Brexitkrise in Großbritannien - Untergang im Unterhaus

In einem düsteren Konferenzraum im Keller von Downing Street sitzt Stephen Barclay auf einem mit dunkelbraunem Leder bezogenen Bürostuhl und erklärt die deprimierende Lage: „Entweder die EU hat Appetit auf kreative Lösungen – dann bringen wir detaillierte Vorschläge – oder sie bleibt unverändert bei ihrem absolutistischen Ansatz.“ Damit meint der britische Brexitminister den Standpunkt der EU, den bereits ausverhandelten Scheidungsvertrag mit Großbritannien nicht mehr aufschnüren zu wollen. In diesem Fall, sagt Barclay, „müssen wir unsere Planung für einen Austritt ohne Abkommen mit Turboaufladung betreiben.“

Im britischen Regierungssitz herrscht Bunkerstimmung. Nicht nur die EU wird als Gegner gesehen. Man verbarrikadiert sich hinter der kleinen schwarzen Tür auch vor den Demonstranten, die jetzt jeden Tag ihre blau-gelben Europafahnen schwingen und „Stoppt den Staatsstreich“ skandieren. Als Feinde gelten inzwischen sogar schon die eigenen Abgeordneten. Seit Boris Johnson Queen Elizabeth II. gebeten hat, das Parlament ab spätestens 12. September für fünf Wochen zu suspendieren, versinkt die britische Politik in einer konstitutionellen Krise. Dabei hat Großbritannien nicht einmal eine geschriebene Verfassung.

Austritt erst 2020?

Sollte die EU Neuverhandlungen ablehnen, will Boris Johnson Großbritannien in das sogenannte „No-Deal“-Szenario führen. Den Austritt der Briten ohne Abkommen hält nicht nur die EU für schädlich – für alle Beteiligten. Auch die Mehrheit der britischen Parlamentarier versucht, ihren neuen Premierminister davon abzuhalten. An diesem Dienstag wollen sie im Parlament ein Gesetz verabschieden, das genau das verhindern will. Boris Johnson soll mit dieser parteiübergreifenden Initiative gezwungen werden, statt „No Deal“ etwas ganz anderes zu veranlassen: Er müsste in Brüssel eine Verschiebung des Brexit um drei Monate beantragen. Das neue Brexitdatum wäre dann der 31. Januar 2020.

Der neue Regierungschef tritt nun die Flucht nach vorne an. Am Montagabend trat er nach einer überraschend einberufenen Kabinettssitzung vor die Presse: „Ich werde unter keinen Umständen die Verschiebung des Brexit in Brüssel beantragen“, stellte er klar. Er halte die Chancen für einen neuen Deal für immer besser. Deshalb rief er dazu auf: „Lasst die Verhandler ihre Arbeit tun!“

Es geht um die britische Wirtschaft

Um die Ernsthaftigkeit seiner Position zu unterstreichen, hatte sein Brexitminister am Montag einige europäische Korrespondenten, darunter Cicero, zum Gespräch geladen. Zwar fährt Stephen Barclay selbst diese Woche gar nicht nach Brüssel. Wie innerhalb einiger weniger Wochen das 578 Seiten starke Vertragswerk noch einmal auf- und zugeschnürt werden soll, deutet Barclay nebulos an. Als Chefverhandler aber dient sowieso ein anderer, der Johnson-Vertraute David Frost. Dieser soll beim Besuch in Brüssel ausloten, ob die EU den „Backstop“, die Notfallslösung für Nordirland, doch noch zu streichen bereit ist. Denn nur das, sagt Barclay, steht für die Regierung Johnson zur Debatte: „Wir wollen mit einem Deal austreten. Und wir werden am 31. Oktober austreten. Das beste wäre ein Deal, in dem der Backstop nicht mehr vorkommt.“

EU-Chefverhandler Michel Barnier hat dieses Ansinnen allerdings bereits mehrfach und unmissverständlich abgelehnt. Angela Merkel und Emmanuel Macron, die beiden wichtigsten Staatschefs der Europäischen Union, ebenso. Der „Backstop“ bedeutet aus Sicht der EU die Sicherung des Friedens in Nordirland, weil er die Grenze zwischen Nordirland und Irland offenhält. Die Befürworter eines harten Brexit aber sehen in ihm eine Fessel: Um die Grenze offenzuhalten, müssen Nordirland und der Rest des Königreichs sich auch weiterhin an die Regeln der EU-Zollunion und des EU-Binnenmarktes halten. Dann kann das Vereinigte Königreich auch in Zukunft keine unabhängige Handelspolitik entwickeln. 

