- Zwischenfall mit Schusswaffe bei Durchsuchung
Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im „Reichsbürger“-Milieu statt.
Aktualisierter Beitrag, 12.30 Uhr
Bei bundesweiten Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Zustand des Polizisten ist nach dpa-Informationen stabil. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen ein Schuss abgegeben wurde. Die Person sei vorläufig festgenommen worden, gegen sie werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Weitere Festnahmen gab es nach ihren Angaben nicht. Zu möglichen Verletzten äußerte sie sich nicht, auch nicht zum Hintergrund und Umfang der Durchsuchungen. Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung in Reutlingen bei jemandem statt, der bisher nicht als tatverdächtig galt. Die festgenommene Person könnte noch am Mittwoch am Karlsruher Bundesgerichtshof dem Haftrichter vorgeführt werden.
Durchsuchungen bei 19 Personen in sieben Bundesländern und in der Schweiz
Der Schütze soll sich dem Vernehmen nach beim Eintreffen der Einsatzkräfte verschanzt und zur Wehr gesetzt haben. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünf Mal laut geknallt. Ein Polizeisprecher vor Ort bestätigte einen Zusammenhang mit den Ermittlungen, nannte aber keine Details. Die Polizei sprengte eine abgeschlossene Tür.
Schwerpunkt der Durchsuchungen war Baden-Württemberg. WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichteten, es habe Durchsuchungen bei 19 Personen in sieben Bundesländern und in der Schweiz gegeben. Der Generalbundesanwalt habe insgesamt 20 Objekte durchsuchen lassen, teilte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter mit.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden in Bayern sechs Objekte im Bereich dreier Polizeipräsidien durchsucht: Unterfranken, München und Oberbayern Süd. In Niedersachsen war ein Objekt im Raum Hannover betroffen, wie ein Sprecher des dortigen Innenministeriums sagte. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es eine Durchsuchung, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.
Mediale Großinszenierung
Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen. Die Anti-Terror-Razzia im Dezember wurde wegen ihrer medialen Großinszenierung gleichwohl auch von mehreren Medien, inklusive Cicero, kritisiert.
Die neuen Durchsuchungen stehen damit im Zusammenhang. Wie die dpa erfuhr, waren unterschriebene Verschwiegenheitserklärungen, die bei der ersten Razzia entdeckt wurden, ein wichtiger Ausgangspunkt für den Einsatz am Mittwoch. Zu den Unterzeichnern gehörten nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mehrere Waffenbesitzer.
WDR, NDR und SZ berichteten unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft, unter den Durchsuchten seien nun fünf zusätzliche Beschuldigte. Sie kämen aus Bayern, Sachsen und Niedersachsen. Die übrigen 14 würden bislang nicht als Beschuldigte gelten, sondern als Zeugen, und seien offenbar in Chats aufgetaucht.
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 2022 deutschlandweit etwa 23 000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.
Quelle: dpa