- BND warnt vor „ganz akuten Bedrohungen“
Nach dem Anschlag mit Molotowcocktails auf eine Synagoge in Berlin sehen die Ermittlungsbehörden eine große Eskalationsgefahr. Der Bundesnachrichtendienst erwartet, dass der Nahost-Konflikt „in Deutschland seine Fortsetzung findet“.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl sieht Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten bedroht. „Es liegt regelrecht in der Luft, dass dieser Konflikt hier in Deutschland seine Fortsetzung findet, mit ganz hässlichen Vorzeichen, teilweise aber auch eben mit ganz akuten Bedrohungen und Gewaltauswüchsen gegenüber deutschen Sicherheitskräften“, sagte er gegenüber der FAZ.
In der Nacht auf Donnerstag war es vor allem im Berliner Statdtteil Neukölln, in dem viele arabsichstämmige Migranten leben, zu Ausschreitungen gekommen. Randalierer hatten Autos in Brand gesetzt und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Im Internet kursierte ein Aufruf mit den Worten: „Wir werden Neukölln zu Gaza machen. Zündet alles an.“ Und: „Unsere Geschwister werden in Gaza massakriert.“
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Nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt die Ermittlungen an sich gezogen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit und begründete dies unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies auf die derzeitige politische Situation im Nahen Osten sowie auf pro-palästinensische Kundgebungen der vergangenen beiden Wochen, die von Antisemitismus und zunehmender Gewalt gegen die Polizei geprägt gewesen seien.
Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen noch unbekannte Personen wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwei vermummte Täter sogenannte Molotowcocktails in Richtung der Kahal Adass Jisroel Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen haben. Die Brandsätze seien auf dem Bürgersteig nahe der Synagoge aufgeschlagen. Ein Brandsatz habe von Wachleuten der Polizei rechtzeitig gelöscht werden können. Der zweite Brandsatz verlosch.
Die Synagoge ist in einem Gemeindezentrum untergebracht, ebenso wie eine Kindertagesstätte. Nach Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kamen die Täter wegen des Wachschutzes nicht so nah heran, dass sie das Gebäude hätten treffen können. Nach dem versuchten Brandanschlag hielt eine von Nachbarn organisierte Initiative eine Mahnwache gegen Antisemitismus ab, zu der 50 bis 60 Menschen erschienen.
„Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte: „Brandanschläge auf Synagogen sind Brandanschläge gegen uns alle.“
Der Zentralrat der Juden sprach von einem „Terroranschlag“. Er sah eine Verbindung zur Eskalation im Nahen Osten: „Aus Worten werden Taten. Die Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirkt auch in Deutschland.“ Die Jüdische Gemeinde hofft auf Solidarität der Berliner. „85 Jahre nach der Reichspogromnacht sollen in Deutschlands Hauptstadt Synagogen wieder brennen“, warnte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe.
Bundesweit nahmen antisemitische Vorfälle seit dem blutigen Überfall der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober drastisch zu. Allein die Berliner Polizei registrierte mehr als 360 Straftaten im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. In 121 Fällen handele es sich um Gewaltdelikte. Zudem seien 110 Sachbeschädigungen seit dem 7. Oktober entdeckt worden.
Mit Material von dpa