Brexit-Plan von Boris Johnson - Auf dem Weg in die Demokratur

Um am 31. Oktober aus der EU auszutreten, ist der britische Premierminister Boris Johnson bereit, das eigene Parlament zu suspendieren. Die britischen Abgeordneten wollen sich das aber nicht bieten lassen. Das Mutterland der Demokratie versinkt in einer Verfassungskrise

Boris Johnson
Boris Johnson sieht seine Felle davonschwimmen, und reagiert / picture alliance

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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Noch bevor die britischen Parlamentarier aus der Sommerpause zurück sind, hat Boris Johnson deren Entmachtung eingeleitet: „Heute Morgen habe ich mit Ihrer Majestät der Königin gesprochen und sie gebeten, die jetzige Sitzungsperiode des Parlaments in der zweiten Septemberwoche zu beenden und die nächste am 14. Oktober mit einer Rede Ihrer Majestät einzuleiten“, schreibt der britische Premierminister in einem Brief an alle Parlamentarier. De facto sperrt er damit das Parlament vier Wochen lang zu. 

Der heiße Brexit-Herbst beginnt damit noch im August. Großbritannien schlittert immer schneller auf einen Brexit ohne Abkommen zu. Der 31. Oktober ist als Austrittstermin im britischen Gesetz festgehalten. Will man dieses „No-Deal“-Szenario noch stoppen, müsste das Parlament ein dahingehendes Gesetz beschließen. Damit es nicht dazu kommt, schickt Boris Johnson die Abgeordneten nach Hause. Denn er weiß, dass eine Mehrheit im Unterhaus gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Abkommen ist. 

Vollkommen undemokratisch

„Das ist vollkommen undemokratisch“, schreibt der ehemalige Finanzminister und moderate Konservative Philip Hammond postwendend auf Twitter: „Es wäre ein konstitutioneller Skandal, wenn das Parlament in Zeiten einer nationalen Krise davon abgehalten werden würde, die Regierung zur Verantwortung zu ziehen.” Juristisch gesehen könnte sich Königin Elizabeth II. weigern, das Parlament zu suspendieren. Doch gehört es zu den Regeln der ungeschriebenen Verfassung, dass die britischen Monarchen dem Willen der gewählten Regierung folgen. 

Nach einer Schocksekunde am Mittwochvormittag begann sich der Widerstand gegen den neuen Bewohner von Downing Street 10 zu formieren. Boris Johnson und sein Chefberater Dominic Cummings werden sich kaum aus dem Haus trauen können. Straßenproteste wurden bereits für den Nachmittag angekündigt. Die jungen Brexitgegner von „Our Future, our choice“ riefen zu einer Demonstration vor Downing Street auf: „Ruinieren Sie nicht unsere Zukunft!“

Der Widerstand formiert sich

Auch die Parlamentarier wollen sich nicht ohne Widerstand in ihr Schicksal fügen. „Wir können das nicht zulassen“, erklärte der Vizechef der Labour-Partei, Tom Watson. Eine Regierungserklärung – und damit eine „Queen’s Speech“ mit vorheriger Suspendierung des Parlaments ist dann vorgesehen, wenn eine neue Regierung gewählt und bestellt wurde. Boris Johnson wurde im Juli nicht in freien Wahlen als Nachfolger von Theresa May zum britischen Premierminister gewählt. Er wurde von 92.000 konservativen Parteimitgliedern gekürt. Das sind 0,13 Prozent der britischen Bevölkerung. „Wir haben keine neue Regierung“, meinte Watson. „Diese Aktion ist daher eine skandalöse Beleidigung unserer Demokratie.“

Der Überraschungscoup Boris Johnsons folgt einem Treffen der Oppositionsparteien am Dienstag, bei dem sie ihre Strategie besprochen haben, wie das Parlament „No Deal“ gesetzlich stoppen könnte. Details wurden keine bekannt. Doch die Drohung reichte offenbar, um Boris Johnson und seinen Chefberater Dominic Cummings aktiv werden zu lassen. Cummings hatte schon die Brexit-Kampagne beim EU-Referendum 2016 erfolgreich geleitet. Ob er mit seinem disruptiven Aktionismus auch diesmal erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. 

