- Freispruch für den Abgewählten
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist auch in seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Die Anklage wegen Anstachelung zum Aufruhr hat am Samstag im Senat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen erreicht.
Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben Senatoren am Samstag entschieden, ob dieser in Bezug auf den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar schuldig gesprochen wird wegen „Anstiftung zum Aufruhr“. Die Abstimmung endete nun mit einem Freispruch für Donald Trump. Zwar war eine Verurteilung nicht ausgeschlossen, sie galt aber nicht als wahrscheinlich. Zwar haben die Demokraten im Senat gleich viele Sitze wie die Republikaner, für ein erfolgreiches Impeachment wäre aber eine Zweidrittelmehrheit, also die Stimmen von 67 von insgesamt 100 Senatoren nötig gewesen, also von mindestens 17 republikanischen Senatoren. Für eine Verurteilung von Donald Trump stimmten nun 57 Senatsmitglieder, 43 stimmten dagegen. Die sieben Republikaner, für ein Impeachment Trumps stimmten, sind: Mitt Romney, Bill Cassidy, Pat Toomey, Lisa Murkowski, Richard Burr, Susan Collins und Ben Sasse. Trotz Freispruch ist dies die bislang größte Anzahl von Senatoren in der Geschichte der USA, die für eine Verurteilung eines Präsidenten der eigenen Partei gestimmt haben.
Zuvor hatte Trumps Verteidiger Michael van der Veen argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil die Amtszeit des Ex-Präsidenten bereits am 20. Januar zu Ende gegangen ist. Diese Argumentation lehnten die Senatoren allerdings schon vor der Schlussabstimmung mehrheitlich ab. Trump, so sein Verteidiger, habe sich bei seiner Rede kurz vor der Erstürmung des Kapitols im Rahmen der üblichen politischen Wortwahl bewegt. Zu keinem Zeitpunkt sei etwas zu hören gewesen, was „jemals als eine Ermutigung oder Zustimmung für einen Aufruhr“ durch Donald Trump hätte ausgelegt werden können. Der Chefankläger der Demokraten, Jamie Raskin, hatte vor der Schussabstimmung noch gesagt, die Beweislast gegen Trump sei „überwältigend und unwiderlegbar“. Trump hatte in seiner Rede seinen Anhängern unter anderem zugerufen: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“
Niemals zuvor hatte sich ein US-Präsident in mehr als einem Amtsenthebungsverfahren verantworten müssen. Donald Trump hat nun auch das zweite für sich entscheiden können und kommt so noch immer infrage für eine möglicherweise kommende weitere Präsidentschaftskandidatur oder andere öffentliche Ämter.