Selbstbestimmungsgesetz - Fehlende Ernsthaftigkeit führt zu gefährlicher Beliebigkeit

gesprochenes Recht, oder doch wieder nur politische Meinung? Mit dem Versuch, durch eine AfD-nahe Argumentation ein paar Wähler zurückzugewinnen, die längst endgültig an die Rechtsextremisten verloren sind?

Frau Justizministerin kann selbst keine gerichtlichen Entscheidungen vorwegnehmen. Sie mag ja ihre Meinung haben, aber die ersetzt nun mal keine gerichtlichen Entscheidungen, auch wenn diese Meinung von einer gelernten Juristin kommt. Und der politische Bezug dieser Meinungsäusserung ist doch mehr als offensichtlich.

Es steht Frau Hoffmann - als Bürgerin dieses Landes - ja frei, ihre Meinung von Gerichten in einem ganz konkreten Fall bestätigen zu lassen. Und gerade als Ministerin sollte sie dann auch diese Rechtsprechung akzeptieren wollen und können. Aussagen wie " Der Gesetzgeber nimmt die Missbrauchsmöglichkeiten zu wenig in den Blick" lassen zumindest an der (politischen) Neutralität erhebliche Zweifel aufkommen.

daß bei den Gesetzen, welche diese Regierung erlassen will, nicht gründlich genug nachgedacht wird.
"Quidquid agis prudenter agas et respice finem"
(Was immer du tust, bedenke, wohin es führt).

Diese Weisheit der Römer und all unserer Vorfahren ist vielen Menschen heute völlig verloren gegangen - fatalerweise besonders denen, die große Verantwortung für Gesellschaften und ganze Völker tragen.

Die Hybris derjenigen, die sich berufen fühlen,
die Welt besser zu machen, wenn nicht gar zu retten (!), nimmt immer groteskere Formen an.
Ihr Glaube an Machbarkeit und Veränderbarkeit
der Welt durch Menschen hat jeglichen Glauben an Gott abgelost.
Und so gleichen denn ihre Taten all dem Teufelswerk, dessen schreckliche Auswirkungen wir aus der Geschichte kennen - ob wir auf Mao, Stalin, Hitler oder welchen Gottlosen auch immer schauen.
Wer einen "neuen Menschen" schaffen will, muß u. wird scheitern - aber leider nicht, ohne Millionen von menschlichen Tragödien verursacht zu haben.

schon klar und ja auch oft genug diskutiert worden. Was mich interessiert ist, ob solche Gesetzesentwürfe noch mal z.B. durch den Bundesverfassungsgerichtshof überprüft werden, um eben die Möglichkeiten von Missbrauch zu minimieren.
Und wie weit geht diese Selbstbestimmung, wenn man das nicht mehr nachvollziehbar darlegen und beweisen muss? Und da biologische Fakten nichts mehr zählen, was, wenn man sich z.B. als Tier fühlt? Kann man dann Katze werden? Oder gar Erdnuss?

Wenn man solche Artikel liest, kommt unweigerlich der Punkt, wo Menschen eines gewissen Alters und mit Lebenserfahrung zum Urteil kommen, dass komplett Durchgeknallte den politischen Kurs bestimmen. Jährlich kann man sein Geschlecht neu bestimmen, man kann dadurch bestimmte Vorteile des gewählten Geschlechts in Anspruch nehmen und Nachteile vermeiden.
Nächstes Jahr wieder andersherum. Wir haben so viele Probleme, Kriege, Inflation, Energiemangel, Politikversagen, GEG und Migration und unsere Zauberlehrlinge machen Gesetze von einem anderen Stern. Der Wähler war mit den Krisenverursachern noch viel zu gnädig, mehr als 90% aller Entscheider haben weder die geistige, noch moralische Befähigung, ein noch reiches Land gut zu regieren. Wer glaubt, dass die CDU noch irgendwie konservativ ist, irrt vollkommen. Sie sollte sich ehrlicherweise umbenennen in „Chaotisch Deformierte Umfaller“, dann wüssten die Noch-Anhänger Bescheid. Merz erfüllt nur die gewünschten Forderungen seines Arbeitgeber.

Schopenhauers "Welt als Wille und Vorstellung" ist die Grundhaltung, die offenbar auch hinter diesem Projekt der Menschheitsbeglückung von Rot-Grün steht. Wie schon 2002 bei der Ent-kriminalisierung der Prostitution, die das älteste Gewerbe zu einer Art Fußpflege machte (nur weiter oben) und Deutschland zum größten Bordell und Umschlagplatz für übelsten Menschenhandel in Europa. Wie bei unserem National-Klimatismus, der Deutschland zur Rettung des Weltklimas durch eine elektrische Heizungs-und Verkehrswende verdonnert, aber uns dazu den zweitdreckigsten Strom zu bis vor kurzen nicht vorstellbaren Preisen und den Absturz unserer Wirtschaft beschert hat. Wie beim Thema "Willkommenskultur", das mangels eines für zu viele Immigranten taugenden Integrationskonzepts zu einer "Johannesburg-isierung" unserer Großstädte führen wird und wie beim Bürgergeld, das zusammen mit der selbst-mörderischen Migrationspolitik die Verschul-dung der Kommunen in nur einem Jahr vervierfacht hat. Toll!

es ist wie alles was von dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde: unausgegoren, überflüssig bzw. schädlich für Land und Leute!

