Sie werden gerne als das Salz in der Suppe der Demokratie bezeichnet: Kleinparteien, die für den Bundestag kandidieren – ohne eine realistische Chance, die vom Grundgesetz und dem Gesetzgeber geschaffenen hohen Hürden auf dem Weg ins Parlament zu überwinden. Im Vergleich zu anderen Staaten ist das bundesdeutsche Parteiensystem recht stabil.
Nach der ersten Wahl 1949 waren noch zehn Parteien und drei parteilose Abgeordnete im Parlament vertreten. Von Wahl zu Wahl wurden es weniger, und nach der Auflösung der „Deutschen Partei“ auf Bundesebene im Jahr 1961 etablierte sich ein Drei-Parteien-System aus CDU/CSU, SPD und FDP. Seitdem konnten nur drei weitere Parteien neu in den Bundestag einziehen und sich dort auch etablieren. 1983 waren es die Grünen, 1990 die PDS (später Die Linke) und 2017 die AfD.
Wichtigste Hürde ist die Sperrklausel. Für den Einzug als Partei in das Parlament muss diese mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Das hält viele Wähler davon ab, ihr Kreuz bei einer der Kleinparteien zu machen, auch wenn sie mit deren Zielen sympathisieren. Doch bereits im Vorfeld müssen die Newcomer einige Hindernisse überwinden. Es braucht Parteistrukturen und Nominierungsverfahren, die den strengen Normen des Parteiengesetzes entsprechen. Ob dies bei den bis zum Stichtag 21. Juni eingereichten 87 Beteiligungsanzeigen der Fall ist, hatte am 8./9. Juli der Bundeswahlausschuss zu entscheiden, zugelassen sind nun 54 Parteien. Abgelehnte Wahlbewerber können Widerspruch einlegen.
Die nächste Hürde sind die notwendigen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur auf einer Landesliste. Coronabedingt wurden die Quoren je nach Größe der Bundesländer abgesenkt. In den großen Flächenländern braucht man 500 Unterstützer, in Bremen dagegen nur 119. Für Direktkandidaten sind es einheitlich 50. Nach Überprüfung der Unterschriften – jeder Wahlberechtigte darf nur bei einer Partei unterschreiben, bei mehreren Unterschriften gilt die zuerst geleistete – entscheiden die Wahlausschüsse der Kreise, der Länder und des Bundes im August endgültig über die Zulassung.
Breites Spektrum
54 Parteien insgesamt sind 2021 zugelassen, eine stattliche Zahl, 2017 waren es 48. Neben den sechs großen, Freien Wählern und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler sind das weitere 46 Parteien. Am Wahlabend werden sie dann gemeinsam unter „Sonstige“ firmieren, laut Umfragen mit einem Stimmenanteil von 6 bis 8 Prozent. Für einige dieser Parteien könnte noch ein „Trostpreis“ winken. Denn eine Partei, die bundesweit mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhält, hat Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung; für jeden Wähler gibt es einen Euro vom Staat.
Nicht alle Bewerber sind eindeutig im gängigen Spektrum von ganz links bis ganz rechts einzuordnen. Viele fokussieren sich auf ein Thema wie etwa Tierschutz, Klimaschutz, Gesundheit, Basisdemokratie, Familienpolitik oder christliche Werte. Andere präsentieren sich als enttäuschte Minoritäten von vormaligen Anhängern bereits bestehender Parteien oder als personenzentrierte Gruppen (wie etwa das Team Todenhöfer).
Mindestens zwei Parteien haben sich aus dem Spektrum der Querdenker im Zuge der Corona-Proteste gebildet. Dazu kommen noch Esoteriker, diverse „Spaßparteien“ sowie Gruppierungen, bei denen man nicht weiß, ob ihre mitunter skurrilen Programme wirklich ernst gemeint sind. Am linken Rand gibt es ferner eine orthodox-kommunistische (MLPD) und eine trotzkistische Partei (SGP) – die sich aber untereinander spinnefeind sind. Ähnliches gilt für den rechten Rand, wo die NPD Konkurrenz von der Partei Der III. Weg bekommen hat, die sich vor allem aus neofaschistischen „freien Kameradschaften“ speist.
