- Was wusste der Verfassungsschutz?
Die Affäre um den Breitscheidtplatz-Attentäter Anis Amri wird für den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Problem. Ein internes Papier belegt, dass der Geheimdienst einen Informanten im Amri-Umfeld verschwieg
Bislang richteten sich die Vorwürfe zu behördlichen Versäumnissen im Fall des Breitscheidtplatz-Attentäters Anis Amri vor allem auf das Berliner Landeskriminalamt (LKA). Die deutschen Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutz wollten keine Fehler gemacht zu haben, schlicht, weil sie kaum damit zu tun gehabt hätten. So seien im Umfeld von Anis Amri keine V-Leute zum Einsatz gekommen, hieß es zuletzt in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
Wie die Berliner Morgenpost jetzt berichtet, kommen allerdings heftige Zweifel an dieser Behauptung auf. Laut bislang unbekannten behördeninternen Dokumenten soll der Verfassungsschutz sehr wohl in den Fall Amri involviert gewesen sein und zwar in Form eines eigenen V-Manns. In dem Dokument heißt es, dass es eine Quelle gebe, die „für das BfV nachrichtendienstliche Aufklärung hinsichtlich eines Teils des den Berliner Moscheeverein Fussilet33 e. V. frequentierenden salafistisch-jihadistischen Personenpotentials“ betreibe. Die Ergebnisse der spannenden Recherche können Sie hier lesen.
Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen dürfte dadurch weiter steigen. Dieser steht ohnehin in der Kritik, wegen Vorwürfen, die AfD beraten zu haben, damit diese einem etwaigen Verbotsverfahren entgehen könne. Auf Bitten der AfD-Fraktion soll Maaßen außerdem ein Fraktionsmitglied überprüft haben, was nicht zulässig gewesen sein soll. FDP und Grüne fordern, Maaßen im Bundestagsinnenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu hören. Sollte er eingeladen werden, sei Maaßen bereit, Auskunft über seine Kontakte zur AfD zu geben, teilte der Verfassungsschutz dazu mit.
Unsere Reportage zu den Hinterblieben des Breitscheidtplatz-Anschlags auf Cicero Online.