Gipfel zwischen USA und Russland - Wird Helsinki ein neues Singapur?

Kaum war klar, dass es tatsächlich zu einem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki kommen wird, da griff der US Präsident wieder einmal zu seinem Smartphone und schrieb auf Twitter: „Russland sagt weiterhin, dass sie nichts mit einer Einmischung in unsere Wahlen zu tun hatten“. Danach regte er sich wieder darüber auf, wie das FBI und das Justizministerium mit der Russland-Untersuchung der US-Wahlen umgehen, und behauptete erneut, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Russland und seiner Wahlkampagne gegeben habe. Gleichzeitig beklagte er sich, warum sich die Justizbehörden nicht um Hillary Clinton und die Demokraten kümmerten: Das sei „a disgraceful situation!“

Im Vorfeld dieses Helsinki-Gipfeltreffens kehrt Donald Trump also zu seiner Lieblingsposition zurück, die er über die Monate wieder und wieder durchzusetzen versucht hat: Russland habe sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt. Das glaubt zwar außer ihm in Washington eigentlich niemand, weder im republikanisch dominierten Kongress, der für harte Sanktionen gegen Russland gesorgt hat, noch im regierungseigenen Außen- und Sicherheitsapparat. Aber der Präsident braucht eine Rechtfertigung dafür, warum er sich nun endlich mit Wladimir Putin in diesem Gipfel-Format trifft – was er von Anfang an gewollt hatte.

Lieber mit Autokraten als mit Verbündeten?

Er hat sich damit über die Bedenken auch seiner engeren Berater hinweggesetzt, die vor allem die zeitliche Nähe kritisieren zwischen diesem Spitzentreffen, das für den 16. Juli angesetzt ist, und dem Nato-Gipfel in Brüssel nur vier Tage davor. Die Nato will dort eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die die Militärallianz  gegenüber Russland stärken sollen, unter anderem die „Vier Mal-dreißig-Initiative“: 30 Kampfbrigaden, 30 Kriegsschiffe und 30 Flugzeugstaffeln sollen innerhalb von 30 Tagen verfügbar gemacht werden, um eine Bedrohung von Mitgliedsstaaten abzuwehren – eine Beruhigungspille für die ängstlichen Nato-Mitglieder in Osteuropa.

Die Sorge in Washington ist nun groß, dass Trump beim Treffen mit Putin diese Beschlüsse der westlichen Allianz mal eben wegwischen könnte – wie er es etwa in Singapur getan hat, als er plötzlich und ohne Absprache mit den Verbündeten die Militärmanöver mit Süd-Korea absagte, eine tiefgreifende Konzession an Nord-Koreas Machthaber Kim Jong-un. Auch Trumps Verhalten beim G-7-Gipfel in Kanada ist in Washington und in den europäischen Hauptstädten noch in unrühmlicher Erinnerung, als er intern gesagt haben soll, die Nato sei für die USA genauso schlimm wie Nafta (das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexico). Zugleich kündigte Trump an, Russland wieder in die G-7 aufnehmen zu wollen. Nach seinem vorzeitigen Verlassen des Gipfels begann Trump sofort einen Twitter-Krieg mit Kanadas Premier Justin Trudeau. Bei vielen, auch in Trumps Umgebung, verstärkte sich der Eindruck: Der US-Präsident verschärft die Konflikte mit den Verbündeten der USA überall, während er lieber mit Autokraten wie Putin oder Kim Jong-Un verhandelt. 

Die Beschlüsse der Europäischen Union in der Nacht zum Freitag zeigen, dass die möglichen Konfliktlinien mit Trumps pro-russischer Agenda durchaus real sind: Die Wirtschaftssanktionen wurden erneut verlängert – selbst Italien und andere angebliche Putin-Freunde machten mit. Und es wurden weitgehende Abwehrmaßnahmen im Cyber- und Spionagebereich beschlossen – auch dies sind klare Signale, dass die EU keinen Schmusekurs mit Russland will und Moskau weiterhin als Bedrohung und nicht als Partner sieht.

Viel Gesprächsstoff zwischen USA und Russland

Dabei ist allerdings auch klar: Russland und die USA haben eine Reihe von Problemen miteinander, über die es sich lohnt, zu reden. Die Lage in Syrien steht dabei ganz oben auf Trumps Agenda. Militärisch unterstützt Moskau das syrische Assad-Regime, zusammen mit dem Iran, und bombardiert dabei auch mit den USA verbündete Rebellengruppen. Trump, der nicht müde wurde, seinen Vorgänger Barack Obama für seine Inaktivität im Syrien-Konflikt zu attackieren, möchte die US-Truppen so schnell wie möglich aus Syrien abziehen – und liegt auch hier im Konflikt mit seinem eigenen Verteidigungsminister James Mattis, der dies ablehnt. 

Auch die Lage in der Ukraine bleibt auf der Tagesordnung – die ebenfalls im Trump-Lager kontrovers diskutiert wird. Trump sagte kürzlich, auf der Krim sprächen doch eigentlich die meisten russisch. Er schien damit die Annexion durch Russland hinzunehmen, andererseits liefern die USA nun auch tödliche Waffen an die Ukraine – gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten.

Eines  der wichtigsten Problemfelder bleibt aber die Zukunft der nuklearen Aufrüstung. Auf US-amerikanischer und auf russischer Seite wurden riesige Modernisierungsprogramme in Gang gesetzt, die die Nuklearwaffen effektiver, tödlicher und zielgenauer machen als je zuvor. Allerdings bewegen sich diese Programme, was die Zahl der Sprengköpfe und der Trägerwaffen angeht, noch innerhalb des sogenannten New-Start-Vertrags. Der erreichte erstmals deutliche Beschränkungen. Der Vertrag läuft jedoch 2021 aus – zumindest eine Verlängerung wäre ein wichtiger Meilenstein. Russland sitzt auf der internationalen Anklagebank, weil es den INF-Vertrag, das historische Abkommen über die völlige Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen, mit einer neuen Rakete verletzt. Auch das muss eindeutig geklärt werden.

Trumps Unberechenbarkeit – Stärke oder Gefahr?

Trotz aller Dstanz bemühen sich sowohl die europäischen Staaten, nicht zuletzt Deutschland, wie auch die Nato um einen Dialog mit Russland. Das kann man sicherlich auch Donald Trump nicht grundsätzlich verwehren. Er hält seine Unberechenbarkeit für eine seiner größten Stärken. Wladimir Putin aber ist ein kühl kalkulierender, meist gut vorbereiteter Verhandlungspartner, der genau weiß, was er will. Sein Ziel ist es offensichtlich, die westliche Welt zu spalten. 

Dem steht Trumps sprunghafte Betriebsamkeit gegenüber. Der US-Präsident hält nichts  von sorgfältigen Abstimmungen mit Partnern oder detaillierter Vorbereitung durch seine Fachleute. Verbunden mit seinen unkontrollierten Twitter-Stürmen verbreitet Donald Trump deshalb mehr Sorgen als Zuversicht bei seinen engsten Verbündeten, sowohl zu Hause als auch in Asien und Europa.