In Orten wie Raguhn-Jeßnitz wird man nicht dauerhaft den AfD-Bürgermeister ignorieren können / dpa

Umgang mit der AfD - Angebot an die Anständigen

Es sieht aus, als wollte die CDU das Feuer der AfD mit Benzin löschen. Die bisherige Rhetorik stärkt nur die Rechtsextremen, statt sie einzudämmen. Es braucht dringend eine neue Strategie gegen die AfD.

(C) Patrick Müthing

Autoreninfo

York Herder ist ausgebildeter Journalist und hospitiert derzeit bei Cicero.

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Die AfD wird nicht aus der Politik verschwinden, und die „Brandmauer“ wird die Erfolgsserie der AfD nicht stoppen, denn mit dem Begriff „Brandmauer“ suggeriert die CDU den Wählern fehlenden Willen zur Auseinandersetzung mit der AfD. Die ganze Auseinandersetzung um die Äußerungen von Friedrich Merz im Sommerinterview gehen aber am Kern vorbei: Die  CDU muss den Rechtsextremismus bekämpfen und nicht eine Partei und ihre Wähler. Das stärkt nur die AfD immer weiter.

Laut Parteitagsbeschluss kann es für die CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder im Bund, noch im Land, noch in den Kommunen. Das ist richtig. Zugleich stimmt aber auch, was Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview gesagt hat. „Wenn ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“ Die Aussage schlug hohe Wellen – vor allem in der CDU. Doch falsch ist sie nur, wenn man sie eben an der Partei festmacht. Die CDU sollte sich da nicht beirren und vom politischen Gegner in die Falle locken lassen.

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Martin Schulze | Mi., 26. Juli 2023 - 13:08

Man zeige mir nur eine Forderung der AfD, die rechtsextrem wäre. Ich empfehle den Journalisten auch die Lektüre des thüringischen Verfassungsschutz 21/22. Die Gründe, die da für den rechtsextremen Charakter der AfD angegeben werden sind haarsträubend und grenzen für mich an Rechtsbeugung. Wenn das die Gründe sein sollen, dann sind 50% der Deutschen rechtsextrem.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 27. Juli 2023 - 07:41

Antwort auf von Martin Schulze

Wer hat sich denn damit gebrüstet, den in einer demokratischen Wahl bestimmten Ministerpräsidenten Kemmerich mit den "Menschen von der Straße" (Mob?) aus dem Amt gejagt zu haben? Waren das nicht die "wahren Demokraten" von der SPD? Wer will unser Parlament durch Bürgerräte ersetzen? Wer will über die Gewalt auf den Straßen regieren? Sind das nicht die Linksradikalen? Was ist mit dem BVerfG:, das unser Recht auslegt statt anzuwenden und damit die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Judikative auflöst?
Der Autor sollte einmal darüber nachdenken, ob die Gefahr für unsere Demokratie nicht von der anderen Seite kommt, die mit ihrem "Kampf gegen Rechts" die Gesellschaft spaltet.

Jürgen Rachow | Mi., 26. Juli 2023 - 13:16

...die sich gegen den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands wendet, kann auf meine Stimme zählen. Zur Zeit kann ich das bei den etablierten Parteien nicht erkennen.

Denen scheint es nur darum zu gehen - teils aus Selbsthass, teils aus ideologischer Verbohrtheit - unser Land bis zur Unkenntlichkeit zu transformieren bis aus dem einst selbstbewußten "Made in Germany" nur noch ein Schrotthaufen übrigbleibt.

Frank Klaus | Mi., 26. Juli 2023 - 13:20

Was für ein stümperhafter, schlampiger Artikel. Hier werden die Begriffe rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextremistisch, also Begriffe, die klar abgrenzbare politische Haltungen bezeichnen, wild und kopflos durcheinandergewirbelt, und Beweise und Belege für Zuschreibungen werden auch nicht geliefert.
Angeblich ist der Autor ausgebildeter Journalist. Seine Ausbildung bestand wohl in Irreführung der Leser. Denn zum journalistischen Ethos gehört doch, sich wenigstens ansatzweise auf dem Gebiet kundig zu machen, über das man schreibt, hier also auf dem Gebiet der Zuordnung politikwissenschaftlicher Begriffe zu bestimmten Parteien und der inhaltlichen Füllung dieser Begriffe.
Lieber Cicero, ein Artikel auf einem derart niedrigen Niveau ist erschreckend. Die einzige Entschuldigung kann nur sein, dass jetzt auch beim Cicero Panik ausgebrochen ist. Aber die stünde einem Politmagazin, das aufklären will, auch nicht gut an.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 26. Juli 2023 - 13:26

"Das Problem der AfD ist ihr unbestreitbarer rechtsextremer Einschlag. Akteure wie Björn Höcke und Tino Chrupalla machen es unmöglich, an eine richtige Zusammenarbeit mit der AfD auch nur zu denken. Viele Anhänger der AfD wollen das nicht verstehen oder ignorieren diese verfassungsfeindliche Schlagseite."

