Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger - „Für Scholz und Tschentscher ist das ziemlich peinlich“

Der Steueranwalt Hanno Berger ist der mutmaßliche Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte. Seit 2007 soll er Verantwortliche der Hamburger Privatbank MM Warburg sowie der Hypovereinsbank und einer britischen Finanzfirma zusammengebracht haben, um Cum-Ex-Geschäfte umzusetzen. Eine ganze Industrie aus Bankern und Aktienhändlern soll sich daraufhin gewerbsmäßig vom Staat nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrmals auszahlen lassen haben – ein Griff in die Staatskasse auf Kosten der Steuerzahler. Mindestens 35,9 Milliarden Euro haben die Raubzüge mit Cum-Ex und ähnlichen Aktiendeals dem Fiskus gekostet. In dem aktuellen Verfahren vor dem Bonner Landgericht geht es um einen Schaden von 278 Millionen Euro, der allein durch Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank und eines Tochterunternehmens entstanden ist. Etwa 10 Prozent der Beute, rund 27 Millionen Euro, kassierten Berger und sein damaliger Kanzleipartner. Ein weiterer Cum-Ex-Prozess gegen Berger vor dem Landgericht Wiesbaden soll in der kommenden Woche starten.

Der Investigativjournalist Oliver Schröm arbeitet für die ARD-Sendung „Panorama“. Er hat die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz‘ Verstrickungen ist ihm und seinem Team zu verdanken. Jüngst hat Schröm ein Buch über seine Recherchen veröffentlicht: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).

Herr Schröm, Hanno Berger soll seinen Kollegen einst eingebläut haben: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch“. Wie tritt jemand, der so skrupellos ist, als Angeklagter im Gerichtssaal auf, wenn ihm eine Gefängnisstrafe von 10 bis 15 Jahren droht?

Als er reinkam, war er sehr gefasst. Er ist ein Berg von Mensch, mit Händen wie ein Holzfäller – was passt, weil er einen Holzhof in Hessen hat – und ziemlich beleibt. Die neun Monate in U-Haft haben ihm offenbar nicht auf den Magen geschlagen, was verwunderlich ist, denn seine Anwälte meinten, er sei angesichts der „Tortur“ der Untersuchungshaft gesundheitlich angeschlagen. Er hat auch gleich einen kleinen Eklat ausgelöst, wie man es von ihm kennt.

Wie das?

Der Richter war gerade fertig mit der Verkündung einiger organisatorischer Punkte und wollte an die Staatsanwaltschaft überleiten, damit sie die Anklage verliest, da grätschte sofort einer von Bergers Pflichtverteidigern dazwischen. Berger wollte nämlich seine Kiste haben. Er hat aus dem Gefängnis eine Kiste mit neun Akten mitgebracht, in der unter anderem seine Anklageschrift mit seinen handschriftlichen Anmerkungen war, und die wollte er gerne vorliegen haben. Wir mussten dann alle erst einmal warten, bis irgendein Justizbeamter mit einer Umzugskiste auf einer Sackkarre wiederkam, wo handschriftlich draufstand: „Akten für Termine“. Der Prozess, der wegen seiner Verspätung ohnehin eine Viertelstunde später begann, hat sich dadurch nochmal um 20 Minuten verzögert. Die Verlesung der Anklageschrift verlief relativ schnell, weil sie „nur“ 142 Seiten hat. Zum Vergleich: Die Anklageschrift im Parallelverfahren in Wiesbaden hat knapp 1000 Seiten und wird wohl über mehrere Tage verlesen werden müssen.

Nach der Verlesung der Vorwürfe hat jeder Beschuldigte die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Hat er das getan?

Nein, was ungewöhnlich ist. Ich hätte jede Wette angenommen, dass er irgendwas sagt. Normalerweise kann er seine Klappe nicht halten. Aber sein Pflichtverteidiger sagte, man sei übereingekommen, sich vorerst nicht zu äußern. Mit Betonung auf „vorerst“. Berger fiel das sichtlich schwer. Er hat die ganze Verlesung lang geschnaubt, mit dem Kopf geschüttelt, manchmal wütend seinen Kugelschreiber auf den Tisch geknallt und wie wild Notizen gemacht, als würde er erstmals von den Anschuldigungen aus der Anklageschrift hören.

Zum betonten „vorerst“: Was vermuten Sie denn, wird er noch von sich geben?

