Neue Migrationskrise - „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 2

Zu Teil 1.

Ein Anspruch auf Asyl liegt in der Bundesrepublik nur vor, wenn eine Person in ihrem Heimatland politisch verfolgt wird. Das mag man moralisch verwerflich und ignorant finden, es ist aber die geltende Rechtslage. Polizeigewerkschafter Teggatz sagt jedoch: „Die Gesetze, die wir haben in Deutschland, sind ausgestattet mit reichlich Befugnissen. Das Problem ist, dass diese Gesetze kaum Anwendung finden.“ Geht es nach Teggatz, sind weder die Asylberechtigten noch die Ukrainer der Kern des Problems, sondern jene, die vordringen in die Lücken des deutschen Asylsystems – und es letztlich von innen heraus destabilisieren. 

Laut Ausländerzentralregister befinden sich in Deutschland derzeit rund 250.000 geduldete Migranten, während dieses Jahr nach Cicero-Informationen bisher nur 10.000 bis 11.000 Menschen abgeschoben wurden. Im Unterallgäu waren es in den vergangenen sieben Jahren sogar nur zwischen zehn und 15 Personen. Oftmals handelt es sich um Menschen, die in Deutschland straffällig geworden sind. Außerdem sind Fälle bekannt, bei denen sich Asylbewerber durch mehrfache Identitäten Sozialleistungen erschleichen. Und immer wieder tauchen abgelehnte Asylbewerber einfach unter. Oder Menschen werden abgelehnt, Fristen verstreichen – und das Verfahren geht von vorn los. 

Derweil sind laut BAMF im gesamten Jahr 2021 nur rund 6800 Personen wegen finanzieller Anreize in ihre Heimat zurückgekehrt. Hierfür wurde eigens ein Förderprogramm entwickelt. Es ist die nächste Groteske: Abgelehnten Asylbewerbern werden Flugtickets bezahlt oder finanzielle Starthilfen für die Heimat zugesprochen, um sie aus einem Land zu bekommen, in dem sie eigentlich gar nicht sein dürften. Die Realität liest sich daher so: Wer als Flüchtling einmal deutschen Boden betritt, wird dort mit allergrößter Wahrscheinlichkeit auch bleiben, wenn er oder sie es will – asylberechtigt oder nicht. 

Offensichtliches Staatsversagen

Stefan Luft spricht in dem Zusammenhang von „irreversiblen Fakten“, die mit der Ankunft im Zielland geschaffen würden. Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Im Jahr 2016 ist sein Buch „Die Flüchtlingskrise – Ursachen, Konflikte, Folgen“ erschienen. Geht es nach Luft, waren die zentralen Versäumnisse der Bundesregierung während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 offensichtlich. 

Erstens, so Luft, soll die damalige Regierung aus CDU/CSU und SPD es versäumt haben, sich rechtzeitig über die sich zuspitzende Lage der Flüchtlinge aus Syrien in den Anrainerstaaten zu informieren. Und zweitens habe sie sich nicht mit den anderen EU-Staaten über eine „angemessene und verträgliche Reaktion“ auf die Flüchtlingsbewegungen abgestimmt. Luft sagt: „Die Kanzlerin ist im Alleingang vorgeprescht und hat dann versucht, die anderen Mitgliedstaaten für die Folgen ihres Handelns in Mithaftung zu nehmen.“ 

Zudem hätten „jahrelange Handlungsverweigerung und Fehleinschätzungen“ der Politik die Europäische Union an den „Rand des Scheiterns“ geführt, so Luft weiter. Bis heute, das sieht nicht nur er so, ist ein Hauptproblem in der Asylfrage, dass es keine gesamt­europäische Lösung gibt; keinen europäischen Verteilungsschlüssel etwa und auch keine Asyl-Schnellverfahren an den europäischen Außengrenzen. Hinzu kommt, dass manche Länder, die den Menschen nur als Transitländer dienen, Flüchtlinge einfach durchwinken, weil sie ohnehin nicht bleiben, sondern weiter nach Deutschland oder Frankreich ziehen wollen. 