„Dies führt zu einer Beliebigkeit der Wahl des Geschlechts und des Geschlechtseintrags“ ja und es führt zur Banalisierung des Geschlechts! Im Grunde ist es die de facto Abschaffung des Geschlechts im biologischen Sinne.

Wer sich im falschen Körper wähnt, der soll sich angleichen lassen, so lange das nicht geschehen ist darf er auch das andere „Geschlecht“ nicht annehmen, zumindest formal, denn faktisch ist das eh ausgeschlossen. Und Angleichung nur für Erwachsene, nur so kann ausgeschlossen werden, daß unreife Personen Fehler begehen die sie ihr Leben lang verfolgen werden. Wer diese Hürde dann bewußt nimmt, meint es mit angrenzender Sicherheit ernst, „Betrug“ kann nur so ausgeschlossen werden.

Danke für diesen sachlichen und unpolemischen Beitrag, der die verschiedenen rechtlichen Implikationen dieses Gesetzes beleuchtet. Genau diese sind es, die mich fassungslos machen, und die jeden, der die Sache mal durchdenkt – und zwar völlig unabhängig davon, wie man „ideologisch“ zu dem Thema stehen mag – zu denken geben sollte. Dass den heutigen Grünen – und ich muss es mal so drastisch formulieren – der Intellekt fehlt, das zu durchdringen, finde ich in Anbetracht der Gesamtheit ihrer irrationalen und erratischen politischen Lösungsansätze (wie Energie und Migration) nun nicht überraschend, aber dass ein Justizminister der FDP, der selbst ein promovierter Jurist ist, sich hier zum Handlanger macht und ignoriert, welches Fass er mit diesem SBG aufmacht, dazu fehlen mir schlicht die Worte und ist mit einer der Gründe, weshalb die FDP sich in meinen Augen diskreditiert hat.

Die 15%-Partei hat ganze Arbeit geleistet, um diesen völlig abstrusen Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Und Christian Lindner wird zu gegebener Zeit versichern, von seinem Ministerkollegen Buschmann falsch informiert worden zu sein. Kein Wunder, dass die FDP ihre Identität nicht findet. Bis 2025 wird das nichts mehr.

Absurd und ungesund in der Folge. Sowohl für die zu diesem Schwachsinn Verführten, als auch für die Gesellschaft.
In der Folge dann Geschlechtsumwandlungen auf Krankenschein, Dauerpflege der Verstümmelten usw..
Der Gesellschaft werden rotgrüne Geschlechtsfantasien aufgebürdet. Die Mikrominderheit der Biologieleugner mißbraucht die Mehrheit für ihre Freizeitspäßchen.

Das sind harmlose Argumente. Das Recht auf jährliche Änderung des Geschlechtseintrages widerspricht der Natur, der Biologie. Auch wenn die Menschheit sich über die Natur stellt, bleibt die Menschheit Teil der Natur. Man kann sich größenwahnsinnig zum Retter eines Planeten, zum Klimawandelstopper oder zur Selbstkasteiung der eigenen Spezies aufschwingen. Die Grundeigenschaften der Natur kann man nicht erziehen, nicht belehren oder per Akklamation negieren. Spätestens im verteidigungsbereiten Ernstfall (Mobilmachung) ist solch "Selbstbestimmungsgesetz" soviel wert, wie zu Corona-Zeiten die verfassungsgemäßen Bürgerrechte. Allein dieser Zukunftsgedanke zeigt, dass Deutschland sich zunehmend um Dinge kümmert, die bezeugen, dass es dem besten Deutschland, dass es je gegeben hat, sich mit albernen, banalen Themen beschäftigt, um die Probleme der Gegenwart in der Gesellschaft zu kaschieren.

Die Politik hat sich den Partikularinteressen aggressiver Lobbygruppen gebeugt, die sich zu Vertretern einer imaginierten "Community" erklärt haben. LGBTQ+x!_*~ oder was immer noch hinzukommen mag, um auszurdürcken, dass jeder gemeint ist, nur nicht der heterosexuelle Mann, ist nicht eine Gruppe, sondern sehr diverse Menschen mit sehr diversen Interessen und Präferenzen, die oft viel mehr mit dem heterosexuellen Mann verbindet als mit der ihnen fremdzugeschriebenen Gruppenidentität. Das kriecherische Einknicken vor den offensichtlich absurden Vorstellungen kleiner Lobbygruppen ist eine Ursünde aller "demokratischen" Parteien und Ausdruck einer fundamentalen Feigheit vor der Twitter-Exekution durch die Gralshüter der Moral, die Grünen und ihre ergebenen Medien.
Es ist erbärmlich, dass man lieber Unsinn beschließt als die Shitstorms auszuhalten. Wie man im Fall Aiwanger sieht, können nämlich Kampagnen das Ziel der medialen Vernichtungsversuche eher stärken.