Das Parlament wird drastische Maßnahmen ergreifen

Denn der Logik der Eskalation zufolge wird das Parlament ebenfalls drastische Maßnahmen ergreifen, um die eigene Suspendierung zu verhindern. Am 4. September kommt das Parlament aus der Sommerpause zurück und wird dann eine Woche Zeit haben, sich gegen Johnsons Pläne zu wehren. Bisher hatte Oppositionschef Jeremy Corbyn nur mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung gedroht. Noch waren sich die moderaten Brexitgegner in den Reihen der konservativen Partei nicht sicher, ob sie den eigenen Regierungschef auch wirklich stürzen wollten. Das könnte sich jetzt geändert haben. „Wenn Johnson Vertrauen in seine eigenen Pläne hat, sollte er sich der Bevölkerung in Neuwahlen oder einem zweiten Referendum stellen.“

Auch diese nächste Drehung der Eskalationsschraube haben Boris Johnson und seine Berater bereits eingeplant. Nach Informationen der Financial Times würde auf ein erfolgreiches Misstrauensvotum nächste Woche nicht etwa der Rücktritt der jetzigen Regierung folgen. Johnson würde dann die Auflösung der Parlaments und Neuwahlen am 1. November planen. Am Tag nach dem Brexit. 

Johannes Rausch | Mi, 28. August 2019 - 14:50

Zu wichtigen Fragen das Parlament überhaupt nicht befragen, kennen wir in Deutschland doch seit spätestens 2015. Nur durften, im Gegensatz zu den Briten,die Bürger der BRD auch nicht in einer Volksabstimmung zum Thema abstimmen. Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen. Als 2002 der Euro eingeführt wurde, und die Briten nicht Mitglied werden wollten, wurde der Londoner Börse quasi der Untergang prophezeit. Und, wie kam es dann wirklich? Die Briten werden B. Johnson noch dafür danken, dass sie nicht Mitglied der europ. Alo.-versicherung, der europ. Bankenunion, der EZB und weiterer Geldvernichtungsinstitutionen geworden sind.

Gerhard Lenz | Do, 29. August 2019 - 08:39

In reply to by Johannes Rausch

In einem von Lügen und falschen Versprechungen erheblich beeinflussten Referendum haben die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Wie wohl immer, wenn ein komplexer Sachverhalt für den Bürger auf eine unterkomplexe Ja-oder-Nein-Entscheidung verkürzt wird, ist Chaos unvermeidbar, sichtbar seit geraumer Zeit im Vereinigten Königreich. Die Briten haben zwar für den Austritt gestimmt, sie haben sich aber nicht über die Art des Austritts und die zukünftigen Beziehungen zur EU geäußert. Boris Johnson verweist auf das - höchst zweifelhaft zustande gekommene - Ergebnis des Referendums, um seine Politik zu begründen. Tatsächlich ist eine vom Premierminister verordnete - mehrtägige (nicht mehrwöchige) Auszeit des Parlaments in Britannien durchaus üblich. Nur sind in der jetzigen Situation Johnsons Motive für jeden sichtbar: Er möchte durch "Entmachtung" des Parlaments jeden möglichen Widerstand gegen seine Politik ausschalten. So handeln Diktatoren.

Gerhard Lenz | Do, 29. August 2019 - 08:41

In reply to by Johannes Rausch

Zur Erinnerung: Anders als Angela Merkel hat Johnson nie an der Spitze einer (konservativen) Partei einen Wahlkampf gewonnen. Er wurde lediglich - mangels Alternativen - von den Konservativen zum Parteichef gekürt. An der Spitze der größten Partei im Parlament wird er damit automatisch Regierungschef. Dabei ist Boris Johnson eine höchst transparente Persönlichkeit: Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eines Tages in Downing Street no. 10 einziehen wollte. Als Londoner Bürgermeister hat er mehr durch öffentliche Auftritte als durch praktische Politik auf sich aufmerksam gemacht. Als Journalist wurde er von seinen Arbeitgebern zwei mal gefeuert. In der Frage des EU-Austritts hatte er vorsorglich zwei Reden vorbereitet - einen für den Verbleib in der EU, und eine für den Austritt. Johnson dürfte im Grunde sogar Britanniens EU-Mitgliedschaft ziemlich gleichgültig sein: Ihn interessiert nur sein eigener politischer Erfolg.

