Brexit, Backstop und Boris - Nur zu Besuch

Boris Johnson hat seine Charme-Offensive in Berlin und Paris gestartet. Die Reaktionen sind kühl. Knackpunkt ist und bleibt der Backstop. Doch dem britischen Premierminister geht es bei seinem Brexit-Besuch vor allem um britische Innenpolitik und nicht um die EU

Boris Johnson und Angela Merkel Brexit Backstop
Wir sitzen das aus? Boris Johnson und Angela Merkel / picture alliance

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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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„Wir schaffen das!“, sagte Boris Johnson zu Angela Merkel bei ihrem Treffen in Berlin und meinte damit „die Kleinigkeit, die Brexit heißt“. Dies brachte der neue britische Premierminister so humorvoll vor, dass die deutsche Kanzlerin über die Wiederkehr ihres durchaus umstrittenen Ausspruchs aus der Zeit der Flüchtlingskrise schmunzeln musste – auch wenn der britische Kollege sie eigentlich damit brüskierte. Merkel meinte eher vage, man könne einen Kompromiss in den „kommenden dreißig Tagen erzielen“, sollte Kollege Boris neue Vorschläge präsentierten.

Die britische Presse blieb daraufhin in einer Art Paralleluniversum. „Brexit Boost for Boris“, schrieb das britische Boulevardblatt „The Sun“ über das Treffen zwischen Boris Johnson und Angela Merkel am Mittwoch Abend in Berlin: „Brexit-Schub für Boris“. Selbst der brexitkritische „Guardian“ titelte am Donnerstag: „Merkel gibt dem Premierminister eine Frist von dreißig Tagen, um einen Austritt ohne Abkommen abzuwenden.“

Berlin, Paris und zurück

Der Charme-Trip des britischen Premiers ist ein erstes Anzeichen dafür, dass auch unter Chefkoch Boris nicht alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wurde. Seit Juli im Amt, hat der neue britische Premierminister seine ersten Wochen damit zugebracht, kämpferische Töne zu spucken: „Brexit am 31. Oktober – mit oder ohne Deal“ gab er als Motto aus und bedeutete Land und Leuten, dass er es mit dem Brexit bitterernst meinte.

Noch vor ein paar Tagen hatte Boris Johnson getönt, dass er keine Besuche in den europäischen Staatskanzleien anstrebe, solange die EU neuen Verhandlungen über den Scheidungsvertrag nicht zustimme. Das aber hat die EU klar abgelehnt. Seit November 2018 gibt es eine fertige Austrittsvereinbarung, die nicht mehr aufgeschnürt werden soll. In Paris wird Boris Johnson am Donnerstag seine Charme-Offensive mit Emmanuel Macron fortsetzen wollen. Inhaltlich wird aber wohl auch der französische Präsident hart bleiben: „Wir möchten den Briten gerne helfen, mit ihrer internen, demokratischen Krise umzugehen, aber wir werden uns nicht als Geisel nehmen lassen“, sagte Macron vor Journalisten.

Kein Backstop für Boris

Denn Boris Johnson verlangt, dass die EU den „antidemokratischen Backstop“ zu Nordirland ersatzlos aus dem Austrittsabkommen streicht. Das wird die EU aber nicht tun können, da der „Backstop“ die Notfallsicherung für das nordirische Friedensabkommen von 1998 darstellt, das die EU als Garantiemacht des nicht gefährden will.

Zur Erinnerung: Der „Backstop“ wurde im November 2017 geboren, als Theresa Mays Brexitgesandte mit EU-Kommissar Michel Barnier einen Scheidungsvertrag ausverhandelten. In einem Arbeitspapier Barniers hieß es damals: „Es erscheint wichtig, dass das Vereinigte Königreich garantiert, dass es keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland geben wird, keine Abweichung von den EU-Bestimmungen des Binnenmarktes und der Zollunion, um das Karfreitagsabkommen zu schützen.“ Gäbe es eine harte Grenze, weil Zollkontrollen notwendig würden, könnten irische Republikaner wieder wie früher zu gewalttätigen Mitteln greifen, um die offene Grenze zu verteidigen, die ja die Grundlage des fragilen Friedens zwischen irischen Republikanern und protestantischen Unionisten darstellt.

Es geht um den Welthandel

Der Begriff „Backstop“ verfestigte sich erst später im Beamtenenglisch. Um ihn kreist heute eine tief ideologische Debatte, die zeigt, wie unvereinbar die Träume der „Brexiteers“ für ihr Vereinigtes Königreich sind. Theresa May versprach den Briten einen Brexit, bei dem die grüne Grenze auf der irischen Insel gewahrt bleiben, das Vereinigte Königreich aber aus Zollunion und Binnenmarkt austreten würde.

