Fridays for Future macht heute in Köln der CDU klar, welche Rolle der Partei im vermeintlichen Kampf fürs Klima und „gegen rechts“ zugedacht ist. Die Gewerkschaft Verdi interessiert sich derweil beim Streiken für viel mehr als bessere Löhne.
ÖPNV-Warnstreik von Verdi in Kooperation mit Fridays for Future unter der Motto #Wirfahrenzusammen in Berlin / dpa
An diesem Wochenende offenbart sich der deutschen Öffentlichkeit und der CDU im Besonderen, was es mit der jüngsten großen Demonstrationsbewegung „gegen Rechtsextremismus“ und der daran maßgeblich beteiligten Bewegung „Fridays for Future“ im Besonderen auf sich hat. Es zeigen sich die wirklichen Interessen- und Bündnislagen der Demonstrationsbewegung einerseits und christdemokratische Illusionen darüber andererseits.
Vor wenigen Tagen erst hatte die christdemokratische Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller, die Lehrer ihres Bundeslandes presseöffentlich dazu aufgefordert, an Demonstrationen „gegen rechts“ teilzunehmen (zumindest wurden diese Demonstrationen in den meisten Presseberichten so bezeichnet, so wie auch in diesem speziellen Fall) und am besten gleich ihre Schüler mitzunehmen. Nun erfährt die CDU ausgerechnet im nordrhein-westfälischen Köln, was Fridays for Future (FfF) als prominente Mitorganisatoren solcher Demonstrationen von der Partei halten: Man demonstriert aus Anlass einer dortigen CDU-Veranstaltung zum neuen Grundsatzprogramm unter der Parole „Widerstand gegen jede rechte Politik!“ und bezeichnet das neue Grundsatzprogramm (bzw. dessen Entwurf) als „rassistisch“.
Screenshot von Fridays for Future / Instagram
Vermeintlicher Grund für diesen absurden Vorwurf sind die dort enthaltenen asyl- und zuwanderungspolitischen Forderungen der CDU. Was FfF wirklich von der CDU hält, wird besonders deutlich an dem Pseudo-Logo unter dem Demonstrationsaufruf, das das AfD-Logo mit dem der CDU kombiniert. Die CDU ist für FfF eben auch nur eine Organisation, die „rechte Politik“ betreibt – und daher zu bekämpfen.
Seite an Seite demonstriert FfF dagegen ebenfalls heute mit Verdi bei über über 100 „Klimastreiks“. Die Gewerkschaft bestreikt nämlich gerade den Öffentlichen Personennahverkehr unter dem für einen Bus- und Bahnfahrerstreik eher komischen Motto „Wir fahren zusammen“.
Ganz konkret übrigens bewirken die Klimastreiks im Öffentlichen Personennahverkehr selbstverständlich eine große Zunahme des privaten Autoverkehrs. Da wird so mancher, der sonst Bus und Bahn für die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkauf nutzt, nun notgedrungen seinen mit fossilem Treibstoff betriebenen PKW nutzen müssen. Aber was schert die Klimaschützer schon die tatsächliche Wirkung ihrer Taten, sofern die Haltung gut ist?
Es ist ein Win-Win-Bündnis: Die Aktivisten von FfF, die bekanntlich zum größten Teil Schüler und Studenten sind, also jedenfalls keine Arbeitnehmer, können zwar eigentlich per Definitionem gar nicht streiken, maßen sich aber seit ihrer Gründungsikone Greta Thunberg („Schulstreik fürs Klima“) gerne den alten linken Kämpfer-Mythos des Streiks an. Der wird durch das Bündnis mit Arbeitnehmern, die wirklich streiken, scheinbar bestätigt. Die Gewerkschaft Verdi ihrerseits versteigt sich wie alle DGB-Gewerkschaften gerne zu einer gesellschaftsverändernden Bewegung, um den ganz normalen, materiell-profanen Interessen ihrer Mitglieder eine Art höherer moralischer Weihe zu geben. Darum marschieren DGB-Gewerkschafter auch bei Demonstrationen „gegen rechts“ stets in der ersten Reihe mit.
Für die CDU dagegen müsste eigentlich schon längst klar sein, und der FfF-Auftritt vor ihrer Grundsatzprogramm-Versammlung in Köln hält es nun nochmals allen Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen und anderswo vor die Nase, dass es für sie auf Demonstrationen „gegen rechts“ oder sonstwo an der Seite von Fridays for Future nichts zu gewinnen gibt. Diese Bewegung, deren Deutschland-Chefin Luisa Neubauer bekanntlich Grünen-Mitglied ist, scheint sich in jüngster Zeit erstaunlicherweise immer weniger für konkreten Klimaschutz und immer mehr für den „Kampf gegen rechts“ zu interessieren. Der ist letztlich gegen alle gerichtet, die bei der Agenda der „Transformation“ nicht ganz und gar mitziehen. Den Christdemokraten hat man dabei nichts anderes anzubieten als eine Aufforderung zur vollständigen programmatischen Unterwerfung.