Gerhard Lenz | Do, 29. August 2019 - 08:52

In reply to by Johannes Rausch

Tatsächlich dürfte Johnson, dessen Reden von nationalem Pathos und Bombast nur so triefen, davon träumen, als DER Regierungschef in die Geschichte Britanniens einzugehen, der sein Land - nach eigener Marketingstrategie - aus der "Knechtschaft der Brüsseler Beamten" befreit hat. Immerhin: Für solch verlogene Demagogie scheint ein Großteil der Briten - hauptsächlich der Engländer - anfällig zu sein. Populismus ist eben kein rein deutsches Problem. Entsprechend bejubeln die potentiellen Europa-Zerstörer auch ausserhalb Britanniens Johnson's Akt der Willkür - wie immer, wenn nationalistischer Eifer über demokratische Gepflogenheiten siegt. Der Brexit dürfte also in Kürze Realität werden. Dann wird sehr schnell Britanniens neue, angeblich so vielversprechende Zukunft für jeden sichtbar. Man muss kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass sicher nicht die Briten die Bedingungen für die wunderbaren neuen Handelsverträge mit Amerikanern, Russen oder Chinesen diktieren werden.

Tomas Poth | Do, 29. August 2019 - 17:50

In reply to by Gerhard Lenz

Mit Ihrer Darstellung die Briten seien bei der Brexit-Abstimmung getäuscht worden unterstellen sie diesen dass sie unfähig seien, gerade zu blöd, sich eine eigene Meinung zu bilden, unabhängig davon wer welchen Schmu erzählt.
Spätestens zur letzten Europawahl hätten diese ja entgegen zum Brexitvotum, die Remainer in das EU-Parlament wählen können ODER?
Ist das ihre heile Welt, alle die anderer Auffassung sind als Sie, sind entweder dumme verführte oder übelwollende Böse?
Es ist das derzeitige britische Parlament das nichts zustande bringt! ist das so schwer zu erkennen?
Wenn man Ihre Beiträge Revue passieren lässt sind Sie ein strammer "EUdSSR" Anhänger. Dürfen sich andere Länder nicht anders entscheiden?
Oder wollen Sie über das Konstrukt Vereinigte Staaten von Europa den Weg deutscher Vorherrschaft gehen, die früher mit Waffengängen gescheitert sind?
Blinkt da etwas ganz anderes unter ihrer EU-Weste durch?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 28. August 2019 - 15:28

Die eine wollen dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechen raus, auch ohne einen Deal. Die anderen wollen raus, aber mit einem Deal, eine knappe Minderheit will gar nicht raus. Und jetzt?
Ich schrieb hier schon sehr oft. Einen Deal hat das britische Volk nicht abgestimmt, sondern lediglich einem Austritt. Wie der gestaltet wird, hat für die Bürger nie zur Wahl gestanden. Natürlich mag das Vorgehen Johnsons rechtlich fragwürdig sein, das müssen die dortigen Verfassungsrechtler prüfen. Nur ändert es nichts daran. GB will und muss aufgrund Volksentschei raus aus der EU. Lasst sie doch endlich ohne wenn und aber hinaus. Die Briten müssen die Folgen - welche auch immer - tragen und natürlich die Iren.
Kommt die EU beim Austritt entgegen, wird alles andere obsolet. Ich verstehe diesen Hich-Hack nicht. Hoffentlich kommt es auf den Straßen nicht zu Auseinandersetzungen grundsätzlicher Art. Ausstieg ist Ausstieg.

Doch, die gibt es durchaus, denn das Vereinigte Königreich hat seit der Magna Charta eine Verfassung, wenn auch keine geschriebene wie zB unser GG. Es gibt auch einen Supreme Court, der als höchstes Gericht wie früher das House of Lords die Verfassung auslegt. Vielleicht wird der sich mit Johnsons Trick beschäftigen müssen. Wäre kein Fehler.

Klaus Peitzmeier | Mi, 28. August 2019 - 15:28

Das ist ja ganz großes Kino, was die Briten da abliefern. Dagegen sind die Wahlen in Sachsen u Brandenburg reinste Puppenkiste. Besser kann`s für Medien u Publikum nicht laufen. Das kann für Deutschland doch nur gut ausgehen. Viele Firmen werden panikartig GB verlassen u Produktion u Dienstleistung aufs Festland verlagern, wenn sie es nicht schon getan haben. Und das, ohne ein "Festland first" ausgerufen zu haben. Die Briten werden schon weiter Auto fahren u konsumieren. Nur "Made out of Britain". Selbst wenn sich das Blatt nochmal wenden sollte, die Produktion ist weg. Der Schock ist nachhaltig.
Wie man sich selber so amputieren kann, ist schon beeindruckend. Sollte es wider Erwarten gut für die Briten ausgehen, fliegt Europa auseinander, weil andere Länder dem Beispiel folgen werden. Für Spannung ist jedenfalls für die nächsten Jahre gesorgt. So oder so.

