Cicero-Buch „Der Selbstbetrug“ - Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert

Am 8. Juni 2023 zeigte sich einmal mehr, was alles schiefläuft in der europäischen Migrationspolitik. Wieder war es ein schreckliches Verbrechen, das die Bevölkerung in einen Schockzustand versetzte – und Politiker zu den üblichen Statements veranlasste, nun müsse aber endlich etwas geschehen.

An diesem Donnerstagmorgen war ein 32 Jahre alter Mann in der ostfranzösischen Stadt Annecy in einem Park mit einem Messer auf eine Gruppe Kinder losgegangen und hatte vier von ihnen so schwer verletzt, dass sie tagelang in Lebensgefahr schwebten. Die Opfer waren zwischen 22 Monaten und drei Jahren alt; auch ein Erwachsener trug schwere Stichwunden bei der Attacke davon. Der Täter: ein in Schweden als Flüchtling anerkannter Syrer, welcher zehn Jahre in seinem Zufluchtsland gelebt hatte, bevor er ein gutes halbes Jahr vor seiner Tat nach Frankreich gekommen war und dort ebenfalls einen Asylantrag gestellt hatte.

„Angriff absoluter Feigheit“

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach von einem „Angriff absoluter Feigheit“, weiter rechtsstehende Politiker wie Olivier Marleix von der Partei Les Républicains bezeichnete die allgemeine Situation als „außer Kontrolle“, weil die Franzosen nicht wüssten, „wer die Leute sind, die wir aufnehmen“. François Astorg, Bürgermeister von Annecy und Mitglied bei den französischen Grünen, zeigte sich ebenfalls empört über das Verbrechen, warnte jedoch gleichzeitig vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat. Dennoch zogen noch am selben Abend etliche Leute durch die Straßen von Annecy und skandierten Sprüche wie „Ausländer raus!“ und „Frankreich den Franzosen!“.

Wie Präsident Macron war auch der französische Innenminister Gérald Darmanin unmittelbar nach der Tat gen Annecy geeilt, um sich vor Ort ein Lagebild zu machen. Die bittere Ironie daran: Darmanin musste deswegen seinen Aufenthalt in Luxemburg abbrechen, wo die Innenminister der EU am selben Tag zusammengekommen waren, um das Asylsystem der Europäischen Union zu reformieren.

Erbitterter Widerstand von Teilen der Grünen

Nach den großen Flüchtlingswellen der Jahre 2015 und 2016 ist der Migrationsdruck auf Europa nun wieder derart gestiegen, dass die Regierungen praktisch sämtlicher Mitgliedstaaten dringenden Handlungsbedarf sahen. Tatsächlich rang man sich noch am Abend desselben Tages zu jenem Luxemburger „Asylkompromiss“ durch, der nach dem längst gescheiterten Dublin-Verfahren demnächst wieder etwas Ordnung ins Migrationsgeschehen bringen soll.

Kernpunkte dieses Kompromisses sind beschleunigte Asylverfahren in geschlossenen Einrichtungen an den Außengrenzen der EU, die Möglichkeit der Rückführung abgelehnter Asylbewerber bei mangelnder Schutzbedürftigkeit sowie eine „solidarische“ Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union für den Fall, dass ein einzelner EU-Staat von der Zahl der Migranten überlastet sein sollte. Ob das neue Regelwerk Wirkung entfalten wird, muss sich zeigen.

Passend zum Thema:

• „Die Akzeptanz für Flüchtlinge sinkt“ (Interview mit Alexander Throm)
• Visum trotz gefälschten Passes (Ulrich Thiele, Martin Damerow)
• „Unmoralisches Asylsystem“ (Interview mit Ruud Koopmans)

Noch ist es nicht einmal vom Europäischen Parlament abgesegnet worden, und kaum waren die Einzelheiten des Asylkompromisses an die Öffentlichkeit gelangt, kündigten Teile der deutschen Grünen erbitterten Widerstand gegen Reformpläne an, denen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Auffassung der Grünen-Co-Vorsitzenden Ricarda Lang niemals hätte zustimmen dürfen. Pro Asyl sprach von einem „historischen Fehler“ und dem „Ausverkauf “ der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Dabei haben Migrationsforscher ernsthafte Zweifel daran, ob sich aufgrund der Luxemburger Übereinkunft die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge überhaupt merklich verringern wird. Denn das beschleunigte Asylverfahren an der Außengrenze betrifft ohnehin nur Personen, die aus einem Land mit geringer Anerkennungsquote kommen – was nach derzeitiger Lage allenfalls auf einen Bruchteil aller Migranten zutrifft. Von „Abschottung“ oder gar einem „Frontalangriff auf das Asylrecht“, den etliche Kritiker an die Wand malen, kann keine Rede sein.