Nein, Herr Heyer. Die AfD-Wähler verstehen nicht, was damit gemeint sein soll. Was haben denn H. & Ch. konkret gesagt, was diese Einschätzung rechtfertigt? Ich kann mir nur einen Punkt vorstellen: dass tatsächlich die deutsche Kultur nicht verschwinden soll. Das wird aber nur dann passieren, wenn die autochthonen 🇩🇪 nicht zur Minderheit im eigenen Land werden. D.h., wenn Deutschland ein Land der 🇩🇪 bleibt, so wie Polen ein Land der Polen ist und Ungarn ein Land der Ungarn. Der Begriff "völkisch" diffamiert das, dabei ist es legitim.

Bitte erklären Sie, was SIE mit "rechtsextrem" und "rechtsradikal" meinen, Herr Heyer. Und wo sie verfassungsfeindlich sein soll. KONKRET!

..Herr Heyer nicht tun, wahrscheinlich weil er es nicht weiß, oder es nicht will.
Ich glaube, hier im Cicero hat noch kein Autor auf die Kommentare geantwortet, was ich sehr traurig finde.

Natürlich haben Sie mit Ihren Ausführungen recht, lauter nicht belegte Behauptungen. Warum liest da keiner von den Journalisten das Programm mal durch?

Sorry an Herrn Herder für die Namensverwechslung.
ich erwarte eigentlich keine persönliche Antwort, aber Konkretisierungen. Was genau wird der AfD vorgeworfen, wo ist sie rechtsextrem, rechtsradikal, rechtsaußen, und vor allem, besonders abstrus, das Grundgesetz verletzend? Dabei prangert sie nur ständig die Grundverletzungen der politischen Gegner an.
Solange mir das niemand erklärt, etwa im Rahmen eines der vielen Artikel zur AfD, werde ich es immer und immer wieder beim Namen nennen: Die Vorwürfe sind haltlos, verlogen, propagandistisch, sogar volksverhetzend. Denn hier wird das Volk gegen die einzige Partei, die noch konsequent für die Grundrechte eintritt, aufgehetzt. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den S, nicht andersherum.

Dass das ohne Begründung durchgeht, zeigt nur eins: Sie sind sich einig. Aber das ist kein Argument. Es geht nur um Macht, nicht um Recht. Aber der Staat ist nur eine Räuberbande, wenn man das Recht wegnimmt (Augustinus von Hippo).

StefanKe | Mi., 26. Juli 2023 - 14:02

Warum muss hier Deutschland schon wieder einen Alleingang in Europa machen und sich politisch isolieren? Warum kann man nicht wie in jedem anderen Land einfach mit den Rechten eine Koalition machen oder auch nicht und basta? Dieses "Rechtsextremismus"-Geschrei und die Brandmauerausgrenzung ist nur eine Instrumentalisierung durch linke Aktivisten. In der Realität würde die AfD eine linkere Politik machen als praktisch alle G20-Länder aktuell.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 26. Juli 2023 - 14:18

Auch Sie Herr Herder verlieren sich in allgemein gehaltenen Vorwürfen, nennen Höcke und Chrupalla als rechtsextrem, weil die sicher den ein oder anderen Begriff in Reden benutzen, die bevorzugt auch in der "braunen" Zeit missbraucht wurden und noch immer zum deutschen Sprachschatz zählen. Aber wirklich konkret, wer und auf welche Weise sich "rechtsradikal, rechtsextrem oder verfassungsfeindlich" in welcher Weise geäußert hat oder andere zum Sturz der Regierung unserer Demokratie aufruft, um wieder eine faschistische Diktatur einzuführen, solche Beweise bleiben auch Sie schuldig. Sie sprechen von einer neuen Strategie, aber haben selbst keine, sieht man von ihrem kindlichen Versprechen mal ab, den AFD-Wählern ein "verlockendes" Angebot zu machen. Was sollte das denn sein? Wie wäre es ganz einfach mit nationalkonservativen CDU Politik, gerne mit liberalem Einschlag. Aha. Höcke Co. rausschmeißen. Wo soll es anfangen und wo aufhören? Wer entscheidet dann, wer akzeptabel ist? Die UNION?

