Die Linke - Seit an Seit mit Islamisten

In den heißen Phasen von Wahlkämpfen geben Parteien allerlei Merkwürdiges zum Besten. Vieles gerät schnell in Vergessenheit, wenn der Urnengang beendet ist. Meistens zu Recht, doch in einigen Fällen sollte man sich dezidierte Aussagen intensiv zu Gemüte führen.

Das gilt auch für eine Presseerklärung der Hamburger Linken zu einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das eine Verfügung der Landesregierung zum Ausschluss einer vollverschleierten Schülerin vom Unterricht aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hatte. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Partei in der Hamburger Bürgerschaft, begrüßte das Urteil und erklärte dazu am 13. Februar 2020, dass man die Vollverschleierung von jungen Frauen an Schulen unter allen Umständen in Kauf nehmen müsse. Denn „selbst bei Zweifeln an der Freiwilligkeit des Tragens muss das Argument ausschlaggebend sein, dass ein Verbot absolut kontraproduktiv ist, da man jeglichen Gesprächsfaden abreißen lässt“.

Dass große Teile der Linken eine offene Flanke in Bezug auf islamistische Bewegungen haben, ist seit einiger Zeit bekannt. Die explizite Inkaufnahme von Zwangsverschleierungen als vermeintlichem Ausdruck religiöser Toleranz stellt allerdings eine neue Qualität dar. Konsens in der Partei ist bislang die Ablehnung von Ländergesetzen, mit denen das Tragen religiöser Symbole für Bedienstete in staatlichen Schulen und einigen Behörden mit Publikumsverkehr unterbunden werden soll. 

Antimuslimischer Rassismus oder gebotene Neutralität?

In Berlin fordert die Linke die Abschaffung des 2005 in Kraft getretenen Neutralitätsgesetzes, beißt damit aber beim Koalitionspartner SPD auf Granit. In dem Gesetz heißt es: „Lehrkräfte und andere Beschäftigte mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen.“ 

Für Teile der Partei ist das schlicht „antimuslimischer Rassismus“, eine Bezeichnung, die sich mittlerweile als zentrales Codewort in dieser und in vergleichbaren Debatten zu Migrations- und Integrationsfragen etabliert hat. 

Die Linke bewegt sich damit auf einem schmalen Grat. Denn die Verteidigung der auch von vielen Muslimen abgelehnten islamischen Kleidungsvorschriften ist schwer vereinbar mit den programmatischen Bekenntnissen zum säkularen Staat und zur Selbstbestimmung von Frauen. 

Vom Linksruck zu Marx21

Doch Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnet die Diskussion über Kopftuchverbote als „Einfallstor für antimuslimische Hetze, das nicht nur in Zeiten von Pegida eine Gefahr darstellt“. Zu erwarten sei „eine gezielte Instrumentalisierung scheinbar emanzipativer Argumente, die die eigentlich rassistische Motivation verschleiern sollen“. In der Praxis wirke „das Kopftuchverbot wie ein Berufsverbot für muslimische Frauen“.

Buchholz ist die bekannteste Protagonistin dieser Position. Sie begann ihre politische Arbeit in den neunziger Jahren in der trotzkistischen Splittergruppe Linksruck, dem deutschen Ableger der in Großbritannien ansässigen International Socialist Tendency (IST). Der trotzkistischen Doktrin des Entrismus folgend, bemühte sich Linksruck, die SPD und dabei besonders die Jungsozialisten durch Eintritte und Erlangung von Funktionen zu infiltrieren. Das war nur mäßig erfolgreich. 

Als sich 2004 die zunächst hauptsächlich von enttäuschten Sozialdemokraten getragene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) gründete, spielten Linksruck-Kader eine wichtige Rolle, vor allem bei der Vereinigung mit der PDS zur gesamtdeutschen Partei Die Linke im April 2007. Linksruck wurde daraufhin aufgelöst, in der Nachfolge entstand eine Art innerlinkes Karrierenetzwerk unter der Bezeichnung Marx21. Die Organisation mit ihren 300 bis 400 Mitgliedern ist gut vernetzt und besetzt Positionen auf allen Ebenen: in Bundestags- und Landtagsfraktionen und deren Mitarbeiterstäben, in Parteivorständen auf Bundes-, Landes- und Ortsebene und in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

Schulterschluss mit Fundamentalisten

Auch Janine Wissler, die die Linksfraktion im hessischen Landtag anführt und als aussichtsreiche Anwärterin auf die Nachfolge von Katja Kipping als Parteivorsitzende gilt, gehört zu Marx21. Neben dem eigentlichen Kern der Gruppe gibt es zahlreiche Unterstützerkreise.

