Mindestlohn-Erhöhung - Ausgerechnet jetzt?

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Mindestlohn um knapp drei Euro erhöhen und das mitten in der Coronakrise. Auf diese Weise hofft er, den Konsum anzukurbeln. Tatsächlich geht es dem Arbeitsmarkt so schlecht wie lange nicht – aber würde ihn diese Maßnahme retten?

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Bundesarbeitsminister Heil will mit einer Mindestlohnerhöhung den Arbeitsmarkt retten / dpa 

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Arbeitsminister Hubertus Heil will den Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde möglichst schnell auf zwölf Euro anheben. Das würde zweifellos die Kaufkraft stärken. Dass der SPD-Politiker gleichzeitig das Ansehen seiner Partei als Anwalt der kleinen Leute aufpolieren will, darf getrost unterstellt werden; ehrenrührig ist so etwas nicht.

Außerdem befinden sich die Sozialdemokraten im Kampf um die Gunst der Geringverdiener gegenüber der Linkspartei im Nachteil. Es war die Linke, die gemeinsam mit den Gewerkschaften das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hatte, bis die SPD ihre einstige Ablehnung staatlicher Eingriffe in die Lohnfindung aufgeben musste. Und zwölf Euro pro Stunde fordert die Linke schon seit langem.

Falsches Timing

Heils Vorstoß kommt dennoch zur Unzeit. Der gesetzliche Mindestlohn wird nicht zuletzt in Betrieben und Branchen gezahlt, die nach den Umsatzeinbrüchen als Folge der Pandemie ohnehin ums Überleben kämpfen. Das gilt unter anderem für die Gastronomie, für Reinigungsbetriebe, Sicherheitsdienste oder Taxi-Unternehmen, für kleine Einzelhändler und Gewerbetreibende, ebenso für Lagerarbeiter und Friseure.

Heil gehört zweifellos nicht zu jenen linken Sozialdemokraten, die mit einem hohen Mindestlohn gerne mal die Belastbarkeit der Wirtschaft testen möchten. Falls er sich durchsetzen sollte, würde er freilich die Kaufkraft nicht stärken. Im Gegenteil: Bei zwölf Euro pro Stunde müsste mancher Kleinunternehmer endgültig aufgeben. Arbeitnehmern ohne Job nutzt auch eine Anhebung der Lohnuntergrenze nichts. 

Arbeitsmarkt nach Corona?

Schon bei Einführung des Mindestlohns haben viele Ökonomen vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Tatsächlich sind damals viele 450-Euro-Jobs verschwunden; so hat manche Zeitung die Zustellung in dünnbesiedelten Gebieten eingestellt. Insgesamt hielten sich die negativen Effekte jedoch in Grenzen.

Allerdings fiel dieser Eingriff in die Lohnfindung in eine Zeit soliden Wachstums und einer großen Nachfrage nach Arbeitskräften. Das wird in den nächsten Jahren so nicht der Fall sein. Denn es wird einige Zeit dauern, bis der Arbeitsmarkt sich nach Corona wieder in einer so guten Verfassung präsentiert wie in den vergangenen fünf Jahren.  

Keine Rücksicht auf regionale Unterschiede

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, den die SPD mit der CDU/CSU in der zweiten GroKo unter Kanzlerin Merkel eingeführt hat, leidet ohnehin an einem Konstruktionsfehler: Er nimmt keine Rücksicht auf unterschiedliche regionale Gegebenheiten.

Dabei liegt es auf der Hand, dass man mit aktuell 9,35 Euro in vielen ländlichen Regionen eher über die Runden kommen kann als in teuren Ballungsräumen und Großstädten wie München, Frankfurt oder Hamburg. Die regierungsamtliche Gleichmacherei wird auch bei zwölf Euro die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten nicht aufwiegen. 

SPD zieht mit der Linken gleich

Wenn der Arbeitsminister fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns „den gesamten Mechanismus untersuchen“ will, sollte er lieber über regionale Differenzierungen als über eine pauschale Aufstockung nachdenken. Lösungen mit der „Gießkanne“ mögen beim Kampf um Aufmerksamkeit und Stimmen besser ankommen als differenzierte Vorschläge. Den betroffenen Arbeitnehmern nutzen Regelungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebensbedingungen aber mehr.