Kleine Partei, großer Rummel
Es ist davon auszugehen, dass etliche der jetzt erfassten Bewerber im Zulassungsverfahren scheitern und nicht auf dem Stimmzettel erscheinen werden. 2017 lag diese Schwundquote bei knapp 50 Prozent. Dennoch lohnt ein etwas genauerer Blick auf einige der Kleinparteien, zumal einige von ihnen durchaus Erfolge verzeichnen konnten, etwa bei Landtags- und Kommunalwahlen. Sogar im EU-Parlament sind acht deutsche Kleinparteien vertreten, da es bei diesen Wahlen keine Sperrklausel gibt. Einige dieser Abgeordneten haben sich mittlerweile aber größeren Fraktionen angeschlossen.
Was Bekanntheitsgrad und mediale Präsenz anbelangt, ist die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) der Star unter den Kleinparteien. Gegründet wurde sie 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic. Als „Grövaz“ (Größter Vorsitzender aller Zeiten) amtiert seitdem dessen Ex-Chefredakteur Martin Sonneborn, der Die Partei ferner seit 2014 im EU-Parlament vertritt. Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen entwickelten sich seitdem kontinuierlich nach oben. Bei den Europawahlen erreichte sie mit der Losung „Für Europa reicht’s“ 2,4 Prozent und zwei Mandate. Bei den Erstwählern lag sie mit mehr als 9 Prozent vor Linken, FDP, AfD und SPD. In einigen urbanen Szenekiezen waren es sogar bis zu 20 Prozent.
Mittlerweile ist Die Partei, die inzwischen mehr als 50 000 Mitglieder hat, auch in vielen Kommunalparlamenten vertreten, teilweise sogar in Fraktionsstärke. Dort hat sie mit dem Spagat zwischen Klamauk und Sachpolitik zu kämpfen, Letzteres in Bündnissen mit eher linken Parteien. Doch ihr Markenkern ist und bleibt die Verballhornung der etablierten Politik, etwa mit Losungen wie „Doppelt so viel Gerechtigkeit wie die SPD“, „Tierversuche an Spitzensportlern“, „Bierpreisbremse jetzt“ und – als Klassiker – der „sofortige Wiederaufbau der Mauer“. Derzeit stellt sie im Bundestag einen Abgeordneten, da der langjährige Abgeordnete Marco Bülow 2018 aus der SPD aus- und 2020 in Die Partei eintrat.
Piraten
Auf dem absteigenden Ast sind dagegen die 2006 gegründeten Piraten. Als junge, digitalaffine Protestpartei mit Markenkernen wie direkte Demokratie, Gendergerechtigkeit, Transparenz in der Politik und freies Internet, aber jenseits des Links-Rechts-Schemas gewann sie viele Anhänger und konnte in den Jahren 2011 und 2012 mit Stimmanteilen zwischen 7,4 und 8,9 Prozent in die Landesparlamente von Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einziehen. Ihr Einzug in den Bundestag bei den Wahlen im Herbst 2012 erschien zeitweilig als sicher. Doch ähnlich rasant wie dieser Aufstieg folgte auch der Absturz.
In den Landtagen fielen die Piraten vor allem durch Inkompetenz und fehlende Arbeitsstrukturen auf. Dazu kamen diverse Finanzskandale und stetig eskalierende innerparteiliche Auseinandersetzungen inklusive handfester Bedrohungen und Mobbing-Affären. Vor allem prominente Mitglieder kehrten den Piraten peu à peu den Rücken und setzten ihre politische Karriere teilweise bei anderen Parteien fort, vornehmlich bei Linken und Grünen, einige aber auch bei SPD, CDU und FDP. So bekleidet die Ex-Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, diese Position jetzt bei der Fraktion der Linken. Vertreten sind die Piraten noch in einigen Kommunalparlamenten, mit Patrick Breyer stellen sie auch einen Abgeordneten im EU-Parlament, dafür reichte 2019 ein Stimmenanteil von 0,7 Prozent. Breyer hat sich inzwischen der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz angeschlossen.