Nach außen tritt dieses Netzwerk vor allem mit einem Vierteljahresmagazin, einer intensiven Internetpräsenz und dem jährlichen Kongress „Marx is Muss“ in Erscheinung. Auf dieser mehrtägigen Veranstaltungsreihe, die in diesem Mai wegen der Corona-Beschränkungen erstmals nur online stattfindet, treten sowohl Vertreter der Parteiprominenz als auch zahlreiche Wissenschaftler und Aktivisten aus verschiedenen Ländern und Bereichen in Erscheinung.

Der Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“ spielte in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle, wobei offen der Schulterschluss mit Vertretern religiös-fundamentalistischer Verbände bis hin zu militanten islamistischen Gruppen beziehungsweise deren Vorfeldorganisationen gesucht wurde. Das zeigt ein Blick auf die Liste der Referenten. Eingeladen war 2017 etwa Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD).

Bollwerk gegen Fanatiker und Radikale?

Zwar wird Mazyek auch von der Bundesregierung als Gesprächspartner hofiert, unter anderem bei der regelmäßigen Islamkonferenz. Im Dezember 2019 wurde er von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sogar als offizieller Botschafter für die Regierungskampagne „Wir sind Rechtsstaat“ präsentiert. Doch quer durch alle Parteien gibt es heftige Kritik an diesem Schulterschluss, auch in der Linken. Zumal ­Mazyek als zeitweiliger Chefredakteur des Portals islam.de für zahlreiche Beiträge verantwortlich zeichnet, in denen offen für die Scharia geworben wird. In einem Beitrag für die Neue Osnabrücker Zeitung verteidigte Mazyek auch den von der Türkei gelenkten fundamentalistischen Moscheenverband Ditib als „Bollwerk gegen Fanatiker und Radikale“.

Mazyeks Verband ZMD vertritt zwar nur einen Bruchteil der in Deutschland lebenden Muslime, aber man kann ihn getrost als Sammelbecken islamistischer und ultranationalistischer Gruppen bezeichnen. Dazu gehört die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die Deutschlandvertretung der in mehreren arabischen Ländern aktiven islamistisch-antisemitischen Muslimbruderschaft. Dort trat Christine Buchholz auch schon als Referentin auf.

Zum ZMD gehört ebenso die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa (Atib), die eng mit der Bewegung der Grauen Wölfe in der Türkei verbunden ist. Bei den Grauen Wölfen handelt es sich um eine militante, rassistische Bewegung, die seit den sechziger Jahren für zahlreiche Morde und andere Gewalttaten verantwortlich ist, vor allem an Kurden und linken Oppositionellen. Auch Mehmet Ali Agca, der 1981 ein Attentat auf Papst Johannes Paul II. verübte, gehörte dieser Organisation an. Zu ihren ideologischen Grundpfeilern gehören das „Großtürkentum“ und der Antisemitismus. In Deutschland sind sie in der türkischen Community gut verankert.

