Migration - Erosion der Ordnung

Die Abneigung gegen den Staat und sein Gewaltmonopol ist in der deutschen Linken notorisch. Und beruht auf einem Irrtum. Staat und Bürger sind kein Gegensatz – sondern eins

Erschienen in Ausgabe
Linke Phrasen an einem Protestzelt / picture alliance
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Autoreninfo

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

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Womit beginnen? Nicht mit Mord. Nicht mit Vergewaltigung. Nicht mit Messerstecherei. Lieber mit etwas Harmlosem: Mit den Freibädern, die von randalierenden Migranten heimgesucht werden, zum Beispiel in Düsseldorf, wo laut Polizei 60 Jugendliche nordafrikanischer Herkunft wüteten, Sprungturm und Rutsche besetzten und einer Schichtleiterin des Bades androhten, sie an die Wand zu klatschen, worauf das Gelände geräumt wurde.

Darf man Bild zitieren? Da war zu lesen: „Freibäder sind Orte des Schreckens.“ Übertreibt das Boulevardblatt mal wieder? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung sah es nicht anders als die Kollegen in Berlin: „Gewalt in Freibädern macht in diesem Sommer Schlagzeilen. Warum eskalieren Konflikte am Pool? Und sind Frauen dort noch sicher?“

Merkmale von „Heimtücke und Mordlust“

Die Folgen der Willkommenskultur seit 2015 lassen sich auch mit dem Fall eines Irakers illustrieren, der in Hamburg eine Oma misshandelte und sie unter der Drohung ausraubte, ihr ein Ohr abzuschneiden. Im Vergleich dazu ist es wohl eine Lappalie, dass jüngst in Berlin ein Rabbiner mit seinem Sohn von Arabern bespuckt und beleidigt wurde. Erwähnt werden muss es dennoch. Nicht zuletzt, um die Vielfalt der Aggressionen durch Migranten zu dokumentieren.

Größere Aufmerksamkeit verdient ein Serbe kosovarischer Herkunft, der die Methode, Frauen vor einen Zug zu stoßen, bereits im Juli dieses Jahres im nordrhein-westfälischen Voerde vorexerzierte. Nach Darstellung des zuständigen Staatsanwalts erfüllte die Tat die Merkmale von „Heimtücke und Mordlust“.

Die Aufzählung ließe sich mühelos fortführen: mit Ausschreitungen gegen jüdische Kinder in Schulen, mit inzwischen alltäglichen Messerattacken, mit dem Quälen unbotmäßiger Töchter nach den Regeln der Scharia.

Kann die Polizei die Bürger schützen?

Längst herrscht die aggressive Mentalität von Migranten aus arabischen und afrikanischen, insbesondere islamischen Kultur-, Krisen- und Kriegsgebieten auch in der deutschen Teenager-Szene. Ein Beispiel? Die Multkulti-Jungsbande, die in Mülheim eine behinderte Frau vergewaltigte, festgenommen und dann wieder freigelassen wurde – um das Gerichtsgebäude mit triumphierenden Gesten zu verlassen.

Es entsteht gerade eine neue Jugendkultur der Gewalt. Bild, die Zeitung mit der ehrlichsten Berichterstattung zu dieser Thematik, stellt in einer Umfrage fest: „Nur jeder zweite Deutsche glaubt, dass die Polizei uns schützen kann.“ Die Verluderung des öffentlichen Raumes ist in vollem Gange. Oder ist alles nur Stimmungsmache?

Im Berliner Tagesspiegel war die Wirklichkeit in Form von Zahlen zu besichtigen: Deutschland beherbergt 11,5 Prozent Ausländer, bei Mord, Totschlag und Tötung waren 43 Prozent der Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft, bei Raubdelikten 40,6 Prozent, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung 38,5 Prozent, bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung 38,4 Prozent, bei Wohnungseinbrüchen 39 Prozent, bei Taschendiebstahl 71,3 Prozent, bei Drogendelikten 43,6 Prozent.

