- Mythos Fachkräftemangel
Mit dem „Fachkräftezuwanderungs-Gesetz“ löst die Bundesregierung ein Problem, das es eigentlich nicht gibt. Sie schaffte es aber so, den Personalmangel im Niedriglohnbereich anzugehen und ihre Migrationspolitik zu rechtfertigen. Moderne Staatskunst eben. Von Alexander Grau
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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Januar erschien von ihm „Entfremdet. Zwischen Realitätsverlust und Identitätsfalle“ bei zu Klampen.
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Höhere Staatskunst liegt unter anderem darin, ein Problem zu lösen, das es gar nicht gibt, indem man ein Problem schafft, das man einfach leugnet. Ein schönes Beispiel für eine solche Politik ist das sogenannte „Fachkräftezuwanderungs-Gesetz“, das die Bundesregierung in der kommenden Woche beschließen will. Denn der von Politik, Lobbyverbänden und manchen Medien seit Jahren gebetsmühlenartig beschworene Fachkräftemangel ist ein Mythos – zumindest in der verbreiteten, pauschalisierten Form. Und die geplante Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt wird keine Probleme lösen, sehr wohl aber welche schaffen.
„Spurwechsel“ wird zu „Beschäftigungsduldung“
Auf die Grundzüge eines neuen Einwanderungsgesetzes verständigten sich die Koalitionspartner Anfang Oktober. Nun, kurz vor Weihnachten, soll der heikle Entwurf noch schnell vom Kabinett beschlossen werden. Das nonchalante Vorgehen dabei erinnert stark an die verdruckste Kommunikation im Vorfeld des umstrittenen UN-Migrationspaktes. Und auch hier wird wieder etwas behauptet, was so bestenfalls halb stimmt. So wurde auf offiziell auf die Idee des „Spurwechsels“ verzichtet, doch nicht, um sie zu den Akten zu legen. Vielmehr wurde sie umbenannt. Der Spurwechsel heißt jetzt nicht mehr „Spurwechsel“, sondern „verlässlicher Status für integriert Geduldete“ oder auch kurz „Beschäftigungsduldung“.
