- Habeck will Industrie „in ganzer Vielfalt erhalten“
Wirtschaftsminister Robert Habeck legt seine lang erwartete Industriestrategie vor. In dem Dokument werden große Fördersummen in Aussicht – und die Schuldenbremse infrage gestellt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland mit einer neuen Strategie wieder als starken Industriestandort positionieren. Ziel sei es, die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte darüber die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Vor etwa einem Jahr hatte Habeck 2023 zum „Jahr der Industriepolitik“ ausgerufen. Was er damit meint, blieb aber unklar. Die jetzige Strategie, in der Maßnahmen und Förderprogramme vorgestellt werden, macht es nun klarer. Sein Ziel: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten.“ Und zwar: „vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb. Von der energieintensiven Grundstoffindustrie über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis zur Raumfahrt.“ Also mehr oder weniger alles.
In seiner Strategie wirbt der Grünen-Politiker erneut für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise durch staatliche Subvention, weniger Bürokratie und die rasche Umsetzung der Vorhaben zur Einwanderung von Fachkräften. „Die Verbesserung der Angebotsbedingungen muss den Schwerpunkt der zweiten Halbzeit der Bundesregierung bilden“, heißt es in der Strategie.
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Dafür plant er nicht nur mit Steuererleichterungen und Fördermitteln für Unternehmensinvestitionen, sondern auch mit Anreizen für Menschen, die im Rentenalter weiter arbeiten möchten. Wer länger im Job bleibe, könne etwa den Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt ausbezahlt bekommen. „Alternativ dazu wäre ein steuerlicher Freibetrag für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte oberhalb der Regelaltersgrenze denkbar“, heißt es in der Strategie.
Die Finanzierung der Vorhaben rufe allerdings Fragen auf, meint Habeck. „Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt waren. Wir müssen als Land diskutieren, wie diese Regeln an die neuen Realitäten angepasst werden können“, heißt es in der Strategie. Die Kosten der notwendigen Erneuerung müssten „solidarisch gestemmt werden“. Das dürfte neuen Ärger mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) bedeuten.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI macht zugleich auf die horrenden Kosten für den Stromnetzausbau aufmerksam: „Die Schätzungen der Netzbetreiber zeigen, dass der notwendige Netzausbau Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich erfordert“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI zu Bild. Er fordert dafür Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt , damit die Stromkosten für alle Verbraucher, Unternehmen und Privathaushalte, nicht weiter steigen.
Mit Material von dpa