Corona sei Dank, können sich deutsche und europäische Politiker als Retter der Wirtschaft inszenieren. Mit Bazookas, Wumms und Wiederaufbaufonds ausgestattet, verteilen sie Milliarden und werden nicht müde zu betonen, die Krise unterstreiche erneut, wie Märkte versagen und starke Staaten erforderlich wären.
Das nicht von der Hand zu weisende Argument, dass diese Krise nun wahrlich nichts mit unserer Wirtschaftsordnung zu tun hat und die Gesundheitsversorgung in Spanien, Frankreich und Italien – von Großbritannien ganz zu schweigen! – überwiegend staatlich organisiert ist, wird gerne verdrängt. Abgesehen davon wurden die Regierungen schon vor Jahren vor den Risiken einer Pandemie gewarnt und haben nichts getan, um uns vorzubereiten. Und was Deutschland betrifft: Wir hatten Glück, dass andere uns einige Wochen voraus waren. Getragen von der öffentlichen Meinung, die geblendet vom Handlungswillen der Politiker Beifall klatscht, beginnt nun die nächste Phase:
In der Nach-Corona-Welt wird die Politik ihre neu gewonnene Macht dazu nutzen, sich noch mehr als bisher in die Wirtschaft einzumischen. Denn entgegen dem auch hierzulande gerne erzählten Märchen vom „Neoliberalismus“, der angeblich herrschte, bestimmen die Staaten Europas mit einem Anteil von rund 50 Prozent am Bruttoinlandsprodukt schon lange die Marschrichtung – und vieles, was als Versagen der Märkte gebrandmarkt wird, ist in Wahrheit die Folge falscher staatlicher Eingriffe. Von den steigenden Mieten (Förderung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Verhinderung von Neubauten) bis zu den schlechten Mobilfunknetzen (Maximierung der Lizenzeinnahmen statt Förderung des flächendeckenden Ausbaus).
Ineffizienz und hoher Preis als staatliche Tugenden
Bei der größten Herausforderung, der Bekämpfung des Klimawandels, sieht es besonders trübe aus: Statt den eigentlich erfolgreichen Weg über Emissionszertifikate konsequent weiterzugehen, setzen die Akteure in Berlin und Brüssel auf direkte Markteingriffe: Verbote für Verbrennungsmotoren und Ölheizungen hier, Förderung der erneuerbaren Energien dort. Damit bleiben die gerade auch bei dieser Aufgabe entscheidenden Grundsätze von Effizienz und Effektivität endgültig auf der Strecke.
Es wird gefördert, was am teuersten ist und am wenigsten bringt. Bestes Beispiel ist die Fotovoltaik: Deutschland hat bisher über 80 Milliarden Euro für die Förderung von Solarenergie aufgewendet und dadurch im Jahr 2017 19 Millionen Tonnen CO2 eingespart, was 2 Prozent unseres jährlichen Gesamtausstoßes von CO2 entspricht. Pro Jahr wächst der CO2-Ausstoß weltweit aber um 2,7 Millionen Tonnen pro Tag. Wenn wir künftig ebenso ineffizient vorgehen, kostet uns die Realisierung des Zieles von null CO2 4000 Milliarden Euro.
Versprechen, deren Einhaltung nicht garantiert werden kann
Statt aus früheren Flops zu lernen und sich auf CO2-Abgaben und die Förderung der Grundlagenforschung zu beschränken, intensiviert die Politik ihre Eingriffe. Zu welcher Hybris dies führt, zeigt der 20-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministers zum Thema Klimaschutz. Nicht nur glaubt Peter Altmaier, das CO2-Reduktionsziel auf jedes einzelne der kommenden 29 Jahre herunterbrechen zu können, er glaubt auch am besten zu wissen, wo und wie die Ziele erreicht werden können, und meint, dies mit einer „Klimagarantie“ und einer „Wirtschaftsgarantie“ versehen zu können. Wie es sich für einen Planwirtschaftler gehört, garniert mit allerlei Komitees und Behörden. Die offensichtliche Unmöglichkeit, solche Garantien einhalten zu können, wird nicht einmal diskutiert.
Am Ende werden wir so weder Klimaschutzziele erreichen noch Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten. Als Anleger können wir uns dennoch vorbereiten. Zum einen wird sich ein wahres Füllhorn an staatlichen Fördermaßnahmen auf Bürger und Wirtschaft ergießen. Andererseits sollte man sich mit seiner Geldanlage aus Deutschland und Europa wegbewegen. Andere Regionen werden sich wegen Demografie und freiheitlicherer Rahmenbedingungen deutlich besser entwickeln.
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