Diesen Sommer jährte sich der Geburtstag von Adam Smith, einem der Begründer der modernen Ökonomie, zum 300. Mal. Bekannt geworden durch sein Buch über den „Wohlstand der Nationen“, gilt er vielen als Vorläufer eines „Laissez-faire-Kapitalismus“, also als erster „Marktradikaler“ überhaupt. Dieser Eindruck entstand, weil viele die Gedanken des schottischen Philosophen auf die Aussagen der „unsichtbaren Hand“ des Marktes und der Bedeutung der Interessen des Einzelnen reduzierten.
In Wahrheit sprach sich Smith für einen starken Staat aus, der Rahmenbedingungen setzt, die Voraussetzungen für den Wohlstand der Nation schafft und diesen auch als Ziel verfolgt. Allerdings verband er dies mit der Forderung, sachkundige Politiker zu haben, die die Komplexität der von ihnen behandelten Probleme verstehen. Smith argumentierte, dass nur eine fundierte, auf Fachwissen basierende Entscheidungsfindung zu einer effektiven Regierungsführung führe. Mit Blick auf die aktuelle Politik in Deutschland wäre er da wohl entsetzt.
Immer schlechtere Gesetzesqualität
Nicht erst mit der derzeit amtierenden Ampelregierung nimmt die Qualität der Gesetzgebung ab, was dazu führt, dass immer öfter die Gerichte korrigierend eingreifen müssen, wie Klaus Rennert, ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, bereits 2019 beklagte. Manche Gesetze seien „überaus kleinteilig und ausführlich, verzichten aber auf eine grundsätzliche Richtungsentscheidung. Andere enthalten interne Widersprüche.“ Wir alle durften in den vergangenen Monaten beobachten, wie sich die Tendenz zu unausgegorenen, widersprüchlichen und man muss schon sagen: sinnlosen Gesetzen fortgesetzt hat.
Gerne verweist die Politik hier auf die zunehmende Komplexität der Entscheidungen. Dabei verkennt sie jedoch den Grundsatz, dass man auf höhere Komplexität nicht mit mehr, sondern mit weniger Regulierung antworten muss. Der Glaube, man könne zentralistisch alles steuern und vorgeben, muss zum Scheitern führen.
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Aber auch das Setzen von Rahmenbedingungen setzt Kompetenzen voraus. Dies bedeutet, dass die Politiker selbst über eine entsprechende Ausbildung und Erfahrung verfügen, auf einen Beamtenapparat zurückgreifen können und wollen, der über vertiefte Expertise verfügt, und – wo erforderlich – externe Expertise hinzuziehen. Leider müssen wir in allen Dimensionen eine drastische Verschlechterung feststellen.
Kritik an inkompetenten Politikern ist nicht „demokratiefeindlich“
Bemühten sich Politiker früher noch, mit dem Erlangen einer Promotion Kompetenz und Bildung auszustrahlen, so finden sich heute immer mehr Vertreter selbst in Spitzenpositionen der Parteien, die über keinerlei Berufsausbildung oder Erfahrung außerhalb des Politikbetriebs verfügen. Der Beamtenapparat wurde in den vergangenen Jahren nicht nur immer mehr aufgebläht, sondern auch zunehmend politisiert.
Statt also Kompetenz zu verstärken, liegt hier der Schwerpunkt auf der Beschaffung von Posten für Parteifreunde. Und selbst bei den externen Experten steht mehr die richtige Gesinnung als die Kompetenz im Vordergrund bei der Beauftragung. Das Klima- und Wirtschaftsministerium hat dies in den letzten Monaten prominent demonstriert, dürfte aber nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel sein.
Kritik an diesen Zuständen wird gerne als „demokratiefeindlich“ gebrandmarkt. Ich sehe das anders: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, wie der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim schon vor Jahren feststellte. Nun sind sie drauf und dran, diesen Staat abzuwirtschaften, weil sie sich selbst überschätzen und unzureichend auf die Kompetenz ihrer Führungskräfte achten. Wenn Studienabbrecher und Philosophen der Wirtschaft erklären wollen, wie sie ihr Geschäft machen soll, kann das nur im Desaster enden.
Demokratie setzt Kompetenz voraus.
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