Will man aber eine grüne Grenze, dann muss zumindest Nordirland im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Das lehnte Theresa May ab. Sie wollte keine neue Handelsgrenze im irischen Meer zwischen Nordirland und Großbritannien schaffen. Deshalb gilt der „Backstop“ im Scheidungsabkommen, dem May im November 2018 zustimmte, auf Wunsch Londons heute für das gesamte Königreich und nicht nur für Nordirland. Bleibt aber das gesamte Vereinigte Königreich vorerst de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, kann Großbritannien keine von der EU unabhängige Welthandelspolitik betreiben.

Kein Wunder, dass die „Brexiteers“ gegen den „Backstop“ Sturm laufen: Er zeigt, dass die Briten nicht aus der EU austreten können, ohne entweder das Friedensabkommen in Nordirland zu gefährden, die Einheit des Vereinigten Königreichs zu kompromittieren oder ihre neue Freiheit bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen mit Großmächten wie den USA genießen zu können.

Widerstand im britischen Parlament

Um von dieser komplexen Realität abzulenken, hat Boris Johnson sich dem superharten Brexit verschrieben. Er will ohne Abkommen austreten, wenn die EU sich nicht bewegt. Weder in Berlin noch in Paris gibt es für diese Position Verständnis. Hinter den Kulissen wird heftig über einen Kompromiss beraten. Könnte man in die politische Erklärung über die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hineinschreiben, dass der „Backstop“ nicht für immer gilt, sondern nur temporär? Die politische Erklärung ist ein legal nicht bindender Zusatz zum Scheidungsabkommen. So könnte Boris Johnson Gesicht wahren und doch noch parlamentarische Zustimmung zu einem Austritt mit Abkommen erreichen.

Selbst wenn Boris Johnson und die EU-27 sich in den kommenden dreißig Tagen  auf einen kosmetischen Kompromiss einigen, ist längst noch nicht klar, wie das britische Parlament darauf reagieren würde. Es bleibt also alles in Schwebe. Obwohl es dafür eigentlich keine Zeit gibt. In London versuchen die Gegner eines harten Brexit auch während der Sommerpause des britischen Unterhauses den Widerstand zu sammeln, um im September Johnson über Parteigrenzen hinweg zu stoppen.

Wildern bei Nigel Farage

Innenpolitisch geht die Rechnung des britischen Premierministers – zur Zeit zumindest – allerdings auf. Nach den neuesten Umfragen gibt es einen gehörigen „Boris Bounce“, einen Boris-Sprung in der Wählergunst. Und zwar für die Tories nach oben. Beim Umfrageinstitut Yougov hat der neue Premierminister mit seinem harten Brexitkurs kräftig bei den Wählern der Brexitpartei von Nigel Farage gewildert. Unter den Brexitbefürwortern hat Johnson jetzt 46 Prozent zu sich gezogen und nur noch 30 Prozent der „Leavers“ wollen Farage wählen. Im Frühsommer waren es noch 56 Prozent. Die Tories liegen jetzt bei dreißig Prozent gegenüber vierzehn Prozent für die Brexitpartei.

„Ich fürchte ein abgekartetes Spiel“, kommentierte Nigel Farage Johnsons EU-Charmeoffensive auch gleich im „Daily Telegraph“: „Erst spielte er den harten Brexiteer, jetzt kommt der wahre Johnson zum Vorschein: Jener, der im März für den Scheidungsvertrag gestimmt hat.“

Die Brexitparty ist der Grund, warum Boris Johnson die konservative Partei so weit nach rechts ins extreme Brexitlager gezogen hat. Sollte Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober dieses Jahres aus der EU ohne Abkommen austreten, erwarten fast alle Experten zwar große Verunsicherung unter der britischen Bevölkerung, wirtschaftlichen Schaden und gehöriges Chaos an den Grenzen. Doch bei den danach zu erwartenden Neuwahlen könnte sich der überstürzte Austritt aus der EU für Boris Johnson auszahlen: Für die Brexit-Partei muss nach dem Brexit jedenfalls niemand mehr zu stimmen.

Steffen Schott | Do, 22. August 2019 - 09:25

An und für sich ist die EU beim Backstop doch in größerer Not. Schiede Großbritannien ohne Vertrag aus der EU aus, gäbe es auch keinen Backstop. Eine harte Grenze zu Nordirland braucht Großbritannien auch nicht, wenn sie die Einfuhrzölle auf Null festsetzen - das Aufkommen aus den Zöllen steht derzeit der EU zu, so daß Großbritannien damit nicht einmal etwas einbüßen würde. Dann läge es an der EU, an der irisch-britischen Grenze Zollkontrollen einzurichten, um das eigene Zollregime aufrechtzuerhalten.