Ganz nebenbei: Mit zwölf Euro ziehen Heil und die SPD jetzt mit der Linken gleich. Sollten sie aber zwölf Euro durchsetzen können, was ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht möglich ist, wäre die Linke sicher schon bei 14 Euro. Auf diesen Wettlauf um die unsolidesten Versprechungen sollten sich die Sozialdemokraten erst gar nicht einlassen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 25. Juli 2020 - 15:36

ist evtl. etwas dran und ganz sicher braucht die "europäische" Volkswirtschaft keinen weiteren Riesen auf tönernden Füßen.
Aber so geht das doch nicht weiter, dass Deutschland spart an denen, die Leistung bringen, damit andere unbeschwerter geniessen dürfen und sowieso einfach und insgesamt überfordert sind.
Wenn durch einen unserer Volkswirtschaft angemessenen Mindestlohn, über die Höhe kann man ja reden, zusammengenommen mit allen staatlichen Transferleistungen, die Bürger unseres Landes etwas mehr sich von dem leisten können, was sie auch erarbeiten, dann sinkt vielleicht ein bisschen der Export, der aber ohnehin bezuschusst wird, oder habe ich das falsch verstanden?
Mit dem Argument hat man doch auch den Osten der Bundesrepublik kleingehalten?
Dann hätte man mal eben die Löhne bezuschusst, bis sich die Produktivität erhöht hätte.
Sie aber gar nicht entstehen lassen, was für ein historisches Debakel.
Seit ich gesehen habe, für wen Geld dazusein hat, plädiere ich für Angemessenheit.

Ich arbeite im Sicherheitsdienst, bekomme den Mindestlohn, bei Urlaub und Krankheit eine Pauschale von Brutto 7 € die Stunde. Ist das gerecht?

Es ist schon merkwürdig, daß die deutschen Gewerkschaften in Punkto Mindestlohn so zurückhaltend agieren. Warum eigentlich?
Bei einer Mindestlohn-Untergrenze von - sagen wir - 15 EURO pro Arbeitsstunde ließen sich auch Geringverdienende als Gewerkschaftsmitglieder rekrutieren; bei einem Stundenlohn unterhalb der 10-EURO-Marke fällt selbst die Zahlung geringer Mitgliedsbeiträge in den Gewerkschaftskassen nicht eben leicht.

An was spart man dann so, an Zeitungen, Gewerkschaften, Kirchen, Urlaub etc.
Man kann sich in der Tat auch vollständig selbst ruinieren, auch noch gesundheitlich.
Um alles in der Welt, das wollte Schröder doch wohl nicht.
Für ein Politikerleben ist Andrea Nahles noch sehr jung und ich setze mehr auf sie, als auf Gabriel.
Also politisch etwas verschnaufen, einer Arbeit nachgehen und zurückkommen.
Ich hätte Andrea Nahles schon gerne als die für mich erste relevante Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Recht geben muss ich Hugo Müller-Vogg , denn jetzt schon brechen kleine Firmen zusammen , gerade die brauchen verlässliche Bedingungen , dazu gehört eine saftige Lohnerhöhung zur Zeit nicht . Es ging 5 Jahre nur noch aufwärts , jetzt kommen Jahre des Niederganges für die Wirtschaft , für kleine und große Unternehmen . Die Politik sollte sich nicht vor den Karren der Linken und Grünen spannen lassen . Nur wenn wir wieder geringere Arbeitslosigkeit haben , die Wirtschaft wieder voll anspringt und höhere Steuer Einnahmen zu erwarten sind , dann sollten die Tarifpartner , Arbeitgeber und Gewerkschaften , das Thema Mindestlohn angehen .
Die Regierung sollte jetzt keine populistischen Versprechungen machen !

"Deutschland spart an denen, die Leistung bringen, damit andere unbeschwerter geniessen dürfen und sowieso einfach und insgesamt überfordert sind." 100 % Zustimmung! Es ist einfach ungerecht, dass manche die ganze Woche arbeiten und am Ende haben sie weniger in der Tasche als derjenige, der sich in der sozialen Hängematte ausruht. Aber, so ist sie halt die SPD. Jammert ständig über Schröders Agenda 2010 (obwohl diese damals Deutschland wirklich sehr geholfen hat), statt einfach nur die Lohnsteuern zu senken. Wie viele "fette" Jahre hatten wir seitdem? Wie lange war die SPD mit an der Regierung? Aber nun sollen, auch noch in Krisenzeiten, die Arbeitgeber mehr bezahlen, während Deutschland die Steuergelder seiner Bürger an die EU verteilt. Ich verstehe diese SPD nicht.

