Während sich die Politik in Deutschland wie in Europa meistenteils noch immer weigert, die zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikatur immer öfter Stimmen laut, die kritisch hinterfragen, ob der Staat sowie die EU während der Pandemie möglicherweise überzogen haben und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind.
Cicero nimmt diese wichtigen Debatten zum Anlass, um in einer großen Serie mit namhaften Rechtswissenschaftlern die weiterhin offenen Fragen zu diskutieren. Wie verhielt es sich etwa während der Pandemie mit der Gewaltenteilung? Wurde das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit genügend beachtet? Welche Rolle spielt der Staat während der aktuellen Prozesse um mögliche Impfschäden?
Im sechsten Teil unserer Serie schreibt der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler über die Politik der Angsterzeugung, die letztlich darauf hinausläuft, die in Artikel 1 GG zugesicherte Menschenwürde zu verletzen.
-
Das vorherrschende Gefühl während der Corona-Krise war: Angst. Die Angst war begründet. Ein neues, unbekanntes, offensichtlich gefährliches Virus, das sich in rasanter Geschwindigkeit über die Welt verbreitet – das war eine ernste Herausforderung für alle. Angst ist ein starkes und überlebenswichtiges Gefühl, das vor Gefahren warnt und Reserven mobilisieren kann.
Zu viel Angst ist allerdings höchst problematisch. Sie beeinträchtigt die Fähigkeit, klar, kreativ und kritisch zu denken und rational zu handeln. Die Kunst besteht also darin, berechtigte Ängste nicht zu verdrängen, sich aber gleichzeitig nicht von der Angst steuern zu lassen. Das gilt nicht nur für das Individuum, sondern auch für Gesellschaften und die Politik.
Corona-Politik als Angstpolitik
Die Corona-Politik in Deutschland war zu weiten Teilen eine Angstpolitik. Das war kein Zufall. Sie hat sich nicht einfach so aus der allgemeinen Angst vor dem Virus und seinen Folgen entwickelt. Die Politik hat die Angst in der Bevölkerung immer wieder geschürt – durch Äußerungen prominenter Politiker und durch repressive Maßnahmen, die mit großer Härte durchgesetzt wurden. Die Angstpolitik war eine bewusste und gezielte Strategie.
Bereits im April 2020, ziemlich am Anfang der Pandemie, entsteht im Bundesinnenministerium ein Szenarienpapier, das sich mit der zukünftigen Corona-Politik beschäftigt. Es steht vollständig im Zeichen der Angst. Es ist ein Lehrbuch des Angstmachens. Mit erschreckender Selbstverständlichkeit gehen die Autoren davon aus, dass die Bevölkerung in Angst versetzt werden muss, um das Coronavirus zu bekämpfen.
Von der Regierung ausgewählte Experten und Beamte reflektieren darüber, wie „die gewünschte Schockwirkung zu erzielen“ sei. Unter anderem wird vorgeschlagen, auf den qualvollen Erstickungstod hinzuweisen, der mit einer Covid-19-Erkrankung verbunden sein kann. Begründung: „Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst.“ Das ist die Keimzelle für eine Corona-Politik, die zu oft und zu sehr mit Angst und Einschüchterung gearbeitet hat. Der Ton war gesetzt: Corona-Politik war ab jetzt Politik durch Angst. Aufklärung und Akzeptanz der Corona-Maßnahmen durch die Bürger waren – wenn überhaupt – zweitrangig.
Der Machtstaat demonstriert Stärke
Die Regierung setzte von Anfang an die klassischen Instrumente ein, mit denen Staaten schon immer ihre Macht demonstrieren – und Angst in der Bevölkerung verbreiten. Sie weitete die Polizeipräsenz ganz erheblich aus. Gleichzeitig wurden die Bürger in einem in einer Demokratie kaum gekannten Ausmaß voneinander isoliert.
Immer wieder wurden einzelne Häuserblocks unter strenge Quarantäne gestellt, mit Sperrgittern abgesperrt und durch die Polizei überwacht. Die langen Lockdowns haben das öffentliche Leben extrem eingeschränkt. Im Ergebnis war das eine Isolation der Bürger voneinander. Die offizielle Begründung war eine epidemiologische: Die Isolation sei nötig, um die Infektionsketten zu unterbrechen und so die Verbreitung der Pandemie einzudämmen.
Ob diese harten Maßnahmen tatsächlich nötig und verhältnismäßig waren, war von Anfang an in Expertenkreisen heftig umstritten. Andere Staaten gingen andere Wege, die in Deutschland nicht ernsthaft erwogen wurden. Das schwedische Modell etwa wurde schnell – und polemisch – als verantwortungsloser Sonderweg abgetan.