Ein weiteres Mitglied des ZMD ist das IZH (Islamisches Zentrum Hamburg), das unmittelbar dem geistlichen Oberhaupt des Iran unterstellt ist und somit die Linie des islamistisch-antisemitischen Mullah-Regimes in Teheran vertritt. Mazyek betont bei öffentlichen Auftritten zwar seine Verfassungstreue und bekennt sich zur Toleranz, doch lässt er die Verbände ungehindert im Zentralrat agieren.
Auch die Juristin Betül Ulusoy trat bei „Marx is Muss“ in Erscheinung. Sie ist bekennende Anhängerin der AKP, der Partei des türkischen Autokraten Recep Erdogan, und war Mitorganisatorin einer Kampagne gegen die Einstufung des Massakers an der armenischen Bevölkerung in der Türkei als Völkermord. Für die Marx21-Chefin Buchholz ist das kein Problem. Sie sieht Ulusoy in erster Linie als Frau, die sich „gegen ihre eigene Diskriminierung als kopftuchtragende Muslima“ wehrt. Das gilt auch für die ebenfalls von diesem Teil der Linken hofierte Publizistin Khola Maryam Hübsch, die nicht nur das Kopftuch als Ausdruck der Emanzipation und Selbstbestimmung muslimischer Frauen propagiert, sondern auch die in ihrem Kulturkreis, den Ahmadiyya-Gemeinden, üblichen „arrangierten Ehen“ verteidigt. 

„Mit den Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals“

Die Liste ließe sich fortsetzen. Doch auch außerhalb des Kongresses positionieren sich Marx21 und seine Unterstützer eindeutig. So werden die Hamas und die Hisbollah, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben haben, als Befreiungsbewegungen bewertet. Unterstützt wird ferner der Moscheenverband Ditib, der direkt der türkischen Religionsbehörde untersteht. Marx21 kritisiert die Bestrebungen einiger Bundesländer, die vertragliche Kooperation mit Ditib beim muslimischen Religionsunterricht einzustellen, denn „eine solche ausgrenzende und diffamierende Stigmatisierung muslimischer Gemeinden und Einzelpersonen kennt man sonst nur von antidemokratischen, rechtsextremen Gruppierungen“. Es gehe um das „Recht der türkischen Minderheit in Deutschland auf Glaubensfreiheit und freie Religionsausübung“.

Marx21 folgt damit der Linie der alten britischen Linksruck-Mutterorganisation IST, von der sie als Teil ihres internationalen Netzwerks aufgeführt wird. Auf ihrer Homepage veröffentlichte Marx21 die Übersetzung eines Aufsatzes von Chris Harman, dem 2009 verstorbenen früheren Chef-Theoretiker der mit der IST verbundenen Socialist Workers Party. Dort heißt es: „In manchen Fragen werden wir uns auf der gleichen Seite wie die Islamisten gegen den Imperialismus und den Staat wiederfinden. Das gilt auch für Länder wie Großbritannien oder Frankreich im Kampf gegen Rassismus. Da, wo sich die Islamisten in der Opposition befinden, sollte unsere Leitlinie sein: Mit den Islamisten manchmal, mit dem Staat niemals.“

Als Klammer für entsprechende Bündnisse in Deutschland dient der bereits erwähnte Begriff des „antimuslimischen Rassismus“, den es zu bekämpfen gelte. Bei Marx21 heißt es dazu: „Der Kampagne gegen den Islam und den Islamismus haben sich leider auch Linke angeschlossen, die ihn für historisch rückschrittlich (…) halten.“

Wer dagegen ist, wird in die die rassistische Ecke gestellt

Eine Linie, die weit über die eigenen Kreise hinaus Akzeptanz findet, sowohl beim „Reformflügel“ der Linken als auch bei Teilen der Grünen und vielen Initiativen. Anwendbar ist diese Parole nahezu universell: Als „antimuslimischen Rassismus“ verurteilten Marx21 nahestehende Politiker unter anderem das polizeiliche Vorgehen gegen kriminelle Clans in Berlin-Neukölln oder bundesweite Razzien in Shisha-Bars. 

Wer sich solchen Positionierungen öffentlich entgegenstellt, wird massiv attackiert und in die rechtspopulistische und rassistische Ecke gestellt, wie es auch prominenten Linken wie der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und deren Stellvertreterin Sevim Dagdelen widerfuhr. Und dies dann im Schulterschluss mit den postmodernen Reformern um Katja Kipping, denn gemeinsam wird nicht nur die von Wagenknecht und anderen geforderte stärkere Regulierung der Einwanderung und das Vorgehen gegen den Islamismus und islamische Parallelgesellschaften abgelehnt, sondern auch ein vermeintlich „weltoffener“ Umgang mit dem Islam propagiert.