Volt
Dieses Ergebnis erzielte auch Volt, eine 2017 gegründete proeuropäische Bürgerbewegung, die sich in mehreren EU-Staaten als nationale Partei konstituierte und an Wahlen auf verschiedenen Ebenen teilnimmt. Der Parteiname ist Programm, Volt steht als Symbol für eine einheitliche Energie. Ihr EU-Abgeordneter Damian Boeselager war vor seiner Politikkarriere als Unternehmensberater bei McKinsey tätig. Nach einem entsprechenden Mitgliederentscheid seiner Partei schloss sich Boeselager ebenfalls der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz an. Als Initialzündung für ihre Gründung bezeichnet die Partei das Brexit-Referendum und den „wachsenden Rechtspopulismus“ in vielen EU-Staaten.
Auch im Bundestagswahlkampf stehen für Volt europapolitische Fragen im Mittelpunkt wie etwa die Forderung nach einer „föderalen europäischen Republik“ mit mehr Kompetenzen gegenüber den Nationalstaaten bei gleichzeitiger Stärkung der Regionen. Die deutsche Wirtschaft soll bis 2035 CO2-neutral und bis 2040 komplett klimaneutral wirtschaften, und zwar auf der Basis „einer nachhaltigen und generationengerechten Marktwirtschaft, die in der Dekarbonisierung, im Unternehmer*innentum und in der Digitalisierung Chancen statt Hindernisse sieht“ und „mit einer sozialverträglichen Grundlage das Leben aller Menschen verbessert“. Zu konkreten Politikfeldern wie Bildung, Digitalisierung, Gesundheitswesen und Sozialsystemen enthält das Programm allerdings nur wenig greifbare Allgemeinplätze. Bei einigen Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren konnte Volt beachtliche Erfolge erzielen. So erreichte die Partei in Köln mit 4,9 Prozent vier Ratssitze und koaliert dort mit der CDU und den Grünen.
Die Basis
Deutlich später hat eine weitere Partei die politische Bühne betreten. Unter den zahlreichen Parteigründungsversuchen im Zuge der Querdenker-Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hat sich die im Juli 2020 gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland (die Basis) als einzige Organisation relativ stabil entwickelt. Nach eigenen Angaben hat die Partei inzwischen rund 25 000 Mitglieder und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Als Kandidaten für die Bundestagswahlen wurden prominente Vertreter der Querdenker-Szene gewonnen, darunter der Infektionsepidemiologe Sucharit Bhakdi, der Rechtsanwalt Reiner Füllmich sowie der Mediziner und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg.
Auffällig ist die hohe Präsenz von Ärzten und Juristen auf der Kandidatenliste, darunter der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, der mit einem inzwischen gekippten Urteil zur Rechtswidrigkeit der Maskenpflicht an Schulen für Aufsehen sorgte. Als „die vier Säulen“ ihrer Politik bezeichnet die Partei die Komplexe Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Ein Wahlprogramm mit detaillierten Forderungen und Positionen gibt es derzeit nicht, vielmehr soll sich die Programmatik im permanenten Dialog mit den Bürgern entwickeln. Entsprechend heterogen lesen sich die Statements von Basis-Vertretern, darunter auch ausgewiesene Exponenten esoterischer Strömungen und Verschwörungstheoretiker. Aber als Wahl-Sammelbecken für das ebenfalls sehr heterogene Lager der Querdenker könnte die Basis durchaus einen Achtungserfolg bei der Bundestagswahl erreichen.
Tierschutzpartei
Zu den „Großen“ unter den Kleinparteien gehört auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), die 1993 als erste Tierschutzpartei der Welt gegründet wurde. Sie ist in diversen Kommunalparlamenten vertreten und erzielte bei mehreren Landtagswahlen Ergebnisse von bis zu 2,6 Prozent. 2019 wurde Martin Buschmann für die Tierschutzpartei in das EU-Parlament gewählt und schloss sich dort später der Linksfraktion an. Als seine frühere Mitgliedschaft in der NPD bekannt wurde, verließ er die Fraktion und auch seine Partei, behielt aber sein Mandat.
Das Programm dokumentiert die thematische Priorisierung. Gefordert werden unter anderem die Aufnahme vor Tierrechten ins Grundgesetz, ein komplettes Jagdverbot, die schrittweise Umstellung von Kantinen, besonders in Schulen, auf rein pflanzliche Ernährung sowie das Verbot der Pelztierzucht und des Pelzhandels. Die Passagen zu Umwelt-, Bildungs-, Sozial-, Außen- und Flüchtlingspolitik lesen sich teilweise wie ein Konglomerat aus grüner und linker Programmatik, doch das dürfte für die angesprochenen Wählerklientelen weniger von Belang sein, denn der Markenkern ist und bleibt der Tierschutz.