Vor dem Hintergrund des unseligen Angstpapiers aus dem Innenministerium wird das verständlich: Isolation fördert Angst; und Angst zu verbreiten, war ein Ziel der Politik. Das erklärt auch die schnellen und drakonischen Bußgelder und Strafen, die schon bei kleinen Verstößen gegen die strengen Corona-Regeln verhängt wurden.
Die Macht der Bilder
Bilder haben Macht. Menschen setzen seit Jahrtausenden Bilder ein, um starke Wirkungen hervorzurufen. Natürlich haben Bilder auch während der Corona-Pandemie eine große Rolle gespielt. Die „Bilder von Bergamo“ aus der Anfangszeit der Pandemie haben die Sicht auf das Virus und die Pandemiepolitik geprägt. In ikonischer Zuspitzung zeigen sie einen Konvoi von italienischen Militärlastern, die in der Abenddämmerung Särge mit Corona-Toten transportieren.
Die Botschaft ist beängstigend: Die Zahl der Toten ist so ungeheuer groß, dass sogar das Militär zu Hilfe eilen muss. In Wirklichkeit war die Lage viel weniger dramatisch. Aber nüchterne Analysen hatten gegen die emotionale Wucht dieser Bilder keine Chance mehr. Der Ton war gesetzt; das Entsetzen war in der Welt.
Während die Bergamo-Bilder eher zufällig entstanden, arbeitete die (Corona-)Politik auch bewusst mit eigens inszenierten Bildern. Sie setzte sie ein, um Angst zu verbreiten. Fernsehbilder von Pressekonferenzen waren besonders wirkungsvoll. Die wirklich wichtigen Entscheidungen der Corona-Politik wurden in den Konferenzen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Im Anschluss daran traten keine Spitzenpolitiker auf, die ihre Entscheidung sachlich erklärt und um die Zustimmung der Bürger geworben hätten. Das wäre in einer Demokratie angemessen gewesen.
Die Pressekonferenzen ähnelten stattdessen in Inszenierung und Dramaturgie eher einer Urteilsverkündung durch ein Gericht. Drei Richter – die Bundeskanzlerin und zwei Ministerpräsidenten – sitzen leicht erhöht auf der Richterbank und verkünden dem Volk mit ernster Miene ein unheilvolles Urteil. Wenige Fragen von ausgewählten Journalisten sind zugelassen. Wirklich offen beantwortet werden sie nicht.
Die unterschwellige, aber deutliche Botschaft dieser Inszenierung: Die Lage ist so ernst, dass es auch in einer Demokratie nichts mehr zu diskutieren gibt. Solche Inszenierungen in regelmäßigen Abständen haben einen großen Anteil daran gehabt, die Angst in der Bevölkerung auf einem zu hohen Niveau zu halten.
Angstmacher: Moral und Scham
Die öffentliche Debatte über Corona wurde sehr früh moralisch aufgeladen. In einer modernen Demokratie wäre etwas anderes angemessen gewesen. Nämlich eine nüchterne Analyse der vorhandenen Fakten aus allen relevanten Bereichen – nicht nur Virologie, sondern auch Epidemiologie, Medizin, Kinderheilkunde, Psychologie, Soziologie, Ökonomie, um nur einige zu nennen – und gut überlegte, abgewogene und rationale politische Entscheidungen.
Trotz der demonstrativen Devise „Follow the Science“ war davon aber wenig zu sehen. Sehr früh ging es darum, bei den Bürgern Schuldgefühle und Scham hervorzurufen. Auch das findet sich im bereits erwähnten Angst-Papier des Innenministeriums. Die Autoren beschäftigen sich ausführlich mit den Schuldgefühlen, die Kinder haben werden, wenn sie ihre Eltern mit dem Coronavirus anstecken.
In einer Parlamentsrede im September 2020 griff die damalige Bundeskanzlerin diesen Gedanken auf: „Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben. Das sollten wir nicht tun.“ Im November 2021 sprach die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien in einer Presseerklärung von der „Schuld für das Leid von Kindern in diesem Land“. Ein erschreckend plumper Versuch, Menschen durch Schuldgefühle unter Druck zu setzen.