Ernst-Günther Konrad | Do, 22. August 2019 - 12:35

In reply to by Steffen Schott

Ihre Idee hat was. Das erforderte aber einigungswillige und intelligente, uneigennützig handelnde Politiker. Und da fängt das Problem bereits an.

Ernst-Günther Konrad | Do, 22. August 2019 - 11:47

In wessen Namen spricht Frau Merkel eigentlich? Ist sie vom EU-Parlament authorisiert Fristen zu setzen? Lasst doch die Briten endlich ohne wenn und aber aus der EU gehen. Johnson fängt gerade Stimmen ein, weil er den harten Ausstieg propagiert. Also, sollen doch die Briten dann sehen, wie es weiter geht. Es ist doch die Sache der Engländer, das Problem zwischen Irland und Nordirland nicht wieder aufflammen zu lassen. Entweder bleibt Irland insgesamt in der EU, dass müssten die Briten dann akzeptieren oder sie gehen alle raus. Wie sieht das eigentlich mit den Nordiren aus? Was wollen die denn eigentlich. Da lese ich nichts darüber. Immerhin sind sie ja der Hauptgrund des Konfliktes der EU und der Briten.
Auch wenn Nordirland zu GB gehört, vielleicht sollte man die Nordiren selber entscheiden lassen und beide Parteien respektieren das dortigen Volksvotum. Natürlich ist die Zeit jetzt recht kurz bis zum 31.10.2019.
Herrlich wie Johnson Merkels Paradesatz verwendet. Wie das wohl meint?

So z.B. in der Kommentarfunktion der FAZ zu J. von Altenbockums Beitrag vor zwei Tagen. Da scheint nicht jedem klar zu sein, dass Nordirland ein Teil Großbritanniens ist. Das ist aber ein Faktum, an dem keiner vorbei kommt. Und was die EU von GB verlangt, ist im Kern ein Verzicht auf Souveränität. Welcher europäische Staat wäre denn dazu bereit, ginge es um sein Territorium? Ich denke, sogar ein Teil der Brexitgegner sähe das kritisch. Die Nordiren entscheiden zu lassen wäre an sich eine gute Idee. Nur leider gibt es "die" Nordiren so nicht. Vielleicht wäre eine knappe Mehrheit für die Vereinigung mit Irland. Was machen Sie dann aber mit den 40-50% Gegnern eines solchen Vorhabens? Anders als beim Brexit-Referendum geht es hier um die Zugehörigkeit zu einem Staat. Und da sollten Mehrheitsverhältnisse schon sehr überzeugend sein, um eine Änderung des Status Quo zu rechtfertigen.

ich möchte auf Ihren letzten Satz eingehen. Die Welt titelt: .."und dann sagt Johnson in gebrochenem Deutsch, wir schaffen das". Bojo hat diesen Satz in astreinem Deutsch und mit seinem, ihm eigenen Schalk in den Augen, gesagt. Ich habe mir diesen Empfang auf YouTube angeschaut. Peinlich wie Merkel durch die Reihen hastest, so als müsse sie sich noch um die Kartoffelsuppe für die Gäste kümmern. Aber unsere Qualitätspresse zieht über Bojo her. Zum Fremdschämen

Bernd Muhlack | Do, 22. August 2019 - 17:43

In reply to by Bettina Jung

… ach Gottcheeen Frau Jung! Was erwarten Sie denn?
Frau Dr. Merkel ist sakrosankt, eine Heilige!

"Kartoffelsuppe für die Gäste"?
Ich gehe einmal davon aus, dass unsere Kanzlerin des Kochens mächtig ist.
Jedoch ist nicht alles genießbar, gar eines Sternes wert.
Wieviel Sterne hat die EU zur Zeit?
Bei Helmut & Hannelore gab es den deftigen Pfälzer Saumagen, auch für Clintons!

Eine damalige "Mitabiturientin" lebt seit 1990 (?) in Irland. Ihr Mann ist Flugzeugingenieur, war weltweit tätig. Wir sind in regelmäßigem Kontakt; ich könnte jetzt etliche "characters" zur Stimmung in Irland/Nordirland schreiben.

"Wir schaffen das!" sagte BoJo
Frau Dr. Merkels Spruch war in 2015 eher ein Menetekel, ein sich selbst erfüllender Spruch, Text an der Wand!
Möge BoJo sowie UK & Ireland mehr Erfolg beschieden sein!

God save our noble, gracious Queen, send her victorious, happy & glorious, long to reign over us, GSTQ!

