- Land der Esel
Deutschland schwankt zwischen Selbstgefälligkeit und Selbsthass. Ohne Not wird eine Regierungskrise inszeniert. Etwas mehr Realitätssinn würde nicht schaden. Vor allem der SPD
Von außen betrachtet, herrschen in Deutschland geradezu paradiesische Zustände. Die öffentlichen Kassen quellen über, die Jobcenter leeren sich. Fachkräfte werden händeringend gesucht. Migranten aus Afrika oder Arabien kehren selbst der wohlhabenden Schweiz den Rücken, um im Merkel-Land Asyl zu beantragen. Wer hingegen unter der deutschen Dunstglocke lebt, muss den Eindruck haben, als gäbe es nichts Schauerlicheres, als die Berliner Republik regieren zu müssen. Gerade jetzt wähnt man sich wieder in Absurdistan.
An der Spitze der kollektiven Realitätsverweigerung steht die SPD. Obwohl sie in der zurückliegenden Großen Koalition nahezu jede ihrer Forderungen durchgesetzt hat (vom Mindestlohn über die Rente mit 63 und Frauenquote bis zur Homo-Ehe), lasten die Genossen ihre jüngsten Wahldebakel dem Bündnis mit Angela Merkels CDU an. Auf die Idee, dass eben nur 20 Prozent an Stimmen erhält, wer Politik vor allem für die 20 Prozent der Beladenen und Benachteiligten macht, kommen sie offenbar nicht. Wenn es vier von fünf Befragten „gut“ oder „sehr gut“ geht, lässt sich mit dem Ruf nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ eben keine Wahl gewinnen. Gerhard Schröder, der letzte erfolgreiche SPD-Kanzler, hat mit seiner Kritik an Martin Schulz schon Recht: Wer in Deutschland Wahlen gewinnen will, muss die breite Mittelschicht auch mit ökonomischer Kompetenz überzeugen.
Die klassische SPD-Klientel verprellt
Doch anstatt diejenigen, die der SPD den Rücken gekehrt haben (je eine halbe Million Wähler wanderten zur national-konservativen AfD und Lindners Digital-FDP ab), nach ihren Gründen zu fragen, betreiben die Genossen lieber Nabelschau. Auf Regionalkonferenzen oder Konventen wie jetzt bei den Jusos bestätigen sich eingefleischte Funktionäre gegenseitig: Wenn unsere linken Positionen nicht verfangen, müssen wir eben noch linker werden. Bloß nicht „dahin gehen, wo es brodelt, riecht und stinkt“, wie der vorige Parteivorsitzende Sigmar Gabriels vergeblich gefordert hatte. Denn dort könnte den SPD-Funktionären ja vorgehalten werden, dass die klassische SPD-Klientel unter der ungesteuerten Zuwanderung am meisten zu leiden hat. Dort bekämen sie auch zu hören, dass überzogene Öko-Auflagen das Wohnen verteuern und der Facharbeiter noch sehr lange auf seinen alten Diesel angewiesen ist, um täglich viele Kilometer zu seiner Lohnstelle zu pendeln.
Und wem netto immer weniger bleibt, weil Deutschland mittlerweile Hochsteuerland ist, hat auch wenig Verständnis, wenn etwa der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz noch mehr deutsches Geld nach Brüssel schieben will. Und das, obwohl wir mit 13 Milliarden Euro schon heute der mit Abstand größter Nettozahler sind; gleichwohl aber der Berliner Einfluss in Brüssel zunehmend sinkt, wie man an der aktuellen Vergabe von EU-Spitzenbehörden an Paris und Amsterdam gesehen hat.
Weiter so!
Doch darüber reden die Genossen allenfalls hinter vorgehaltener Hand. So wie sich die Merkel-Union beharrlich weigert, die Ursachen für das schlechteste aller Wahlergebnisse (32,9 Prozent) zu analysieren. Beide Volksparteien vereint ein trotziges „Weiter so!“. Politische Gräben werden mit Geld zugeschüttet. So wie jetzt im Bundesland Niedersachsen, wo sich SPD und CDU auf mehr Polizisten, mehr Lehrer und kostenlose Kinderbetreuung sowie einen weiteren Feiertag geeinigt haben. Schließlich müsse man „in Sicherheit und Bildung investieren“, heißt es dann zur Begründung. Kaum jemand stellt in Deutschland die Frage, warum dafür die 750 Milliarden Euro nicht reichen sollen, die Bund, Länder und Gemeinden allein in diesem Jahr einnehmen. Tendenz: steigend.
Wer, wie die FDP, den Bürgern von den Mehreinnahmen etwas zurückgeben will und wenigstens den Abbau des Solidarzuschlags (5,5 Prozent auf die ohnehin hohe Lohn- und Einkommenssteuer) zur Koalitionsbedingung erhebt, sieht sich mit einer politisch-medialen Hasswelle konfrontiert. Und wer es gar wagt, die hohen Milliardenausgaben für bald zwei Millionen Flüchtlinge sowie für die Energiewende anzusprechen, steht als Rassist und Klimafeind am öffentlichen Pranger.
Deutsche Selbstgefälligkeit
In der Berliner Republik wird schlicht nicht zur Kenntnis genommen, dass weder Europa noch die Welt am deutschen Öko- und Sozialwesen genesen wollen. Niemand eifert der deutschen Willkommenskultur nach oder ist bereit, seine Energieversorgung so radikal von Wind und Sonne abhängig zu machen. Mit deutschem Selbsthass ist wohl auch nur zu erklären, mit welcher Lust am deutschen Wohlstandsast, dem Automobilbau, gesägt wird. Selbst wenn die Deindustrialisierung Tausende Arbeitsplätze kostet, wie jetzt bei der Kraftwerkssparte von Siemens oder beim Stahlproduzenten Thyssen-Krupp, wird nicht nach falschen politischen Weichenstellungen gefragt. Lieber beschimpft Noch-SPD-Chef Schulz die Münchner Konzernspitze als „asozial“. „Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis und dreht Piruetten“, lautet ein Sprichwort, das die deutsche Selbstgefälligkeit treffend beschreibt. Derzeit herrscht auf dem deutschen Eis dichtes Gedränge. Niemand will hören, dass es schon bedrohlich knirscht.
TV-Tipp: Am heutigen Sonntag um 12.03 Uhr ist Wolfgang Bok zu Gast im ARD-Presseclub