Koopmanns: Asylrecht ist zu attraktiv

Aus hiesigen Sicherheitskreisen wird daher unter anderem gefordert, konsequenter abzuschieben und die Bundespolizei auch an der deutsch-tschechischen Grenze in die Lage zu versetzen, unter Beteiligung des BAMF illegale Migranten noch an Ort und Stelle abzuweisen. Dafür müsste Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Grenze zu Tschechien in Brüssel „notifizieren“, wie das heißt, wenn eine innereuropäische Grenze zur Demarkationslinie wird. Am Grenzübergang von Österreich nach Deutschland ist dies bereits der Fall.

„Es ist nicht im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht, jemanden davon abzuhalten, einen Asylantrag zu stellen“, sagt dagegen Ruud Koopmans. Er ist Direktor der Abteilung „Migration, Integration, Transnationalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin sowie Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin. Daneben nimmt Koopmans beratende Funktionen wahr, etwa als Mitglied des vor kurzem eingestellten Expertenkreises Politischer Islamismus. 

Laut Koopmans führten Grenzkontrollen unweigerlich zu Ungerechtigkeiten: Selbst wenn 90 Prozent derer, die über die Grenze wollen, keinen Anspruch auf Asyl hätten, gebe es immer noch 10 Prozent, die zu Unrecht zurückgewiesen würden, argumentiert er. Koopmans sieht die Wurzel des Problems ohnehin woanders: Das aktuelle Asylrecht sei zu attraktiv. Weil jeder, der es nach Europa schafft, einen Asylantrag stellen und für die Dauer des Verfahrens bleiben kann – und weil selbst bei einer Ablehnung eine Rückführung nur selten möglich ist –, machen sich auch Menschen auf den Weg, die nur geringe Chancen auf eine Anerkennung als Asylsuchende haben, etwa aus Marokko oder Tunesien. 

Die Ampel ignoriert das Thema

Koopmans plädiert deshalb für eine Verlagerung der Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Wer sich als asylberechtigt herausstellt, dürfte dann in die EU weiterreisen. Wer aus Ländern wie Marokko und Tunesien kommt, müsste zurück. „Wenn die Leute wissen, dass ihre Reise nicht in Berlin, sondern in Tunis endet, werden sich viele gar nicht erst auf den Weg machen“, sagt Koopmans. Dafür müssten allerdings entsprechende Abkommen mit Gegenleistungen geschlossen werden. „In Marokko befinden sich viele Menschen aus afrikanischen Ländern. Man könnte sagen: Wir prüfen die Asylanträge der Menschen, die nach Marokko geflüchtet sind. Dafür verspricht aber Marokko, dass es alle abgelehnten Asylsuchenden, die in der EU sind, zurücknimmt.“ 

Eines steht für Koopmans und viele andere jedenfalls fest: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Gleichzeitig liegt der Verdacht nahe, dass die deutsche Bundesregierung eher zaghaft an das Thema herangeht und, mehr noch, monatelang versucht hat, die Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise unter den Teppich zu kehren. Entsprechende Vorwürfe hört man sowohl aus offiziellen Quellen – wie etwa von Polizeigewerkschafter Teggatz – als auch von inoffiziellen, die ungenannt bleiben wollen. Nicht von der Hand zu weisen ist immerhin, dass, wann immer Bundesinnenministerin Faeser in den vergangenen Monaten öffentlich aufgetreten ist, ihr liebstes Sicherheitsthema der „Kampf gegen rechts“ war, nicht der neue Migrationsdruck nach Deutschland. Dabei hängt das eine letztlich mit dem anderen zusammen. 

Hinzu kommt – so lautet ein weiterer Vorwurf an die politisch Verantwortlichen –, dass die Bundesregierung mit ihrer Novelle eines Zuwanderungsgesetzes sogar genau die falschen Signale sendet. Nämlich dass, wer einmal in Deutschland ist, bald noch leichter in der Bundesrepublik bleiben und nur lange genug warten müsse, damit aus einer Duldung ein Bleiberecht wird. An solchen Signalen stören sich der Unterallgäuer Landrat Eder genauso wie eine hohe Sicherheitsbeamtin, die anonym bleiben möchte. Letztere wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Migration mehr auf „Ideologie statt auf Vernunft“ zu setzen. 