Die CDU und ihre Brandmauer zur AFD kann man auch als ein Ausweichen vor den heutigen Problemen sehen. Leuten Rechtsextremismus zu unterstellen, nur um eine politischen Auseinandersetzung zu verhindern, ist völlig daneben.
Die CDU hat sich als ehemalige konservative Partei in einem Geflecht aus Hypermoral und Intoleranz verfangen und kommt anscheinend aus diesem Netz nicht mehr heraus.
Während die CDU versucht eine direkte Konfrontation mit der AFD mit Sachargumenten zu vermeiden, werden die Probleme der meisten Bürger immer größer und diffuser.

Sie greifen da eine interessante Argumentation auf Herr Chiste. Und Sie sind mit dieser Einschätzung nicht allein. Sowohl in den kritischen alternativen Medien, aber auch in den Foren bei einigen Msm, so sie veröffentlicht werden, wird von einigen Foristen geau diese Ihre Sichtweise ebenfalls ins Feld geführt.
Beim Focus erscheinen inzwischen neben kritischen und wertneutralen Artikeln von Ulrich Reitz auch immer mehr andere Artikel, die genau diese vielen Bedenken, die wir alle haben, plötzlich als wäre es nie anders gewesen zum Inhalt haben und immer öfter wird kritisiert, dass man sich mehr mit der AFD und den Ängsten vor ihr beschäftigt als das man sich der Probleme und ihrer Lösungen annimmt. Aber auch solche künstlich erzeugten Ablenkungsmanöver um Lindemann, Böhmermanns geistigen Verfall und einige andere Schlagzeilen sollen nur ablenken. Da kommt der Brand auf der Fähre gerade recht. Alles soll die Schlagzeilen beherrschen, nur nicht die existenziellen Probleme unseres Landes.

Enka Hein | Mi., 26. Juli 2023 - 14:26

..und wirft mit dem Begriff Rechtsextremismus nur so um sich.
Es gilt nicht die AFD zu bekämpfen, den die ist nicht rechtsextremistischen als eine CDU zu Zeiten eines Dreggers.
Und es fehlt wie immer das berühmte Beispiel wie der Rechtsextremismus bei AFD aussieht. Förderung nach Einwanderung in die soziale Hängematte ist es nicht.
Und Höcke und Ch. ist nur ein Scheinargument. Dann müsste man über Kommunisten bei den Grünen reden oder die Linke als direkte Nachfahren einer Mauermörderpartei.
Es muss der Linksdrall ins extremistische von Grünen und SPD bekämpft werden.
D ist im Niedergang. Nachzulesen bei Welt hinter Bezahlschranke oder Politico in Englisch. Daran ist eine vergrünte CDU mit Merkel und jetzt eine mit absoluten Nullen besetzte Ampel Schuld.
Eine Brandmauer ist Schwachsinn und die Verweigerung sich mit dem demokratisch gewählten Gegner auseinander zu setzen.
Er wird von den eigenen Leuten gemeuchelt. Er merkt es nicht Mal.
Und der Autor liest wohl nur Kommentare bei SZ.

Armin Latell | Mi., 26. Juli 2023 - 14:31

journalistischen Müllhaufens, den ich bisher im Cicero zu diesem Thema lesen durfte. Ich werde das nicht genauer begründen, dafür reichen 1000 Zeichen nicht. Herr Herder ist beim Cicero im Hospiz? Wie lange wohl noch?

Markus Michaelis | Mi., 26. Juli 2023 - 14:34

ist nicht die eigentliche Frage, ob es soetwas gibt und was "anständige Politik" sein könnte - mir scheint sich diese Frage unabhängig von der AfD zu stellen. Ich sehe quer durch die Bevölkerung sehr verschiedene Ansichten, vieles stark mit Emotionen besetzt, die sich kaum miteinander vertragen, sich auch gegenseitig hochschaukeln. Schon eine Katja Kipping und Sahra Wagenknecht stehen sich feindlich gegenüber - das kann man doch nicht mit Rechtspopulismus gegen anständige Politik erklären. Migration, Europäisierung und Globalisierung machen es nochmal bunter und damit gegensätzlicher, unverständlicher und schwierger.