Ökologisch-Demokratische Partei
Teilweise überschneidet sich das mit einem weiteren Urgestein der Kleinparteien-Szene. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde bereits 1982 als Sammelbecken verschiedener regionaler Umweltgruppen unter Führung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl gegründet. Zuvor hatte sich Gruhl am Gründungsprozess der Grünen beteiligt, doch nachdem die von ihm vertretenen national- und wertkonservativen Positionen immer mehr marginalisiert wurden, kam es zum Bruch. Dieser Streit prägte lange Zeit auch die ÖDP. Teile der Partei warfen Gruhl mangelnde Distanz zu rechten Ideologien und Gruppen vor und setzten schließlich einen entsprechenden „Abgrenzungsbeschluss“ durch. Gruhl trat daraufhin zurück und verließ wenig später die Partei. Seitdem hat sich die ÖDP deutlich der „linken Mitte“ angenähert.
Ihre Hochburgen hat die Partei in Bayern, wo sie derzeit fast 400 kommunale Mandate innehat, auch auf Kreis- und Bezirksebene. Bei den Europawahlen wiederholte die ÖDP 2019 ihren Erfolg von 2014 und wird dort von Manuela Ripa vertreten, die sich – wie viele Kleinpartei-Abgeordnete – der grünen Fraktion angeschlossen hat.
Im Mittelpunkt des Programms steht eine radikale Wachstumskritik, verbunden mit Forderungen für konsequenten Klima-, Natur- und Tierschutz. „Immer mehr Menschen wird bewusst, dass die einseitig materialistische, auf ständiges Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik keine Zukunft hat. Sie suchen nach einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das statt an kurzfristiger Gewinnmaximierung an dem Gemeinwohl orientiert ist und Wohlstand nicht nur materiell definiert. Diesen Menschen bietet die ÖDP eine Heimat“ heißt es dort.
Freie Wähler
Auch die Freien Wähler wollen endlich in den Bundestag einziehen. In drei Landtagen – Bayern, Rheinland-Pfalz und Brandenburg – ist ihnen das bereits gelungen. In Bayern sind sie als Juniorpartner der CSU an der Staatsregierung beteiligt und stellen mit Hubert Aiwanger, der auch die Bundespartei anführt, den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Ihre wichtigste Basis haben sie allerdings in den Kommunen, wo sie vielfach als bürgernahe Alternative zu den großen Parteien wahrgenommen und gewählt werden und auch zahlreiche Bürgermeister stellen. Bundespolitisch sehen sie sich als Partei der wertkonservativen Mitte mit einem besonderen Fokus auf die Stärkung kommunaler und regionaler Selbstverwaltung.
Im Wahlprogramm betont werden Werte wie Anstand, Ordnung, Respekt, Fleiß, Familie und Heimat. In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vertreten sie eher wirtschaftsliberale Positionen. Ihre beiden Abgeordneten im EU-Parlament haben sich der liberalen Fraktion Renew Europe angeschlossen, der auch die FDP angehört. Ausgesprochen restriktiv sind ihre Positionen zur Migrationspolitik, etwa für eine stärkere Begrenzung des Familiennachzugs, schnellere Abschiebungen und materielle Sanktionen gegen „integrationsunwillige“ Flüchtlinge.
Wichtig auch ohne Mandate
Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird keine der hier vorgestellten Parteien dem nächsten Bundestag angehören. Das schmälert aber keineswegs ihre wichtige Funktion für das demokratische Gemeinwesen, zur Belebung der politischen Diskussion und in manchen Fällen auch als wichtiger Impulsgeber für die „etablierten Parteien“.
Denn eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn sich möglichst viele Bürger aktiv einbringen, auch ohne unmittelbar auf Mandate und Posten zu spekulieren. Man sollte sie also ernst nehmen – auch wenn es manchmal schwerfällt.
Dieser Text stammt aus dem Sonderheft zur Bundestagswahl des Cicero, das Sie jetzt am Kiosk oder direkt bei uns kaufen können.
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