Johnson droht mit Parteirauswurf

Wie es aussieht, dürfte auch Boris Johnson mit stürmischem Aktivismus, Charme und Drohungen den gordischen Brexit-Knoten nicht so einfach durchschlagen können. Zwischen Downing Street und dem Parlament eilten am Montag aufgescheuchte konservative Parlamentarier und Minister hin- und her. Es sah aus, als liefen sie der sich stets beschleunigenden Politik ihres Regierungschefs hinterher.  

Denn inzwischen hat Boris Johnson den konservativen Rebellen im Unterhaus sogar damit gedroht, sie aus der Partei zu werfen, sollten sie mit der Opposition für eine Verschiebung des Brexit stimmen. „Ich hoffe, wir finden andere Maßnahmen, als gute Konservative aus der Partei auszuschließen“, meint der konservative Abgeordnete Charles Walker mit gepresster Stimme. 

Geht es dem Premier darum, wiedergewählt zu werden?

Die altehrwürdige Tory-Partei wirkt bereits zu Beginn dieses politischen Tauziehens arg zerzaust.„Mobbing und Bestechung sind die Methoden, wie „No Deal“ durchgesetzt werden soll“, wundert sich der liberale Abgeordnete Tom Brake, Brexitsprecher der Liberaldemokraten: „Es ist schockierend, in welchem Zustand unsere Demokratie ist. Eine Farce, dass man behauptete, beim Brexit ginge es um die Souveräntität des britischen Parlaments und jetzt lässt der Premierminister das Herzstück der britischen Demokratie suspendieren!“

Geht es Boris Johnson dabei noch um die EU, den Brexit und die Zukunft des Landes oder nur noch darum, die nächsten Wahlen zu gewinnen? Dem Vernehmen nach will der Tory-Chef diese schon in den nächsten Tagen ausrufen. Um Neuwahlen zu beschließen, braucht Boris Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Zustimmung Jeremy Corbyns. Derzeit führen die Konservativen trotz ihrer katastrophalen Lage in einer Umfrage des Instituts „YouGov“ mit 33 zu 22 Prozent der Stimmen vor der Labour-Party. Corbyns Stern ist wegen seiner unklaren Brexithaltung und Vorwürfen, Antisemitismus in der Labour-Partei zu tolerieren, im Sinken. Deshalb könnte Corbyn vor Neuwahlen zurückschrecken. Ein Oppositionsführer, der keine Neuwahlen will? Auch das wäre ein aus dem Brexitchaos geborenes Paradoxon.

Neuwahlen als Schreckgepenst

Stimmt Corbyn doch zu, wie er am Montag angedeutete, könnten Neuwahlen schon am 14. Oktober stattfinden. Premierminister Johnson setzt darauf, dass er in seinem polarisierten und radikalisierten Land mit einer harten Position eine Mehrheit erringen kann. Wie weit nach rechts in die harte Brexitecke er seine Konservativen gezogen hat, zeigt das Schicksal von Philip Hammond. Vor zwei Monaten war der bedachte Konservative noch Finanzminister von Theresa May. Weil er für einen geordneten Austritt aus der EU ist, droht ihm jetzt der Ausschluss aus der Partei. 

Wenn moderate Tories aus dem Weg geräumt werden, kann Johnson glaubhaft demonstrieren, dass er ein härterer „Brexiteer“ ist als der Erfinder der Austrittsbewegung, der Chef der Brexit-Party Nigel Farage. Das, so hofft Johnson, werden die Wähler belohnen.