Die Beschwörung von Demokratie, Rechtsstaat und Anstand (und ähnliche Dinge) kommt mir eher als ein Beleg der Hilflosigkeit vor. Weder sind diese Dinge scharf und einheitlich genug definiert, noch scheinen sie mir an den Kern zu gehen - sie umschiffen oft eher relevante Fragestellungen um vorhandene Gegensätze (und Unverstandenes).

Enka Hein | Mi., 26. Juli 2023 - 14:47

....das das Angebot einer demokratischen Partei wie der AFD vielen besser schmeckt als von Grünen oder SPD?
Das Problem der AFD ist der durch linksgrüne Politiker, inkl. CDU, herbei fababulierter "Rechtsextremismus" der an 2 Personen festgemacht wird.
Lächerlich, das der Autor so reagiert wie nahezu der gesamte Mainstream.
Dem Autor sei sein Alter als Nachsicht zu werten. In der jetzigen Politik geht es mehr den je um Macht. Man will niemand an die Futtertröge ranlassen.
Und wenn der Gegner auch noch die grünlinke kranke Ideologie mit Sachargumenten auseinander nimmt...geht gar nicht.
Und den Grünen mehr noch der CDU muss gesagt sein: "Schmeißt die Linksextremisten, Ideologischen Spinner und Merkelianer aus eurer Partei und beschließt ein Programm, das an eurem Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes keine Zweifel mehr lässt und dient endlich Mal zum Wohle von Deutschland. Dann werden wir euch vielleicht wieder wählen können. Und solange wird AFD gewählt."
Der Satz passt.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi., 26. Juli 2023 - 14:59

führt zu intolerablen Ergebnissen. Ob das der Rechtsextremismus eines Naziregimes ist oder der Linksextremismus in Form von Kommunismus oder Sozialismus, beide Extreme hatte millionenfachen Mord zur Folge. Man muss total geschichtsblind sein, wenn man sein Kreuz bei Parteien macht, bei welchen rechts-oder linksextreme Elemente vorhanden sind. Das gefährliche bei der AFD ist der Umstand, dass sie teilweise akzeptable konservative Positionen vertritt und andererseits mit Rechtsaußenpositionen aufwartet, die mit den in der Nachkriegszeit entwickelten Vorstellungen von Demokratie (GG) nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Wäre die AFD zu einem Selbstreinigungsprozess in der Lage, der zu einer Korrektur dieser Rechtsaußenpositionen führen würde, d. h. ein Großteil der Positionen der AFD bliebe erhalten, könnte weder der ÖRR noch Böhmermann eine Mitte-Rechtsregierung verhindern. Die Geschichte lehrt aber auch, dass Extremisten noch nie einsichtsfähig waren.

Behauptungen, keine Beweise, nicht einmal Hinweise. Was meinen Sie bitte damit?

Was soll denn grundgesetzwidrig sein, was soll dagegen verstoßen haben, bitte konkret! Ich bin seit Jahren auf der Jagd nach wenigstens einem einzigen Argument und außer einem einzigen Adjektiv ("völkisch") habe ich nichts gefunden. Kein "Blut und Boden", kein deutscher Übermensch, kein arischer Rassismus, nichts. Nur das Überleben der autochthonen 🇩🇪 ohne zahlenmäßige Überfremdung.

Und selbst "völkisch" fällt zusammen wie ein Soufflee, wenn man es näher anguckt. Sind denn alle verrückt geworden, bin ich der einzige, der merkt, was ist hier los? Es ist eine Zersetzung von Logik! Es muss doch irgendwann mal als bewiesen gelten, dass es reine Propaganda ist.

Es gibt keinen Rechtsextremismus bei der AfD, denn er wurde noch nie irgendwie nachgewiesen. Er wäre gewaltbefürwortend und nationalistisch. Beides lässt sich bei der AfD einfach nicht nachweisen. Tut mir ja leid für alle AfD–Hasser, aber es ist so.

genauso Herr Stamer. Zunächst sollten wir uns alle auf EINE Definition von "rechts", "rechtsextrem", "links", "linksextrem" usw. einigen und dann weiter diskutieren. Auch ich suche und suche nach wirklich verfassungsfeindlichen Positionen der AfD und konnte bisher nichts finden. Bei einer respektvollen Diskussion mit einer Linken in den letzten Tagen wurde von ihr ebenfalls argumentiert, die AfD sei klar rechtsextrem. Auf meine Frage hin, wo sie das genau sehe, sagte sie, dass Björn Höcke unter einem Synonym für einschlägig rechtsextreme Foren / Plattformen schreibt. Beweise? Keine. Das war dann auch ihr einziger Punkt. Nach Aussage von Dr. Vincent (AfD NRW) im RTL Interview - zu finden auf Youtube , beruht die Position des Verfassungsschutzes bzgl. der AfD auf Schätzungen .....

