- „Die Koalition hat beim Tricksen schon viel Kreativität bewiesen“
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt wäre eigentlich ein rigoroser Sparkurs angesagt. Stattdessen wird darüber diskutiert, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im Cicero Hard Talk streiten über dieses Thema Linda Teuteberg (FDP), Martin Günther (Die Linke) und Cicero-Autor Mathias Brodkorb.
Soll unser Staat wirtschaften wie die berühmte schwäbische Hausfrau, oder sparen wir uns auf diese Weise kaputt?
Spätestens mit dem folgenschweren Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2022 steht die Ampel-Koalition vor einem Dilemma: Eigentlich müssten jetzt die Ausgaben rigoros gekürzt werden. Aber dann wird das eben nichts mit den vielen Projekten, die SPD, Grüne und FDP sich für die Legislaturperiode – und darüber hinaus – vorgenommen haben: von Klimaschutz über Kindergrundsicherung bis hin zur Modernisierung der Infrastruktur. Und immer wieder neue Notlagen auszurufen, damit man die Schuldenbremse umgehen kann, dürfte auf Dauer auch keine Lösung sein.
Also weg mit der Schuldenbremse und „in die Zukunft investieren“, wie es so oft heißt? Oder jetzt erst recht zu einer soliden Haushaltsführung zurückkehren, wie sie ja im Grundgesetz verankert ist?
Über diese Frage streiten derzeit nicht nur die Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern, sondern auch die Gäste in der neuen Ausgabe des Cicero Hard Talk mit Chefredakteur Alexander Marguier – nämlich Linda Teuteberg, Bundestagsabgeordnete der FDP, der Linken-Politiker und Kandidat für das Europaparlament, Martin Günther, sowie Mathias Brodkorb, früherer Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Mitglied und Cicero-Autor.
Das Gespräch wurde am 19. Dezember 2023 als „Cicero Hard Talk“ in den Studios von KiVVON aufgezeichnet. Sie können das dazugehörige Video hier anschauen oder auf KiVVON. Dort finden Sie auch alle bisher erschienenen „Cicero Hard Talk“-Folgen.