- Freispruch für Unternehmer Much
Ein Unternehmer ist heute vor dem Amtsgericht Miesbach vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen worden. Er hatte ein Plakat auf einer Straße aufgehängt, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze abgebildet war. Die Strafanzeige stellte Annalena Baerbock.
Vor dem Amtsgericht Miesbach ist heute ein Unternehmer vom Tatbestand der Beleidigung freigesprochen worden. Er hatte an einer vielbefahrenen Straße Plakate mit Kritik an der Wirtschaftspolitik der Grünen aufgehängt. Darunter eines, auf dem Grünen-Chefin Ricarda Lang als Dampfwalze illustriert war. Darunter der Satz: „Wir machen das Land platt.“ Strafanzeige hatte ausschließlich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gestellt.
Die Staatsanwältin sah den Tatbestand der Beleidigung als erfüllt an. Der zuständige Richter folgte jedoch der Argumentation der beiden Anwälte des Unternehmers. Diese argumentierten ausführlich, dass es sich um eine Meinungsäußerung, um „Machtkritik“ gehandelt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Woche Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Der Angeklagte, unter anderem Inhaber eines Taxi-Unternehmens, schilderte vor Gericht unter anderem, dass ihm Lieferkettenprobleme sowie hohe Energie- und Treibstoffkosten zu schaffen machen. Die Plakate hatte er im Internet entdeckt, diese weder selbst angefertigt noch gekauft, allerdings eigenhändig aufgestellt. Sie seien ihm kostenlos zur Verfügung gestellt worden.
Obwohl der Unternehmer nun ein Recht hat, die Plakate von den Behörden zurückzuverlangen, will er diese, sagte er, nicht noch einmal aufstellen.