Appeasement sei meistens keine gute Idee, sagt der Berliner Immobilienmanager Jacopo Mingazzini. Hinter vorgehaltener Hand schimpfe in seiner Branche jeder über den eigentümerfeindlichen Kurs des rot-rot-grünen Senats. „Aber kaum jemand traut sich, öffentlich zu widersprechen. Die meisten schweigen und ducken sich weg, aus Angst, ihr Geschäft zu gefährden. Dabei gefährden sie es genau dadurch. Schritt für Schritt entwickelt es sich in die falsche Richtung. Und irgendwann ist es zu spät.“
Die falsche Richtung? Maßgebliche Akteure der Berliner Wohnungspolitik würden Mingazzini in diesem Punkt wohl widersprechen. Denn als Vorstand des bundesweit tätigen Wohnprojektentwicklers The Grounds verkörpert er für sie ein Feindbild, das es zu bekämpfen und zurückzudrängen gilt. Mieterinitiativen und Politaktivisten schüren die Wut über steigende Mieten und die Angst vor Verdrängung aus beliebten Stadtvierteln. Sie demonstrieren gegen „Miethaie“ und „Spekulanten“, fordern den „Tod des Vermieterarchats“ sowie die Enteignung von Immobilienbesitzern. Politiker von Linkspartei, SPD und den Grünen lassen sich vom Druck der Straße treiben oder heizen ihn sogar selbst mit an.
Ansturm auf Berlin
Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die stark antikapitalistisch gefärbten Proteste nach dem Aus des Berliner Mietendeckels. Denn nun drohen Tausenden Berlinern Nachzahlungen der zuvor grundgesetzwidrig abgesenkten Mieten. Die Volksentscheids-Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ freut sich über wachsende Zustimmung. Sie will im September zeitgleich zur Bundestagswahl die „Vergesellschaftung privater Wohnungsgesellschaften“ durchsetzen.
Dass es auf dem Berliner Immobilienmarkt knirscht, merkt jeder, der in der Hauptstadt auf Wohnungssuche ist. Makler nehmen ihre Anzeigen nach kurzer Zeit wieder vom Netz, weil sie sich vor Anfragen kaum retten können. Mieter verlangen von Nachfolgekandidaten absurd hohe Abstandszahlungen für minderwertige Einbauten. Nur ist es für ökonomisch denkende Menschen schwer nachzuvollziehen, wie eine staatliche Wohnungswirtschaft dieses Problem lösen soll.
Denn dessen Ursache ist einfach zu beschreiben: Berlin, das im Vergleich zu anderen Metropolen jahrzehntelang außerordentlich billig war, zieht inzwischen mehr Menschen an, als dort neue Wohnungen entstehen. Das Angebot hält mit der Nachfrage nicht Schritt, daher steigen die Preise. Sich gegen diese grundlegende Marktmechanik zu stemmen, ist eigentlich zum Scheitern verurteilt. Rot-Rot-Grün versucht es dennoch. Der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Mietendeckel für Berlin war erst der Anfang. Erklärtes Ziel der drei Senatsparteien ist es nun, ihn auf Bundesebene durchzusetzen.
Interventionismus funktioniert einfach nicht
Annette Mayer, Ökonomin an der Technischen Universität, ist im Stadtteil Charlottenburg aufgewachsen. Sie hat in den neunziger Jahren zu „Theorie und Politik des Wohnungsmarktes“ promoviert. Schon damals widersprach sie der bis heute weitverbreiteten These, steigende Mieten seien die Folge eines Marktversagens, weshalb der Staat regulierend eingreifen müsse. „Die heutigen Probleme der Wohnungsversorgung sind letztlich das Resultat eines Staatsversagens. Eine Selbstbeschränkung der Politik ist nötig, ein Versuch zu mehr Markt“, forderte sie in ihrer 1998 erschienenen Dissertation. Nur durch weniger Regulierung fließe ausreichend privates Kapital in neue Bauprojekte. Ein höheres Wohnungsangebot führe dann wieder zu niedrigeren Preisen.
