- Kein Rücktritt vom Parteivorsitz, keine Absage an Jamaika
Anstatt seinen erwarteten Rücktritt vom Parteivorsitz zu verkünden, warb Armin Laschet abermals für eine Jamaika-Koalition. Er bleibt deshalb zumindest auf weiteres im Amt und strebt eine umfassende personelle Erneuerung der CDU sowie eine fundamentale Aufarbeitung des Wahldebakels an. Das ist der Schlussstrich unter die Ära Merkel – und eine Kampfansage an Markus Söder.
Das mit Spannung erwartete Pressestatement des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet lässt vorerst keine konkreten Rückschlüsse auf dessen künftige Funktion in der Partei zu. An diesem Nachmittag hatte es nach einer Konferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch geheißen, Laschet werde um 18.30 Uhr seinen Rücktritt vom Vorsitz verkünden. Dies tat er allerdings nicht.
Stattdessen bekräftigte er, dass die CDU weiterhin für Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen bereitstehe. Die Schwesterpartei CSU, deren Vorsitzender Markus Söder am Mittwoch das Gegenteil verkündet hatte, erwähnte Laschet nicht. Offenbar verfolgen CDU und CSU unterschiedliche Wege; jedenfalls scheinen sie sich nicht mehr miteinander abzustimmen.
Zur Personalsituation sagte Laschet, nach der Wahlniederlage seiner Partei sei eine Neuaufstellung an deren Spitze nötig. Hierfür müsse man „unkonventionelle Wege gehen“; gefragt sei jetzt ein „Konsens zwischen allen“, die für Führungsaufgaben in Frage kämen. Es blieb unklar, ob damit auch das Amt des Parteivorsitzenden selbst gemeint war. Offenbar aber schon, denn Laschet hob hervor, es müsse „zuerst um das Land, dann um die Partei und dann um die Person“ gehen. Mit dieser Formulierung dürften sich, vom Vorsitz bis in Gremien wie etwa Präsidium und Vorstand, alle angesprochen fühlen. Sich selbst nahm Laschet explizit nicht aus. Eine Erneuerung werde „nicht an der Person scheitern“.
Damit dürfte jedenfalls klar sein, dass Armin Laschet zunächst CDU-Chef bleiben will, zumal er sich FDP und Grünen ausdrücklich als Ansprechpartner für weitere Sondierungen im Hinblick auf eine Jamaika-Koalition empfahl. Erste diesbezügliche Gespräche mit beiden Parteien seien „gut und konstruktiv“ verlaufen; man anerkenne, dass Grüne und Liberale entscheiden wollten, mit welcher anderen Partei sie zunächst ein Dreiergespräch suchen. Die Wahl war in diesem Fall auf die SPD als nunmehr stärkste Kraft im Bundestag gefallen – woraufhin Söder sich am Mittwoch von einem Jamaika-Bündnis verabschiedet hatte.
„Lust auf ein neues Politikprojekt“
Diesen Schritt will Laschet explizit nicht mitgehen. Die ersten Sondierungen hätten bei allen Beteiligten die „Lust auf ein neues Politikprojekt deutlich gemacht“, sagte er. Er setze weiterhin auf Jamaika als ein „Modernisierungsbündnis“ mit breiter gesellschaftlicher Verankerung. Für „Aufbruch und Ambition“ sei die SPD der falsche Partner, das habe sich in der Großen Koalition erwiesen. „Wir schlagen keine Tür zu, es geht nicht um aktuelle Stimmungen“, so Laschet.
Die aktuellen Sondierungen von SPD, Grünen und FDP werde man genau beobachten. Es sei davon auszugehen, dass insbesondere die unterschiedlichen Vorstellungen von Liberalen auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite hinsichtlich Steuersenkungen, Ehegattensplitting, Schuldenunion und Bürokratieabbau kaum miteinander vereinbar seien. „Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich“, warb Laschet.
Der CDU-Vorsitzende kündigte die Einberufung eines Parteitags an sowie einen umfassenden Prozess zur Aufarbeitung des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Bundestagswahl. Er hob hervor, dass jetzt parteiübergreifender Konsens notwendig sei, um die Existenz der CDU als Volkspartei von europäischer Bedeutung zu sichern. Eine Regeneration der deutschen Christdemokratie sei sowohl in der Opposition wie auch in der Regierung möglich, wobei letztere Option erfolgversprechender sei. Seit dem Rückzug Angela Merkels von der Parteispitze vor drei Jahren erlebe die CDU eine permanente Personaldebatte. Dieser Zustand müsse ein Ende finden.
Als Fazit seines Pressestatements lässt sich festhalten: Armin Laschet strebt weiterhin eine Jamaika-Koalition an und bleibt auch deshalb im Amt, weil er sich diesbezüglich als Ansprechpartner sieht. Gleichzeitig macht er deutlich, dass er sich nicht an den Parteivorsitz klammert – zumindest nicht über die aktuelle Phase einer Koalitionsfindung hinaus. Er strebt ferner eine grundsätzliche personelle Neuaufstellung im größtmöglichen Konsens an ebenso wie eine tiefgreifende Analyse nicht nur des jüngsten Wahlausgangs, sondern von allem, was in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist in der CDU.
Dies alles ist einerseits als deutlicher Schlussstrich unter die Ära Merkel zu verstehen. Gleichzeitig aber auch als Kampfansage an Markus Söder, dessen Jamaika-Absage man in der CDU offenbar nicht akzeptieren will.