Gerhard Lenz | Do., 27. Juli 2023 - 09:58

Antwort auf von Ulrich Wurzbacher

Einen AfDler als Autorität zu nennen, der beurteilen kann ob SEINE Partei verfassungsfeindlich ist, das ist schon originell. Auch für You-Tube-Verhälntnisse.

Das ist ungefähr so, als wenn man einen Angeklagten, der seine Schuld bestreitet, fragt, ob er schuldig sei. Wie könne da wohl die Antwort lauten?

Ihre Argumentation hat exakt die Qualität der beiden Linksextremen hier im Forum. Einfach Behauptungen aufstellen und dann im Zirkelschluss darauf verweisen. Hätten Sie sich wenigstens einmal das Parteiprogramm angeschaut, würden Sie erkennen, dass all Ihre Beiträge bez. AfD ausschließlich Demagogie und Agitation sind, so etwas wie Ernsthaftigkeit oder Seriosität sind nur vorgetäuscht. Ich hoffe, und danach sieht es aktuell aus, das der Bürger und Wähler ( Sie mal ausgenommen) immer einsichtsfähiger wird und ihm die Demagogen mal den Buckel runter rutschen können. Die AfD ist nicht so blöd, unter dem Deckmantel der von Linken erzwungenen "Selbstreinigung" über die Stöckchen solcher Antidemokraten zu springen. Es langt, wenn die cdu springt, weit und hoch. Die ist nämlich nicht "einsichtig". Die Landung wird unsanft ausfallen.

Wenn Sie der Jurist sind Herr Freiherr von Künsberg, dann haben Sie im Studium nicht aufgepasst oder vieles vergessen. Jedenfalls wollte ich nicht von Ihnen vertreten werden in keinem Ihrer im Netz angepriesenen Rechtsgebiete. Warum? Nun ein Anwalt, der so oberflächlich argumentiert und augenscheinlich keinerlei konkrete und nachvollziehbare Argumente ins Feld führt, dafür aber sehr viel pauschale Aussagen von sich gibt, würde in einem Streitverfahren mit Sicherheit unterliegen, denn auch Richter wollen überzeugt werden. Das was Sie da behaupten haben sie wie konkret und nachweisbar belegt? Genau. An keiner Stelle. Sie reihen sich nahtlos in die Reihe derer ein, die zwar lautstark behaupten, aber nichts beweisen können. Und als ehem. Polizist sage ich Ihnen, da habe ich im Staats- und Verfassungsrecht aber eine gründlichere Ausbildung genossen als scheinbar Sie als Jurist oder wollen Sie sich nicht an die demokratischen Grundsätze des GG erinnern? Jedenfalls fehlt jede Substanz.

Ingo frank | Mi., 26. Juli 2023 - 15:22

extremisten. Vom Grundsatz richtig.
Aber warum tritt die CDU nicht in einen Selbstreinigungsprozess ein und entledigt sich nicht denen, die auf links grünen Wegen innerhalb der Partei wandeln und gibt denen eine politische Heimat die eben den links grünen Kurs nicht tragen wollen?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Hans v. Weissensand | Mi., 26. Juli 2023 - 15:40

Sehr verehrter Herr Herder, in der Sache muss mehr kommen, verweise hier auch gerne auf die Veröffentlichungen von Prof. Andreas Rödder sowie Prof. Werner Patzelt. Zuletzt "... als im südbadischen Lörrach Mietern von Sozialwohnungen gekündigt wurde, um dort Asylbewerber unterzubringen..." Finde den Fehler.

Gerhard Lenz | Mi., 26. Juli 2023 - 19:50

Antwort auf von Hans v. Weissensand

in der FAZ heute. Der bezieht sich auf einen Stephan Bote, Landtagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen.
Der mal wieder hervorragend zeigt, wie die AfD mit der Wahrheit umgeht. Nämlich höchst eigenwillig: So, dass sie z.B. die bekannten Ressentiments gegen Migranten schüren soll.

Bote reklamierte, dass die Zahl der Messerangriffe, also eines Deliktes, das in der AfD mehr Raum bekommt als jede politische Zielsetzung, anstieg - und wollte die Nationalität der Täter wissen. Kennt man ja von der AfD.

