Die SPD in der Corona-Krise - Gerhard Schröders harter Aufschlag gegen Saskia Esken

Die Bundesregierung erweist sich in der Not als solide und vertrauenswürdig. Das gilt gerade auch für die SPD-Minister Scholz und Heil. Nur die SPD-Parteivorsitzende will den Klassenkampf in der Krise ausrufen. Sie sollte besser auf ihren Vorgänger Gerhard Schröder hören.

Gerhard Schröder weiß: Ein Ausnahmezustand wie dieser ist zwangsläufig die Stunde der Exekutive / dpa
Anzeige

Autoreninfo

Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Anzeige

Gerhard Schröder, inzwischen passionierter Golfer, weiß als einst recht passabler Tennisspieler: Ein gekonnter Aufschlag besteht aus einem langsamen Ballwurf und einem schnellen Smash. Langsamer Ballwurf, harter Smash, Ass. 

Diese Technik hat er auch immer im politischen Schlagabtausch angewandt. Unvergessen, als ihm einst vorgehalten wurde, die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies stelle seine Politik in Frage, erwiderte Schröder an die Adresse seiner Parteikollegin: Frau Wulf-Mathies stelle immer dies und jenes in Frage. „Nur nicht sich selbst.“ Langsamer Ballwurf, harter Smash. Ass. 

Eine „freundliche Empfehlung“

Schröder hat wieder aufgeschlagen am Wochenende. Er habe da eine „freundliche Empfehlung“, sagte Schröder nun in einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung an die Adresse seiner Parteivorsitzenden Saskia Esken, die in der Corona-Krise eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert hatte. Nämlich sich hinter den amtierenden SPD-Ministern zu versammeln und ansonsten still zu sein (Ballwurf). „Man kann auch Falsches erst recht zur falschen Zeit sagen.“ (Smash). 

Der Ex-Kanzler stellte in dem Interview der gesamten Regierung einschließlich der maßgeblichen CDU-Minister und namentlich seiner Bezwingerin, der Kanzlerin, ein erstklassiges Zeugnis aus. Er weiß: Ein Ausnahmezustand wie dieser ist zwangsläufig die Stunde der Exekutive. Nicht der Parteien und auch nicht der Opposition.

Bartsch kapiert die Grundregel

%paywall%

Auch Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linkspartei hat diese Grundregel der Politik kapiert und sprach davon, dass die ungewollte Große Koalition immerhin zu einer veritablen Bundesregierung geworden sei. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hingegen hat sich und ihrer Partei keinen Gefallen getan, sich an Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu verbeißen. So was kostet Stimmen und Unterstützung in dieser Lage der Not. 

Es stimmt ja auch: Die Bundesregierung erweist sich in der Not als solide und vertrauenswürdig. Wie alle betroffenen Regierungen hat auch sie zu Anfang das Ausmaß der Bedrohung unterschätzt, aber damit ist sie im Bund mit allen Fachleuten, auf deren Expertise sie in einem solchen nie dagewesenen Fall angewiesen ist und auf die sie sich verlassen können muss. 

Krisen-Minister fokussiert und konzentriert

Die maßgeblichen Minister sind fokussiert und konzentriert, sie entscheiden schnell und kommunizieren gut. Das gilt auch und gerade für die SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil, die als Finanzminister und Arbeitsminister zentrale Rollen im Corona-Krisen-Kabinett besetzen. 

Dennoch profitiert in der Krise nur eine Partei: Die Kanzlerpartei CDU beziehungsweise die Union ist in manchen Umfragen der SPD um 20 Prozentpunkte enteilt. Die Union steht bei lange nicht dagewesenen 37 Prozent, die SPD bei 17. Das liegt in diesem Fall nicht nur am Kanzlerbonus. Sondern am unterschiedlichen Verhalten der Parteiführungen in der Krise. 

Klassenkampf in der Krise

Die Eigentlich-Nicht-Mehr-Und-Irgendwie-Doch-Noch-Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, lässt die Parteizentrale weitgehend ruhen. Noch nicht einmal ist ein neuer Termin in Sicht, zu dem die CDU sich einen neuen Parteivorsitzenden wählt. Wenn AKK auftritt, dann als Befehlshaberin der Bundeswehr in Friedenszeiten. Und der Armee kommt in diesem Ausnahmezustand eine eminent wichtige Rolle zu. 

Saskia Esken hingegen sieht die Zeit als gekommen an, Klassenkampf in der Krise auszurufen. Wahrscheinlich geht ihre Verblendung so weit, dass sie sogar den kleinen Hüpfer, den die Regierungspartei SPD im Vergleich zum großen Sprung der Union in der Gunst der Wähler gemacht hat, als den ihren ansieht. 

Schadensbegrenzung nach Eskens Solo

Es war von Beginn an klar und erweist sich in der Not erst recht: Saskia Esken ist eine grandiose Fehlbesetzung an der Spitze dieser einstmals großen Volkspartei. Sie ist der Jeremy Corbyn der deutschen Sozialdemokratie. Die britischen Labour-Genossen haben ihn gerade nach Jahren des Irrwegs an der Parteispitze entsorgt

Nach Eskens Solo zur Vermögensabgabe blieb Vizekanzler Olaf Scholz nichts weiter übrig, als seine Lippen noch mehr zusammenzukneifen als sonst und nichts zu sagen. Um den Schaden zu begrenzen, machte er sich darüber hinaus zu einem Fototermin in die Parteizentrale auf, um dort vereint mit dem zweiten amtierenden Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans aufzutreten. Botschaft: Wir beide zählen, nicht Frau Esken.

Wenn die SPD Corona überleben will, wenn sie auch nur einen Fitzel Anerkennung für das Verdienst des guten Regierens in der Krise abbekommen möchte, dann bleibt ihr nur diese eine Wahl. Norbert Walter-Borjans hält weiter die Zeltstange im Willy-Brandt-Haus. Olaf Scholz ist die Schlüsselfigur der SPD in einer Bundesregierung zu Krisenzeiten - und damit auch der nächste Kanzlerkandidat. Und Saskia Esken wird, so weit es irgend geht, vorläufig unschädlich gemacht und bei nächstbester Gelegenheit als Parteivorsitzende abgeräumt. 

Anzeige