Fachkräftezuwanderungsgesetz - „Die Groko gefährdet den Wohlstand in Deutschland“

Konstantin Kuhle ist innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Generalsekretär der FDP in Niedersachsen.

Herr Kuhle, die Große Koalition will am Freitag das lange angekündigte Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag verabschieden. Damit erfüllt sich eine Forderung Ihrer Partei, obwohl Sie selbst gar nicht in der Regierung sind. Wie froh sind Sie darüber?
Deutschland diskutiert seit Jahrzehnten über ein Einwanderungsgesetz. Über den jetzt vorgelegten Entwurf kann man sich aber kaum freuen. Viele Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft hoffen darauf, dass der Fachkräftemangel zumindest ein Stück weit abgemildert wird. Diese Hoffnung wird sich aber mit dem vorgelegten Entwurf nicht erfüllen.
 
Was passt Ihnen nicht?
Dieses Gesetz ist kein Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Der ist aber notwendig. Was wir brauchen, ist eine völlig neue Strategie zur Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem außereuropäischen Ausland. Denn diese Gruppe ist bisher im Vergleich zu anderen Gruppen von Migranten verschwindend klein. Die meisten Menschen kommen derzeit im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit oder als Asylsuchende nach Deutschland.
 
Was hat man sich unter Fachkräften eigentlich vorzustellen?
Wir brauchen in allen Bereichen Fachkräfte, in denen Unternehmen heute nicht in der Lage sind, ihren Bedarf am heimischen oder europäischen Arbeitsmarkt zu decken. Dabei geht es um Berufe von A bis Z – von der Pflege bis hin zu IT- und Ingenieursberufen. Wir müssen diese Menschen auf möglichst unbürokratische Weise ins Land lassen und ihnen die Frage beantworten, warum sie sich im internationalen Wettbewerb ausgerechnet für eine Tätigkeit in Deutschland entscheiden sollen.
 
Warum reicht es nicht, diese Menschen bei unseren nächsten Nachbarn in der EU anzuwerben?
Weil die ganze Europäische Union unter einem verschärften demografischen Wandel leidet. Der Bedarf an Fachkräften wird auf einem alternden Kontinent immer weniger intern gelöst werden können.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rechnet vor, Deutschland könne nur wirtschaftlich erfolgreich bleiben mit einer Nettozuwanderung von 400.000 Personen im Jahr. Ist es wirklich so dramatisch?
Man muss diese Zahlen sehr ernst nehmen. Ich befürchte, die Debatte zur Begrenzung und Steuerung von Zuwanderung wird viel zu sehr in Bezug auf das Flüchtlingsrecht geführt. Klar dürfen sich die ungeordneten Zustände aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen. Aber das darf doch nicht den Blick darauf verstellen, dass es im Bereich das Fachkräftezuwanderung einen enormen Bedarf gibt.
 
Als Innenpolitiker wissen Sie, das Thema ist ein politisches Minenfeld. Haben Sie den Eindruck, die Groko traut sich aus Angst vor fremdenfeindlichen Stimmungen zu wenig?
Die Union hatte schon in den Neunzigerjahren ein ideologisches Problem mit einem Einwanderungsgesetz. Diese Vorbehalte ziehen sich bis heute durch und führen dazu, dass innovative und kreative Ansätze nicht verfolgt werden. Der Union ist die abstrakte Warnung vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme immer noch wichtiger als konkrete Problemlösung. Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass Ausländer mit qualifizierter Ausbildung und Berufserfahrung hier einen Arbeitsplatz finden und dass sie Steuern und Sozialabgaben zahlen.
 
Bislang konnten nur Menschen mit Hochschul- oder Berufsschulabschluss einwandern, wenn es sich um einen sogenannten Engpassberuf handelte. Die Groko will die Möglichkeit nun für alle Berufe bestehen. Das ist doch ein Wort.
Zwei positive Punkte gibt es in der Tat. Die sogenannte Positivliste von Engpassberufen wird abgeschafft, ebenso wie die Vorrangprüfung. Das heißt, zukünftig muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass für einen bestimmten Beruf tatsächlich kein Deutscher oder EU-Ausländer in Betracht kommt. Aber die Anerkennung von Berufsabschlüssen bleibt unfassbar langwierig und bürokratisch. Ferner braucht es in den deutschen Auslandsvertretungen eine Serviceoffensive. Dort ist es heute teilweise nicht möglich, überhaupt einen Termin für die Vergabe eines Arbeitsvisums zu bekommen. Auch hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel. Die Welt sollte wissen, dass wir einen Bedarf an Fachkräften haben und diese auch willkommen heißen.
 
Das Demografie-Problem droht aber in allen Staaten der Welt, in denen die Lebenserwartung steigt und die Geburtenrate sinkt. Das Werben um Fachkräfte wirkt wie ein globales Bäumchen-wechsel-dich-Spiel. Sollten diese Probleme nicht multilateral statt national gelöst werden?
Auf multilateraler Ebene sollten wir an der Befriedung bewaffneter Konflikte, an fairen Handelsregeln und an einer Bekämpfung des Klimawandels sowie anderer Fluchtursachen arbeiten. Doch einen globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe wird es auch weiterhin geben. Diese werden dorthin gehen, wo die besten Bedingungen herrschen. Deutschland muss sich dabei um eine starke Stellung bemühen. Es ist ja ein beliebtes Argument von rechts und links, man würde anderen Ländern damit die Fachkräfte entziehen.
 