Fragenkatalog ans Innenministerium

Dass sich die Situation zuspitzt, hat Ministerin Faeser jüngst immerhin dazu bewogen, sich nun doch öffentlich zu äußern. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen kündigte sie nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen an, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Dafür sollen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich über den November hinaus verlängert werden. Überdies will Faeser Bundesimmobilien zur Unterbringung von etwa 4000 Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Nach aktuellem Stand ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn derzeit kommen täglich 1000 bis 1200 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen an, wie zu hören ist. 

Cicero wollte es genauer wissen und hat einen Fragenkatalog an das Bundesinnenministerium geschickt. Von einer neuen Flüchtlingskrise will man dort nicht sprechen, sondern lieber von einem „Zusammenspiel aus der Fluchtbewegung aus der Ukraine und den erhöhten allgemeinen Zuwanderungszahlen“. Ein „Bündel an Maßnahmen auf zahlreichen Ebenen“ soll nun helfen. Dazu gehören laut Ministerium – neben den oben genannten – etwa eine „Unterstützung von gemeinsamen Einsätzen der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex“, die „Unterstützung der Länder bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Personen“ sowie „intensive Gespräche mit wesentlichen Herkunfts- und Transitländern“. Zudem verweist ein Sprecher des Ministeriums auf das „erste Migrationspaket“ der Bundesregierung, das etwa vorsieht, Straftäter und Gefährder konsequenter abzuschieben – aber eben auch, Geduldeten schneller ein Bleiberecht einzuräumen. 

Interessant ist in dem Zusammenhang die Rolle der Grünen als Regierungspartei. Nach der Ankündigung Faesers, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verlängern, kam prompt Widerstand vom Bundesvorsitzenden der Partei, Omid Nouripour, und von der bayerischen Grünen-Chefin Katharina Schulze. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für t-online schrieben sie: „Eine stetige Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen widerspricht nicht nur den europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Integrität des Schengenraums wiederherzustellen.“ Die Autoren plädieren stattdessen für mehr Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unserer Nachbarländer.

Das Außenministerium lockt sogar an

Ein E-Mail-Verkehr aus dem grün geführten Bundesaußenministerium, der Cicero vorliegt, legt zudem nahe, dass in Einzelfällen sogar aktiv versucht wird, Menschen dauerhaft ins Land zu holen, die im Rahmen eines geregelten Asylverfahrens abgelehnt würden. Etwa, indem man Künstlern mit der Hilfe von Stipendien einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht. Es ist nur ein Randaspekt dieser Debatte. Aber einer, der schon der Regierungsverantwortung der Grünen wegen erwähnt sein sollte. 

Anders als in den Jahren 2015 und 2016 ist aber nicht nur der gestiegene Migrationsdruck ein Problem für die innere Sicherheit, sondern die Krisen überlagern sich. Zu den zunehmenden Flüchtlingsbewegungen kommen noch die Energieknappheit und die Inflation, zudem Auswirkungen des Ukrainekriegs auf Deutschland. Serbien etwa steht gar im Verdacht, gezielt Menschen zu locken und weiter in die Europäische Union zu lotsen, um die EU im Sinne des Kreml zu destabilisieren. Außerdem entpuppt sich Deutschland mit seiner vergleichsweise harten Corona-Politik zusehends als Geisterfahrer der westlichen Hemisphäre. Vor einem „heißen Herbst“ mit Protesten und Ausschreitungen wird auch ohne Flüchtlingskrise bereits gewarnt. 

Die Bilder sind vielen Bürgern noch präsent: Erst frenetischer Applaus am Münchner Hauptbahnhof, die sogenannte „Willkommenskultur“, dann immer mehr Schlagzeilen über Flüchtlingsgewalt und 30.000 Pegida-
Demonstranten in Dresden. Vieles von dem, was heute als „Spaltung der Gesellschaft“ bezeichnet wird, hat seine Anfänge in der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015. Auch der Aufstieg der AfD. Die hohe Sicherheitsbeamtin formuliert es so: „Wir sind nicht krisenfest – auf keiner Ebene, in keinem Bereich. Deutschland erodiert gerade.“ Und Flüchtlingskrisen-Chronist Luft fühlt sich gar an die USA des 20. Jahrhunderts erinnert, als wirtschaftlicher Niedergang auf ethnisch-soziale Konflikte getroffen ist. Mit verheerenden Folgen. Er warnt: „Deutschland steuert auf einen Notstand zu.“ 

