erlässen, tatkräftig ins Bild gesetzt-"La Grande Nation" sich dafür-"Hilfst Du Mir Helf` ich Dir" -beim Transfer der deutschen Verteidigungsministern auf Brüssel`s Chefposten revanchiert.
Letztere musste dafür nicht mal kandidieren.
Da sage Jemand die EU wäre keine Einheit.
Über allem: defekt I`phone`s

Wenn das Wunschdenken ist, dann schließe ich mich ohne Wenn und Aber an, Gefängnis hätten beide verdient und ich bin mir sicher es hätte auf beide eine extrem heilsame Wirkung.

Mit der Realität hat das aber nichts zu tun, denen wird absolut nichts passieren, Merkel hat es vorgemacht, einen Verfassungsbruch nach dem nächsten, Amtsmißbrauch etc. und es ist nichts passiert. Das System schützt seine treuen Diener!

Es wird ein Bauernopfer gefunden werden, dem schiebt man dann alles und noch mehr in die Schuhe und ist Olaf der vergeßliche fein raus!

Natürlich spreche ich nicht für Ungefragte, aber...
>Nicht ohne< Jemandem nahezutreten
Es dient der "Botschaft," Feststellungen und Kritik möglichst auf das jeweilige Thema zu beziehen und auf wertende Einordnung oder persönlich gehaltene Herabsetzungen letztlich unbekannter Personen zu verzichten.
Schadet nur der Empfangsbereitschaft wie Lesefreude direkt und indirekt Angesprochener.
Gegebenfalls auch nicht verleiten lassen.
Was mich betrifft, lenkt es erheblich vom Gedanken-Austausch zur Sache ab.
Grund für Ärgerlichkeit gibt es auch "ohne" ausreichend.

Wie kann es sein, dass der eindeutig kriminelle Vorgang - Steuern zweimal rückzufordern, obwohl diese nur einmal gezahlt wurden - erst für kriminell erklärt werden muss? Wie kann es sein, dass alle amtlichen Beteiligten weiter in Amt und Würde sind, ja nicht mal eklatante Erinnerungslücken anlass zu massiven Nachforschungen führt? Auch einem Kommentator hier ist die Tatsache dass der Anwalt schon mal die Afd vertreten hat verdächtiger, als das vergehen von "Staatsdienern".

Gut, von dem Hamburger Finanzskandal kommt immer mal ein winziges Tröpfchen in den medialen Einheitsbrei- Topf.
Auch von Baerbocks 40.000 € „Zuwendung = Stipendium?“ wurde ein wenig in der Vergangenheit gekratzt. Nach ihrer Inthronisierung als Außenminister ruht der See sehr still. Und da sich bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aussticht wird auch diese Sache im berühmt berüchtigtem Sand verlaufen. Wetten das ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ganz ehrlich, es ist doch herrlich zu sehen, wie gut das mit der Demokratie u. der im Grundgesetz verbrieften Gewaltenteilung funktioniert. Das hat sich doch schon in den letzten beiden Krisen gut bewährt. Exekutive, Legislative u. Judikative, alle so ganz unabhängig voneinander haben sich wunderbar gegenseitig kontrolliert. Und dann war da ja auch noch unsere Vierte Gewalt: unsere Journalisten u. Medienschaffende, was haben die sich abgeschafft. Haben kaum noch Luft gekriegt bei all ihrer Anstrengung für unsere Demokratie.
Ach sorry, war nur ein feuchter Traum, die Realität war ja ganz anders. Sonst bräuchten wir ja auch nicht einen privaten Rechtsanwalt, der sich aufmacht, um wie Don Quijote gegen die korrupten Windmühlen unter der Donnerkuppel in Berlin ins Feld zu ziehen!!! Nicht dass jemand noch auf die Idee kommt zu glauben, in einem funktionierenden Rechtsstaat müsste sich das ohne private Initiative von selbst regeln u. aufklären!! Wo kämen wir denn da hin, Mythen u. Märchen!

Eigentlich ist bei dem Verdacht auf das Vorliegen eines Offizialdelikts die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von ernsthaften(!) Ermittlungen verpflichtet.
Eigentlich.
Die Grenze zwischen können, wollen, dürfen und müssen einer Staatsanwaltschaft erweist sich im Einzelfall allerdings als sehr dehnbar.
Aufgrund der politischen Auswahl der Generalstaatsanwälte und der rechtsstaatlich fragwürdigen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem/der Justizminister/in ist die Strafverfolgungsbehörde einer ungebührlichen politischen Beeinflussung ausgesetzt. Und wer will schon Ärger am Hals?
Das allseits beliebte Einstellen der Ermittlungen hat natürlich auch andere Gründe.
Arbeit ist gelegentlich mit Mühe verbunden.
Man darf hoffen, dass sich Herr Strate nicht so billig abspeisen lässt.

war einmal ein viel gesungenes deutsches Volkslied.
Singt heute niemand mehr. Und nicht nur das. Wer heute treu und redlich ist, wird eher belächelt und bemitleidet.

... dass die Staatsanwaltschaft der Stadt, in der die Angezeigten jahrelang in führender politischer Funktion "gewirkt" haben; wahrscheinlich auch in gutem dienstlichen Kontakt zu Personen der Staatsanwaltschaft; über die Aufnahme von Ermittlungen entscheiden. Gibt es hier keine Regelung nach der in solchen Fällen eine andere Staatsanwaltschaft übernehmen muss, analog Fällen möglicher Befangenheit bei der Polizei?