SPD-Chef Lars Klingbeil hat schon mehrfach behauptet, man werde sich nun um die „arbeitende Mitte“ kümmern. Seinem Koalitionspartner Christian Lindner wirft er gerade angesichts dessen Forderung nach Anhebung des Steuerfreibetrags für Kinder vor, nur die Besserverdiener entlasten zu wollen. Wem das Herz der Ampel-Regierung aber wirklich gehört – ganz ohne Streit – ist unbestreitbar: der eigenen Klientel, die man großzügig mit unkündbaren, gut bezahlten Beamtenstellen versorgt.
Die Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien verglichen mit dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 um 11.507 vergrößert – ein Plus von 6,3 Prozent, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mitteilt. Und ganz besonders angestiegen ist die Zahl der unmittelbar in den Ministerien angestellten Beamten (8,4 Prozent).
Mit den Kosten für neue Beamte ließe sich die Haushaltslücke zur Hälfte füllen
Ausgerechnet im Jahr der großen Haushaltsnot und nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das sie (eigentlich) zum Sparen verurteilt, schaffen sich Scholz, Habeck, Lindner und Co. also ein Heer von neuen Zuträgern in ihren Dienststellen. Und natürlich werden die neu Eingestellten im Durchschnitt besser bezahlt als die übernommenen Beamten, was daran zu erkennen ist, dass die Personalkosten in den Ministerien sogar noch viel stärker steigen als die Zahl der Posten: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent. Bezeichnend ist auch, dass die Ampel ihre neu eingestellte Klientel vor allem in unkündbaren Beamtenstellen versorgt, statt im kündbaren Angestelltenverhältnis.
Man kann sich diese letzten Zahlen gerade in Zeiten der Haushaltsnot nicht deutlich genug vor Augen halten: Die Ampel gibt rund 8 Milliarden jährlich zusätzlich für neue Beamte in ihrem unmittelbaren Regierungsapparat aus! Verzichtete sie auf diese, wäre die Haushaltslücke 2024 schon – je nach Rechnung – zu mehr als oder fast zur Hälfte gefüllt.
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So sorgt die Regierung dafür, dass die neuen Kollegen auch nach dem erwartbaren Ampel-Ende die Arbeit in den Ministerien, und damit die Regierungs- und Verwaltungspraxis, prägen. Dass zwar nicht in der Theorie, aber in der Praxis höhere Posten, in den Leitungsstäben (zum Beispiel Pressestellen) sogar jeder Referentenposten, auch nach politischer Sympathie vergeben werden, weiß jeder, der den Betrieb kennt.
Man muss sich klarmachen: Während private Unternehmen versuchen, effizienter zu werden und dieselbe oder sogar bessere Leistung mit weniger Personal zu schaffen, scheint für die Bundesregierung Geld nicht wirklich eine Rolle zu spielen. Die Vergrößerung der Untergebenenzahl hat Priorität vor dem Interesse der Steuerzahler.
Dabei hatte die vorangegangene Große Koalition zumindest in ihren späten Jahren auch schon die Zahl der Ministerialbeamten erhöht. Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen: von 152.229 auf 194.034. „Die Ampel setzt die unselige Stellenmehrung der Groko unvermindert fort, parteiübergreifend“, kommentiert INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.
Mehr Beamte heißt mehr Bürokratie
Besonders bezeichnend ist das Beamtenwachstum im Wohnungsbauministerium von Clara Geywitz (SPD): Seit Neugründung 2022 haben sich die Planstellen für Beamte mehr als verdoppelt, von 187 auf 431 (+130,5 Prozent) sowie die Stellen für Angestellte mehr als verdreifacht von 39 auf 128. Alsleben kommentiert sarkastisch: „Das Bauministerium scheint sich mehr auf den Stellenaufbau als auf den Wohnungsbau zu konzentrieren. Während der Wohnungsbau in Deutschland stagniert und weit unter den Zielvorgaben bleibt, explodierte die Zahl der Beamtenstellen.“
Ist diese Staatsexpansion wirklich notwendig? Litt Deutschland im Jahr 2017 tatsächlich unter einem eklatanten Mangel an Ministerialbeamten? Wohl kaum. Eher dürfte das Gegenteil der Fall sein. Neben den Kosten hat die Beamtenschwemme nämlich nach historischer Erfahrung noch einen weiteren Effekt: Wenn mehr Menschen in den Ministerien wirksam werden, bedeutet das für den Rest der Bevölkerung und vor allem für jene, die produktiv arbeiten: mehr Bürokratie.