- Bundestag debattiert über Infektionsschutzgesetz - hier im Livestream
Der Bundestag berät heute über das erweiterte Infektionsschutzgesetz. Sie können die Debatte hier ab 9 Uhr im Livestream verfolgen.
Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung ab 9 Uhr über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegen die dritte Corona-Welle. Die Bundesregierung will bundesweit Regelungen einführen, um Kontakte zu minimieren, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen kommen. Am Donnerstag hatten 351 von 412 Kreisen die Schwelle überschritten. Die Inzidenz liegt bundesweit bei 160.
Nachdem das letzte Bund-Länder-Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten kurzfristig abgesagt worden war, hatte das Bundeskabinett die Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes am Dienstag beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen es allerdings noch verabschieden, das wird frühestens in der nächsten Woche geschehen. Im Anschluss an die Debatte im Plenum wird das Gesetz heute Nachmittag zunächst im Gesundheitsausschuss beraten.
Infektionszahlen auf hohem Niveau
Die Corona-Infektionszahlen steigen unterdessen weiter an. Gesundheitsminister Jens Spahn warnte, „dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird“. Die Länder sollten nicht bis zur geplanten Bundes-Notbremse warten. Die Intensivmediziner der Vereinigung DIVI forderten den Bundestag dazu auf, für diese Notbremse auf gewohnte Beratungs-Abläufe zu verzichten.
Baden-Württemberg wird die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet. „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren“, sagte Lucha.
Die Debatte im Bundestag über das Infektionsschutzgesetz können Sie hier ab 9 Uhr im Livestream verfolgen: