- Alles andere als mutlos
Die Freien Wähler sind bei der Bundestagswahl erneut deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für Parteichef Hubert Aiwanger kein Grund für schlechte Stimmung. In Richtung CSU und Markus Söder zeigt er sich versöhnlich.
Auch im zweiten Anlauf haben es die Freien Wähler (FW) trotz großer Ambitionen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag geschafft. Thema waren die FW im Nachgang dieser Bundestagswahl trotzdem. Denn CSU-Chef Markus Söder wirft der Partei vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass die Union auf Bundesebene nur zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden ist. „Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben“, sagte der Bayerische Ministerpräsident gestern.
Am Montagvormittag hat sich Hubert Aiwanger nun im Rahmen einer Pressekonferenz der Freien Wähler Bayern zur Bundestagswahl geäußert – und zu den Vorwürfen von Markus Söder. Mit 7,5 Prozent der Wählerstimmen in Bayern habe man bei dieser Bundestagswahl ein „historisches Traumergebnis“ eingefahren, sagte Aiwanger. Auch die 2,4 Prozent auf Bundesebene lobte der FW-Chef vor dem Hintergrund, dass es im Wahlkampf-Endspurt eine „Atmosphäre der Zuspitzung auf zwei Köpfe“ – also Scholz und Laschet – gegeben habe. Gleichwohl räumte Aiwanger ein, dass sich die FW mehr Zustimmung erhofft hatten, betonte aber, dass die Partei von vielen Wählern außerhalb Bayerns „jetzt erst richtig bemerkt worden“ sei.
„Immer mehr Länder über die Fünf-Prozent-Hürde heben“
In Richtung Markus Söder und der CSU sagte Aiwanger: „Wir sind nicht verantwortlich für Stimmenverluste bei der Union. Die haben mehr verloren, als wir gewonnen haben.“ Dabei verwies der FW-Chef auch auf Zahlen zur Wählerwanderung. „Jeder ist für seine eigenen Ergebnisse verantwortlich“, findet Aiwanger. Gleichwohl plädierte Aiwanger, der innerhalb der FW verschiedene Ämter auf sich vereint und überdies bayerischer Wirtschaftsminister ist, dafür, dass man in Bayern, wo die FW seit 2018 gemeinsam mit der CSU regieren, nun partnerschaftlich weitermache – und rechnete die jüngsten Kommentare von Markus Söder gegen die FW dem Säbelrasseln im Wahlkampf zu. „Einer weiteren ordentlichen Zusammenarbeit steht von Seiten der Freien Wähler nichts im Weg“, betonte Aiwanger.
Als nächstes Ziel gab Aiwanger einen Einzug in den Landtag des Saarlandes aus. In dem Bundesland wird voraussichtlich am 27. März 2022 gewählt. „Es geht darum, immer mehr Länder über die Fünf-Prozent-Hürde zu heben“, sagte Aiwanger, „und den Stimmenzuwachs weiterzuführen.“ Außerdem wollen die Freien Wähler, unterstrich Aiwanger, bei der nächsten Bundestagswahl erneut versuchen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Aiwanger ist sicher: „Wir sind ein Segen für diese Demokratie“, weil die FW eine „ehrliche Alternative in der Mitte“ anböten; also für Wähler, die weder Union noch FDP wählen wollen.
Spannungen wegen Corona-Politik
Die CSU regiert in Bayern seit 2018 gemeinsam mit den Freien Wählern. Vor allem Söders Corona-Politik hat in den vergangenen Monaten aber immer wieder zu Spannungen zwischen der CSU und den FW geführt. Während Söder einen rigiden Kurs im Kampf gegen die Pandemie durchsetzte, pochten die FW auf mehr Freiheiten für die Bürger. Neben ihren Erfolgen in Bayern sitzen die FW seit 2014 im EU-Parlament, und im März dieses Jahres gelang auch der Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Auch in Brandenburg sitzen Vertreter der Freien Wähler im Landtag.