- Fünf Gründe gegen eine Neidsteuer alias Vermögenssteuer
Olaf Scholz will eine Vermögenssteuer für Deutschland. „Die Reichen“ will der„Sehrgut-Verdiener“ schon seit langem zur Kasse zwingen. Warum sein Vorschlag gut klingen mag, aber in der Praxis ein Eigentor für Deutschland wäre.
Olaf Scholz hat bei seiner Ausrufung als Kanzlerkandidat der SPD keine Beinfreiheit gefordert wie der glücklose Peer Steinbrück. Er braucht sie auch nicht. Scholz ist voll auf den Kurs der Parteiführung Kühnert/Esken/Walter-Borjans eingeschwenkt. 12 Euro Mindestlohn, höhere Einkommensteuer und natürlich eine Besteuerung von Vermögen.
„Deutschland braucht eine Vermögenssteuer“, sagte er jetzt in der ARD. Da liegt er voll und ganz auf der Linie seiner Wunschpartner. Die Grünen fordern im neuen Grundsatzprogramm, „das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden.“ Der Linkspartei kann die Umverteilung oder Teilenteignung ohnehin nicht weit genug gehen. Gegen eine Besteuerung von Vermögen sprechen viele Gründe. Hier die wichtigsten.
1. Vermögen stammt aus versteuertem Einkommen
Vorhandenes Vermögen kann nur aus zwei Quellen stammen: entweder aus bereits versteuerten Einkommen, Gewinnen und Erbschaften oder aus kriminellen Aktivitäten. Rechtlich einwandfrei erworbenes Vermögen ist also bereits versteuert. Für die Beute von Kriminellen ist dagegen nicht das Finanzamt, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.
Bei den Befürwortern einer Vermögensumverteilung via Steuer – weg von Privat, hin zum Staat – schwingt stets die Unterstellung mit, wer viel habe, müsse das irgendwie auf illegale Weise erworben haben. Die „Reichen“ werden also alle unter Generalverdacht gestellt. Eine Vermögenssteuer wäre demnach keine Willkür, sondern die gerechte Strafe dafür, dass manche mehr besitzen als andere. Da feiert der Neidkomplex der Deutschen fröhliche Urstände.
2. Vermögen ist meist Betriebsvermögen
Ja, es gibt sie, die Vermögensmillionäre, die gerne mit ihrem Reichtum protzen. Aber sie bilden eine Minderheit. Hierzulande stecken die größeren Vermögen nicht in protzigen Villen oder sündhaft teuren Yachten. Sie stecken vielmehr in den rund drei Millionen Familienunternehmen. Diese sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, beschäftigen 60 Prozent aller Arbeitnehmer und bilden mehr junge Leute aus als die großen Konzerne. In vielen dieser Firmen lässt sich zwischen dem Privatvermögen der Eigentümer und dem Firmenvermögen nicht klar unterscheiden. Das trifft insbesondere auf Personengesellschaften und auf Selbständige zu.
3. Privatvermögen als Reservekasse
Häufig fungiert das Privatvermögen der Gesellschafter von Familienunternehmen als Reservekasse des Unternehmens. Das private Vermögen wird oft für größere Akquisitionen eingesetzt, wenn die Liquidität des Unternehmens dafür nicht ausreicht, der Erwerb aber aus strategischen Gründen notwendig ist. Ein anderes Beispiel: 2009 hat die Eigentümerfamilie des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf 75 Millionen Euro aus dem Privatvermögen locker gemacht, um Entlassungen zu vermeiden. Ähnlich handeln jetzt viele Familienunternehmer, um die Folgen der Pandemie für ihre Belegschaft abzufedern.
4. Ohne Vermögen keine Innovationen
Die deutsche Wirtschaft ist wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger als andere. Das verdanken wir nicht zuletzt dem Einfallsreichtum und dem Wagemut unserer Mittelständler. In Deutschland gibt es 1.300, teilweise kaum bekannte Familienunternehmen, die Weltmarktführer sind. Die USA mit ihrer viermal so großen Bevölkerung zählen nur 366 dieser „Hidden Champions“.
Wer also die „Reichen“ höher besteuern will, nimmt denen Betriebskapital weg, die hierzulande für Innovation sorgen, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Das wäre – gerade angesichts des aktuellen Rückgangs des Wachstums – genau das falsche Rezept für eine schnelle wirtschaftliche Erholung.
5. Die ganz großen Vermögen trifft es ohnehin nicht
Es ist nicht fair gegenüber diesem Land und seinen Steuerzahlern, wenn erfolgreiche Unternehmer Deutschland aus steuerlichen Gründen den Rücken kehren; es ist ein geradezu a-soziales Verhalten. Die Erhebung einer Vermögensteuer würde zweifellos neue Steuerflüchtlinge gebären. Voll getroffen würden dagegen viele mittelständische Unternehmer und Arbeitgeber, die nicht ins Ausland gehen können – und damit auch deren Arbeitnehmer. Wer die Vermögensteuer in erster Linie als Umverteilungsteuer und Mittel zur Teilenteignung betrachtet, dürfte sich daran nicht stören; wer an Wachstum und Arbeitsplätze denkt, schon.
Politikerpensionen bleiben außen vor
Die Notwendigkeit einer Vermögensteuer wird gerne mit der ungleichen Verteilung der Vermögen begründet. Dass wenige sehr viel und viele sehr wenig besitzen, ist unübersehbar. Nur bleiben bei all diesen Betrachtungen die Renten- und Pensionsansprüche außen vor. Der Barwert aller staatlichen Verpflichtungen gegenüber Rentnern und Pensionären wird auf mehr als 5 Billionen Euro geschätzt und ist damit fast so hoch wie das private Geldvermögen.
Die groteske Folge: Ein Handwerker und Architekt, der – aus versteuertem Einkommen – zwei oder drei Millionen Euro für das Alter zurückgelegt hat, gilt bei uns als „reich“. Politiker mit Ruhegehaltsansprüchen im Wert von zwei oder drei Millionen, für die sie selbst keinen Cent gezahlt haben, gelten dagegen – jedenfalls statistisch – als mittellos. Da ist Olaf Scholz auf der sicheren Seite.