Die Jungsozialisten haben sich auf ihrem Bundeskongress ausdrücklich zum Bündnis mit der palästinensischen „Fateh Youth“ bekannt, die den Staat Israel abschaffen will. Die SPD-Parteispitze scheint das nicht sonderlich zu interessieren.
Jusos-Chefin Jessica Rosenthal und ihr Vorgänger Kevin Kühnert: Heftiges Magengrummeln / dpa
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Autoreninfo
Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt“ (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.
Die Jungsozialisten (Jusos) sind mal wieder mit Schwung in einen Fettnapf getreten. Das entspricht sozusagen ihrer DNA, denn seit ihrer Wiedergründung im Jahr 1946 sorgen sie als offizielle Jugendorganisation der SPD periodisch für Furore. Vor allem dann, wenn sie mit dezidiert linken oder auch einfach skurrilen Positionen an die Öffentlichkeit treten, die nicht nur in der eigenen Parteiführung für heftiges Magengrummeln sorgen.
Vermasselter Abschied für Kevin Kühnert
Auf ihrem digitalen Bundeskongress am vergangenen Wochenende war es mal wieder so weit. Eigentlich sollte die glanzvolle Verabschiedung des langjährigen Vorsitzenden Kevin Kühnert im Mittelpunkt stehen, der in der „großen Politik“ angekommen ist und als stellvertretender Bundesvorsitzender der Gesamtpartei und künftiger Bundestagsabgeordneter sehr gute Karriereaussichten hat.
Aber während sich Kühnert anschickt, in die Fußstapfen früherer Juso-Vorsitzender wie Holger Börner, Andrea Nahles und Gerhard Schröder zu treten, hat seine Organisation mit einem Beschluss zur Zusammenarbeit mit der Jugendorganisation der palästinensischen Al-Fatah-Bewegung, Fateh Youth, für beträchtliche Irritationen gesorgt.
Israel-Hasser als „Schwesterorganisation“
Hintergrund ist die Arbeit des 1996 unter maßgeblicher Beteiligung der Jusos installierten Willy-Brandt-Centers in Jerusalem, das laut Selbstdarstellung vor allem als Begegnungs- und Diskussionsort für israelische und palästinensische Gruppen dienen soll, wobei sich die Jusos in einer Art Moderatorenrolle als „dritte Partei“ wähnen.
Stein des Anstoßes ist die in dem aktuellen Beschluss explizit bekräftigte Partnerschaft mit der Fateh Youth, die ein – gelinde gesagt - zwiespältiges Verhältnis zum Existenzrecht des Staates Israel hat. Zu ihren Symbolen gehört eine Landkarte, die ganz Israel in den palästinensischen Farben markiert.
In besagtem Beschluss wird die Fateh Youth ausdrücklich als „Schwesterorganisation“ benannt, wohl wissend, dass Teile dieser Organisation den engen Schulterschluss mit terroristischen Gruppen pflegen und Boykottaufrufe gegen Israel unterstützen.
Zur Jugendarbeit der Fatah im Westjordanland gehören auch Camps, in denen ein Märtyrerkult um Selbstmordattentäter zelebriert wird. Für die Jusos offenbar kein Problem. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Third Party zu sein bedeutet, sich inhaltlich nicht einseitig zu positionieren, mehr zuzuhören und zu versuchen, die unterschiedlichen Perspektiven zu verstehen.“
Nachfragen nicht erwünscht
Gerne hätte man einem Repräsentanten der Jusos zu dem Komplex einige Fragen gestellt. Doch trotz mündlicher Zusage der Presseabteilung, einen entsprechenden Kontakt herzustellen, hieß es später in einer lapidaren Mail unter Verweis auf eine recht verschwurbelte Erklärung, dass es der Bundesvorstand „fürs Erste dabei belassen“ werde.
Lars Klingbeil, der Generalsekretär der Mutterpartei SPD, versucht es derweil mit einer Art Vorwärtsverteidigung und verwies bei Twitter auf einen von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Besuch der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Juni 2011 in Ramallah, bei dem es auch Gespräche mit Fatah-Vertretern gegeben habe – ein recht merkwürdiger Vergleich mit der von den Jusos betriebenen „Verschwesterung“ mit der Fatah-Jugend.
Jusos in „bester Gesellschaft“
Wie dem auch sei: Dass sich ausgerechnet eine mäßig bedeutende deutsche Jugendorganisation als „unparteiischer Makler“ in einem komplizierten, verfahrenen Konflikt rund um den Staat Israel aufspielt, wirkt ohnehin recht vermessen. Wenn es dann auch noch an Trennschärfe bei der Abgrenzung zu Kräften mangelt, die den Staat Israel nicht akzeptieren, dann wird es ausgesprochen unappetitlich. Wobei die Jusos damit im linken Spektrum der Bundesrepublik keineswegs alleine stehen, wie die enge Kooperation diverser Gruppierungen mit offensichtlich antisemitischen und islamistischen Organisationen zeigt.