Christa Wallau | Sa, 25. Juli 2020 - 17:25

die gegen eine Erhöhung des Mindestlohns hier ins Feld geführt werden, muß ich doch widersprechen:
Wenn unsere Regierung anderen europäischen Bürgern im Rahmen der sog. Corona-Hilfe jetzt viele Milliarden Euros s c h e n k e n (!) kann, dann sehe ich nicht ein, warum sie bei den eigenen Bürgern sparen sollte!

Immerhin gehen in vielen Ländern der EU Menschen früher in Rente als in Deutschland (arbeiten also weniger) und genießen dann ihr Leben im eigenen Häuschen, während Kleinrentner bei uns in teuren Mietwohnungen nebenbei noch etwas dazu verdienen müssen, z. B. durch Flaschensammeln.
Daß die Deutschen die Milchkühe der EU sind, wisssen alle in Europa. Jeder, der seinen Verstand noch nicht verloren hat, weiß aber auch, daß man Kühe, die viel Milch geben sollen, gut ernähren muß, weil sie sonst abmagern u. weniger produzieren.
Also bitte, deutsche Regierung: Füttere deine
Malocher, damit sie noch lange für die Inlandssteuern u. für die Abgaben an den EU-Haushalt "Milch geben"!

nicht der Staat.
Die Unternehmen tragen die gesamten Lohn- und Personalkosten.
Diese Kosten müssen selbstverständlich erwirtschaftet werden bevor sie bezahlt
werden können.
Wenn der Staat den Lohnempfängern wirklich helfen wollte, müsste er die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer herunter fahren und nicht die (Brutto)-löhne erhöhen.

Unsere Regierung müßte in dieser speziellen Lage (und auch grundsätzlich)
sowohl im Interesse der Unternehmer als auch der Arbeitnehmer handeln; denn
b e i d e r Wohlergehen gehört zur einer funktionierenden u. florierenden Wirtschaft.

Mir ging es nur darum festzustellen, daß die deutsche Regierung, die gerade Milliarden an Nicht-Deutsche verschenkt, ihren eigenen Bürgern nicht mit dem Argument kommen kann, es sei kein Geld für diejenigen da, welche am wenigsten verdienen.

Man könnte ja sowohl den deutschen Arbeitgebern (z. B. durch Steuererleichterungen) als auch den Menschen mit Mindestlohn entgegenkommen.
Geld ist ja offensichtlich in Hülle und Fülle vorhanden bzw. wird täglich im Auftrag der EZB neu gedruckt, um es in Europa niederregnen zu lassen!

haben schon Viele in ihren Sonntagsreden gefordert – aber leider blieb es dabei. Die Abgaben werden eher steigen, bei den Steuern sind wir in D ja seit Kurzem Spitzenreiter. Die EU-Abgaben werden steigen, Corona-Wiederaufbaufonds kommt noch oben drauf. Der vergrößerte Bundestag kostet und die Alimentation von Millionen von zum größten Teil illegalen Migranten einschließlich der längst Ausreisepflichtigen ebenso. Die Krankenkassenbeiträge werden wohl auch weiter steigen, weil Steuerzahlende auch hier für die Millionen bezahlen müssen, die selbst niemals eingezahlt haben. Das Sozialabkommen mit der Türkei wird natürlich niemals auf den Prüfstand gestellt.

Zitat: "Wenn unsere Regierung anderen europäischen Bürgern im Rahmen der sog. Corona-Hilfe jetzt viele Milliarden Euros (s c h e n k e n) schenkt.."

Das ist natürlich völliger Quatsch und dient nur dem Zweck, ordentlich Stimmung gegen die "verhasste" EU zu machen. Die politische Einstellung der Foristin ist ja hinlänglich bekannt.

Seltsamerweise behauptete sie noch vor kurzem an gleicher Stelle, es gäbe keine Armut in Deutschland. Jetzt darf wieder der flaschensammelnde Rentner ran.

Alles das hat natürlich mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun.

Man kann natürlich argumentieren, in Zeiten von Corona müssten alle den Gürtel enger schnallen. Aber trifft das auch auf alle zu?

Man könnte gleichfalls argumentieren: Gewerbetreibenden versucht man mit Hilfen das Überleben zu sichern, Kleinverdienern verweigert man nach wie vor ein anständiges Leben, weil der Mindestlohn natürlich noch immer zu niedrig angesetzt ist. Corona verschlechtert oft noch bereits miese Lebensbedingungen.