Von Italien nach Deutschland

Derweil brauen sich anderswo auf der Welt bereits neue Migrationsströme zusammen. Zum einen aus Teilen Afrikas, wo die Gefahr von Lebensmittelknappheit infolge des Ukrainekriegs zugenommen hat. Denn die Ukraine ist, ebenso wie ihr russischer Nachbar, einer der wichtigsten globalen Exporteure von Getreide. In der Folge könnten sich bald Millionen Afrikaner ebenfalls auf den Weg nach Norden machen, um vor einer Hungersnot zu fliehen. 

Zum anderen auch von weniger weit südlich: Bei den italienischen Parlamentswahlen im September hat eine Mehrheit der Italiener für ein rechtskonservatives Bündnis aus Fratelli d’Italia der künftigen Regierungschefin Giorgia Meloni, der rechten Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia gestimmt. Eine restriktivere Migrationspolitik gilt in Italien als sicher. In der Folge könnten viele Migranten das Land verlassen, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Ein beliebtes Ziel: Deutschland. 

Die letzte Station im Unterallgäu führt an einen Ort, der nur fünf Kilometer entfernt ist vom freundlichen Modulbau in Trunkelsberg. Auf einem ehemaligen Luftwaffenstützpunkt in Memmingerberg sind der Flughafen Memmingen entstanden sowie neue Büroräume, die wie ein erster zaghafter Versuch anmuten, ein kleines Silicon Valley im Unterallgäu zu bauen. Mittendrin aber steht ein großes, tristes Gebäude. Früher wohnten hier Soldaten, heute mehr als 100  Flüchtlinge. Es sind Männer aus vor allem dem afrikanischen Raum – geduldet oder im Asylverfahren –, die sich hier Zwei- und Vierbettzimmer teilen. 

Unterkünfte wie diese sind es, die zu viel Unmut bei der einheimischen Bevölkerung führen und regelmäßig die öffentliche Debatte über Flüchtlinge dominieren. Immer wieder muss die Polizei ausrücken, weil es Ärger unter den Bewohnern der Asylunterkunft gibt, auch Angriffe auf Sicherheitskräfte. Die wachen mit Argusaugen vor dem Eingang zur Unterkunft und sprechen jeden Fremden an, der sich ihr nähert. 

Asylbewerber sind nicht perspektivlos

An Ort und Stelle räumt Tobias Ritschel von der Ausländerbehörde noch mit einer Falschbehauptung auf, der insbesondere in jenem Milieu gerne aufgesessen wird, das sich mehr statt weniger Einwanderung wünscht: mit der von der angeblichen Perspektivlosigkeit dieser Menschen. Mittlerweile müssen Asylbewerber in Deutschland nur drei Monate warten, bevor sie arbeiten dürfen; unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Selbst Migranten, die nur geduldet sind, bekommen von den Ausländerbehörden bisweilen die Erlaubnis, sich eine eigene Wohnung zu suchen, wenn sie einen Job und ihr Leben auch sonst im Griff haben. Das verschafft den Behörden immerhin einen gewissen Handlungsspielraum, um Menschen, die sonst teilweise nur ihr Dasein fristen würden, für mehr zu motivieren. 

Der Weg dorthin ist für einen geduldeten Migranten zwar steinig und lang, aber unmöglich ist er nicht – und letztlich eben auch eine Frage der Einstellung, da ist sich das Trio Eder, Ritschel und Back einig. Als der kleine Tross aus Landrat, Beamten, Fotograf und Journalist kurz vor Ende des letzten Ortstermins an diesem Tag im Unterallgäu noch mal Bilanz zieht, sagt Eder einen Satz, der eigentlich für alle Beteiligten gilt – vom Flüchtling bis zum Behördenleiter – und der vielleicht gut als Mantra taugt für die neue Flüchtlingskrise. Er sagt nicht: „Wir schaffen das.“ Er sagt: „Wir brauchen eine positive Grundhaltung. Wenn wir die verlieren, dann verlieren wir alles.“

Die Fotos dieses Textes stammen von Florian Generotzky.

Dieser Text stammt aus der November-Ausgabe des Cicero, die Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen können.

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