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Nehmerländer austreten werden.
Aber dann wird sowieso bald Sense sein. Wie schon die weise Margret Thatcher sagte:
Das Problem am EU Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht . Die Franzosen wollen dann sicher nicht einspringen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 28. August 2019 - 16:17

der Theresa May einen Stein nach dem anderen in den Weg legte?
Und Frau Merkel wußte zu ihr auch nicht zu sagen, das machen wir schon in den nächsten Wochen?
Das mir unerträgliche politische Niveau des Herrn Johnson wird hoffentlich von der britischen Demokratie und dem House of Lords zurückgewiesen.
Ich gebe zu, dass ich ein bisschen auf Stil achte, aber bestimmt nicht zuviel.
Austritt hin oder her - disgusting?

Frau Sehrt-Irrek, mir fiel natürlich sofort "unsere" Uralt-Truppe The Lords ein; ihr damaliger Mega-Hit: Poor Boy!

Ob Elsbett das House of Lords kontaktieren wird, kann ich nicht beurteilen.
Wovon ich jedoch sicher ausgehe, ist, dass sie ihren Gatten, den ollen und super-coolen Battenberg zu Rate, zur Diskussion heran ziehen wird.
Ich kenne keinen "Politiker" (falsa demonstratio non nocet, gell?)welcher einen schwärzeren, derberen Humor hat!
(Genau mein Fall!)
Ihm gebührt die political-uncorrectness-medaille am goldenen Bande!

Prince Philip hats absolut drauf; schade dass er sich zurück gezogen hat!

(Damals beim Staatsempfang zu Dr. Helmut Kohl: "Welcome Mr. Reichskanzler!")

Lt. Focus Online hat die Queen aktuell dem Ansinnen des PM Johnson zugestimmt. Ob sie mit den Lords nochvorher gesprochen hat? Ich denke nein, das kam alles jetzt doch sehr schnell. Die Parlamentspolitiker wollen auf die Barrikaden gehen. Das wird dort noch spannend.

Hendrik Tongers | Mi, 28. August 2019 - 16:56

Es ist im Journalismus leider üblich geworden, dass Journalisten nicht mehr informieren und erkennbar politische Meinungen abgeben, sondern es wird aktiv für eine EU Sache, Weltklima (Das es zwar nicht gibt, aber dient der vermeintlich guten Sache)Stellung bezogen. Als Cameron sein Versprechen einer Volksbefragung hielt, waren die Haltungsmedien in der EU fassungslos vor Wut. Wie konnte der Mann das Volk befragen? Und warum machte er das nicht wie in Brüssel mehrmals, bis das Ergebnis passte? Ausdrücke, wie:"Idiot, Verbrecher" und ähnliche Invektiven waren Standardworte. Bei May kam noch Häme dazu und bei Boris Johnson wurde es noch hemmungsloser. Jetzt werden wieder die "NGOs" eines ungarisch-amerikanischen Milliardärs zur Downing Street gekarrt um Stimmung gegen eine durchaus übliche Maßnahme zu machen. Einfach mal nachlesen:Prorogation is normally a standard procedure in the calendar of Parliament, but the prerogative has sometimes been used for controversial political objectives.

Cameron und die damaligen MPs haben das dümmste Referendum-Gesetz das man zu diesem Thema machen konnte beschlossen. Keine gründliche Vorbereitung und kein doppeltes Quorum. Referendum und die Wahlen ein Jahr später haben kein eindeutiges Ergebnis gebracht und das Parlament war in der Folge eher destruktiv. Jetzt zieht Johnson eine Art Geschäftsordnungskarte und alle Diebe der Demokratie schreien " Haltet den Dieb ". Johnson kann natürlich scheitern, aber er hat auch noch eine Chance, weil die Kompromissbereitschaft in Brüssel wächst.

Danke, Herr Tongers, für den informativen Kommentar. Hoffen wir mal, dass die Millionen des Herrn S. genauso wenig bewirken werden wie bei den US Wahlen für Hillary Clinton. Aber das ist alles keine Einmischung.