Klaus Peitzmeier | Sa, 25. Juli 2020 - 17:54

Bei Minister Heil zieht es sich durch wie ein roter Faden:Nicht die Qualität der Umsetzung einer Maßnahme ist wichtig, sondern einzig u allein ein Thema belegt zu haben.
1. Grundrente: hilft so gut wie nicht gegen Altersarmut, ist aber verabschiedet.
2. Werkverträge: Von der SPD/GRÜNEN Regierung unter Schröder zusammengeschustert, tut Heil so, als könne er die Werkverträge ohne EU-weite Regelung einfach wieder einkassieren.
3. Lieferkettengesetz: Mal rausposaunen, daß die Importeure in den Herkunftsländern die Lieferketten zu kontrollieren haben. Und dies vor dem Hintergrund, daß die deutschen Behörden nicht einmal imstande sind, die heimischen Lieferketten zu kontrollieren. Da sollen die Importeure die Lieferketten in China u Indien kontrollieren. Einfach lächerlich.
4. Mindestlohn 12 €. Paßt zwar momentan überhaupt nicht ins Arbeitsmarktumfeld, aber ein paar dusselige Wähler wird`s schon überzeugen.
Man hat den Eindruck, Heil möchte Kanzlerkandidat werden u sonst gar nichts.

helmut armbruster | Sa, 25. Juli 2020 - 18:29

an jeder Lohnerhöhung verdient der Staat und die Sozialkassen mit.
Würde der deutsche Arbeitnehmer seinen vollen Bruttolohn überwiesen bekommen und müsste dann von seinem Konto selbst Steuern und Abgaben überweisen, wäre er Monat für Monat entsetzt. So wie es jetzt läuft sieht er nur seinen Nettolohn und der monatliche Schock bleibt ihm so erspart.
Die hohen Steuern und Abgaben sind schuld, dass der Durchschnittsdeutsche ärmer ist als der Durchschnittseuropäer.
Und das, obwohl wir doch "Exportweltmeister" sind und "in einem Land leben, in dem es sich gut und gerne leben lässt"...
Das ist alles nicht wahr, oder wenigstens nur teilweise wahr. Die Deutschen sind nach allen internationalen Statistiken höchsten im Mittelfeld vertreten.
Also weiterhin Lohn- und Arbeitskosten in die Höhe treiben, an Entlastungen aber nicht einmal zu denken, ist kontraproduktiv und macht uns keineswegs reicher.

dieter schimanek | Sa, 25. Juli 2020 - 23:30

dem Mindestlohn aufgeben. Zeitungszusteller sind vom Mindestlohn ausgenommen, einige andere Branchen auch. Der Schwund der Printmedien hat andere Gründe. Die Erhöhung des Mindestlohns kommt immer zur falschen Zeit. Wenn es nicht Corona ist, dann eben das Wetter, die Finanzkrise oder die Chinesische Mauer. Ob man mit 9,35 € plus Flaschen sammeln, plus Tafel gut leben kann, probieren sie es doch einfach mal aus. Oder pumpen sie Mutti an, die ist gerade in Geberlaune.

Fritz Elvers | So, 26. Juli 2020 - 01:03

sondern für viele auch um ein Eis für die Kinder. Weniger als 10 €/h bei voller Arbeitsleistung ist unanständig.
Arbeitsminister Heil will damit auch nicht den Arbeistmarkt retten, das ist Polemik, sondern etwas für die Leute ganz unten tun.

Ernst-Günther Konrad | So, 26. Juli 2020 - 10:02

Liest sich doch erstmal gut. Hört sich doch auch gut an. Nur, welche Arbeitnehmer sollen davon profitieren, wenn immer mehr Firmen pleite gehen und die Zahl der Arbeitslosen stetig ansteigen werden? Wieviel davon frisst die Steuer? Hilft das dem "gemeinen" arbeitenden Volk, wenn es demnächst Hartz IV beantragt? Welche Zielgruppe soll da gehätschelt werden? Na, die meisten Foristen wissen es sicher. "Wählen Sie SPD, da wird Ihnen geholfen." könnte ein Slogan für die nächsten Wahlen lauten.
Das bringt dem Rentner nicht einen Cent mehr in der Tasche. Da sollten sie besser das Flaschenpfand erhlhen. Obwohl, nicht für Regierungsmitglieder, das sind Einwegflaschen.
Da will jemand die SPD mit absurden Forderungen in der Wählergunst "heilig" sprechen. Man braucht wieder ein Streitthema, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
Lieber Hubertus Heil, träumen Sie weiter. Wenn Sie die Hilfen für "notleidende" Medien aus ihrem Haushalt streichen, sollen dieses JAHR