Dann verschwieg er allerdings, dass die Zahl der deutschen Täter von 1185 auf 1415 stieg, während bei den Syriern vier Täter zusätzlich (jetzt 116) bekannt wurden. Oder dass die Zahl der tödlichen Messerangriffe im gleichen Zeitraum von 19 Fällen im Jahr 2019 über 17 und 15 auf zehn Fälle im Jahr 2022 sank. Immer noch zuviel, aber so zu tun, als ob ausschliesslich ausländische "Messermänner" (Originalton Weidel) verantwortlich seien, ist verlogen.

Na ja, AfD halt.

Uli | Mi., 26. Juli 2023 - 16:25

Man macht es sich zu einfach die AfD damit abzutun, dass sie rechtsextrem sei und sie irgendwie bekämpft werden müsse. Außerdem offenbart man damit eine bedauerliche Ahnungslosigkeit. Unbestritten gibt es rechtsextreme Geister in der AfD. Aber weder deren Parteiprogramm, die AfD Politiker noch deren Wähler sind damit perse rechtsextrem. Solche Ansichten sind nicht demokratisch, intolerant und verkennen Ursache und Wirkung. Die AfD bildet heute die CDU vor 20 Jahren ab. So einfach ist das, auch wenn es vielen missfällt.

Fritz Elvers | Mi., 26. Juli 2023 - 17:23

Antwort auf von Uli

leider nicht. Man frage den ehem. Vorsitzenden:

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager innerhalb der Partei zerfallen, "die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen", sagte Meuthen der "Bild am Sonntag".

Hat Meuthen das Parteiprogramm auch nicht gelesen? Nicht der einzige Austeiger,

Die CDU vor 20 Jahren? Helmut Kohl ein EU-Gegner? Wovon träumen Sie nachts, Uli? MfG

...ist keine Quelle, die ernsthaft als Beleg für eine Argumentation nutzen sollte. Meuthen ist ein Opfer seiner Parteispendenaffäre und hat das wohl nie verkraftet.
Zu Kohl und EU: Zu seiner Zeit war ich auch für die EU, heute kann das kein vernunftbegabter Steuerzahler mehr sein. Merkel ist dafür verantwortlich.

Hans-Hasso Stamer | Mi., 26. Juli 2023 - 18:37

Antwort auf von Fritz Elvers

Ich will mich hier mit Unterstellungen hinsichtlich der Rolle von Meuthen zurückhalten. Aber was für jedermann sichtbar ist: Meuthen hat einen Machtkampf verloren, wie er in Parteien alltäglich ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Dieser Machtkampf war erkennbar persönlich eingefärbt. Auf Meuthens öffentlichen Angriff auf Höcke beim Parteitag in Kalkar erfolgte eine ausgewogene, aber klare, einende und befriedende Antwort von Höcke in Höxter, die erwartungsgemäß nicht in den Medien behandelt wurde, im Gegensatz zu dem Angriff von Meuthen.

Auch wenn er als Vorsitzender ein Schwergewicht war und seine Meinung bedeutsam - auch ein Prof. Meuthen hat seine Ansicht nicht begründet. Sie können sicher sein, hätte er es gekonnt, hätte er es getan.

Er hat es aber nicht getan und nur ein verbreitetes Vorurteil untermauert. Und das war von Anfang an eine Behauptung. So oft, wie die AfD schon "auf dem Weg nach rechts" beschrieben wurde, wäre sie schon längst links wieder herausgekommen.

Armin Latell | Mi., 26. Juli 2023 - 20:58

Antwort auf von Fritz Elvers

lassen nie ein gutes Haar an ihrer Ex-Partei. Das ist also nicht die Spur eines Argumentes. Das bewusste falsch verstehen haben Sie wohl bei Lenz und Hügle abgekupfert, Helmut Kohl hat selbst gesagt, die (Merkel) macht meine EU kaputt. Mit Kohl hätte es eine solche eu nicht gegeben. Mit dieser sich sukzessive immer weiter selbst ermächtigende Junta wäre er auch nicht einverstanden gewesen. Ihre schlechte Polemik können Sie sich sparen. Feuchte Ampelträume des Nachts sind wohl eher Ihre Spezialität, Fritze.

Tomas Poth | Mi., 26. Juli 2023 - 16:55

Es braucht eine Strategie gegen den RotGrünen Sozialismus.
Wer RotGrün hofiert, kämpft gegen unsere Freiheit, gegen Eigenverantwortung, gegen die Familie als Basis unserer Grundordnung und fördert die Zerstörung unserer Demokratie!