in einem ja so demokratischen Land wie dem unseren. Es könnten ja Ergebnisse dabei herauskommen, die den, durch die Pseudowahlen mit Blankovollmacht ausgestatteten Politikern nicht in den Kram passen. Daher wurde schon in der Schule gelehrt (ich erinnere mich noch gut an das Fach "Sozialkunde", als ich 1978 die Realschule besuchte); dort machte uns die Lehrerin allen Ernstes weis, dass die Form der Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird (mit Befragungen der Bevölkerung) in einem "modernen Flächenstaat" wie der (damaligen) BRD nicht möglich ist. Das stand sogar schwarz auf weiss in ähnlicher Form in unserem Lehrbuch! Man kann sich nur an den Kopf fassen, dass damals schon eine ganz bestimmte politische Ideologie gelehrt und in die Köpfe der Schüler verpflanzt wurde - zumindest wurde es auf diese Weise versucht.
Und was die Schule nicht schafft, das richtet dann schon die zu 90% gleichgeschaltete Presse in unserem Land.

wollte, mußte er nach meinen Überlegungen immer auf mehrere Pferde gleichzeitig setzen.
Das brachte evtl. viel Geld an viele Stellen, reudzierte aber vlt. wundersam seinen Einfluss.
Zugegegeben könnten dadurch aber Konflikte hochgeschaukelt sein.
Andererseits gibt es viele Akteure.
Das Ego eines Herrn Johnson, vgl. dazu seinen Wikieintrag, duldet aber vielleicht nicht so viele neben sich?
Ob das überhaupt etwas mit Politik zutun hat oder eher Selbstdarstellung, werden wir sehen.
Ich hatte auf politischen Stil und also Frau Theresa May gesetzt.
Herr Corbyn scheint aber jetzt aufzuschliessen.

was hat es bei DIESER EU der Frau May genutzt?
Allein darum hat der Johnson nun seine Chance.
Und einzig wegen Johnson könnte es nun doch noch einen Deal geben, der den Namen verdient.
Stilfragen hin oder her.

Offenbar findet sich kein Journalist der neutral die Sichtweisen beider Parteien in GB schildert. Die Autorin hat hier schon öfter Artikel veröffentlicht. Das sie einseitig Pro-EU vertritt erkennen wir alle. Das wäre nicht so schlimm, wenn es auch einen Artikel für den Austritt der Briten gäbe. So aber wieder nur einseitige Parteinahme und egal wie man zu Trump oder Johnson steht, ob man sie symphatisch findet oder nicht. Auch sie haben das Recht mit Respekt behandelt zu werden und nicht so sprachlich abschätzig bewertet zu werden.
Bei den meisten Meinungsjournalisten geht es nur noch um die eigene Meinung.

Bernd Muhlack | Mi, 28. August 2019 - 17:21

Vor dem Check-Out, bzw. Zoll gibt es auf Flughäfen diese schönen Schilder: EU - Others. Hier trennen sich die Wege bis man sich im Terminal wieder sieht.
Bei britischen Flughäfen kann man diese wohl alsbald abmontieren; only Others.

Unsere Tochter lebt seit 2010 in UK; bis 2018 im wunderschönen Edinburgh, seither in London. Die Stimmung sei inzwischen "seltsam", vor allem Osteuropäer hätten eine "gewisse Panik".
Natürlich brauche man sie als Arbeitskräfte, wenn jedoch die EU-Regelungen quasi von heute auf morgen nicht mehr gelten, könnte das extreme Auswirkungen für sie haben.
Nein, es gebe keine negative Stimmung gegen Deutsche, jedoch will niemand mehr eine Bevormundung aus Brüssel und "Frau Mörkel".
Der "Riss" besteht weiterhin grundsätzlich zwischen den Generationen, die Älteren sagen LEAVE, die Jüngeren wollen STAY.
Wie sagt sie: "Lean back and see!"

"Que sera, sera, the future is not ours to see, what will be, will be!"
Die leider kürzlich verstorbene Doris Day.

Karsten Paulsen | Mi, 28. August 2019 - 21:08

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 % der Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Über drei Jahre lang haben die britischen Abgeordneten nur so getan, als ob sie dieses Referendum umsetzen. Jetzt versucht ein Mann allein gegen das Unterhaus den Willen der Mehrheit der Briten durchzusetzen.
Die spannende Frage lautet: Was ist jetzt demokratischer? Darüber lesen wir hoffentlich noch mehr.

Tomas Poth | Do, 29. August 2019 - 00:29

dass sich für nichts entscheiden kann und von allem das Gegenteil will stellt sich automatisch die Frage wie es weiter gehen soll.
BJ zeigt einen Weg auf den die Queen zu goutieren scheint. Well here we go!

Helmut Bachmann | Do, 29. August 2019 - 09:11

Die Briten haben demokratisch den Austritt aus der EU beschlossen. Viele Demokrateure auf beiden Seiten des Ärmerkanals versuchen, diese demokratische Entscheidung in Frage zu stellen mit allerlei Getrickse. Schön das Herr Johnson das Spiel auch beherrscht. Die Antwort darauf ist wie üblich die moralinbestrichene Heuchelkeule.