H. Stellbruch | So, 26. Juli 2020 - 10:27

Die SPD lässt sich von den von ihr selbst geweckten Erwartungen treiben. Das Prinzip Verantwortung für das Gemeinwesen wurde nach Schröder an der Garderobe abgegeben, es gilt nur noch Klientelpolitik durch Brot und Spiele.
Es spricht nichts für einen ausreichend niedrig angesetzten Mindestlohn. Ist er zu hoch, wird der Arbeitsplätze kosten, die nach der Logik der SPD und der Linken eine weitere Umverteilung durch Steuererhöhungen notwendig machen.
Dies beschleunigt die Entwicklung zur Gesellschaft der Zukunft, in der immer weniger gering Qualifizierte benötigt werden. Die gute Nachricht für die SPD: Für die dann erhöhte Arbeitslosenzahl und die zuströmenden Migranten, die überwiegend gering qualifiziert sind, wird sich auch in Zukunft die Möglichkeit ergeben, soziale Wohltaten zum Wählerkauf einzusetzen.

Christoph Kuhlmann | So, 26. Juli 2020 - 12:13

dauerhafte Subvention des Niedriglohnsektors durch den Staat. Denn bei 9,35 kommt mit Sicherheit eine Rente unter dem Existenzminimum heraus. Von Wohngeld und notwendigem "Aufstocken" mal ganz abgesehen. Auch die Argumente, dass sich Leistung lohnen muss, mit denen eine Anhebung der Hartz IV Sätze immer wieder abgelehnt wird werden damit ad absurdum geführt. Allerdings wäre die SPD glaubwürdiger, wenn sie Senkungen von Steuern und Sozialabgaben für kleine Einkommen am Anfang der Legislatur durchgesetzt hätte. Die Ersparnis beim Verwaltungsaufwand wäre beträchtlich gewesen.

Beate Weikmann | So, 26. Juli 2020 - 13:28

Bei Tariflöhnen ist man längst über dem Mindestlohn. Es sollte dann aber auch der Minijob auf 800 € angehoben werden. Mit der Lohnerhöhung würde auch wieder ordentlich Geld in die Staatskassen gespült und auch in die Sozialversicherung. So zu sagen 3 Fliegen mit einer Klappe.

dieter schimanek | Mo, 27. Juli 2020 - 11:35

In reply to by Beate Weikmann

geht bis 850€, die reduzierten Abgaben an Pflege - und Krankenversicherung sind gering.

der fließt aber in die Einkommensteuererklärung ein, das heißt er könnte für eine steigende Progression sorgen!

Juliana Keppelen | Mo, 27. Juli 2020 - 12:05

Frage an den Autor: Wann war denn jemals der richtig Zeitpunkt? Soweit ich die Debatte zurück verfolgen kann waren und sind es immer die Gleichen bei denen jeder Zeitpunkt der falsche war und ist.

Norbert Heyer | Mo, 27. Juli 2020 - 15:51

Ich war selbst viele Jahre in vielen Tarifrunden des Unternehmer-Verbandes dabei. Nie, wirklich nie war ein guter Moment für Lohnerhöhungen. Die Gewerkschaften sahen das komplett anders - heraus kam immer ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss. Jetzt aber bei der Weichenstellung für den Finanzrahmen der nächsten Jahre in der EU haben wir soviel Geld in die Hand genommen, um die Lebensverhältnisse in anderen Mitgliedsstaaten zu erhalten, dass wir die Menschen mit geringem Einkommen hier in Deutschland nicht einfach übergehen können. Wie wäre es mit steuerlichen und sozialen Erleichterungen, gestaffelt nach den ortsüblichen Verhältnissen? Wie wäre es mit einer zeitlich gestreckten Staffelung des Stundenlohnes bis zu einem lebensgerechten Einkommen? Statt unseren Export weiterhin zu subventionieren (Target) lieber mehr für die eigenen Bürger eintreten und damit die Binnennachfrage stärken. Das hatten doch auch schon unsere EU-Partner von uns gefordert, erfüllen wir doch den Vorschlag