Fritz Elvers | Mi., 26. Juli 2023 - 17:46

Antwort auf von Tomas Poth

diese Strategie heißt Deutschland-Koalition SPDCDUFDP.

Ausgerechnet im Schnellen Brüter Kalkar hat sich die Spreu vom Weizen getrennt, geblieben ist die Spreu. Das Umfragehoch hat die AfD nur den Grünen zu verdanken, insbesondere den Grüninnen.

Wer die (Nicht-)AfD hofiert, kämpft gegen Deutschland.

Gerhard Lenz | Mi., 26. Juli 2023 - 17:55

Die Reaktionen waren zu erwarten. Die Forengemeinde hier gleicht - bis auf wenige Ausnahmen - einem AfD-Ortsverband. Der lässt natürlich nichts auf seine Partei kommen.
Und so klingen sie dann auch, die "Gegenargumente": Beweise für verfasssungsfeindliche Bestrebungen? Rechtsbeugung! Die AfD sei doch vergleichbar mit der Union vor 20 Jahren! Der übliche Kram. Dabei ist überdeutlich, was los ist mit jenen, die hier zuweilen fast schon liebevoll als "Blaue" umschmeichelt werden: Radikal bis in die Haarspitzen des letzten Mitgliedes. Man gönne sich mal eine AfD-Demo: Da kommt einem das kalte Grausen, glaubt man, man befinde sich bei der Verfilmung eines Romans von Volker Kutscher.
Und Merz? Hat nichts kapiert. Glaubt, AfD-Wähler wären "verirrte" Unions-Wähler, die er zurückholt, indem er besonder hart auf die Grünen eindrischt.
Dabei muss er wirklich nur zuhören. Oder noch besser jene Basis fragen, die tagtäglich mit den Rechtsextremisten zu tun hat.
Verirrte 'Wähler? Schnapsidee.

Ich solidarisiere mich mit ALLEN, die seit Jahren hier im Forum von Gerhard Lenz (Klarname ?) als 'Rechts-Radikale', 'Rechts-Extremisten', 'Faschisten, 'Nazis', blau-braune', 'AfD'ler' stigmatisiert, diffamiert, beleidigt, geframt und diskriminiert werden.
Liebe Ausgrenzte und liebe Anders-Menschen - ich bin einer von Euch!
Und von Herrn Lenz als Feind betrachtet zu werden - das ist mir eine Ehre!

Wie lange will die Cicero-Redaktion dieses Treiben noch dulden?
Bei den Ausfällen von Herrn Lenz handelt es sich NICHT um bedauernswerte Entgleisungen (die nicht vorkommen sollten, von denen sich im seltenen Einzelfall aber kaum jemand freisprechen kann) - bei den Lenzschen Ausfällen handelt es sich um ein GESCHÄFTSMODELL! Und dieses Geschäftsmodell besteht in der de-facto Verharmlosung der national-sozialistischen Menschheitsverbrechen durch immerwährendes verletzendes Geifern, in der GEWOLLTEN Zerstörung des Diskurses.

ein Dunkel-Deutscher ('Staats- und Friedens-Feind')

Joachim Mann | Mi., 26. Juli 2023 - 20:06

Der Autor hätte sich diesen Artikel ersparen können,diese Darlegungen kennt man schon aus dem ÖRR.

Helmut Bachmann | Mi., 26. Juli 2023 - 21:47

Ich halte es ja durchaus für möglich, dass die AfD Rechtsradikale beherbergt. Auch Höckes Gestus ist mir unheimlich. Aber: warum glauben alle, ohne Beweise auszukommen? Was der Verfassungsschutz von Thüringen da aufgeboten hat, ist an Lächerlichkeit nicht überbietbar. So etwas nennt man Bärendienst.

Gerhard Lenz | Do., 27. Juli 2023 - 09:53

Antwort auf von Helmut Bachmann

Wie niedlich. Vielleicht hat sich doch irgendwo ein kleiner Rechtsextremist versteckt? Der aber selbstverständlich keine Rolle spielt.

Wie zu erwarten: Die AfD-treue Forengemeinde ist sich einig. Es gibt keine Beweise. Materialsammlung des Verfassungsschutz? Rechtsbeugung ! (sic). Oder alles nur "geschätzt".