Es ist natürlich schwer zu spekulieren, was Berger wann wie sagen wird. Aber jeder, der ihn ein bisschen kennt, ahnt, dass er um kein Jota von seiner Meinung abrücken wird, egal ob es schon ein BGH-Urteil gibt oder nicht. Außer ihm sind alle Idioten und haben es nicht richtig verstanden. Laut Berger war Cum-Ex wegen einer Gesetzeslücke nicht illegal und was nicht verboten sei, sei erlaubt, sagte er einmal. Ich bin gespannt, ob er dabei bleibt, weil es längst höchstrichterlich widerlegt ist. Cum-Ex war und ist illegal. Aber ob das reicht, um seine Meinung zu ändern? Ich glaube nicht.

Sie haben Berger mal interviewt. Wie haben Sie ihn erlebt?

Ich habe ihn erstmals im Frühjahr 2014 gesprochen, zum Leidwesen seines damaligen Presseanwaltes, der ihm von offiziellen Pressegesprächen abgeraten hatte. Ich habe zwei oder drei Fragen gestellt, zu mehr kam ich nicht. Er hat mich förmlich zugeballert mit allem Möglichen und 45 Minuten auf mich eingeredet. Er ist ein verbales Maschinengewehr, natürlich blitzgescheit, haut einem irgendwelche Gesetzestexte um die Ohren. Er hat ein einnehmendes Wesen und man muss ihm zuhören, aber was anderes bleibt einem auch nicht übrig.

Warum hat er eigentlich Pflichtverteidiger? Jemand, der so reich ist, hat doch normalerweise teure Wahlverteidiger.

Er hatte zwei Wahlverteidiger, die aber kurz vor Beginn der Prozesse in Bonn und in Wiesbaden ihre Mandate niedergelegt haben – ein sehr, sehr ungewöhnlicher Vorgang und auch nicht ganz sauber. Eigentlich darf das laut Verordnung nicht sein, dass Wahlverteidiger so kurz vor Prozessbeginn ihre Mandate niederlegen. „Niederlegung zur Unzeit“ heißt es dazu in der Bundesrechtsanwaltsverordnung – und dies ist nicht erlaubt. Ich glaube, dass Kalkül dahinter steckt. In Bonn war man so weise und hat vorsichtshalber schon vor langer Zeit zwei Pflichtverteidiger bestellt, die dadurch ausreichend Zeit hatten, sich einzuarbeiten. In Wiesbaden hat es die Richterin verschlafen. Das muss man so knallhart sagen. Sie hatte erst vor zwei, drei Wochen Pflichtverteidiger bestellt und die haben bis zum Prozessbeginn natürlich nicht mehr die Zeit, die ganzen Akten zu lesen. Ich gehe davon aus, dass am 12. April, wenn der Prozess in Wiesbaden beginnt, das Verfahren erst einmal ausgesetzt wird, weil die Pflichtverteidiger mehr Zeit beantragen.

Warum gibt es überhaupt zwei Prozesse?

Es ist es sehr ungewöhnlich, dass es zwei Prozesse gibt. Es geht inhaltlich um unterschiedliche Dinge. In Bonn geht es um Cum-Ex-Geschäfte mit der Warburg-Gruppe, also mit der Hamburger Privatbank Warburg und mit deren Tochter Warburg Invest, die zwischen 2007 und 2011 stattfanden. Der Sachverhalt ist längst geklärt, es gibt dazu bereits Urteile, unter anderem zwei Gefängnisstrafen gegen frühere Warburg-Banker. Jetzt geht es in Bonn sozusagen um die persönliche Verantwortung von Berger bei den bereits gerichtlich aufgearbeiteten Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. In Wiesbaden hingegen geht es um Bergers Cum-Ex-Geschäfte mit der Hypovereinsbank HVB und einem mittlerweile verstorbenen Milliardär, den Berger vertrat und der kräftig mitkassierte. Dies war übrigens das erste Cum-Ex-Geschäfte eines Privatinvestors in Deutschland, ausgedacht und angeleiert von Berger, weshalb die Staatsanwaltschaft bei ihm vom „spiritus rector“ der deutschen Cum-Ex-Industrie spricht. Zurück zu Ihrer Frage: Normalerweise werden solche Verfahren zu einem Prozess zusammengezogen, was verfahrensökonomisch sinnvoll ist, weil sie höllisch teuer sind. Aber in diesem Fall konnten sich die Staatsanwaltschaften nicht einigen, wer die Trophäe Berger bekommt. Und so gibt es jetzt zwei Verfahren und Berger muss mit einem Shuttle-Service aus dem JVA in Frankfurt immer zwischen beiden Standorten hin und her gefahren werden.

