- Es kommen keine Flüchtlinge mehr? Von wegen!
Noch immer kommen mehr als 200.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland. Für einen Großteil der Bürger stellt Migration eines der wichtigsten politischen Themen dar. Die Große Koalition scheint jedoch an ihrem „Weiter so“ festzuhalten. Nur ein Koalitionspartner begehrt auf
Die Balkanroute ist angeblich geschlossen, das Mittelmeer nach Angaben von Organisationen unüberwindbar. Dennoch wurden im Monat April 2018 nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 10.999 Personen erstmals als Asylsuchende in Deutschland registriert. „Asylsuchende“ ist der politisch korrekte Sammelbegriff für einerseits echte Asylbewerber, für Schutzsuchende nach der Genfer Konvention und andererseits für illegale Einwanderer. Letztere sind Menschen, die Asyl sagen und Sozialstaat meinen. Zur Begrüßung belügen sie also das Land, das sie künftig ernähren und unterhalten soll.
Aber halten wir uns nicht mit solchen Spitzfindigkeiten auf. Die knapp 11.000 „Flüchtlinge“ im April summieren sich mit denen, die seit Januar dieses Jahres kamen, auf 54.790 Asylsuchende. Das waren 6.082 oder 10 Prozent weniger als im Zeitraum Januar bis April 2017. Hochgerechnet auf das Jahr 2018 müssen wir demnach bei gleichbleibendem Zustrom mit 165.000 Zuwanderern rechnen. Das wären dann ebenfalls weniger als im Jahr 2017, als 186.664 Neuankömmlinge registriert wurden. In diesen Zahlen sind – zwangsläufig – diejenigen nicht enthalten, die unkontrolliert ins Land kommen. Auch weist das BAMF nicht die Zahl derer aus, die im Wege der Familienzusammenführung zusätzlich kommen.
Zuwanderung entspricht der Einwohnerzahl Rostocks
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Zuwachs von „Flüchtlingen“ auf 180.000 bis 220.000 zu begrenzen. Das Ziel ist ehrgeiziger, als es angesichts der aktuellen April-Zahlen erscheint. Denn diese „Obergrenze“ soll die nachkommenden Familienmitglieder mit einschließen. Zudem müssen Kontingent-Flüchtlinge wie jene 10.000 Nordafrikaner dazu gezählt werden, deren Aufnahme die Bundesregierung kürzlich der EU zugesagt hat. Aber selbst wenn es gelingen sollte, den Zustrom auf etwa 200.000 zu begrenzen, wären wir wieder da, wo wir 2014 waren, als die Flüchtlingskrise begann – mit mehr als 200.000 Asylsuchenden. Übrigens: 200.000 Zuwanderer pro Jahr entsprechen einer Stadt von der Größe Kassels oder Rostocks – samt der dazugehörigen Infrastruktur.
Die Bevölkerung jedenfalls spürt, dass die Aussage, „es kommen keine Flüchtlinge mehr“, mit der Realität nichts zu tun hat. Viele sorgen sich zudem, ob und inwieweit es gelingt, die mindestens 1,7 Millionen Asylsuchenden, die zwischen 2014 und Ende dieses Jahres zu uns gekommen sein werden, zu integrieren. Wenn die Forschungsgruppe Wahlen regelmäßig nach den drängendsten politischen Problemen fragt, nennt fast jeder Zweite den Komplex Zuwanderung/Flüchtlinge/Integration. Alle sozialpolitischen Themen werden demgegenüber als nicht so drängend empfunden.
Nur eines ist sicher
Eigentlich müsste man annehmen, dass bei diesem Meinungsbild die Große Koalition dem Thema Zuwanderung/Flüchtlinge/Integration höchste Priorität einräumt. Doch weit gefehlt. Die CDU versucht vergessen zu machen, dass unter ihrer Kanzlerin der Schwenk zur „Willkommenspolitik“ vollzogen wurde. Die SPD-Spitze wiederum spürt, dass ihr linker Flügel und ihre Stammwähler die Zuwanderungsproblematik höchst unterschiedlich bewerten, gibt aber im Zweifel dem Funktionärskorps Recht. Allein die CSU und allen voran Innenminister Horst Seehofer scheinen gewillt zu sein, für eine echte Wende zu sorgen. Ob das gelingt, ist offen. Nur eines ist sicher: Flüchtlinge kommen weiterhin in sehr großer Zahl.