Sonderweg abseits rationalen Kalküls

„2015 darf sich nicht wiederholen“: Das war das politische Regierungsmantra, nachdem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verordnet hatte, die Grenzen zur Bundesrepublik auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise nicht zu schließen – mit den bekannten Folgen. Deutschland wurde wegen dieses Signals zu einem Magneten im weltweiten Migrationsgeschehen, zeitweilig herrschten chaotische Zustände, der gesellschaftliche Zusammenhalt nahm immensen Schaden. Merkels „Grenzöffnung“ ermöglichte nicht nur den Wiederaufstieg der damals schon wieder im Niedergang befindlichen AfD, sie sorgte auch für massives Befremden bei unseren europäischen Nachbarn: schon wieder ein deutscher Sonderweg abseits rationalen Kalküls inklusive absehbarer Kollateralschäden. Gründe genug also, solche Szenarien künftig zu vermeiden.

Doch auch die neue Bundesregierung schlafwandelte in die nächste Flüchtlingskrise hinein: Die Zahl der einreisenden Migranten hat in den zurückliegenden Monaten das Niveau von 2015 längst überschritten, und das liegt keineswegs nur an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch aus Afrika und dem Nahen Osten machen sich wieder vermehrt Menschen auf den Weg nach Deutschland, nicht zuletzt aufgrund unserer vergleichsweise üppigen Sozialleistungen. Länder und Kommunen schlagen Alarm wegen einer absehbaren Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen, aber die mediale Öffentlichkeit hat meist nur das Weltklima und Wärmepumpen im Blick. Das Fatale daran: Unsere Gesellschaft ist noch gereizter als vor sieben Jahren.

Im Brustton der Überzeugung

Cicero bezeichnet sich selbst als „Magazin für politische Kultur“. Und weil wir fest davon überzeugt sind, dass Debatte (mitunter vielleicht sogar Streit) ganz wesentliche Grundlage einer Demokratie ist, scheuen wir auch nicht vor Kontroversen zurück. Wir produzieren demokratischen Gegenwind – wie sich das für Journalisten gehört, deren vornehmste Aufgabe darin besteht, gesellschaftliche Trends im Allgemeinen oder Regierungshandeln im Speziellen zu hinterfragen und gegebenenfalls zu kritisieren. Auch dieses Buch soll dazu beitragen.

Deutschlands Rolle in der Migrationskrise in den Jahren 2015 und 2016 war für mich persönlich eine prägende Erfahrung. Angela Merkels Ansage von wegen „Wir schaffen das!“ blieb mehr oder weniger begründungslos im Raum stehen: Nachfragen, wer mit „wir“ gemeint, was unter „schaffen“ zu verstehen und ob „das“ nicht etwas unspezifisch sei, verboten sich praktisch von selbst. Das „von selbst“ meine ich im Wortsinn. Denn selbstverständlich gab es keine Anweisungen an die Medien aus dem Kanzleramt heraus, das Lied der sogenannten Willkommenskultur im Brustton der Überzeugung mitzusingen.

Mit einer gewissen Fassungslosigkeit musste ich damals feststellen, dass praktisch sämtliche Zeitungen, Magazine, Fernsehsender und Radiostationen ganz freiwillig und wie „von selbst“ notwendige Fragen hintanstellten – und somit ihre eigentliche Funktion als journalistisches Korrektiv, als vielbeschworene „vierte Gewalt“ in einer gesunden Demokratie in eklatanter Weise vernachlässigten. Gruppendenken hatte kritischen Geist verdrängt.

Das Versagen der Medien

Ich selbst habe damals viele Politiker erlebt – vom einfachen Abgeordneten bis hin zum amtierenden Ministerpräsidenten –, die mir in vertrauensvoller Runde zuraunten, wie wichtig unsere publizistische Aufmüpfigkeit sei: Es würde sich ja sonst keiner trauen, auch mal Widerworte zu geben und auf offensichtliche Missstände hinzuweisen. Und das alles in einem Land, das sich zu Recht seiner Pressefreiheit rühmt.

Aber Freiheit hat eben immer zwei Seiten: Sie muss nicht nur „von oben“ gewährleistet sein, man muss sie „von unten“ aus auch zu gebrauchen wissen. Das entsprechende – und bis heute anhaltende – Versagen der Medien hat zu einem massiven Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Medien geführt, der auf absehbare Zeit nicht mehr zurückgewonnen werden wird. Die politische Kultur in der Bundesrepublik ist mangels publizistischen Gegenwinds massiv beschädigt worden – mit dem ebenso bedauerlichen wie unvermeidlichen Ergebnis, dass jetzt die Populisten Konjunktur haben.

Und denen geht es eben gerade nicht um erfrischende Luftstöße für eine etwas selbstgefällig gewordene Demokratie. Sondern darum, einen politischen Sturm zu entfachen, der alles wegwehen könnte, was aufrechten Demokraten lieb sein sollte. Um das zu vermeiden, ist eine offene politische und mediale Debatte zur Migration entscheidend.

„Der Selbstbetrug - Wenn Migrationspolitik die Realität ignoriert“; Verlag Herder, 128 Seiten, 16 Euro.