Ist das denn so falsch?
Ja, denn der internationale Austausch von Fachkräften kann sogar zu einer Verbesserung in den Herkunftsstaaten führen. Die Menschen schicken Geld nach Hause, sorgen für einen Austausch von Wissen und Kompetenzen und lernen liberale und demokratische Gesellschaften kennen. Möglicherweise kehren sie mit einem größeren Erfahrungsschatz in ihre alte Heimat zurück – sofern Deutschland nicht ihre neue Heimat wird.
 
Von Links- und Rechtsaußen kommt auch gerne das Argument, dass es nach wie vor 2,4 Millionen Arbeitslose in Deutschland gibt. Sollten wir diese Menschen nicht zuerst qualifizieren statt anderen Ländern die Fachkräfte zu nehmen?
Leider hört man den Satz „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ sowohl von Links- als auch von Rechtsaußen noch immer. Man muss ihm entschieden entgegentreten und auf die Fakten verweisen: Unser Wohlstand, unser Sozialsystem und unser Wirtschaftswachstum hängen enorm von qualifizierter Zuwanderung ab. Der soziale Frieden in unserem Land wird durch qualifizierte Zuwanderung nicht bedroht, sondern gestützt.
 
Und das Fachkräftezuwanderungsgesetz hilft da nicht?
Die Große Koalition gefährdet mit ihrer Zögerlichkeit und ihrem Minimalkonsens den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland. Die offensichtlich notwendigen Schritte in der Einwanderungspolitik werden nicht gegangen.
 
Als FDP fordern Sie ein Punktesystem zur Einwanderun, ähnlich wie in Kanada. Warum glauben Sie, dieses Modell wäre besser?
Ein Punktesystem würde dazu führen, dass es nicht mehr viele verschiedene und bürokratische Modelle zur Erwerbseinwanderung gäbe. Anhand klarer Kriterien wie Sprache, Qualifikation oder Berufserfahrung könnte man schon im Herkunftsland ein Ranking erstellen. Gemeinsam mit den Auslandsvertretungen, den Auslandshandelskammern und den Goethe-Instituten könnte eine neue Service- und Transparenzoffensive für interessierte Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschaffen werden. So könnte jeder transparent erkennen: Lohnt sich eine Bewerbung in Deutschland oder nicht? Aus einem solchen System könnte ein echter Standortvorteil für unser Land werden.
 
Aber im Gesetzentwurf der Koalition wird das Beherrschen der deutschen Sprache doch zur klaren Voraussetzung gemacht.
Ziel muss sein, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, sich irgendwann auch auf Deutsch verständigen können. Aber die deutsche Sprache darf für Hochqualifizierte kein Ausschlusskriterium sein. Der Vorteil eines Punktesystems bestünde darin, dass ein Bewerber einzelne Defizite, etwa bei der Sprache, mit wichtigen Fähigkeiten in anderen Bereichen ausgleichen kann, beispielsweise einer besonders gefragten Ausbildung. Dann könnte man die Sprache auch während des Aufenthalts erlernen.
 
Können Unternehmen nicht ohnehin besser entscheiden als der Staat, wen sie für qualifiziert genug halten?
Es gehört zum hoheitlichen Kernbereich staatlicher Tätigkeit, darüber zu entscheiden, wie die Kriterien für Einwanderung ausgestaltet sein sollen. Mit Blick auf die öffentliche Sicherheit oder die Funktionsfähigkeit der Sozialsysteme bestehen dafür auch heute gute Gründe. Doch wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, sollte der Staat nicht mit übermäßiger Bürokratie die Aufnahme einer Arbeit verhindern. Auf viele Bürgerinnen und Bürger wirkt es so: Einerseits schafft der Staat es zu selten, Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurück zu führen. Andererseits stellt sich die Verwaltung unnötig an, wenn es darum geht, erwünschte Zuwanderung nach Deutschland zu gestalten.
 
Der Staat verhindert durch harte Zugangsregeln aber vielleicht auch die Gefahr von Lohndumping.
Das ist ein Scheinargument. Wir haben in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn, der bei steigenden Lebenshaltungskosten automatisch angepasst wird. Lohndumping ist wirklich nicht das Thema bei der Fachkräftezuwanderung. Hier kann keine Konkurrenzsituation entstehen.
 
Die Oppositionsparteien werden das Gesetz nicht verhindern können. Ist Ihr Kampf damit beendet oder hoffen Sie auf baldige Regierungsbeteiligung?
Ausweislich der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages könnten wir schon in wenigen Jahren vor einer erneuten Reform der Einwanderungspolitik stehen, weil das vorliegende Gesetz nicht weit genug geht. Sie können schon mal die Uhr danach stellen, dass wir in einem Jahr eine Evaluierung der Wirksamkeit anfragen werden.