Unter Wirtschaftswissenschaftlern ist Mayers Auffassung längst Allgemeingut. Die Interventionsspirale auf dem Mietwohnungsmarkt gilt als abschreckendes Beispiel für fehlgeleitete Wirtschaftspolitik. Doch in der Praxis hat sich nicht viel geändert. „Es ist eher schlimmer geworden“, sagt Mayer heute. „Im Buhlen um Wählerstimmen werden ökonomisch-rationale Argumente einfach ignoriert.“ Die Preissteigerungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt seien vor allem Nachholeffekte, die zeigen, dass die deutsche Hauptstadt weltweit attraktiv geworden ist. „Es kommen Menschen hierher, die gut bezahlte Jobs haben und sich entsprechende Wohnungen leisten können. Das ist doch erst mal eine positive Entwicklung“, sagt die Professorin. „Natürlich darf niemand auf der Straße landen, und der Staat muss soziale Härten abfedern. Aber er kann nun mal nicht jedem eine top sanierte Altbauwohnung in Berlin-Mitte garantieren, die genauso wenig kostet wie eine Plattenbauwohnung in Marzahn.“
Verstaatlichen, was lebensnotwendig ist?
Während Ökonomen dafür plädieren, die Kräfte des Marktes zur Lösung des Wohnungsproblems zu nutzen, sehen linke Politiker darin die Ursache allen Übels. Bei der sozialistischen Linkspartei, die im Berliner Senat für das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen zuständig ist, wundert das weniger. Aber auch in Teilen der SPD herrscht inzwischen ein grundlegendes Misstrauen gegen die Immobilienwirtschaft.
Am deutlichsten drückte dies Kevin Kühnert 2019 in einem Interview mit der Zeit aus. Wohnen sei ein Grundbedürfnis, sagte er der Wochenzeitung. Daher müsse die Frage gestellt werden, „warum Leute Rendite erwirtschaften sollen mit etwas, das andere zum Leben brauchen? Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“ Damals war Kühnert noch Jungsozialisten-Chef, inzwischen ist er als stellvertretender Parteivorsitzender in den SPD-Vorstand gerückt und kümmert sich dort um die Themen Immobilien, Bauen und Wohnen. Mit derselben Argumentation könnte er allerdings auch die Verstaatlichung des Lebensmittelhandels oder der Bekleidungsindustrie fordern.
Neben börsennotierten Großvermietern wie der Deutsche Wohnen oder dem Vonovia-Konzern gibt es in Berlin auch noch etliche Kleinvermieter. Es sind oft Selbstständige, etwa Handwerker oder Steuerberater, die nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und sich stattdessen ein paar Wohnungen zusammengespart haben. Im Alter, so der ursprüngliche Plan, wollen sie von den Mieterträgen leben. Für sie ist der zunehmende politische Druck eine reale Gefahr. Zumal sie, anders als die großen Wohnungskonzerne, keine hochspezialisierte Rechtsabteilung haben, die jedes Schlupfloch im Regulierungsdickicht findet, um mögliche Mieterhöhungen durchzusetzen.
Zum Scheitern verurteilt
Rechtsanwältin Johanna Neumann, die auch Vorsitzende eines Berliner Haus- und Grundeigentümervereins ist, berät etliche solcher Kleinvermieter. „Der Mietendeckel war für einige meiner Mandanten eine existenzielle Bedrohung. Wäre er nicht gekippt worden, hätten sie ihre Häuser verkaufen müssen“, sagt Neumann. Profitiert hätten davon dann wiederum die Großkonzerne.
Der Berliner Mietendeckel wurde am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ war das radikalste wirtschaftspolitische Experiment, das die Bundesrepublik seit dem Siegeszug der sozialen Marktwirtschaft erlebt hat. Denn das Land Berlin legte damit verbindliche Mietobergrenzen fest, die für Villen in Zehlendorf genauso galten wie für heruntergekommene Wohnhäuser im Wedding. Und das nicht nur bei Neuvermietungen, sondern auch bei bestehenden Verträgen. Davon profitierten Besserverdiener am meisten. Denn aufwendig sanierte Altbauwohnungen in begehrten Stadtvierteln kosteten plötzlich deutlich weniger, zum Teil mehrere Hundert Euro im Monat.
