Die Grünen haben eine Nachfolgerin für die über ihren dringend notwendigen Langzeit-Familienurlaub gestolperte Kurzzeit-Familienministerin Anne Spiegel gefunden. Sie heißt Lisa Paus, kommt aus Berlin und ist seit 2009 Mitglied des Bundestags und soll sich dort als Finanz- und Wirtschaftspolitkerin verdient gemacht haben. Der breiten Öffentlichkeit ist ihr Name kaum bekannt. Das macht aber nichts. Denn sie erfüllt die beiden wichtigsten Kriterien, die es im parteiinternen Quotendschungel er erfüllen galt: Paus ist weiblich und links.
Mit dieser am Gründonnerstag bekannt gemachten Personalie vergibt die Parteiführung allerdings eine historische Chance. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hätte ein Mann das Ministerium für Familien und Gedöns führen können. Gleichstellungspolitisch wäre das ein gutes Signal gewesen. Denn der bislang letzte männliche Bundesfamilienminister hieß Heiner Geißler und gehörte der CDU an. Seit 1985 ist das Familienministerium fest in Frauenhand.
Anton Hofreiter bruddelt weiter
Nun geht Anton Hofreiter wieder einmal leer aus. Der gilt als prominentes Aushängeschild des linken Parteiflügels und ging noch zu Beginn der Koalitionsverhandlungen fest davon aus, einen Ministerposten zu erhalten. Das Verkehrsministerium hätte es ihm wohl besonders angetan. Doch Robert Habeck und Annalena Baerbock setzten stattdessen Cem Özdemir durch, der auch gerne Verkehrsminister geworden wäre, aber das Landwirtschaftsressort erhalten hat.
Hofreiter war daraufhin so sauer, dass er bis heute noch ziemlich schlecht gelaunt wirkt, wenn er irgendwo in die Fernsehkameras spricht. Da er das in jüngster Zeit häufiger tut und dabei auch gerne gegen die Ampelregierung giftet, wäre es für Habeck und Baerbock taktisch vielleicht geschickter gewesen, sie hätten den herumbruddelnden Bayern an den Kabinettstisch geholt.
Queer-Beauftragter kanzelt besorgte Mutter ab
Zumal das Argument der Quotenfetischisten, Hofreiter habe das falsche Geschlecht, eigentlich gar keine Rolle mehr spielen darf. Gerade im Familienministerium, das sich immer mehr zum Transgenderministerium entwickelt. Erst diese Woche hat der dort angesiedelte neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, einer Mutter „Trans*feindlichkeit“ attestiert, weil diese es für keine gute Idee hält, Kindern ab 14 die Entscheidung zu überlassen, ihr Geschlecht zu wechseln.
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In der feministischen Zeitschrift Emma hatte diese Mutter einen offenen Brief an den Queer-Beauftragten Lehmann veröffentlicht. Darin beschreibt sie, welche Verwirrung inzwischen in deutschen Klassenzimmern herrscht: „Ich war sehr überrascht, als meine Tochter mir erzählt hat, mit welcher Leichtigkeit sich Mitschüler:innen von ihr in der Oberstufe inzwischen als pansexuell (ich musste erst einmal googlen, was das heißt), bisexuell, homosexuell und auch mehrere Schülerinnen als transsexuell bezeichnen. Bei dieser Gemengelage, wo den Kindern täglich auf Instagram & Co. vorgelebt wird, dass Anderssein mehr Klicks bringt und Aufmerksamkeit erzeugt – fragt sich das durchschnittlich heterosexuelle Kind inzwischen, ob mit ihm alles in Ordnung ist, ob es ,anders‘ ist.“ Und sie befürchtet: „Diese Kinder finden sich nicht, sie verlieren sich. Und sie brauchen sehr viel Begleitung und Unterstützung.“
Vorwurf Transfeindlichkeit
Lehmann, selbst homosexuell, veröffentlichte daraufhin bei Instagram eine ausführliche und sehr kritische Auseinandersetzung mit diesem Brief. Sie stammte nicht aus seiner Feder, sondern von einem anderen Instagram-Account, der ohne Klarnamen auftritt. Der aus Köln stammende Grünen-Politiker verbreitete den Text aber weiter und leitete ihn folgenden Worten ein: „In der Emma wurde ein ,Offener Brief einer Mutter‘ an mich veröffentlicht. @der_hase_im_pfeffer hat ihn analysiert und zeigt die Transfeindlichkeit darin auf.“
Diese sogenannte Analyse ist eine politische Kampfschrift und gipfelt in der Schlussbemerkung: „Aus jeder Zeile dieses Briefes strotzt so viel Queer- und Transfeindlichkeit, Homophobie, Adultismus und elterliches Machtgehabe, dass Stefanie Moers (die Autorin des Briefs) noch so oft sagen kann, dass sie ,politisch klar links‘ stünde, wie sie will. Der Text könnte so auch von evangelikalen Christ*innen und bürgerlichen Faschos stammen.“
Ist das die angemessene Reaktion eines Beauftragten der Bundesregierung auf nachdenkliche Briefe besorgter Eltern? Lehmann ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium und nennt diesen Titel auch stolz auf seiner Instagram-Seite. Auf Nachfrage von Cicero betont der Grünen-Politiker, dass er den Text nicht selbst verfasst hat. „Ich habe diesen Beitrag in meine Story geteilt, weil ich manche Analysen darin teile. Die Wortwahl ,... elterliches Machtgehabe ... bürgerliche Faschos‘ etc. mache ich mir hingegen nicht zu eigen. Sie entspricht weder meiner eigenen Wortwahl noch Denkweise“, schreibt Lehmann.
Die große Transformation
Anton Hofreiter, um zurück zum Ausgangsthema zu kommen, wäre jedenfalls genau an der richtigen Stelle gewesen, wenn er den Posten des Familienministers nicht nur als Karrierestation verstanden hätte, sondern auch als Chance, seine eigene Geschlechtsidentität zu hinterfragen. Ein Familienminister, der im Amt zur Ministerin wird, das wäre doch mal was. Die Ampelkoalition könnnte so zeigen, wie ernst sie es mit ihren Transformations-Gerede meint.
Nichts davon wird geschehen. Stattdessen kommt Lisa Paus. Die 53-Jährige ist Diplom-Volkswirtin und soll sich in finanziellen Dingen gut auskennen. Das ist an der Spitze des Familienministeriums vielleicht gar nicht so verkehrt. Denn dieses Haus schmeißt mittlerweile mit Geld nur so um sich. Das ursprünglich als Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus gestartete Programm „Demokratie leben“ wird dort verantwortet. Es ist mittlerweile vollkommen aus dem Ruder gelaufen und finanziert eine linke bis linksradikale Projektindustrie, die sich zwar „Zivilgesellschaft“ nennt, aber in Wirklichkeit am Tropf der Regierung hängt.
Allein dieses Jahr sollen für „Demokratie leben“ 165,5 Millionen Euro Steuergeld fließen. Unter anderem in Projekte wie „Trans* Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum | Akzeptanz schaffen – Diskriminierung verhindern“ oder „Queere Bildungs-, Antidiskriminierungs- und Empowermentarbeit in Mecklenburg-Vorpommern lokal verankern“.
Aber jetzt stellen wir uns mal vor, darüber wachte Schirmherrin Antonia Hofreiter. Das wär’s doch gewesen!