Frage: Wenn ein bekennendes, ständig für die Partei werbendes Mitglied in diesem Forum eine sofortige Revolte gegen unsere Demokratie fordert, ist das dann schon radikal? Oder nur "geschätzt"?
Wenn Mitglieder ständig vom Aufräumen und der Beseitigung des Systems reden, auch nur?
Hoecke ist vielleicht nur ein Einzelfall? Fast schon unglaublich, wie sich AfDler verbiegen. Wer hat Hoecke eigentlich zum Chef der Thüringer AfD gemacht? Der Verfassungsschutz etwa, um ein bequemes Beispiel servieren zu können? Warum hat Hoecke so viel Einfluß in der Partei, dass er bereits als heimlicher Parteichef gehandelt wird?

Natürlich: Weil keiner sein rechtsextremes Weltbild teilt!

AfD halt.

Christoph Schmidt | Mi., 26. Juli 2023 - 22:45

Der Artikel recycliert leider nur die üblichen Phrasen. "...beschließt ein Programm, das an eurem Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes keine Zweifel mehr lässt". Aha. Wie soll das gehen? Welches Kapitel, welches Thema, welcher Satz im Programm der AfD widerspricht dem Grundgesetz? Anders herum wird ein Schuh daraus: Die Regierung gibt dreistellige Millionenbeträge für den "Kampf gegen Rechts" aus. Der AfD-nahen Stiftung werden rechtswidrig Gelder verweigert. Kein Bundestages-Vize von der AfD. Mutti Merkel lässt die Wahl in Thüringen annulieren. Ebenfalls rechtswidrig. So beschädigen die "guten" Demokraten die Demokratie. Ich werfe der AfD deren Haltung zu Putin und zum Ukraine-Krieg vor. Man kann die AfD auf weiteren Feldern politisch stellen. Dergleichen ist Herrn Herder nicht eingefallen.

Thomas Höfling | Mi., 26. Juli 2023 - 23:40

... und als allererster gelesener Artikel dieses unreflektierte, sprachlich mangelhafte Elaborat.

Das so ausgelutschte wie unzutreffende Narrativ von der undemokratischen Partei wird mir langsam unerträglich. Da wäre es ggf überzeugender, mal EIN Beispiel dafür zu nennen, das diese Bezeichnung rechtfertigt!

Und noch zielführender wäre eine korrekte Verwendung der inhaltlichen Bezüge:

"Er sollte den Wählern und den bürgerlichen Kräften ein verlockendes Angebot machen und ihnen den Weg zurück in eine anständige Politik ebnen."

Es sind doch nicht die Bürger, denen dieser Weg geebnet werden muss (denn die machen ja keine Politik), sondern es sind die Politiker, die das dringend nötig haben.

Für mich gilt: Noch ist es ein Probe-Abo hier.

Hans Schäfer | Do., 27. Juli 2023 - 09:04

>>Es braucht dringend eine neue Strategie gegen die AfD.<<

Warum braucht es eine neue Strategie gegen die AfD???

Um sie kleinzuhalten???

Ich kenne diese Strategie,sie ist aber nicht neu:

"Macht Politik auf der Grundlage unseres GG, zum WOHLE DES VOLKES"!!

Herr jOURNALIST hERDER, wem zählen Sie zu den Anständigen, die von den Unanständigen Angebote erhalten?

Ein Journalist mit dem Format eines HaJo Friedrich behaupte ich werden Sie nicht.

Ronald Lehmann | Do., 27. Juli 2023 - 12:13

wo ihr Immerklugen Wächter ohne Widerspruch manifestieren, & euch austoben könnt, ohne Menschen zu reglimentieren wie diffamieren.

Aber das ist ja eure Lieblingingsspeise von LINKER IDEOLOGIE

ANDERE BELEHREN, REGLEMENTTIEREN & dann von Geburt bis zur BAHRE KONTROLLIEREN

Und wehe, wer aus der Schablone fällt, im Sieb hängen bleibt, dann kommt eure Lieblingsbeschäftigung,
IDEOLOGISCHER KAMPF
auf allen Kanälen zu Lande, Wasser & zur Luft

Das ganze Wasch-Programm - alles was möglich & machbar ist, bis kein Fleck mehr da ist. Ansonsten wird Mundtod gemacht, isoliert oder wie früher ausrangiert

Warum eigentlich diese Angst, wenn wir wie hier nur ein paar "rechte Nazis & Idioten & Träumer" sind

oder ergeht es der AFD mit V-Leuten so wie mit der NPD 🙃

& Meuthen war doch fmp. Herr Elvers das allerbeste Beispiel, dass er wie die CDU/CSU linksinfiziert war/ist,
denn das wichtigste in einer Demokratie ist nicht die Diffamierung, sondern Diskussion/Kritik üben

Aber linker Geist - MACHT KUNGELEI