Das neue Deutschland

„Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft“ – sind das Amerikaner? Franzosen? Italiener? Schweizer? Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, schrieb am 31. Juli in der Welt: „In den vergangenen Tagen erschütterten immer wieder Randale, Gewaltakte und Morde das Land, bei denen offenkundig Migranten die Täter waren.“ Und weiter: „Etwas läuft grundsätzlich schief, wenn mehr Migration zu einem Anstieg der potenziellen Terrorgefahr im Lande führt.“

Was da schiefläuft, läuft schon lange schief. Abzulesen ist dieser Sachverhalt auch an der sogenannten Clan-Kriminalität, dem Klassiker aller Migrantendelikte. Clans haben sich festgesetzt von Nordrhein-Westfalen bis Berlin. Ihre Taten sind letztlich deutsche Kriminalität, begangen durch Einwanderer, die triumphierend BRD-Pässe schwenken. Die Dokumente erhielten sie zu einer Zeit, als sie gestreut wurden wie Konfetti – im Rahmen einer sozialdemokratisch-grünen Willkommenskultur.

Die Clans sind die giftigen Früchte multikultiseliger Jahre, als das ganze Land zur bunten Patchworkfamilie umgebaut werden sollte. Berlin-Kreuzberg – das neue Deutschland.

Migrantenkriminalität wurde schöngeredet

Das Böseste, was es in jenen zukunftsfröhlichen Zeiten gab, war die Polizei: die Bullen! Die verpönteste aller verpönten Parolen lautete: „Recht und Ordnung“. Kaum ein Politiker erschien damals verwerflicher als Jörg Schönbohm, Generalleutnant, CDU-Innensenator von Berlin, Innenminister des Landes Brandenburg. Er wagte den Satz, der ihn zum äußeren Rechten stigmatisierte: „Ich bin für Recht und Ordnung, weil das viel besser ist als Unrecht und Unordnung.“

Ja, der Staat war schlecht, Antifa-Randale war gut, Migrantenkriminalität wurde schöngeredet – wird sie das in linksliberalen Milieus nicht bis heute?

Die Abneigung gegen den Staat mag bedrückende historische Hintergründe haben. Rasch wird sein Vorgehen als unrechtmäßige Machtausübung gesehen, sobald er die Sicherheitsorgane in Erscheinung treten lässt. Zahlreiche Brüche der jüngeren Geschichte kennzeichnen das Verhältnis der Deutschen zu ihrem Staat. Nie erlebten sie ihn als befreiende Instanz, wie beispielsweise Frankreich, die USA oder die Schweiz.

Der junge Demokratiestaat

Im Blick zurück bleibt der Begriff Staat negativ besetzt: als Monarchiestaat, als Führerstaat, als Parteistaat. Nie als Bürgerstaat. Wer aber den Demokratiestaat erst seit drei Generationen kennt – oder, wie die Ostdeutschen – sogar erst seit einer, der bekundet Mühe mit staatlicher Ordnungsmacht. Das ist das deutsche Problem bis heute, akzentuiert in der Kulturelite, die sich zwar wohlig im gut dotierten Staatsgeflecht eingerichtet hat, für die aber das Staatsziel von Law and Order immer noch den Sündenfall par excellence darstellt.

Diesen Staatsirrtum referiert Heribert Prantl, ideologische Eminenz der Süddeutschen Zeitung, wenn er schreibt: „Der Staat hat keine Grundrechte, er ist dafür da, die Grundrechte des Menschen zu schützen.“ Staat und Bürger als Gegensatz? Die Grundrechte im Widerspruch zum Staat? Wer kommt auf so etwas? Prantl ist Jurist, ein deutscher. Der demokratische Rechtsstaat – das sind die Grundrechte. Wo sonst wären sie verankert?

Recht und Ordnung?

Im Frankfurter Hauptbahnhof stieß ein Eritreer eine Mutter mit ihrem achtjährigen Kind vor den einfahrenden Zug. Das Kind starb. Ein Drama, das Deutschland erschütterte. Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen, mahnte, Fahrgäste sollten sich niemals zu nahe ans Gleis begeben: „Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus.“

Die Mutter des gemordeten Achtjährigen wird sich diesen genuin grünen Ratschlag zu Herzen nehmen – und sich hoffentlich bessern. Nur kein Staat. Nur keine Kontrolle. Nur keine Polizei. Nur nicht Recht und Ordnung!

Dieser Text ist in der September-Ausgabe des Cicero, die Sie am Kiosk oder direkt bei uns portofrei kaufen können.

 

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