„Lisa Paus (M.) kann das als Erfolg für sich verbuchen“, heißt es bei den Grünen / dpa

Nach nächtlicher Sitzung Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung

Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will. 

VON CICERO-REDAKTION am 28. August 2023

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Kurz vor ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Ampel-Regierung beim Streitthema Kindergrundsicherung geeinigt. Details sollen dem Vernehmen nach an diesem Montag vorgestellt werden. 

Aus Grünen-Kreisen hieß es: „Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.“ Der Einigung gingen monatelange und verbissene Grundsatzdiskussionen vor allem zwischen den Grünen und der FDP in der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) voraus. 

Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat. Lindner hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe. 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. 

Was wird aus dem Heizungsgesetz?

Zwischen Grünen und FDP hatte sich allerdings ein Dauerstreit darüber entwickelt, wie viel Geld der Staat nun für die Kindergrundsicherung ausgeben soll und ob Leistungen erhöht werden sollen oder nicht. Die zuständige Familienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sie sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als „Merkposten“ eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro. Auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat, war zunächst unklar. 

Auch vor der Sommerpause hatten sich die Koalitionäre immer wieder gestritten, besonders heftig etwa über das sogenannte Heizungsgesetz. An diesem Dienstag kommen Scholz und die Minister auf Schloss Meseberg bei Berlin zu ihrer fünften Kabinettsklausur zusammen. Der Kanzler bemühte sich am Wochenende um mehr Geschlossenheit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, sagte er der Mediengruppe Bayern: „Davor kann ich nur warnen.“ Zudem sagte er: „Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen.“ 

 

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Zunächst tagt an diesem Montag und Dienstag in Wiesbaden die SPD-Fraktion – die Fraktion der Grünen kommt parallel in Berlin zusammen. Bei der SPD-Fraktion geht es vor allem um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Die Abgeordneten der Fraktion, zu denen auch Scholz gehört, wollen dazu ein konkretes Konzept beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt einen auf mindestens fünf Jahre befristeten Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen vor. 

Mietenstopp gefordert

Scholz hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert. Bei der Klausur muss er nun Farbe bekennen. Das Thema birgt neues Konfliktpotenzial für die Ampel. Die FDP lehnt die Subvention ab, die Grünen sind dafür. Eine weitere Beschlussvorlage für die SPD-Klausur befasst sich mit dem Thema Wohnen. Darin ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“. Konkret wird gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts steigender Mieten Tempo bei Reformen, die im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP angekündigt sind. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mieten stiegen enorm und brächten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze. „Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“ 

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf elf Prozent in drei Jahren abzusenken. Aktuell gilt eine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt sie bei 15 Prozent. Pläne zu einer Begrenzung von Indexmieten werden im Koalitionsvertrag nicht genannt. Indexmietverträge ermöglichen es Vermietern, die Mieten jährlich zu erhöhen, wenn die Verbraucherpreise steigen. 

Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich bisher gegen eine Beschränkung bei Indexmieten ausgesprochen. Zustimmung findet das Thema aber auch bei der SPD. 

Quelle: dpa

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Gerhard Lenz | Mo., 28. August 2023 - 10:58

Dass sich mit der Zeit die Erkenntnis in der Ampel durchsetzt, dass Koalitionen nur mit Kompromissen funktionieren. Dass bereits ausgehandelte und vereinbarte Maßnahmen nicht wieder infrage gestellt werden, weil man bei der letzten Landtagswahl eine Pleite erlitt und jetzt auf Teufel komm raus "Profil zeigt",, wie die FDP. Dass man sich auf Seiten der Grünen daran erinnert, dass viele Menschen in diesem Land eben keine ausgebildeten "Ökos" sind und sich wundern, dass man auf einmal nicht mehr maßlos mit fossilen Stoffen heizen sollte, weil sie beim Thema Klimakrise noch erheblichen Lernbedarf haben. Dass man als Kanzler nicht wie Buddha oder der Übermensch schweigend und grinsend im Hintergrund bleiben darf, sondern aktiv das Wort ergreifen muss.

Denn die AfD ist ja nicht stark, weil das durch und durch "Grottenschlechte", dass sie ideologisch, praktisch und in Form von Kandidaten anbietet, die Menschen plötzlich begeistert. Sondern weil die Ampel ständig "Bürgerkriege" führt.