Dieser Linie folgt auch die offizielle Religionspolitische Kommission beim Parteivorstand der Linken, der prominente Politiker wie der frühere Berliner Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf angehören. In den Thesen der Kommission heißt es: „Die Linke sucht den Kontakt zu muslimischen Personen, Gemeinden und Organisationen ohne Vorurteile. Die Parteigruppen der Linken, ihre Ortsverbände und kommunalen wie parlamentarischen Vertretungen werden ermutigt, diese Kontakte auszubauen und Formen praktischer Kooperation zu entwickeln.“ Beklagt wird ferner „Islamfeindlichkeit auch in Teilen linker und linksliberaler Milieus“.

Es regt sich Widerstand innerhalb der Linken

Nach dem Scheitern der von Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung „aufstehen“ sind die innerlinken Stimmen, die sich diesen Positionierungen maßgeblicher Teile der Partei entgegenstellen, merklich leiser geworden. Entsprechende Anfragen werden gar nicht oder ausweichend beantwortet. Angesichts der Häufung rassistischer Anschläge gegen Muslime in den letzten Monaten sei diese Debatte „vermintes Gelände“, heißt es. Islamkritische Beiträge sind in offiziellen Verlautbarungen von Parteivertretern kaum noch zu finden. Nur hinter vorgehaltener Hand ist bisweilen vom AKP-Flügel innerhalb der Partei die Rede. 

Immerhin: Am 8. April fand in Berlin ein erstes Treffen zur Vorbereitung der Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Linke (LAG) als offizieller Parteigliederung statt. Einer der Initiatoren ist Roman Veressov, Bezirksverordneter der Linken in Berlin-Lichtenberg. Er beruft sich im Gespräch auf das Grundsatzprogramm der Partei, in dem die Trennung von Kirche und Staat, die Unterbindung des politischen Missbrauchs von Religion und die Unabhängigkeit des Schulunterrichts von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme als Grundprinzipien verankert sind. Mit der LAG wolle man sich „in die innerparteiliche Debatte einbringen und mit Aktionen an die Öffentlichkeit treten“, beispielsweise zum Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetzes, so Veressov. Das sollte „für eine linke Partei eigentlich selbstverständlich sein“, aber proislamistische Strömungen hätten dort inzwischen „erheblichen Einfluss“.

An der Oberfläche wird das immer wieder bei der „Kopftuchdebatte“ deutlich. Am 27. Februar veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht ein mit Spannung erwartetes Urteil zu dem Fall einer hessischen Rechtsreferendarin. Demnach darf der Gesetzgeber verbieten, dass bei der praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch getragen wird. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, teilten die Karlsruher Richter zur Begründung mit. Dies sei zwar ein Eingriff in die Freiheit der Religionsausübung, der aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt sei – etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege.

Die Linke will im Gespräch bleiben mit Islamisten

Christine Buchholz war erwartungsgemäß eine der Ersten, die das Urteil kommentierten. Diesmal nicht als Marx21-Vertreterin, sondern in ihrer Funktion als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. „Ich bedaure das Urteil. Karlsruhe hat eine Chance verpasst, die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden“, heißt es dort. Das Urteil unterstelle, dass muslimische Juristinnen mit Kopftuch nicht in der Lage wären, sich der staatlichen Neutralität angemessen zu verhalten, und „das ist eine in sich diskriminierende Annahme“. Die Linke sei strikt gegen „Verbote von religiös motivierter Bekleidung“ und lehne „eine Einschränkung von Beschäftigtenrechten auf dieser Grundlage ab“. Denn man trete „für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen jeden Zwang“ ein.

Im Vergleich zur anfangs zitierten Position ihrer Hamburger Genossin Boeddinghaus klingt das fast schon moderat. Denn die hatte ja betont, dass man sogar Vollverschleierung auch dann tolerieren müsse, wenn diese nicht freiwillig erfolge, um den „Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen“. Diesen Gesprächsfaden mit islamistischen Gruppen und Vorfeldorganisationen staatsterroristischer islamischer Regime wollen Teile der Linken offensichtlich auf keinen Fall abreißen lassen.

Dieser Text stammt aus der Juni-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.

Jetzt Ausgabe kaufen