Klaus Funke | Do, 29. August 2019 - 09:22

Wir sollten uns nicht aufregen, da hat Herr @Rausch schon Recht. Wir haben nicht aufbegehrt, als wir und das Parlament von unserer Kanzlerin in Sachen Grenzöffnung, Euro-Rettung und jetzt Klima-Hype nicht gefragt wurden. Wir ballten höchstens die Faust in der Hosentasche. Merkel regiert schon lange am Souverän und am Parlament vorbei. Die stören nur. Sie will nun mal die moderne Katharina II. sein. Das britische Parlament hat einen großen Anteil am Brexit-Debakel. Ich kann Boris Johnson verstehen. Im Übrigen wird er von unseren Medien schon wie der europäische Trump behandelt. Denn: er passt nicht ins grünlinke Gutmenschenbild, wobei dieses Getue die allergrößte Heuchelei ist, denn am Ende wird doch gemacht, was das Kapital will. Johnson wird noch trotz seiner ungehobelten Manieren als einer der größten britischen Premiers in die Geschichte eingehen. Ich drücke ihm die Daumen. Ein kluger Bursche.

Klaus Funke | Do, 29. August 2019 - 09:23

Wir sollten uns nicht aufregen, da hat Herr @Rausch schon Recht. Wir haben nicht aufbegehrt, als wir und das Parlament von unserer Kanzlerin in Sachen Grenzöffnung, Euro-Rettung und jetzt Klima-Hype nicht gefragt wurden. Wir ballten höchstens die Faust in der Hosentasche. Merkel regiert schon lange am Souverän und am Parlament vorbei. Die stören nur. Sie will nun mal die moderne Katharina II. sein. Das britische Parlament hat einen großen Anteil am Brexit-Debakel. Ich kann Boris Johnson verstehen. Im Übrigen wird er von unseren Medien schon wie der europäische Trump behandelt. Denn: er passt nicht ins grünlinke Gutmenschenbild, wobei dieses Getue die allergrößte Heuchelei ist, denn am Ende wird doch gemacht, was das Kapital will. Johnson wird noch trotz seiner ungehobelten Manieren als einer der größten britischen Premiers in die Geschichte eingehen. Ich drücke ihm die Daumen. Ein kluger Bursche.

Carsten Wolff | Do, 29. August 2019 - 10:09

Es wird immer klarer, dass das Problem nicht "Europa" heisst, sondern die verstaubte Denkweise vieler Briten ist, die geistig noch immer in Zeiten des "British Empire" leben.

Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass GB heutzutage noch immer über keine schriftliche Verfassung verfügt.

Yvonne Pfeiffer | Do, 29. August 2019 - 10:51

Und Mut hat er und er macht dem Affentheater ein Ende ! Die Tommy's standen schon immer auf der richtigen Seite, diesmal geht es ähnlich aus. Und die EU ist ohnehin bald Geschichte. Ein zusammen gewürfelter Haufen von 27 uneinigen Pleite-Staaten. Die sich zudem noch gegenseitig auf Forderungen aus dem WK II verklagen. Wenn Polen und Griechenland Schule macht kommt der Rest auch noch.

Romuald Veselic | Do, 29. August 2019 - 11:26

die gegen "Brexit" sind. Denn auch D-Nomenklatura samt nur In-Eine-Richtung/Meinung berichtende Medien, gegen Bxt sind.
Wieso wird nicht darüber berichtet, dass auch die, die für den Brexit sind, und nicht weniger zahlreich sind, als die dagegen.
Die postgoebbelsche Propaganda Sichtweise finde ich erbärmlich, aber typisch für in diesem Lande herrschende Nomenklatura.
Ich gehe davon aus, dass die brit. Gesetzlage diese Option, das Parlament zu beurlauben, zulässt. Ich glaube, man wäre hier begeistert, wenn es z.B. eine rechtsradikale Mehrheit im Unterhaus dadurch abgeblockt wäre, damit die linksradikale Regierungsminderheit, sich neu positionieren könnte.
Man soll auch nicht vergessen, dass auch in Bundestag schmutzig getrickst wird, als Lammers damals - 2017, durch neue Sitzungsabläufe verhinderte, dass der älteste Abgeordnete (AfD) im Bundestag, wg. seiner Parteizugehörigkeit, nicht mehr als erster reden konnte, wie bislang.

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