Albert Schultheis | Mo., 28. August 2023 - 11:42

Die Kindergrundsicherung ist vor allem eines: ein weiterer gewaltiger Pull-Faktor für die millionenfache illegale Migration und ein Booster für die Schlepper-Industrie! Eine weitere hochsensible Weiche, die gerade wieder vom Familienministerium der Paus-Backigen in Richtung Niedergang gestellt wird! Sie können's einfach nicht! Weil sie's nicht verstehen. Es ist alles nur Gefühl - desaströses Gefühl! Und die Mietpreisdeckelung und die Strompreis-Subventionierung sind planwirtschaftliche Eingriffe in das Marktgefüge - sie bewirken immer das Gegenteil, von dem was sie zu bewirken vorgeben! Keiner wird mehr in Wohnungsbau investieren und es sind nur die letzten Abzocker-Unternehmen, die noch bleiben bzw nur deshalb hierherkommen. Wer alle 5 Sinne beisammen hat, macht sich vom Acker.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 28. August 2023 - 11:52

Paus wollte 12 Milliarden, Lindner wollte nur 2 Milliarden und gerade lese ich, es sind dann 2,4 Milliarden geworden. Ich fand es gut, dass Paus die Sache erstmal torpediert hat. Die ach so tollen GRÜNEN, die sich doch alle so einige und friedfertig sind, die ihren "Führern" Habeck, Baerbock und Lang so ergeben folgen, sie haben den Streit innerhalb der Partei mal so richtig nach außen getragen. Gut so. Alles Wählerstimmen für die AFD, die nicht gegen das Kindergeld sind, sondern gegen die sog. Kinderzusatzzahlungen nach dem Gießkannenprinzip. Olaf soll ein Machtwort gesprochen haben, wird sein müdes nichts sagendes Gebrabbel interpretiert. Habeck gilt als angeschlagen und Lang macht Modenschau in Wahlkreisen im Osten vor ausgesuchtem Publikum. Deshalb immer weiter so ihr links-grünen Moralisten, ihr werdet noch öfter über Eure eigenen Füße stolpern, weil ihr die Fähigkeit des Aufrechten Ganges nicht gelernt habt. Mal sehen was mit dem GEG demnächst passiert. Merz will es ja weg haben.

Ingofrank | Mo., 28. August 2023 - 13:36

für die Tabak- Alkohol- und Unterhaltungselektronische Industrie. Und die Kinder bleiben auf der Strecke.
Kinderarmut liegt im Buntland nicht am Geld sondern am Verteilen und der Kontrolle wie es eingesetzt wird.
Dem Normalbürger wird in den Heizungskeller hinein regiert, aber Kinderarmut har was mit „Verantwortung“ in erster Linie der Eltern und Bildung zu tun. Und, wenn die Eltern nicht in der Lage sind oder sich nicht um ihre Kinder kümmern wollen, haben die Kinder die es betrifft, nichts aber auch gar nichts von den Grünen Spinnereien.
Im übrigen ist die Kinderarmut bei Bio Deutschen Kindern um 1/3 gesunken. Das die Zahl aber immer noch die gleiche Höhe hat, (der in Armut lebenden Kindern) ist durch die weitere ungebremste Zuwanderung begründet.
Und was macht dann der Ali mit der vielen Kohle die ihm zuteil wird? In Sprachkurse, Bildung wie Vorschule oder Nachhilfe i d Schule investieren? Wohl kaum. Im günstigsten Fall zum Urgroßvater heim geschickt.
M f G a d Erfurter Republik

Heidrun Schuppan | Mo., 28. August 2023 - 15:25

„Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.“ – Im Cicero genauso wie in der FAZ besteht die Mehrheit der Leserschaft aus Vermietern / Immobilieneigentümern. Man schreit "Kommunismus" und setzt Wohnungsmieten gleich mit dem Markt für z.B. Möbel und Kartoffeln. M. Buschmann kann es sich leisten, bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Themen sich zu verweigern, wenn es seiner Ideologie widerspricht – seine Klientel sind Vermieter. Er zieht es vor, sich mit dem Wechsel des Geschlechts und dergleichen zu beschäftigen, um zumindest die Grünen ruhig zu stellen. Scheint zu funktionieren, nur die Mieter ächzen unter den weiter steigenden Mieten.

Bezahlbare Mieten … Als ich mich Anfang der 90 iger in KA befand, habe ich beim AA vorgesprochen. Außer an warmen Worten ist mir nichts in Erinnerung außer das die Dame mir nahelegte, dass eine Entfernung von Arbeits- bis Wohnort von 100 km zumutbar ist.
Und wenn die Wohnung mit den Ansprüchen und dem Mietpreis nicht konform ist, muß man sich eine Alternative suchen. Ich gönne jedem eine große helle sanierte Altbaufohnung möglichst erste Etage. Aber, ja wir, meine Frau und ich, haben ein Haus von 1983 -86 gebaut, jetzt energetisch fast auf Stand, auf einem Grundstück von über 7000qm schuldenfrei und das mit 3 Kindern und Enkeln & Urenkel. Glauben Sie das war ein Zuckerlecken jeden Groschen und jede freie Minute in unser Eigentum zu investieren? Urlaub? Freizeit ? Und heut mit fast 70 pflege ich meine fast 97 jährige Mutter inkl. Haus & Grundst.
Durch staatlich festgelegte Mieten verfallen die Häuser ala DDR, und die verfügbare Wohnraum, nimmt noch mehr ab.
M f G a d Erfurter Republik