Dass Debatten in einer Krisensituation auch emotional geführt werden, ist normal. Menschen sind hochemotionale Wesen. Und Gefühle sind wichtig. Sie können das Verhalten steuern und ungeahnte Energien freisetzen. Ohne Gefühle lassen sich Herausforderungen kaum bewältigen. Das Problem der Corona-Debatte ist aber von Anfang an, dass die Politik immer nur ein Gefühl stimuliert: Angst. Gute Politik hätte auch andere Emotionen angesprochen. Etwa Mut, Zuversicht, Optimismus. Historische Beispiele – etwa Churchill im Zweiten Weltkrieg – zeigen: Das machen wirklich herausragende Politiker in schwierigen, krisenhaften Situationen.
Stigmatisierung und Ausgrenzung
Die Corona-Politik war stark von Stigmatisierung und Ausgrenzung geprägt. Es gab eine von der Politik und vielen Medien geprägte Mehrheitsmeinung. Das ist in einer Demokratie normal. Genauso normal ist aber, dass die Mehrheit kritisiert werden darf – und muss. Demokratie lebt vom kritischen Austausch rationaler Argumente. Diese Binsenweisheit wurde in der Corona-Zeit sträflich missachtet. Wer Kritik übte, wurde stigmatisiert und ausgegrenzt. Fast reflexhaft wurden Kritiker der Corona-Maßnahmen als „Coronaleugner“ und „Querdenker“, sogar „Reichsbürger“ oder „Nazis“ stigmatisiert und aus der Debatte ausgegrenzt.
Es ist wahr: Populisten, Reichsbürger, Nazis und Verschwörungstheoretiker produzierten und verbreiteten hochproblematische Fake News. Dass aber kritische und skeptische Bürger und Experten so unreflektiert und rabiat ausgegrenzt wurden wie zur Corona-Zeit, ist einer Demokratie nicht würdig. Kaum eine soziale Maßnahme weckt solche tiefen Ängste wie eine Stigmatisierung und Ausgrenzung.
Der Sozialpsychologe Erich Fromm spricht von dieser Isolationsangst als „Quelle aller Angst“. Sie hat ihren Ursprung in frühen Phasen der Menschheitsgeschichte. Wer aus der steinzeitlichen Horde ausgegrenzt wurde, hatte keine Überlebenschance. Deshalb sind öffentlichkeitswirksam vollzogene Ausgrenzungen ein sehr wirksames Mittel, um Angst zu verbreiten. Und es wurde in der Corona-Zeit eingesetzt.
Ungeimpfte Bürger als Sündenböcke
Besonders heftig war die Ausgrenzung der impfskeptischen und der ungeimpften Bürger. Die Politik stigmatisierte die Impfskeptiker grundsätzlich, indem sie einen moralischen Ton anschlug und ihnen unsolidarischen Egoismus vorwarf. Andere sprachen davon, dass die ungeimpften Bürger nicht als Minderheit die Mehrheit „terrorisieren“ dürften. Das gipfelte in dem Wort von der „Pandemie der Ungeimpften“. Das war nicht nur böse, sondern fachlich falsch. Schon damals war bekannt, dass Impfungen keinen Fremdschutz bieten. Wer geimpft war, war genauso ansteckend wie ein Ungeimpfter. Dass Ungeimpfte trotzdem als „Risiko“ und „Treiber der Pandemie“ ausgegrenzt wurden, war eine atemberaubende Perfidie der Corona-Politik.
Bisherige Folgen der Corona-Serie:
Die Ausgrenzung beschränkte sich nicht nur auf die öffentliche Debatte. Durch die strikte 2G-Politik wurden ungeimpfte Bürger über Monate aus weiten Teilen des öffentlichen Raums ausgesperrt. Weil Impfung keinen Fremdschutz bietet, war diese Politik völlig ungeeignet, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Die verantwortlichen Politiker wussten das und verhängten die Maßnahmen trotzdem. Das war ein eklatanter Verfassungsbruch – und Angstpolitik pur.
Wer sich nicht impfen lässt, handelt unmoralisch – und schon ist ein nicht kleiner Teil der Gesellschaft stigmatisiert und in der Rolle des Sündenbocks. Immer wieder erschreckend, aber nicht neu: Der Firnis der Zivilisation ist dünn. Im Krisenfall wirken schnell archaische Mechanismen. Vernunft und rationales Handeln haben es dann schwer.
Menschenrecht auf Anderssein
Die heftige Ausgrenzungspolitik, die der Staat in der Corona-Krise umgesetzt hat, verletzt die Verfassung. Im Zentrum des Grundgesetzes steht die Menschenwürde. Sie ist der Wert, den jeder Mensch deshalb hat, weil er ein Mensch ist. Jeder Mensch hat deshalb die Freiheit, so zu sein, wie er möchte – und wirklich ist.