Bei den ganz großen Fragen ist es eher so, dass das BVerfG dem folgt, was es gerade für das vorherrschende Empfinden hält - was auch ok ist. Man sollte das BVerfG nicht als moralische Letztinstanz missbrauchen - diese Rolle kann es nicht ausfüllen ohne Schaden zu nehmen.

Wir müssen unsere Moral also selber politisch ausdiskutieren. Was mich dabei am Selbstbestimmungsgesetz stört, ist die Vehemenz mit der die Verfechter das als DEN alternativlosen Schritt zu DER universellen Menschlichkeit behaupten.

Unsere Gesellschaft besteht immer aus Konventionen - manche mehr biologiosch bedingt, manche kulturell-geschichtlich oder andere Quellen. Es gibt keinen letzten Grund etwas so oder so zu machen und vor allem: es gibt keine widerspruchsfreie letzte Menschlichkeit für alle.

Ein starrer Mann-Frau-Begriff kann manchen Menschen ihren Platz in der Gesellschaft schwer machen. Das ist wohl so. Eine freie Anpassung an alles mögliche nimmt sehr vielen einen Orientierungspunkt für ihre Identität.

Ich stimme ihren Aussagen dem Grunde nach ja zu. Auch vor allem die Entscheidungsverschiebung auf Hausrechtsinhaber legt eine der vielen Schwächen und verfassungswidrigen Details dieses Gesetzes offen. Nur merkwürdig ist es schon. Bei den Coronamaßnahmen habt ihr da wenig zimperlich viele Entscheidungen durch sozialen Druck an die Hausrechtsinhaber abgedrückt. Da war es Euch egal. Im Gegenteil, einige Union geführten Bundesländer haben sich da sogar noch in den Maßnahmen übertroffen. Und jetzt ist "plötzlich" die Erkenntnis da, dass die Verantwortungs- und Entscheidungsverschiebung auf die Hausrechtsinhaber rechtlich mindestens fraglich ist? Und überhaupt. Wird die CDU dagegen stimmen oder sich wie so oft der Stimme enthalten, weil die AFD sonst mit der CDU gleich stimmen könnte? Oder gibts da die Brandmauer nicht? Die Abstimmung wäre ja noch gefährdet, wenn die FDP umfallen würde und ebenfalls dagegen stimmen würde. Sonst ist doch alles nur was? Richtig.Theaterdonner und sonst nichts.

Hier kann man nur hoffen, dass das ein erster Schritt dahin ist, dass diese naturwissenschaftlich betrachtet als Idiotie zu bezeichnende Gesetzgebung möglichst rasch kassiert wird.

Das BVG macht ja leider immer mehr Politik anstelle vernünftiger Logikentscheidungen, so dass meine Hoffnungen hier auf Merz liegen.

Der Mann ist zwar nicht der bestdenkbare Politiker, aber 'n besseren ha'm wa nich', zur Zeit.

Ja. Selbstbestimmte Heizung? Nein. Irgendwie komisch. Links/rechts? Für jeden, der "links" ist, ist jeder Andersdenkende "rechts". Äußerst gefährlich für die Demokratie. Vielfalt und bunte Republik, aber btte links. Die Mitte - so glauben Linke - gibt es nicht. Bekenne dich klar, eiere nicht herum, nur so kann die Revolution siegen.

Die Auslassungen der Autorin sind erfreulich und mutig - gehen aber nicht weit genug.

Das sog. 'Selbstbestimmungsgesetz' gießt die identitätspolitische ('woke') Queertheory bzw. Gender (Identity) Ideology in Gesetzesform. Diese sanktionieren eine Lüge: daß ein Mensch per Sprechakt sein Geschlecht wählen könne. [Wer weiß, welche Lügen noch folgen werden, denen die Bevölkerung de iure gezwungen sein wird, zuzustimmen.]

Opfer der 'Gender Self ID' und der damit transportierten Ideologie sind nicht nur Frauen, sondern Kinder und Jugendliche. Internationale Erfahrungen zeigen, daß es v. a. junge Mädchen sind, die von der Ideologie in ihrer Geschlechtsidentität verunsichert werden (Gender Dysphorie) und z. T. zu irreversiblen Eingriffen veranlaßt werden: Puberty Blocker, Cross Sex Hormone bis zu Brustamputationen, Gebärmutterentfernungen, bei Jungen: Penisamputationen. Insidern wissen, daß viele von ihnen schlicht homosexuell sind, viele haben psychische Störungen - NICHT 'Transgender.

ist wahr geworden und es zeigt sich, dass Kinder an der Macht zerstörerisch sein können.
Und eine "Familienministerin, die Pubertätsblocker empfiehlt, "damit die Jungen sich in Ruhe überlegen können, welchem Geschlecht sie sich zugehörig fühlen" ist irgendwie fehl am Platz, oder nicht?