HAPE Kerkeling: ach Gottcheen Frau Jung! & erstmal zu Café Korten!

Ernst-Günther Konrad | Do, 22. August 2019 - 17:46

In reply to by Bettina Jung

Habe es inzwischen auch gesehen. Da sind wir schon mal mindestens zwei, die den gleichen Eindruck haben vom AM. In der Staatspresse wird das aber so dargestellt, als hätte AM den Premier eine letzte Frist gesetzt. So habe ich das aber nicht verstanden. Da sieht man wieder, wie die Mainstreammedien alles ins Gegenteil verkehren. Man muss wirklich alles prüfen, was die so melden und schreiben.

Hubert Sieweke | Do, 22. August 2019 - 12:15

hörte sich das anders an. Johnson sagt, Backstop unter keinen Umständen, sei antidemokratisch. Merkel stellt in Aussicht, man könne einen andern Weg finden, auch in 30 Tagen. Johnson sagt in gutem Deutsch: Wir schaffen das, so heißt das doch hier.

Gisela Fimiani | Do, 22. August 2019 - 14:49

Die vielen Bäume des Brexit, verhindern den Wald-Blick auf höchst unterschiedliche politische Verfasstheiten der EU Staaten. Ein etatistisches Frankreich, ein paternalistisches Deutschland sind weit entfernt von einer „Freiheit“ geprägten britischen Gesellschaft. Die EU zwingt, da nicht sein kann, was nicht sein darf, alle und alles unter den ihr eigenen ideologischen Hut, der jeder politischen Freiheit die Berechtigung nimmt. Warum kann der Brexit nicht als Chance dienen, die dringend reformbedürftige EU neu und anders zu gestalten? Weil der verbissene Machterhalt der EU Technokraten, mit allen Verlogenheiten, allem Geschachere , allen bürgerverachtenden undemokratischen Verfahren nicht entlarvt werden darf. Weil Technokraten keine Demokraten sind. Deshalb muss der freie mündige Bürger mit EU Bäumen erschlagen werden, um ihm den Blick auf den EU Wald zu nehmen.

Es wäre zu Zeiten Camerons durchaus möglich und sogar dringend notwendig gewesen, auf mehr Individualität innerhalb Europas einzugehen. Dann hätte es gar kein Referendum im Vereinigten Königreich gegeben.
Aber die Brüsseler Sturköpfe wollen ja die Quadratur des Kreises hinbekommen, nämlich ein "Vereinigtes Europa", zentralistisch regiert bzw. bevormundet,
auch wenn dabei jeden Tag das teure Konstrukt EU mehr erodiert.
Da schwafeln sie von gemeinsamen "Werten", die unbedingt erhalten bleiben müssen, und merken nicht, wie sie mit ihrem hohlen Geschwätz nicht nur die Briten abstoßen, sondern auch die meisten anderen Völker, die nur noch deshalb im
"Verein" bleiben, weil sie Angst haben, ihre finanziellen Vorteile daraus zu verlieren.
Man muß ein Phantast oder ein Zyniker sein, um noch an d i e s e EU glauben zu können, die total heuchlerisch und verlogen ist. M e h r als Juncker hat Johnson
jedenfalls auch bisher nicht mit der Wahrheit gespielt. Die Briten wissen das.

Exakt Frau Fimiani - so zutreffend wie "simpel" >>> 100 Punkte
Vor allem der Gedanke, die "unauffällige" Möglichkeit der Aktualisierung, der Anpassung des EU Konstruktes an reale Gegebenheiten.
Problem: Dergleichen ist nur den Steuern erwirtschaftenden Mitgliedern der Verwaltungsgemeinschaft, der mehr oder weniger anonym mit Kreuzchen auf Listen vorab ausgewählter Verwalter vorbehalten.

Andreas Baur | Fr, 23. August 2019 - 22:01

Wir sind zu klug, geradezu genial, und daher schaffen wir es nicht. Nicht in Deutschlands Regierung und nicht in der EU. DEMOKRATIE AKZEPTIEREN! Es wurde gewählt und es gibt ein Ergebnis. Hat sich nicht die GroKo genau dahinter versteckt: das Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen CDU und SPD wollen - allein wegen der rechnerischen Mehrheit. Der Brexit hat auch eine Mehrheit und ein aufrechter Demokrat akzeptiert das einfach. Gemeinsame Jahrzehnte sollte man mit Würde und Anstand beenden, aber das fällt Kleingeistern nun einmal schwer. Hab ich nicht grad im Cicero einen Artikel über die Arroganz der Macht gelesen? Den sollten sich die Ursulas von der Merkel mal hinter den Spiegel (nein, nicht der online, aber der vielleicht auch) stecken!!

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