Dazu gehört auch das Recht, anders zu sein, als es den üblichen (Moral-)Vorstellungen und Erwartungen der gesellschaftlichen Mehrheit entspricht. Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – anders sind, dürfen nicht gesellschaftlich geächtet und diskreditiert werden. Sonst wäre das Menschenrecht auf Anderssein nichts wert.
Stigmatisierungen sind dem Staat des Grundgesetzes strikt verboten. Kein Politiker durfte Ungeimpfte wegen ihrer Impfskepsis beschimpfen oder ausgrenzen. Kein gutes Zeichen für den Verfassungsstaat, dass es trotzdem in zahllosen Fällen geschehen ist.
Angstpolitik als Verfassungsbruch
Das Grundgesetz zielt auf ein Leben ohne Angst in Freiheit. Angstpolitik verletzt diesen Geist der Verfassung eklatant. Im Zentrum der Verfassung steht die Menschenwürde. Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es gleich am Anfang des Grundgesetzes. Damit ist das Wichtigste schon gesagt: Nichts, wirklich nichts, was der Staat tut, darf die Menschenwürde seiner Bürger verletzen. Auf jeden Fall ist die Menschenwürde verletzt, wenn der Staat seine Bürger in Angst versetzt und dadurch ihr Verhalten steuert. Dann behandelt er sie nicht als Individuen und mündige Bürger, sondern als Objekte, die er manipulieren kann.
Regieren durch Angst – dieses Konzept verletzt auch das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Alle Macht geht vom Volke aus, sagt die Verfassung. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Es kann grundsätzlich nicht sein, dass der Staat den Souverän einschüchtert. Demokratie funktioniert nur, wenn – im Idealfall – mündige, verantwortungsbewusste und gut informierte Bürger eigenverantwortlich entscheiden. Verängstigte und manipulierte Bürger sind nicht das, was eine Demokratie braucht.
In der Demokratie geht es nicht um Angst, sondern um Akzeptanz. Der demokratische Staat ist kein autoritärer Machtstaat, der seinen Willen mit Manipulationen und Angst und Schrecken durchsetzt. Für die Politik und den Staat hat das eine einfache, aber grundlegende Konsequenz. Sie müssen immer, immer, immer wieder um Zustimmung unter den Bürgern werben. Das haben die staatlichen Institutionen in der Corona-Krise nicht getan. Sie haben auf das archaische Mittel der Angst gesetzt, um ihre Politik durchzusetzen. Das Grundgesetz war keine lebende, kraftvolle Verfassung, die das politische Handeln in der Krise geprägt hätte. Das ist eine bittere Bilanz.
Aufarbeitung – Ende der Angst?
(Zu viel) Angst ist zerstörerisch. Das gilt nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern auch für menschliche Gesellschaften. Drei Jahre Angstpolitik in Deutschland haben das gesellschaftliche Klima vergiftet. Aggressionen im Alltag haben zugenommen. Immer wieder wird eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft beklagt. Die Akzeptanz von anderen Meinungen und – schlimmer – Andersdenkenden hat abgenommen. Viel zu oft prägt ein Freund-Feind-Denken die politischen Diskussionen. Häme und Hetze, Ideologisierung und Moralisierung sind die Folge. Für die Demokratie ist das gefährlich. Ein Warnsignal sind die Wahlerfolge der Populisten.
Die Angstpolitik ist gefährlich für die Demokratie, trotzdem geht sie weiter. Das lässt sich an fast jedem politischen Problem zeigen, das gerade aktuell ist. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür ist die Debatte um die Klimapolitik. Sie ist nicht wirklich sachlich und vernünftig. Die Debatte dreht sich wenig um einen Klimawandel, den Politik und Gesellschaft bewältigen müssen. Diskussionen und Politik werden dominiert von einer apokalyptischen Klimakatastrophe, die buchstäblich um jeden Preis verhindert werden muss. Sonst geht – so wird behauptet – die Welt unter. Schon wieder wird Angst verbreitet, und schon wieder werden Kritiker ausgegrenzt – als „Klimaleugner“.
Deshalb muss die Angstpolitik der Corona-Zeit aufgearbeitet werden. Wie hat sie funktioniert? Welche Maßnahmen hat die Politik eingesetzt, um Angst zu verbreiten und Bürger einzuschüchtern? Was hat die Angst angerichtet, bei den einzelnen Menschen und in der Gesellschaft? Und wie wirkt die Angst bis heute weiter? Ohne eine schonungslos offene Aufarbeitung geht die Angstpolitik weiter. Das ist fatal, für die Menschen, für die Gesellschaft und für die Demokratie.