Was ist bei der SPD los? Am Sonntagabend kam die Parteivorsitzende Saskia Esken nicht zur Triell-Nachbereitungs-Talkshow von Anne Will, weil sie angeblich keine Zeit hatte, wurde dann aber in Studionähe an einer Pommesbude gesichtet. Statt Esken saß die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Mainz in der Runde.
Und als es am Montagabend bei Plasbergs „Hart aber fair“ um das Leib-und-Magen-Thema des Esken-Stellvertreters Kevin Kühnert ging, die Miet- und Wohnungsnot, saß dort statt Kühnert Arbeitsminister Hubertus Heil, der betont moderate und wirtschaftsfreundliche Töne anschlug.
„Wir müssen bauen, bauen, bauen“
Großvermieter enteignen, wie es in Berlin gefordert wird? „Mit dieser Ideologie kann ich als Sozialdemokrat nichts anfangen“, sagte Heil. „Wir müssen bauen, bauen, bauen.“ Sowohl öffentliche als auch private Investitionen seien gefragt, um die Wohnungsknappheit in Großstädten zu reduzieren.
Moderator Frank Plasberg las ihm daraufhin ein Zeitungszitat von Kevin Kühnert vor. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte der 2019 der Wochenzeitung Die Zeit. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“
Jungsozialistische Träumereien
Damals war Kühnert noch Bundesvorsitzender der SPD-Jugend, inzwischen ist er im Parteivorstand offiziell für das Thema Wohnen zuständig. In Plasberg Sendung sagte Hubertus Heil zu Kühnerts jungsozialistischen Träumereien: „Kevin Kühnert ist ja ein kluger Mann. Als ich in der Jugendorganisation war, habe ich auch andere Sachen gesagt als später, weil ich dazugelernt habe.“
Und das gescheiterte Berliner Mietendeckel-Gesetz, das seine eigene Partei in der Hauptstadt mitgetragen hat, kommentierte Heil mit den Worten: „Da ist nicht gut gelaufen.“ Statt bestehende Mieten nachträglich zu senken, wie es die rot-rot-grüne Koalition in Berlin versucht hat, müsse es um eine „maßvolle Begrenzung“ des weiteren Anstiegs gehen.
Grüne Vizechefin legt sich nicht fest
Für die Grünen saß Ricarda Lang, eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, in der wohnungspolitischen Runde. Wohnen sei ein Grundbedürfnis, argumentierte sie, weshalb der Staat ihrer Meinung nach noch stärker regulierend in den Immobilienmarkt eingreifen müsse. „Das ist kein normaler Markt. Man kann nicht nicht wohnen.“
Ob sie für die Enteignung von großen, privaten Wohnungsgesellschaften sei, diese von Plasberg mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit mehrmals wiederholten Frage, beantwortete Lang nicht. Sie wolle darüber noch bis zum 26. September nachdenken. Gleichzeitig zur Bundestagswahl stimmen die Berliner dann über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ab.
CDU will jungen Familien Eigenheim ermöglichen
Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), warb dafür, dass es in der Wohnungspolitik auch darum gehen müsse, Familien beim Erwerb einer eigenen Immobilie zu unterstützen. „87 Prozent der Jugendlichen sagen, sie wollen mit 30 im Eigenheim leben“, sagte Kuban, der zum ersten Mal für den Bundestag kandidiert. „Das ist ein riesengroßer Wunsch, den wir ermöglichen müssen.“
Als konkrete Idee nannte er die von der JU ins CDU-Wahlprogramm gebrachte Forderung, die Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie zu streichen, mithilfe eines nach Familiengröße gestaffelten Freibetrags. Wobei das letzte Wort in dieser Sache die Länder zu sagen haben, nicht der Bund.
Entlastung bei Grunderwerbssteuer
SPD-Minister Heil ging auf den Vorschlag nicht groß ein, sondern lenkte den Blick lieber auf diejenigen, die sich wegen befristeter und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse keine eigene Wohnung leisten könnten, weil sie gar keinen Kredit bekämen.
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang erklärte, dass ihre Partei für eine „progressive Grunderwerbssteuer“ sei. Dies bedeute, wenn Kleineigentümer entlastet werden, müssten die Großeigentümer umso stärker zur Kasse gebeten werden.