Weitere Artikel zum Thema Olaf Scholz & der Cum-Ex-Skandal:

• „Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“
• „Was Scholz sich geleistet hat, würde vor keinem Strafgericht durchgehen“
• „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“
• Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche

In den Fall Warburg sind bekanntlich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz verstrickt. Scholz als damaliger Erster Bürgermeister und Tschentscher als damaliger Finanzsenator stehen unter Verdacht, Olearius 2016 dabei geholfen zu haben, ergaunerte Cum-Ex-Steuergelder in Höhe von 47 Millionen Euro nicht zurückzahlen zu müssen. Was bedeutet der Prozess für sie?

Es gibt natürlich Wechselwirkungen zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in Hamburg, weil es eben ausschließlich um die Warburg-Bank und deren Mitinhaber Christian Olearius geht, der die Cum-Ex-Geschäfte gemeinsam mit Berger durchgeführt hat und laut Anklage genau wusste, was er da tat. Und das ist natürlich irgendwie auch ziemlich peinlich für Olaf Scholz und Peter Tschentscher, die ja heute noch so tun, als hätten sie damals von nichts gewusst und die es nicht verhindert haben, dass die Stadt Hamburg die Ansprüche an die Warburg Bank hat verjähren lassen. Jetzt wird vor Gericht öffentlich deutlich, dass alles ein klarer Fall war. Und es werden übrigens auch wieder, das hat der Richter heute verkündet, Finanzbeamte aus Hamburg als Zeugen geladen. Ich bin gespannt, wer anreisen muss.

Im Mai muss Tschentscher vor dem PUA aussagen. Hat der Prozess bis dahin schon irgendwelche Auswirkungen darauf?

Nein, das ist glaube ich zu früh. Bis zum Auftritt von Peter Tschentscher im PUA gibt es nicht sonderlich viele Prozesstage in Bonn. Das wird noch ein bisschen dauern, bis das Verfahren hier richtig Fahrt aufnimmt.

Kann der Prozess denn neue Erkenntnisse zur Causa Scholz und Tschentscher bringen, oder liegt dazu bereits alles auf dem Tisch?

Ich glaube, der Berger-Prozess eher weniger. Aber es geht hier ja auch um Christian Olearius, auf dessen Anklage fieberhaft hingearbeitet wird. Die wird in den nächsten Wochen wahrscheinlich eingereicht. Und wenn der Prozess losgeht – wenn alles glatt geht, könnte das noch dieses Jahr passieren – wird sicherlich auch die Rolle der Politik irgendwie angesprochen. Der Olearius-Prozess wird also viel entscheidender für Olaf Scholz und Peter Tschentscher sein. Ich hoffe nur, dass der Untersuchungsausschuss so lange arbeitet und nicht voreilig die Türen zumacht und aufhört, anstatt abzuwarten, bis Olearius angeklagt ist. Bisher hat Olearius die Aussage vorm Untersuchungsausschuss verweigert. Bei Gericht muss er antreten, da kann er zwar wohl auch die Aussage verweigern. Trotzdem werden Scholz und Tschentscher im Bonner Gerichtssaal vermutlich mehr Thema sein, als den beiden recht ist.

Mit welchen Argumenten will der PUA die Türen schließen, wenn der Olearius-Prozess noch bevorsteht?

Die SPD will schon seit langem den PUA beenden, weil ja angeblich alles aufgeklärt sei. Meiner Information nach hat der PUA-Vorsitzende Mathias Petersen (SPD) schon im Dezember den Arbeitsstab angewiesen, mit dem Abschlussbericht zu beginnen. Das ist ein Skandal im Skandal, denn zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht mal annähernd die wichtigsten Zeugen vernommen. Es zeigt sich deutlich, dass die SPD – und ihre Koalitionspartner von den Grünen machen leider mit – alles versucht, den PUA so schnell wie möglich zu beenden. Dabei sind noch viele Fragen offen und es gäbe noch viele Zeugen zu vernehmen. Und es gilt auch abzuwarten, was in Bonn passiert. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Bonn mehr Aufklärung passiert als in Hamburg, weil die ganzen Hamburger Finanzbeamten in Bonn zuerst aussagen mussten und das war viel erhellender als das, was in Hamburg passiert.