In der Berliner SPD, aus deren Reihen der erste, aber weniger radikale Vorstoß für einen Mietendeckel gekommen war, gab es zunächst Vorbehalte gegen diese nachträgliche Absenkung bestehender Mietverträge. Doch die damalige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) setzte sich durch. Offenbar gegen die juristischen Bedenken ihrer eigenen Fachleute. Sie verließ sich lieber auf die Expertise des linken Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV). In einem Beitrag über die Entstehung des Mietendeckels stellt der RAV zufrieden fest: „Wir haben klassische Politikberatung oder auch Lobbyarbeit geleistet – durchaus mit Erfolg.“ Bei den Beratungen mit Lompscher und deren Mitarbeitern sei „schnell die Skepsis der Verwaltung gegenüber der Idee deutlich“ geworden. „Es war offenbar vor allem ein Projekt der Hausspitze.“
FDP und CDU gegen den Mietendeckel
Jan-Marco Luczak, Rechtspolitiker und Bundestagsabgeordneter der Berliner CDU, wirft dem Senat vor, ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht bewusst in Kauf genommen zu haben. „Es gab von Anfang an massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckel-Gesetzes. Aber der rot-rot-grüne Senat hat alle Bedenken aus ideologischer Verbohrtheit beiseitegeschoben und ist gescheitert“, sagt er. Daran hat der CDU-Politiker maßgeblichen Anteil. Denn er hat das von Union und FDP angestrengte Normenkontrollverfahren koordiniert und vorangetrieben. Im April erklärte Karlsruhe den Mietendeckel daraufhin „für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig“. Dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz, da der Bund das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe.
In Berlin zogen noch am selben Tag Hunderte Demonstranten auf die Straße. Mit roten Hammer-und-Sichel-Flaggen protestierten sie gegen das Bundesverfassungsgericht, die CDU und die FDP. Politiker der Linken und Grünen stimmten mit ein. Als Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte flogen, sagte der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel in einem Videointerview mit der Welt: „Die Polizisten können nichts dafür, dass die CDU und die FDP gegen den Mietendeckel geklagt haben.“
Wenig später verwüsteten Unbekannte das Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten und Mietendeckel-Bezwingers Luczak. Sie schmissen Scheiben ein und beschmierten sie mit Parolen wie „Mieterfeind“ und „Kapitalistenschweine“. Es war nicht der erste Anschlag dieser Art. Luczaks Büro in Schöneberg traf es bereits zum dritten Mal. Vier Jahre zuvor wurde sein privates Wohnhaus mit Teerfarbe beschmiert.
Ein überlegter Plan
Erst Ende Oktober hatten Mieteraktivisten vor seinem Bürgerbüro demonstriert. Ihr Motto: „Luczak Horror-Show – Das Gruselmärchen vom Wohneigentum“. Mit dabei war SPD-Promi Kevin Kühnert. Er trug ein Plakat, auf dem der CDU-Abgeordnete neben einem Hai abgebildet war, darüber stand „Beste Freunde“. Im September will Kühnert ihm das Direktmandat abnehmen.
In Berlin leben nur etwa 20 Prozent der Einwohner in den eigenen vier Wänden. Steigende Mieten sind daher ein dankbares Wahlkampfthema. SPD und Linkspartei versuchen das auch in anderen Großstädten wie Frankfurt oder München, von denen aus betrachtet die Wohnungspreise in der Hauptstadt immer noch niedrig sind. Doch so erbittert und so konfrontativ wie in Berlin ist der Kampf um „bezahlbares Wohnen“ nirgendwo sonst in Deutschland. Und das liegt vor allem daran, dass diejenigen, die ihn führen, noch ganz andere Ziele verfolgen.
Wer genau hinsieht, erkennt daher eine Gefahr, die noch nicht ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt ist. Was im Rest der Republik als rot-rot-grüne Chaospolitik belächelt wird, ist in Wirklichkeit Ergebnis eines planvollen, strategischen Vorgehens. In Berlin üben freiheits- und demokratiefeindliche Linksextremisten maßgeblichen Einfluss auf die Wohnungspolitik aus. Geschickt nutzen sie die Angst vor Verdrängung und steigenden Mieten, um breit gefächerte Bündnisse zu schmieden, die weit ins linksbürgerliche Lager hineinreichen, und treiben so den Senat vor sich her. Nur vordergründig geht es ihnen darum, das Problem der Wohnungsknappheit zu lösen. Ihr eigentliches Ziel ist die Abschaffung des Privateigentums, die Überwindung des Kapitalismus.
Die Interventionistische Linke
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Interventionistische Linke (IL). Es ist ein bundesweiter Zusammenschluss unterschiedlicher Gruppierungen, die aus der gewaltbereiten Autonomenszene hervorgegangen sind. Verfassungsschützer sprechen von „postautonomen Gruppierungen“, da sie sich organisatorisch und taktisch weiterentwickelt haben. „Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen“, schreibt der Berliner Verfassungsschutz über die IL, die er als linksextremistische Organisation einstuft und deshalb beobachtet. Rund 300 IL-Mitglieder sind der Behörde zufolge in Berlin aktiv. Allerdings geben sich nur wenige nach außen hin als solche zu erkennen.
