Die SPD, heißt es, wolle sich stärker links positionieren. Die Linkspartei tut es unentwegt, Bündnis 90/Die Grünen nicht minder. Im Falle der Grünen bedeutet das linke Projekt eine Mischung aus Verboten und Vulgärromantik, bei der Linkspartei ein Kuscheln mit Autokraten, die SPD begnügt sich mit Steuererhöhungen, Wahlgeschenken und Migrationsförderung. Wir werden im Superwahljahr 2019 erfahren, welches linke Angebot auf die höchste Nachfrage stößt. Allen drei Varianten gemein ist eine Zutat, die bisher als keineswegs links galt: die Affirmation, die Bejahung, die Verherrlichung des Bestehenden. Linkes Denken ist derzeit ein Denken in geistigen Immobilien.
Dass man sich in den Reihen der Linkspartei stärker für den venezolanischen Diktator Maduro als für dessen geknechtetes Volk erwärmt, lieber zu China als zu den Vereinigten Staaten hält, größere Sympathien für die iranische Regierung als für die iranische Opposition empfindet, mag retrograde Schwärmerei sein, die parallel mit dem Auszehren der Wählerschaft schwinden wird. Bedenklich und streckenweise unappetitlich ist solches Vernarrtsein in den Status Quo dennoch. Wo Potentaten sich antikapitalistischer, antiamerikanischer, antiimperialistischer Rhetorik bedienen, steht die Linkspartei treu zur Macht und lässt die sonst hofierte Zivilgesellschaft buchstäblich verhungern.
Misstrauensvotum gegen selbständiges Denken
Bei den Grünen und der SPD nimmt die Affirmation des Bestehenden andere, aber ebenso starre Formen an. Das linke ist auch dort das petrifizierte Denken. Es versteinert die Objekte, denen es sich nähert. Natürlich schimmert hie und da der alte revolutionäre Furor durch, den die Linke einst ins welthistorische Dasein rief. Das große Schlagwort von der Umverteilung klingt nach der Enteignung der Enteigner, die Karl Marx forderte. Doch heute meint Umverteilung ein stetes Erhöhen der Staatsquote, wodurch der Staat als Macht träger, fetter, unbeweglicher und die Freiheit des Einzelnen fortwährend parzelliert wird. Umverteilung ist ein Tarnwort für die Ewigkeitsgarantie des bundesdeutschen Sozialstaats von 1980 und somit ein reaktionäres Projekt geworden. Und der linksgrüne Gassenhauer von Konsumaskese, Deindustrialisierung, Bienenseligkeit verdeckt nur unwillkommen den antiliberalen Geist, dem er entstammt: der Mensch als Störfall der Schöpfung soll seine Freiheitsrechte an die Umwelt delegieren.
Vollends statisch wird das linke Denken, wo es seiner Nibelungentreue zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Zügel überlässt. Natürlich dürfen ARD und ZDF ebenso stark angegangen wie heftig geliebt werden, und natürlich ist es Unsinn, die öffentlich-rechtliche Senderfamilie als Erfüllungsgehilfin dunkler Mächte zu denunzieren. Die aggressive Hartnäckigkeit aber, mit der man sich von linker Seite jegliche Kritik am bestehenden Rundfunksystem verbittet und sogar zu Hetze und Hass umettikettiert, ist das größte anzunehmende Misstrauensvotum gegen das selbständige Denken.
Linker Kniefall vor der ARD
In einem Kommentar zum „Framing“-Handbuch der ARD heißt es in der Süddeutschen Zeitung bierernst, „Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hätten sich auf das Handbuch eingeschossen, weil sie Information, Aufklärung und Wissenschaft verachteten. Wo Kritik zur Feindschaft, Widerspruch zum Defätismus aufgeblasen wird, ist der geistige Bürgerkrieg nicht fern. SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner deutet die Kritik am „Framing“ als rechten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen „Qualitätsjournalismus“, da dieser den „Rechten immer ein Dorn im Auge“ gewesen sei. Wer aber die Systemfrage stellt, wo Individualrechte wirksam sind, der stellt das System über das Individuum. Und wenn ein Wirtschaftswissenschaftler behauptet, „rechte Ökonomen“ stürzten sich mit „Hass“ auf „die ARD und ihr #framing Gutachten“, das sei „sehr bedrückend“, dann ist eine unheilige linke Trias aus Moralin, Schlagwort und Sippenhaft komplett.
Ein anderer Ökonom widersprach freilich und führte die System- zur Individualfrage zurück: Er, sagte der andere Ökonom und Autor, Jan Schnellenbach, er sei „ja alt“ und erinnere sich, „dass früher Linkssein etwas mit kritischer Haltung zu tun hatte.“ Nun gebe man sich „servil“ gegenüber der ARD. Servil oder affirmativ, soviel steht fest: Statt sich, wie es einmal linker Brauch war, über den freien Diskurs des endlich mündig gewordenen Individuums zu freuen, beschweren sich Linke heute zunehmend über zu viel Diskurs, über zu viel Meinungsfreiheit, zu viel Mündigkeit. Sie verraten ihr Erbe und könnten ernten, was sie angeblich verhindern wollen: Unmündigkeit und Unfreiheit in der formierten Gesellschaft. Die Linke geht irre.