Zum Beispiel?

Es gab eine Reihe von bemerkenswerten Momenten, etwa als die Finanzbeamtin Daniela P. aussagen musste, die eine wichtige Rolle in dem Fall spielt.

Daniela P. war 2016 als Finanzbeamtin für die Warburg-Bank zuständig und sprach sich anfangs für eine Rückforderung der Cum-Ex-Gelder aus, plötzlich änderte sie ihre Meinung radikal. Kurz nach der Bundestagswahl kam es zu Razzien unter anderem im Hamburger Finanzamt und auch bei Frau P. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen, die Ermittlungen laufen noch.

Der Richter hatte sie damals gefragt, ob sie eigentlich direkt Kontakt zu Olaf Scholz hatte und nach einer langen, langen, langen Schweigeminute sagte sie irgendwann, sie könne sich nicht erinnern. Der Richter hat sich damit nicht zufrieden gegeben und gesagt, so könne man immer antworten und man werde sich ja wohl daran erinnern, wenn man mit dem Bürgermeister Kontakt hatte. Daraufhin hat sie nochmal lange, lange – für mein Gefühl zu lange – überlegt und sagte irgendwann „Nein“. Eine andere Hamburger Finanzbeamtin verwies ganz offen auf die historisch enge Bande der Warburg Bank zur SPD.

Haben Sie Beispiele dafür, wie die Aufklärung in Hamburg blockiert wird?

Der von der SPD dominierte Senat hat am Anfang Wochen und Monate den PUA an der Nase herumgeführt, hat angeforderte Unterlagen nicht herausgerückt und als sie schließlich kamen, waren sie oft großzügig geschwärzt. Es wurde wirklich alles getan, um zu verhindern und zu verzögern, also es war und ist bisher ein trauriges Schauspiel. Aber es gab ein paar Highlights, unter anderem der Auftritt der Kölner Staatsanwältin Brorhilker und der Auftritt des Steuerchefs des Bundesfinanzministeriums und seines Vorgängers, die beide die Rolle der Hamburger deutlich gemacht haben und auch mit ein paar Legenden, die von der SPD gestreut wurden, aufgeräumt haben.

Zum Beispiel?

Die SPD behauptet immer, es sei im Mai 2016 richtig gewesen, das Geld nicht zurückzufordern, weil die Rechtslage damals nicht klar gewesen sei. Die höchsten Steuerbeamten der Bundesrepublik haben im PUA jedoch klar gemacht, dass das, auf gut deutsch gesagt, ziemlicher Blödsinn ist und die Steuergelder zurückgefordert hätten werden müssen.

Was viele außerhalb von Hamburg nicht wissen: Zwei SPD-Vertreter, die wesentlichen Einfluss auf den PUA haben, stehen wegen Befangenheit in der Kritik. Können Sie den Fall erläutern?

Die Groteske in Hamburg ist, dass sowohl der Vorsitzende des PUA, Mathias Petersen, SPD, als auch der PUA-Obmann Milan Pein, auch SPD, eigentlich befangen sind. Es gab nämlich Parteispenden an die SPD in den Wahlkreis des damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs – und zwar in dem zeitlichen Zusammenhang, als sich Kahrs laut den Tagebüchern von Olearius bei Scholz wie auch BMF und Bafin für die Warburg Bank wegen der Steuergeschichte eingesetzt hat. Man könnte die Spende auch als kleines Dankeschön von Olearius an Kahrs deuten. Und in dem Gremium, das damals über die Annahme der Spenden entschieden hat, saßen Petersen und Pein. Die hatten kein Problem damit, das Geld von der Bank anzunehmen, obwohl es hinlänglich bekannt und öffentlich war, dass gegen die Warburg-Bankiers wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wird und die Bank deswegen schon durchsucht worden war. Diese Parteispende ist natürlich Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Und die führenden SPDler im Untersuchungsausschuss müssen sich quasi selber aufklären. Das ist eine Groteske sondergleichen, so etwas gibt es wohl nur in einer Oligarchie – oder im Stadtstaat Hamburg.

Das Interview führte Ulrich Thiele.