In seinem jüngsten Jahresbericht warnt der Berliner Verfassungsschutz daher mit Blick auf die IL: „Linksextremistische Gruppierungen sind bemüht, in verschiedenen Bezirken sogenannte Kiezkommunen aufzubauen. Dabei treten sie nicht offen auf. Es handelt sich um vermeintliche Nachbarschafts- bzw. Kieztreffs, die als Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung etabliert werden sollen. Gleichzeitig dienen diese als Katalysatoren zu einer beabsichtigten Politisierung und letztlich Radikalisierung.“
Ihre Taktik beschreibt die Interventionistische Linke selbst klar und deutlich. Eine 2018 von ihr veröffentlichte Broschüre trägt den Titel: „Das Rote Berlin – Strategien für eine sozialistische Stadt“. In Politik und Wirtschaft wurde dieses Papier zunächst kaum beachtet. Inzwischen wird es dort als Warnung herumgereicht. Und niemand, der es gelesen hat, bezweifelt noch, dass die Verfasser es ernst meinen.
In die Staatskanzlei eingesickert
In bemerkenswerter Offenheit schildern die anonymen Autoren darin, wie sie ihr Ziel, „die Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“, schrittweise erreichen wollen: Es könne „gar nicht genug Vorschriften, Regelungen, Steuern und Investitionshindernisse geben“, um die Grundlage des Geschäfts mit Wohnraum zu zerstören. Auch Enteignungen und Besetzungen seien kein Tabu, denn „unsere Strategie will Kämpfe nicht befrieden, sondern zuspitzen“.
Zu ihren Ideengebern zählt offenbar Andrej Holm. Der Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität war Kurzzeit-Staatssekretär bei der Mietendeckel-Senatorin Lompscher. Anfang 2017 stolperte er über falsche Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit. In der IL-Broschüre heißt es dazu: „Wenn Einzelne (…) öffentliche Ämter annehmen, müssen sie in eine andere Rolle wechseln. Dies bedeutet nicht das Ende jeder Solidarität, wie die Solidaritätskampagne für Andrej Holm 2017 gezeigt hat. Auch nach seinem Wechsel aus Wissenschaft und Aktivismus auf einen Staatssekretärsposten verteidigte ihn die Bewegung.“
Unglaubwürdiges Dementi
Holm selbst bestreitet gegenüber Cicero, Mitglied der IL zu sein oder an deren Broschüre „Das Rote Berlin“ mitgewirkt zu haben. Doch bei einer Veranstaltung der linksextremistischen Gruppierung trat er als prominenter Redner auf. Holm verwies auf das „Rote Wien“ der 1920er Jahre als Vorbild für das Berlin der 2020er. „Das Geheimnis des Roten Wiens war damals, dass es neben einem starken Mietrecht eine Hauszinssteuer gab. Diese Hauszinssteuer hat letztendlich das Geschäft mit Immobilien von privaten Akteuren so stark gestört, dass die gar kein Interesse mehr hatten, in Wien weiter zu investieren“, schwärmte er. Dann lobte Holm den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag: „Bezahlbares Wohnen für alle – das klingt fast wie eine Veranstaltungsreihe, die wir auch selber organisieren können.“ Ob er mit „wir“ den Veranstalter, also die IL meinte, bleibt offen.
Immobilienmanager Jacopo Mingazzini hält Holm jedenfalls für eine Schlüsselfigur der Berliner Wohnungspolitik. Bei der Lektüre des „Roten Berlin“ gruselt es ihn. „Das ist das Regiebuch, nach dem es hier läuft“, sagt er. „Man kann nachschlagen, auf welcher Seite wir gerade sind, und liest dann, was als Nächstes kommt.“ Bevor Mingazzini in den Vorstand von The Grounds wechselte, war er Chef des von ihm gegründeten Wohnungsprivatisierers Accentro. Dessen Geschäftsmodell ist es, Mietshäuser aufzukaufen und in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg haben oft bis zu 60 Prozent der Mieter ihre Wohnung gekauft, in Berlin sind es selten mehr als 10 Prozent“, sagt Mingazzini. Er habe den Eindruck, dass linke Parteien gar nicht wollen, dass Mieter zu Eigentümern werden. „Denn dann wählen sie meistens nicht mehr links.“
Dieser Text stammt aus der Juni-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.
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